Sonntag, 28. Dezember 2014

Der Bündnisfall - Merkel, Nato, Putin und Manuel Neuer

Mowitz
Russland reagierte auf die Einkreisungspolitik der USEUNato mit einer neuen Militärdoktrin, die verständlicherweise dem aggressiven Nato-Ausbau an Russlands Grenzen, Rechnung trug. Russland befürchtet, dass der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato zu Destabilisierungen in mehreren Regionen führen wird. Zwar hat die Doktrin noch immer einen deutlichen Verteidigungscharakter, und sieht keinen atomaren Erstschlag vor. Aber neue Punkte wurden aufgenommen wie der Schutz der Interessen Russlands in der Arktis, die Unterhaltung der Verbündetenbeziehungen zu Abchasien und Südossetien oder die Abwendung der Gefahr privater ausländischer Militärfirmen. Die vom Westen geführten, sogenannten bunten Revolutionen, sind eine reale Bedrohung die ernst zu nehmen sind. Der USEUNato-Putsch auf dem Maidan in Kiew war so eine "bunte" Revolution, die der Westen, zusammen mit ukrainischen Nazis durchführte und eine demokratisch gewählte Regierung stürzte. Ein Umstand, den die gekauften westlichen Medien bemüht sind in Vergessenheit geraten zu lassen und die wahren Umstände des Putsches zu verfälschen. Dazu sind ihnen keine Informationslügen zu banal um nicht angewandt zu werden. (Die bekannteste ist wohl die immer wieder penetrant wiederholte Lüge von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland.)

In der Gewissheit, dass sich schon morgen keiner mehr an das Gewäsch von heute erinnert, ließ die Nato ihre Sprecherin Oana Lungescu antworten:
"Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine."
M.a.W., was Völkerrecht ist und was nicht, bestimmt die USNato. Wie in Jugoslawien. Eine Rechtsauffassung, auf die noch nicht einmal Hitler gekommen ist. Der hat seine Unrechtstaten gar nicht erst als Recht zu vertuschen versucht. Die Dreistigkeit mit der argumentiert wird, (Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar) wäre ein Treppenwitz des Jahrhunderts, wenn nicht schon tausende Menschen durch die "Friedfertigkeit" der Nato vom Leben zum Tode befördert wären. Und Millionen heute Flüchtlinge sind, die in den Nato-Ländern nur mit viel Widerwillen aufgenommen werden und viele während ihrer Flucht im Mittelmeer absaufen. Als Folge der von USEUNato geführten Kriege. Die Mittäterschaft der Vasallen des Chaos-Imperiums macht sie ebenso verantwortlich für die gesammelten Untaten, wie das Imperium selbst. Merkel kann sich nicht damit rausreden nur das zu tun was ihr die Wall Street befiehlt. Dann sollten die Wähler unverzüglich dafür sorgen, dass ihr Abgang tatkräftig unterstützt wird.

Bild: Nikolaus Pessler, Der Bündnisfall...
Freidenker Galerie

Wen wundert es da noch, dass der Bündnisfall Angela Merkel, vom britischen Konzernblatt "Times" zur Person des Jahres 2014 gekürt wurde. Eine (Ä)hrung die nur noch vom "Friedensnobelpreis" an den Drohnenmörder Barack Obama getoppt wird.

Übrigens, Manuel Neuer hat gute Aussichten Welt-Fußballer des Jahres zu werden. "L'Equipe" wählte bereits Neuer zum Fußballer des Jahres, und am 12. Januar 2015 wird die Wahl zum Weltfußballer 2014 in Zürich über die Bühne gehen. Die besten (Ä)hrungen sind immer die unwichtigsten.

FH

Freitag, 26. Dezember 2014

Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 20.12.14
Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor? Der Weg dazu wurde im September auf dem NATO-Gipfel in Wales geebnet.

In den letzten Monaten wurden mehrere militärische Initiativen gegen die Russische Föderation gestartet, unter anderem verschiedene Manöver in Osteuropa und die Vorbereitung und Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine.

Diese militärischen Initiativen wurden koordiniert mit einer Propagandakampagne in den Medien und einem Programm "wirtschaftsterroristischer Maßnahmen", zu denen die Verhängung von Sanktionen, der Stopp von Finanz- und Handelstransaktionen und die betrügerische Manipulation des Ölmarkts und der Devisenmärkte gehören. In der Medienkampagne wird der Krieg als humanitäre Aktion verharmlost.

Dabei geht es nur darum, die Russische Föderation zu schwächen, ihre Einrichtungen zu unterminieren und ihre Bevölkerung in die Armut zu treiben.

Inzwischen hat der US-Kongress eine Resolution verabschiedet, die dem Präsidenten Obama de facto grünes Licht für einen Krieg gegen Russland gibt. (s. hier).

Aus Medienberichten geht hervor, dass Washington über einen "Regimewechsel" in der Russischen Föderation nachdenkt und die Absicht hat, im Kreml eine fügsamere Regierung zu installieren. Präsident Wladimir Putin erklärte dazu:
"Wir sehen die tragischen Folgen und Qualen, die den Völkern aus den so genannten 'bunten Revolutionen' erwuchsen, die durch verdeckte und manchmal sogar ganz offene Einmischung fremder Staaten von außen inszeniert wurden.

Das ist eine Lehre und eine Warnung für uns; wir werden alles Erdenkliche tun, um Ähnliches in Russland zu verhindern." Sputnik.news
Mit militärischen Drohungen und einem regelrechten "Wirtschaftskrieg" soll die Russische Föderation sozial und wirtschaftlich destabilisiert werden. Ein Cyberkrieg soll ihre Kommunikationssysteme stören.

Die Militärmanöver der USA und der NATO, die in den letzten Monaten in Osteuropa und im Baltikum durchgeführt wurden, waren ausdrücklich gegen Russland gerichtet. Nach Einschätzung Moskaus dienten sie vor allem dazu, "die Einsatzbereitschaft zu verbessern und die militärische Infrastruktur der NATO näher an Russlands Grenzen heranzuschieben" (s. hier).

Mitte Dezember hat Admiral James Stavridis, der vorherige NATO-Oberkommandierende, die Allianz aufgefordert, der Ukraine mit "Waffen und Militärberatern" im Kampf gegen die von Moskau gestützten Separatisten zu helfen.
"Ich denke, wir sollten dem ukrainischen Militär erhebliche Militärhilfe zukommen lassen und uns dabei nicht auf Ausrüstung beschränken, die nicht zum Töten eingesetzt werden kann. Wir sollten auch Munition und Treibstoff liefern und logistische Unterstützung leisten. Daneben wären auch Hilfe im Cyberkrieg, gute Ratschläge und möglicherweise auch Berater ganz nützlich.

NATO-Bodentruppen größerer Stärke werden wohl nicht gebraucht. Das ukrainische Militär kann das allein schaffen, es braucht nur etwas Hilfe dabei". the guardian
Am 18. Dezember hat Präsident Barack Obama den Ukraine Freedom Support Act (das Gesetz zum Schutz der Freiheit der Ukraine, Text s. hier) unterzeichnet, mit dem der Ukraine bis zu 350 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Militärkampagne im Donbass gewährt wurden.

Zusätzlich zu dieser Militärhilfe wird das US-Militär das Verteidigungsministerium der Ukraine auch bei seinen militärischen Planungen unterstützen.

Man nennt das "Verteidigungskooperation"

Der offizielle US-Beitrag beschränkt sich zwar auf die Entsendung von Spezialkräften zur Ausbildung und Unterstützung der ukrainischen Nationalgarde, aber vom Pentagon und von der NATO angeheuerte Söldner dienen auch direkt in den Reihen der Soldaten und Nationalgardisten der Ukraine, die im Donezbecken in der Ostukraine kämpfen.

Bild: Wiki, public domain
US-Militärberater am Werk

Gegen Ende November hat das US-Außenministerium bestätigt, dass es auch weiterhin "Spezialteams" in die Ukraine entsenden wird, die in Sicherheitsfragen und bei der militärischen Ausbildung beraten.

Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. hier) beraten.

Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu hier].

Das Office of Defense Cooperation / ODC: Der verlängerte Arm des Pentagons in der US-Botschaft in Kiew

Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. hier].

US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, spielen eine Schlüsselrolle bei der Koordination der Tätigkeit des ODC-Ukraine und stehen dabei in ständigem Kontakt mit dem Pentagon. Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die Nationalgarde Kaliforniens.
(Das bedeutet:)

1. Die Entsendung von US-Militärpersonen in die Ukraine ist durch das so genannte Joint Contact Team Program - Ukraine / JCTP geregelt.

Im Rahmen des JCTP "machen US-Militärteams ukrainische Soldaten in der Ukraine mit verschiedenen Aspekten westlicher Streitkräfte bekannt".

2. Ein anderes militärisches Ausbildungsprogramm wird nach den Regeln des International Military Education and Training / IMET durchgeführt. Bei diesem Programm werden ukrainische Soldaten zur Ausbildung in die USA gebracht.

3. Der Verkauf und die Beschaffung von Waffen wird nach den Bestimmungen für Foreign Military Sales (den Verkauf militärischer Güter ins Ausland) und für das Foreign Military Financing / FMF (die finanzielle Militärhilfe für ausländische Staaten) abgewickelt.
Im Rahmen des FMF-Programms werden dem ukrainischen Militär Finanzmittel für den Ankauf von US-Ausrüstung und militärischen US-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. [s. hier]
4. Die Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine erfolgt durch das California-Ukraine State Partnership Program / SPP (das Partnerschaftsprogramm zwischen Kalifornien und dem ukrainischen Staat). Dadurch soll eigentlich die Entwicklung der Demokratie, der freien Marktwirtschaft und die Militärreform gefördert werden, in der Praxis dient das SPP-Programm aber dazu, die neonazistischen Bataillone der ukrainischen Nationalgarde im Donbass mit Spezialkräften und Militärberatern zu unterstützten.

Wichtig ist auch, dass die SPP-Mission vom dem US-Botschafter in der Ukraine und General Philip Breedlove, dem Chef des U.S. EUCOM in Stuttgart, gemeinsam koordiniert wird.

Die Obama-Administration bedroht die globale Sicherheit.

Verbreitet diesen Artikel – die Kriegstreiberei der USA und der NATO muss gestoppt werden!

Übersetzung: luftpost-kl.de

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Frohe Weihnachten! Dem Spiegel laufen die Leser davon

Mowitz
Der verzweifelte Schrei der Journaille lässt erahnen, dass ihnen das Wasser nicht länger nur bis zum Halse steht, sondern schon durch die Nasenlöcher strömt und Überlebensängste freisetzt. Die viel gescholtenen "Netzverschwörer" wenden ihre sauer erarbeiteten Groschen zweimal um, ehe sie sie für den Kauf von belanglosen Artikeln gekaufter Massenschwätzer ausgeben.

"Wenn die letzte anständige Zeitung verschwunden ist, bleibt nur noch das Geschwätz", zitiert der schwarze Kanalarbeiter Jan Fleischhauer den FAZ-Herausgeber Werner D'Inka und glaubt wohl, sich damit aus der Masse der Geschwätzigen herauskatapultiert zu haben. Dabei schwätzt er nur fröhlich auf Mainstreamniveau weiter und beklagt, dass im Netz Statistiken durch Dunkelziffern ersetzt werden. Um im gleichen Atemzug zu vermuten, dass bei vielen "es kein Zeitungsabonnement mehr gibt, das sie kündigen könnten, weil sie schon vor langer Zeit aufgehört haben, Tageszeitungen zu lesen." Nach genauer Statistik, die Fleischhauer bei den "Netzverschwörern" so schmerzlich vermisst, sucht man vergebens.

Aber, da ich schon seit über zehn Jahren zu denen gehöre, die das ehNaMag nur noch digital mit Vorsicht genießen, und ein langjähriges Abonnement aus guten Gründen nicht mehr erneuerte, gehöre ich wohl aus Sicht des schwarzen Kanalarbeiters Fleischhauer zu seinen "Netzverschwörern".

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nur zwei kleine Beispiele unter vielen warum ich lieber mein Geld in die Ruhr werfe als in den Rachen von Konzern- und Staatsmedien.

Vor zwei Tagen griff das ehNaMag auf den Maidan zurück, um Putin Angst vor einem Moskauer Maidan zu unterstellen. So als wäre der Kiewer Maidan nicht ein Staatsstreich der Obamas, Merkels und Nato zusammen mit ukrainischen Nazis gewesen, sondern ein innerukrainischer Volksaufstand, den "wir" im Namen des Demonstrationsrechts zu unterstützen hätten.

Bei weitaus weniger heftigen Demonstrationen im neuen Großdeutschland, meint Kanalarbeiter Fleischhauer, könnte der Verfassungsschutz zuständig sein. Und bei Zuwiderhandlung gegen das Demonstrationsrecht, der Wasserwerfer.

Das sind die Brandbeschleuniger vor denen sich schon Bonner Politiker fürchteten als die Zeit der großen Zechenstilllegungen im Ruhrgebiet anstand.

"Wenn es an der Ruhr brennt, gibt es im Rhein nicht genug Wasser, das Feuer zu löschen", sagte damals Rainer Barzel, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Und damit keine Missverständnisse auftreten. Ich unterstütze PEGIDA nicht und schrieb auch bereits darüber. Allerdings sollte ein geschwätziges, ehemaliges Nachrichtenmaganzin, bevor es Käufer für seine Volksverdummungsberichterstattung sucht, damit anfangen zu berichten wer Kriege im ölreichen Nahen und Mittleren Osten anzettelt und warum. M.a.W. wer also für die Flüchtlingsströme ursächlich verantwortlich ist. Und wer die Terrorgruppen aus der Taufe gehoben hat und immer noch hebt. Und wer mit einer bürokratischen Petro-Dollar-Konstruktion die Welt Kriege finanzieren lässt die den Kriegsauslöser USA schadlos halten. Und so könnte ich immer weiter fortfahren über zuwenig freier Berichterstattung deutscher Lei(d)medien zu klagen, wenn ich mir nicht die Freiheit nähme mich im Netz zu informieren. Soviel "Netzverschwörung" muss sein.

Zum Schluss noch frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr, an alle meine Leser, von denen sicher viele auch ehemalige Spiegel-Leser sind. Vermute ich zumindest.

FH

Montag, 22. Dezember 2014

Die ungeistigen Brandstifter hinter PEGIDA

Mowitz
Seit Herbst 2014 sieht man sogenannte "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf Demonstrationen in Dresden schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken und vor dem Untergang des christlichen Abendlandes warnen. Ein "Abendland" mit dem sie im Normalfall so wenig am Hut haben wie mit dem "Morgenland". Und auf der Straße politische Demonstrationen abhalten, soll laut Berichterstattung vieler Konzern- und Staatsmedien eigentlich auch nicht ihr Ding sein. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel warnte in einem ZDF-Interview seine Partei davor, auf PEGIDA-Demonstrationen mitzumarschieren, da man nicht wüsste, wer hinter PEGIDA noch alles mitmarschiere.

Presse, Politiker, fast jeder und alles von dem der Geruch des Establishment strömt, gibt sich "kämpferisch-unwissend" gegen PEGIDA und deren offen zu Markte getragenene Fremden- und vor allen Dingen Islamfeindlichkeit, die sie sich beim besten Willen nicht erklären können. Aber Hallöchen!

Irgendwie befremdlich. Oder etwa nicht?

Habe nur ich wenig islamfreundliche Artikel wie den von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, gelesen, der unter "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten" mit viel Blahablaha-"Differenzierungen" den Schlusssatz zieht: "Der 11. September war das Menetekel, (Warnung, Warnzeichen), eines Heiligen Krieges gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren."

Und das, obwohl die Schuldfrage des Terrorattentates 9/11 bis heute nicht geklärt ist und unter der Deutungshoheit eines verbrecherischen Supermachtsystems, auch weiterhin Verschlusssache bleibt.

Oder die Schriften und Auftritte im Fernsehen, die der sich wie ein Geistesriese auftretende Henryk M. Broder, dem mit Schriften wie "Hurra wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken", sogar die zweifelhafte Ehre zuteil wurde mit Ehrungen und Auszeichnungen überhäuft zu werden, die weniger was über den Geehrten sagen, als über die Preisvergeber.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Broder ging in seinem Pamphlet so weit, die Erfüllungspolitik Europas gegenüber Hitler, mit der, seiner Ansicht nach, Beschwichtigungshaltung heute zu vergleichen, die Transformation Europas in einen islamischen Kontinent zu beschleunigen.

Als Antwort auf Günter Grass', Literaturnobelpreisträger 1999, israelkritischem Gedicht "Was gesagt werden muss" wurde dem sich auf geistigem Zwergenniveau agierenden Henryk M. Broder reichlich viel Platz vom Establishment eingeräumt.

"Seit jeher ein Problem mit Juden", "Grass hat schon immer zu Größenwahn geneigt, nun aber ist er vollkommen durchgeknallt", "Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten", tobte der literarische Wadenbeißer, in Springers Welt.

Auf dem Bundesparteitag der CDU in diesem Monat, auf dem Merkel mit nordkoreanischen Wahlergebnissen, (96,7 Prozent), zur Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde, wurde ein Burka-Verbot diskutiert, als wenn von der Burka jemals terroristische Anschläge ausgegangen wären. Zudem wäre ein Verschleierungsverbot, laut eines Gutachten des Bundestages, sogar verfassungswidrig. Vor allem Unionspolitiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind gegen die Vollverschleierung. Das sind die Signale die den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft beflügelt und auf die Straßen treibt. Und Merkel schweigt. Der früher für die Weltbank arbeitende Wirtschaftswissenschaftler und geopolitische Analyst Peter Koenig, wirft in seinem Artikel, "Wird die EU zur US-Kolonie?...." die Frage auf:
"Warum setzt sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein? – Das TTIP-Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Russland und würde die Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Russland, sondern auch zu Asien erschweren.

Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? – Als Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu sein. Viele Politiker – besonders in den EU-Staaten – hofften, sie werde auf Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen. Dann knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist. Was auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein Verbrechen."
Immerhin brachten US-Geheimdienstler 1989 unter dem Namen "Operation Rosewood" (Operation Rosenholz), ganze Aktenberge Stasiunterlagen in die USA, darunter auch eine Personenkartei der Stasi sowie eine operative Kartei der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Jahrelang weigerte sich das Imperium, sie zurückzugeben und haben es bis heute nur teilweise getan. Da könnten unsere "Freunde" jenseits des Atlantiks zu Erkenntnissen gelangt sein, die ihnen eine Bundeskanzlerin Merkel durchaus gefügig macht, oder wie Gysi in Bundestagsdebatten Merkel gegenüber ihrem Verhalten zu den USA zu sagen pflegt, warum dieses "Duckmäusertum"?

Am Ende hat man Merkel noch bewusst zur Kanzlerin gemacht. Sozusagen ohne ihr Wissen. (Kleiner Scherz).

FH

Samstag, 20. Dezember 2014

Die CIA hat bereits 2009 in einem Bericht vor den negativen Auswirkungen ihres Mordprogramms gewarnt

Pressemitteilung
WikiLeaks, 18.12.14

WikiLeaks hat am 18. Dezember 2014 einen CIA-Report über dessen Programm zur Ermordung von "High Value Targets / HVTs" (hochwertigen Zielen) veröffentlicht. (Dieser Report ist hier aufzurufen.) In dem Bericht werden die Vor- und Nachteile der Ausschaltung "der Anführer von Aufständischen" durch Mordanschläge abgewogen. Nach Vorlage dieses Berichtes stiegen die Drohnenmorde auf eine absolute Rekordhöhe [s. hier].

In dem Bericht werden Mordoperationen [verschiedener Staaten] gegen die Taliban, Al-Qaida, die FARC (die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee,), die Hisbollah (im Libanon), die PLO und die Hamas (in Palästina), den Leuchtenden Pfad in Peru die LTTE der Tamilen die IRA und die FLN in Algerien untersucht. Fallstudien gibt es auch aus Tschetschenien, Libyen, Pakistan und Thailand.

Die Bewertung wurde vom Office of Transnational Issues / OTI (dem Büro für transnationale Probleme) der CIA vorgenommen. Der Report sollte "führende US-Politiker, Militärplaner und die Strafverfolgungsbehörden mit seiner Analyse warnen und bei der Bewältigung von Krisen helfen". Der Bericht wurde am 7. Juli 2009, sechs Monate nach Leon Panettas Amtsantritt als CIA Chef, vorgelegt – nicht lange, nachdem der CIA-Analyst John Kiriakou ausplauderte, dass die CIA Häftlinge folterte. Kiriakou sitzt noch im Gefängnis, weil er die Öffentlichkeit über das CIA-Folterprogramm informierte. (Der jetzt vom US-Senat veröffentlichte Kurzbericht über das CIA-Folterprogramm ist hier aufzurufen.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nach der politisch äußerst peinlichen Enthüllung der Foltermethoden der CIA und wegen der hohen Kosten für die langfristige Inhaftierung Verdächtiger, musste die Obama-Administration eine strategisch wichtige Entscheidung treffen: Sollte sie Häftlinge töten, weitergefangen halten oder etwas ganz anderes mit ihnen tun?

Bringt die Ermordung führender Aufständischer Vorteile?

Beweise dafür gibt es kaum. Zu den wenigen Beispielen, die erfolgreich gewesen sein sollen, gehört der Schlag gegen die kolumbianische FARC – durch die Ermordung ihrer beiden Anführer Raul Reyes und Ivan Rios. Auch die Hamas soll durch die Ausschaltung ihres Gründers Scheich Ahmad Yasin und des Mitbegründers Abd al-Azizs al-Rantisi durch israelische Raketenangriffe im Jahr 2004 geschwächt worden sein. In dem Bericht wird aber auch festgestellt, dass sich die Hamas "wegen ihrer straffen Organisation, ihres sozialen Netzwerkes und ihres Vorrats an respektierten Führern" danach schnell wieder reorganisiert habe.

Die CIA behauptete, "die durch ihr Mordprogramm erzeugte Verfolgungsangst zwinge noch lebende HVTs, stärker auf ihre Sicherheit zu achten, und schränke damit deren Wirkungsradius ein". HVT-Operationen hätten Osama bin Laden gezwungen, sich versteckt zu halten, und sich auf leicht zu überwachende Kommunikationsmittel zu verlassen, statt seine Untergebenen zu treffen. Nach Meinung der CIA wurde "ihm dadurch die Leitung seiner Organisation erschwert". Vor bin Ladens Ermordung im Mai 2011, die der Präsident vor seiner erneuten Kandidatur angeordnet habe, sei der Al-Qaida-Chef deshalb völlig isoliert gewesen. (Weitere Infos zu bin Ladens Tod s. hier.)

Die Ermordung Abu Laith al-Libis, des Anführers der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, s. hier) und seines Stellvertreters, die im Januar 2008 in Waziristan durch einen US-Raketenangriff erfolgte, soll nach Ansicht von CIA-Analysten den Anschluss seiner Gruppe an Al-Qaida verhindert haben. Die LIFG löste sich aber ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports auf, und viele ihrer führenden Mitglieder schlossen sich Al-Qaida an.

Die "Reduktionsstrategie" der CIA

In dem Geheimreport stellt die CIA auch ihre "Reduktionsmethode" zur Schwächung einer gegnerischen Organisation vor; dabei werden nicht die offiziellen Anführer umgebracht, sondern Personen, die für die Weiterexistenz der Organisation unersetzlich sind. Mit der Reduktionsmethode wollen die CIA-Analysten "fähige Führungsleute der mittleren Ebene ausschalten, inkompetente Anführer stützen und deren Autorität stärken, Aufständischen die Unterstützung von Regierungen entziehen und CIA-Spitzel schützen".

Die CIA versucht den Misserfolg ihres Mordprogramms mit der wenig strukturierten Talibanführung zu entschuldigen

In dem Bericht wird zugegeben, dass die Ermordung von Taliban-Führern häufig wirkungslos bleibt, weil es keine feste Befehlsstruktur gibt und sofort ein Nachfolger einspringen kann. Dieses Problem trete sowohl bei Al-Qaida im Irak als auch bei den Taliban auf.

"Die militärische Struktur der Taliban entspricht der afghanischen Stammesstruktur, die auf gemeinsamen Entscheidungen aufgebaut und deshalb durch HVT-Operationen kaum zu zerschlagen ist." Wegen der nicht straff auf Abu-Musab al-Zarqawir ausgerichteten Entscheidungsfindung konnte Al-Qaida seinen Tod schnell verkraften. Er wurde im Juni 2006 von US-Truppen im Irak getötet.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen des CIA-Berichtes gehört die Warnung vor den negativen Folgen der Ermordung so genannter HVTs; damit habe sich eine Vorhersage bestätigt. Zu den potentiell negativen Auswirkungen von HVT-Operationen zählten "die dadurch wachsende Zustimmung für die Aufständischen [...], die Stärkung der Beziehungen einer bewaffneten Gruppe zur Bevölkerung, die Radikalisierung ihrer überlebenden Führer, die Schaffung eines Vakuums, das noch radikalere Gruppen ausfüllen könnten, und die allgemeine Stärkung der Position von Aufständischen in einem Konflikt".

Die Gefangennahme von HVTs ist aus der Sicht der CIA kaum eine wünschenswerte Alternative. Bezugnehmend auf die mit Unterstützung der CIA durchgeführte Festnahme Nelson Mandelas und die 27-jährige Haftstrafe des ANC-Führers in einem Gefängnis mit Rassentrennung, wird in dem Bericht festgestellt: "Die Festnahme von Führungspersonen kann nur einen begrenzten psychologischen Einfluss auf eine Gruppe haben, wenn deren Mitglieder glauben, dass ihre festgenommenen Führer wieder zur Gruppe zurückkehren werden [...], oder wenn ihre inhaftierten Führer ihren Einfluss auch aus dem Gefängnis heraus aufrechterhalten können, wie das Nelson Mandela in Südafrika gelungen ist."

Trotzdem haben die Morde durch Drohnenangriffe ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports eine absolute Rekordhöhe erreicht. Nach Erkenntnissen des (britischen ) Bureau of Investigative Journalism wurden im Jahr 2010 in Pakistan insgesamt 751 Menschen bei Drohnenangriffen getötet, 2009 waren es "nur" 471 und 2011 sogar "nur noch" 363 (s. Grafik hier).

Übersetzung: luftpost-kl.de

Freitag, 19. Dezember 2014

Fidel Castro: Kubas revolutionärer Fels in der Brandung mafiöser Wall Street-Anstürme

Mowitz
Fidel Castro (88), einer der ganz großen und bedeutenden revolutionären Staatsmänner des 20. Jahrhunderts, stand an der Spitze der revolutionären "Bewegung des 26. Juli" die Kuba 1959 aus den kriminellen Händen der US-Mafia befreite.

Kuba entkam damit dem Schicksal zahlreicher, von Washington kontrollierten Militärdiktaturen im damaligen lateinamerikanischen Hinterhof der USA. Fulgencio Batista, korrupter Staatspräsident Kubas, hatte Kuba in einen Mafia-Staat umgebaut. Bosse der italo-amerikanischen "Cosa Nostra" wie Lucky Luciano oder Santo Trafficante sowie der Chef der jüdisch-amerikanischen "Kosher Nostra", Meyer Lansky, konnten sich unter Batista im kubanischen Staatsapparat einnisten und Havanna in die Weltstadt des Glückspiels, des Drogen- und Waffenhandels, der Geldwäsche und der Prostitution verwandeln.

Kuba wurde "zum Puff der USA". Hunderttausende Amerikaner wurden mit Billigflügen in die Spielcasinos, Kabaretts, Pornokinos und in die mit Prostituierten gut versorgten Nobelhotels gelockt und ausgenommen. Ein Geschäftsmodell, das bis auf den heutigen Tag im internationalenen Kasino-Kapitalismus westlicher Spaßgesellschaften zu finden ist. Millionengewinne verschwanden in den Taschen der US-Mafia und des Batista-Clans, wie heute die verzockten Heuschrecken-Milliarden in die Taschen der Finanzindustrie; die Landbevölkerung dagegen hungerte. Widerstand gegen das Regime und seine Mafia-Komplizen wurde vom staatlichen Repressionsapparat brutal bekämpft. [s. hier].

Das wichtigste Foto von Luis Korda und
zugleich bedeutendste Foto der kubanischen Revolution:
Fidel Castro und Camilo Cienfuegos während ihres Einzugs
in Havanna, 8. Januar 1959
Wikimedia, CREATIVE COMMONS CC0 1.0 Universal
49 Jahre regierte Fidel Castro Kuba. Sicher, er entsprach nicht dem Bild eines westlichen "Edelpolitikers", wenn er in olivgrün und eine Havanna rauchend die internationale Bühne betrat. Aber, er überlebte unzählige Mordanschläge, Attentate und Umsturzversuche. Er schaffte es trotz dieser und anderer feindlicher Attacken der USA u.a. mit einem noch bis heute in Kraft befindlichen, umfangreichen Wirtschaftsembargo, samt militärischen Angriffen gegen das damals 5-6 Mio. Einwohner zählende Volk Kubas, es der kubanischen Bevölkerung unter diesen widrigen Umständen zu ermöglichen sich einen bescheidenen Lebensstandard zu erarbeiten. Aber mit einem Gesundheitssystem, von dem die meisten US-Amerikaner nur träumen dürfen. Die Bevölkerung wuchs in der Vergangenheit kontinuierlich um eine Million Menschen je Jahrzehnt. Ursachen für das hohe Bevölkerungswachstum sind die hohe Lebenserwartung und die mit 4,9 Fällen je 1000 Geburten geringe Kindersterblichkeit.
"Seit Castros Amtsantritt gab es zahlreiche Mordanschläge und Pläne ihn zu stürzen; siehe hierzu insbesondere die Operation Mongoose der US-amerikanischen Regierung und der CIA. Fabian Escalante, der ehemalige kubanische Geheimdienstchef, der lange Zeit für Castros Sicherheit zuständig war, will insgesamt 638 Attentate gezählt haben, die meisten davon geplant oder unterstützt von der CIA und ausgeführt von Exilkubanern oder US-amerikanischen Mafiosi. Die CIA selbst gab bisher acht eigene Mordversuche zu. Tatsächlich gab es wohl um die 30 Attentatsversuche, die Castro, auch dank des effizienten Geheimdienstes, unbeschadet überstand.

Die Palette der eingesetzten Mittel reichte von Gift in Zigarren oder Essen über Haarausfall bewirkende Chemikalien oder LSD bis zu Schusswaffen oder Bomben. Die CIA arbeitete bei den Attentatsplanungen auch mit den beiden Mafia-Größen Sam Giancana und Santos Trafficante zusammen, die zu den meistgesuchten Kriminellen der USA gehörten.

Auch die von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftssanktionen waren dem Sturz Fidel Castros gewidmet. Robert Torricelli, Initiator des Torricelli Act, erklärte 1992, das Ziel der Sanktionen sei die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten führen sollte. US-Außenminister Colin Powell legte am 1. Mai 2004 einen 500-seitigen Bericht der „Beratungskommission für ein freies Kuba“ vor, in dem innerhalb von sechs Monaten unter Mitarbeit des kubanischstämmigen US-Wohnungsbauministers Mel Martínez „Maßnahmen für einen schnellen Regimewechsel“ auf Kuba erarbeitet worden waren." Wikipedia


Und nun will Obama mit Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade, die laut Präsident Raul Castro enormes menschliches Leid und wirtschaftlichen Schaden anrichtet, bleibt aber noch bestehen. Bis Obama möglicherweise eine Mehrheit im Kongress auftreiben kann, die das entsprechende Gesetz ändert. Muss ja schließlich alles "rechtsstaatlich" im von den Wall Street Finanzen dominierten Unrechtsstaat zugehen.

Das heute auf 11 Millionen angewachsene Völkchen in der Karibik ist wegen der Wirtschaftsblockade des nördlichen Molochs nicht zusammengebrochen, verlor nie seine Würde und machte so dem großen Aggressor einen dicken Strich durch die Rechnung. Trotzdem soll keiner glauben, dass das Wall Street Kapital seine Mafiosi zurückpfeift und nun eine Ära der Friedfertigkeit in den USA ausbrechen wird. Man wird seine Wunden lecken und das Projekt "Hinterhof Lateinamerika" gezwungenermaßen vorerst auf Eis legen.

Die nach US-Ansicht unerhörte Herausforderung der Weltmächte China und Russland, den Einfluss des Petro-Dollars stark zu beschränken, damit er nicht weiter zum Unheil für die globale Wirtschaft eingesetzt werden kann, erfordert nun die ungeteilte Aufmerksam der Wall Street-Strategen. Wir dürfen uns glücklich schätzen, falls wir doch noch an einem Nuklearkrieg auf europäischen Boden vorbeischrammen.

FH

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: wenig frohe Weihnachtsbotschaften

Mowitz
Sie reden von Demokratie und meinen die Herrschaft des Geldes. Sie reden vom Rechtsstaat und nehmen sich das Recht in unserem Namen Menschen zu foltern. [1]

Sie verurteilen die Geiselnahme in Sydney, lehnten aber eine Auslieferung des späteren Täters an den Iran bereits vor 14 Jahren ab.

In Australien wurde er 2013 wegen Beihilfe zum Mord an seiner Ex-Frau angeklagt, aber gegen eine Kaution von 10.000 australischen Dollar auf Bewährung entlassen.

In diesem Jahr wurde er wegen sexueller Belästigung verurteilt, aber erneut gegen eine Kaution freigelassen - sechs Tage, nachdem die Vorschriften dafür gelockert worden waren.

Nun wundert sich Australiens Premierminister Tony Abbott ganz ungemein, wieso dieser Mensch durchs Raster fallen konnte, warum er nicht auf der Liste gesuchter Terroristen stand und wie er es schaffen konnte, sich eine Waffe zu besorgen. [2]

Nach dem tragischen Ende der Geiselnahme in Sydney plant die Regierung nun drastische Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Angedacht sind unter anderem die Vorratsdatenspeicherung von Metadaten und eine Ausweitung der Internet-Überwachung. Alles im Namen des Schutzes der Bevölkerung. [3]

Sie geben sich geschockt beim Terrorakt auf eine Schule im pakistanischen Peschawar. Betreiben aber selbst eine seit Jahren stattfindende Mordserie mit Drohnenattacken auf pakistanische Zivilisten. Die werden kurzerhand vorher von US-Geheimdiensten, ohne richterliche Prüfung und Urteil, zu Terroristen erklärt, um auf pakistanischem Territorium, gegen den Willen der pakistanischen Regierung, im Auftrag des US-Präsidenten und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung, ermordet zu werden. * [4]

Sie bekämpfen die Terroristen, die sie schon seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue erschaffen. [5]

Sie reden von globalen und europäischen Ordnungsregeln und meinen die Vorherrschaft des Dollars. Mit dieser Vorherrschaft bringen sie den Rubel auf Sinkflug, schaden der globalen Realwirtschaft, lassen sich vom Rest der Welt ihre Kriege und Haushaltsdefizite finanzieren und versuchen einen Nuklearkrieg zu provozieren, in der Hoffnung ihn selbst zu überleben. Wenn sie da nicht irren.

* Nachtrag: Wie "präzise" ist der US-Drohnenkrieg? Ein Report enthüllt, dass mit jeder getöteten Zielperson 28 unbeteiligte Personen sterben >>>

Vom Himmel hoch, da komm ich her.
Mit Lügen, Drohnen und noch mehr,
Der guten Botschaft bring ich viel,
Davon ich Euch erzählen will.

FH

Wir sind die Terroristen. Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege. (Die berühmte epische Rede von Dr. Dahlia Wasfi. Eine Rede die zum betroffenen Nachdenken anregt. Die Betroffenen sind wir.)



Nachfolgend die von Wolfgang Jung, luftpost-kl.de ins Deutsche übersetzte Rede von Dr. Dahlia Wasfi:

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird, ist die Ermordung von Zivilisten kein Kollateralschaden, sie ist ein unvermeidlicher Bestandteil der modernen Kriegsführung. Die Angegriffenen hassen uns nicht wegen unserer Freiheit. Sie hassen uns, weil wir jeden Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren oder selbst begehen. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.

Wir senden unsere Armen aus und lassen sie die Armen in den (überfallenen) islamischen Ländern umbringen. Wir tauschen Blut gegen Öl. Das ist Völkermord, und für die meisten Menschen der Welt sind wir die Terroristen. Wer in diesen Zeiten unsere Verantwortung für die Welt und ihre Zukunft leugnet, wird selbst zum Verbrecher. Wie kann es angesichts unserer Mitschuld an den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan und angesichts der ständigen Verstöße (der USA) gegen die UN-Charta und das Völkerrecht noch irgendein US-Amerikaner wagen, den legalen Widerstand gegen eine illegale Besetzung zu kritisieren?

Unsere so genannten Feinde in Afghanistan, im Irak, in Palästina, in unseren anderen Kolonien rund um die Welt und in unseren eigen Städten kämpfen gegen die Unterdrückung durch das (US-)Imperium und fordern die respektvolle Behandlung, die jeder Mensch verdient. Weil sie sich gegen die Vergewaltigung und Plünderung durch das weiße Establishment wehren, diffamieren wir sie als Aufständische und Terroristen, dabei sind sie unsere Brüder und Schwestern im Kampf um Gerechtigkeit. Die Zivilisten, die wir mit unseren Waffen bedrohen, haben keine Wahl, aber die US-Soldaten haben die Wahl; vor fünf Jahren hätten sie noch einige Zweifel haben können, aber heute kennen sie die Wahrheit. Unsere Soldaten opfern sich nicht aus Pflicht- und Ehrgefühl oder für ihr Vaterland, sie sterben für Kellogg Brown & Root (den größten privaten Dienstleister für das US-Militär.

Sie kämpfen nicht für die USA, sie kämpfen um ihr Leben und um das der Kameraden an ihrer Seite, weil wir sie in den Krieg schicken. Sie haben (im Irak) nicht unsere Freiheit verteidigt, sie haben nur die Fundamente für 14 bleibende US-Militärbasen gelegt, die dazu dienen, die Freiheit der Ölkonzerne Exxon Mobil und British Petroleum zu verteidigen.

Sie sollten keine Demokratie errichten, sie sollten nur die Voraussetzungen für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Ausbeutung schaffen, damit diese auch nach dem Ende der Besetzung weitergehen kann. Die Menschen im Irak leiden heute, dank der "Hilfe" der USA, unter gewaltsamen Überfällen auf ihre Häuser, unter Todesschwadronen, Kontrollpunkten, Inhaftierungen, Ausgangssperren, blutigen Anschlägen und unter andauernder Gewalt. Wir müssen es wagen, die Iraker, die sich den Schrecken widersetzen, die wir mit unserem blutigen imperialen Kreuzzug über sie gebracht haben, offen zu unterstützen. Wir müssen es auch wagen, die Kriegsgegner in den USA offen zu unterstützen – auch die in den US-Streitkräften, diese wahren Helden, die das tun, wozu ihr Eid sie verpflichtet; sie verteidigen nämlich die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde, auch gegen die Terrorzellen in Washington DC, die sich immer noch Legislative, Exekutive und Judikative nennen.

"Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt."

(Der schwarze Bürgerrechtler) Frederick Douglass hat einmal gesagt:
"Diejenigen, die Freiheit predigen, aber Aufstände verurteilen, sind Leute, die ernten wollen, ohne zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Donner und Blitz. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen der Wellen. Unser Kampf kann aus moralischen Appellen oder physischen Handlungen bestehen oder beides beinhalten … , es muss aber ein Kampf sein. Die Mächtigen geben nichts freiwillig her. Das haben sie noch niemals getan, und das werden sie auch in Zukunft nicht tun."
Jeder von uns, wirklich jeder von uns muss fortfahren, zu fordern, zu kämpfen, zu wettern, zu pflügen, zu reden, sich abzumühen, bis wir der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen haben. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Sonntag, 14. Dezember 2014

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Von Johannes Stern
5. Dezember 2014

Die Veranstaltung fand nicht im Düsseldorfer Parkhotel statt, sondern im Berliner Adlon. Im Publikum saßen nicht Fritz Thyssen und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, sondern Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger und andere Schwergewichte der deutschen Wirtschaft und Banken. Und natürlich ist der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht Adolf Hitler.


Trotzdem rief Steinmeiers Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel vor genau einer Woche Erinnerungen an die Rede Hitlers vor dem Industrie-Club Düsseldorf am 26. Januar 1932 wach. Wie damals der spätere Führer, richtete Steinmeier einen direkten Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen. Explizit bat er die Wirtschaft darum, ihm und der Regierung zu helfen, die außenpolitische Wende der Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Wutrede
Das Steinmeiersche Programm erinnerte dabei stark an längst vergangen geglaubte deutsche Großmachtgelüste. „Deutschland solle ‚Europa anführen, um die Welt anzuführen’, ‚Russland europäisieren’ und ‚die USA multilateralisieren’“, forderte Steinmeier unter Berufung auf einen Aufsatz, der seit Monaten auf einer offiziellen Website des Außenministeriums prangt. Er fügte hinzu: „Keine ganz kleinen Aufgaben!“

Diese Worte kann man nicht missverstehen. Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik verläuft wieder entlang ähnlicher Linien wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die deutschen Eliten betrachten es erneut als ihre „Aufgabe“, Europa zu dominieren, um Weltmacht zu werden. Dieses Programm des deutschen Imperialismus bedeutet heute wie damals Konflikt mit Russland und mit den USA.

„Russland europäisieren“ heißt nichts anderes, als Russland einem von Deutschland kontrollierten Europa unterzuordnen. „Die USA multilateralisieren“ bedeutet, den USA ihre Rolle als Weltmacht streitig zu machen. Mit anderen Worten: Die deutsche Außenpolitik wird sich künftig in zunehmendem Maße in Konflikt mit den beiden Mächten entwickeln, denen es bereits in zwei Weltkriegen gegenüber stand.

Nach den Verbrechen des Nazi-Regimes sind die deutschen Eliten allerdings – zumindest momentan noch – bemüht, ihr Programm eines dritten „Griffs nach der Weltmacht“ so darzustellen, als würde es von außen an sie herangetragen. „Die Erwartung an deutsches Engagement“ begegne ihm täglich von seinen „Gesprächspartnern im Ausland“, beteuerte Steinmeier im Adlon. Er habe deshalb „eine große Gruppe von internationalen Experten gebeten, ihre Erwartungen an deutsche Außenpolitik zu formulieren“.

Aus den zahlreichen Auftragsarbeiten, die auf diese Weise zusammenkamen, wählte er ausgerechnet eine mit dem Titel „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“ aus. Sie stammt aus der Feder des indisch-stämmigen Professors Kishore Mahbubani von der Nationaluniversität in Singapur, einem autoritär geführten Einparteienstaat.

Der Text ist zusammen mit anderen Aufrufen für eine aggressivere deutsche Außenpolitik auf der Website „Review 2014” des Außenministeriums veröffentlicht. Zu den Kernforderungen Mahbubanis erklärte Steinmeier lapidar: „Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben.“

Steinmeiers Rede war jedoch nicht nur wegen ihres Rufs nach deutscher Führung in der Welt beachtlich. Sie vertrat ein offen imperialistisches Programm. Im Kern stand die Feststellung, dass Deutschland seine globalen Interessen in einer Welt, die zunehmend von nationalen Konflikten geprägt ist, nicht mehr mit rein wirtschaftlichen Mitteln verfolgen kann, sondern auf Außenpolitik und militärische Gewalt angewiesen ist.

Gleich zu Beginn erklärte Steinmeier, es sei kein Zufall, dass er „am Ende dieses turbulenten Jahres 2014“ mit einer „dezidiert außenpolitischen Rede diesen Wirtschaftskongress“ eröffne. Er könne sich in seiner „gesamten politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der internationale Krisen in so großer Zahl, an so vielen Orten der Welt, von so unterschiedlicher Natur, und das alles gleichzeitig auf uns eingestürmt sind wie heute.“

Der deutsche Außenminister zeichnete das Bild einer Welt, die stark an die Welt vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Eine Welt, in der „das Ringen um Einfluss und Dominanz“ vorherrscht, „Krise der neue Normalfall“ wird, deutliche „Risse und Gräben“ hervortreten und „wir auf die Gegensätze zwischen Staaten, Völkern und Kulturen starren“. Selbst „im Umgang mit unseren engsten Partnern, insbesondere den USA“, sei „die öffentliche Debatte dominiert von Unterschieden, nicht Gemeinsamkeiten“.

Wirtschaftlich sei ein „Rückzug in stärkere nationale Grenzen“ bereits seit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beobachten gewesen. Und diese Entwicklung sei gerade für Deutschland ein Problem, für die Wirtschaft wie für die Außenpolitik. Die „Rezession der Globalisierung“ bedrohe die „exportstarke Volkswirtschaft“, während die „Hochkonjunktur der Gegensätze das Handwerkszeug des Diplomaten“ untergrabe.

Steinmeier zog daraus die Schlussfolgerung, dass es im Interesse der Wirtschaft sei, eine aggressivere Außenpolitik zu unterstützen, auch wenn diese kurzfristig wirtschaftliche Nachteile bringe.

Der „erste Schritt zur Besserung“ liege „schon im Bewusstsein dessen, dass uns Deutschen die Krise der globalen Ordnung nicht egal sein darf! Wo wir nur können, müssen wir, Politiker und Wirtschaftsvertreter, uns Deutsche aufrütteln aus jeglichem Inseldenken und jeglicher Bequemlichkeit!“ Wer das anerkenne, der müsse „auch den nächsten Schritt gehen: Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit...“.

Steinmeier schärfte den Wirtschaftsvertretern ein, dass dieser Aufstieg Deutschlands zur globalen Ordnungsmacht nicht allen mit den Mitteln des friedlichen Handels erfolgen könne: „Wirtschaftliche Globalisierung allein garantiert keine politische Konvergenz! ... Mehr BMWs auf Moskaus Straßen und mehr VW-Werke in Chinas Ballungszentren führen nicht zwangsläufig zu mehr politischer Gemeinsamkeit.“

Die Wirtschaft müsse deshalb auch die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland mittragen. Russland habe „durch die Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine“ das „Völkerrecht und regelbasierte Ordnungen“ in Frage gestellt und damit „die Grundlagen sowohl unserer Sicherheit als auch unseres Wohlstands verletzt“. Man habe darauf auch mit Sanktionen reagiert, „die uns selbst wirtschaftliche Kosten verursachen“. Die „Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa“ seien jedoch „sehr viel größer“ und die Sanktionen deshalb „auch im langfristigen Interessen der Wirtschaft“, argumentierte Steinmeier.

Gleichzeitig betonte er, es dürfe nicht das Ziel der Sanktionen sein, „Russland ökonomisch niederzuringen“. Das sei brandgefährlich. „Ein destabilisiertes, gar kollabierendes Russland ist am Ende für sich selbst und andere die viel größere Gefahr. Wer so redet, erweist europäischer Sicherheit einen Bärendienst.“

Das war ein unverhohlener Seitenhieb gegen diejenigen, die eine Entscheidung darüber fordern, „ob Russland Freund oder Feind, Partner oder Gegner ist“. Gemeint waren die USA. Um Washington aber nicht zu verärgern, nannte Steinmeier Kanada. Dort könne „man diese Frage vielleicht so stellen. In Europa wird Russland immer eines bleiben: ein sehr großer Nachbar, und er wird im Guten oder im Schlechten Einfluss auf unsere Entwicklung nehmen.“

Im Moment will Deutschland Russland in die Defensive drängen, aber keinen vollständigen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig ist es (noch) nicht bereit, in eine offene Konfrontation mit den USA zu gehen. Es geht aber dazu über, seine imperialistischen Interessen unabhängiger und selbstbewusster gegen andere Mächte zu verfolgen. Steinmeier ließ dabei keinen Zweifel, dass dies wie in der Vergangenheit auch den Einsatz militärischer Gewalt und Krieg einschließt.

Zur Bekämpfung des Islamischen Staats in Syrien und Irak erklärte er: „Natürlich ist die militärische Lösung ein Teil und wir weichen dem nicht aus. Im Sommer haben wir entschieden, den Kampf durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga zu unterstützen.“ Es gelte zwar „der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“. Aber Außenpolitik bestehe „in Abwägung von lauter nicht-perfekten Optionen“, und „in solchen Fällen muss man aufpassen, ob man Grundsätze hochhält oder sich nicht hinter ihnen versteckt“.

Steinmeiers gesamte Rede verdeutlicht, dass die herrschenden Eliten Deutschlands nicht länger gewillt sind, sich hinter irgendwelchen „Grundsätzen“ oder Beschränkungen zu „verstecken“, die sie sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg auferlegen mussten. Dabei bereiten sie sich auch darauf vor, der eigenen Bevölkerung ihr außenpolitisches Programm aufzuzwingen.

Am Schluss seiner Ausführungen verwies Steinmeier auf eine Umfrage der Körber-Stiftung, die die Deutschen gefragt hatte, „ob sich Deutschland stärker als bisher international engagieren solle“. Nur 38 Prozent hätten mit „Ja“, 60 Prozent dagegen mit „Nein, bitte weiter zurückhalten“ geantwortet.

Der Außenminister kommentierte das folgendermaßen: „Das ist der Graben zwischen äußeren Erwartungen und innerer Bereitschaft, meine Damen und Herren, mit dem ich umzugehen habe. Um ehrlich zu sein: Wenn ich ein Ingenieur wäre, würde ich über einen solchen Graben guten Gewissens keine Brücke bauen. Als Politiker muss ich das! Und ich würde mich freuen – und wenn ich in meinem Vortrag nicht ganz falsch lag, dann liegt es sogar in Ihrem Interesse –, wenn die deutsche Wirtschaft ein bisschen dabei mithilft! Vielen Dank.“

Was Steinmeier hier vorschlägt, ist ein Bündnis von Politik und großem Geld gegen die Bevölkerung, die den neuen Kriegskurs mit großer Mehrheit ablehnt. Ein solches Bündnis, das die Reichen und die Mächtigen gegen die Mehrheit vereint, ist zutiefst undemokratisch. Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen ist gerade in Deutschland die Opposition gegen Krieg tief verankert. Trotzdem haben die herrschenden Eliten entschieden, wieder auf Kriegskurs zu gehen und ihn der Bevölkerung aufzuzwingen.

Als Steinmeier geendet hatte, gab es im Ball-Saal des Adlon tosenden Applaus.


Danke World Socialist Web Site
Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/05/stein-d05.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 05/12/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14142

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Der Aufstieg des deutschen Imperialismus und der Schwindel mit der “russischen Gefahr”

Von Prof. James Petras
Global Research
Die ideologische Hauptstütze der Nazis, die ihnen massive finanzielle und politische Unterstützung durch Deutschlands führende Industrielle sicherte, war die kommunistische und sowjetische Gefahr. Die Hauptbewegung des Nazimilitärs, für die zwei Drittel der besten Truppen eingesetzt wurden, richtete sich nach Osten, um Russland zu erobern und zu zerstören. Die "russische Gefahr" rechtfertigte die Eroberung und Besetzung der Ukraine, des Balkans, Osteuropas und der baltischen Staaten durch Nazideutschland, mit der Hilfe einer beachtlichen Zahl örtlicher Nazi-Kollaborateure.

Nach Deutschlands Niederlage, seiner Teilung und Entwaffnung, und mit der Ausweitung der sowjetischen Macht, brachten die USA die Industrie- und Bankgiganten der Nazis, ihre Beamten und Geheimdienstler, wieder ans Ruder. Zuerst waren sie damit beschäftigt, die heimische Wirtschaft wieder aufzubauen und die politische Macht zu stabilisieren, in Zusammenarbeit mit der US-Besatzungsmacht.

In den späten 60ern erreichte Deutschland die ökonomische Führung in Europa und war an vorderster Front der europäischen 'Integration', verbündet mit Frankreich und England. Bald konnte es die grundsätzliche Entscheidung beherrschen - die Institutionen der Europäischen Union (EU) zu schaffen. Die EU diente als Deutschlands Mittel zur heimlichen Eroberung. Jahr für Jahr, durch 'Hilfe' und zinsgünstige Kredite, erleichterte die EU es den deutschen Kapitalisten, den Markt zu durchdringen und sich finanziell auszudehnen, durch Süd- wie Mitteleuropa. Deutschland gab die Agenda Westeuropas vor und erzielte die wirtschaftliche Vorherrschaft, während es von der Unterwanderung und Umzingelung Osteuropas, Russlands, der baltischen und der Balkanstaaten durch die USA profitierte.

Deutschlands Großer Sprung nach vorn: Die Annektion Ostdeutschlands und der Untergang der UdSSR

Deutschlands Planungen hin zur Stellung einer Weltmacht hätten niemals stattgefunden, wenn es Ostdeutschland nicht annektiert hätte. Trotz der westdeutschen Beteuerungen der Wohltätigkeit und ‘Hilfe’ für den Osten, sicherte sich das Bonner Regime mehrere Millionen gelernter Ingenieure, Arbeiter und Techniker, die Übernahme von Fabriken, produktiver Agrarwirtschaft und, vor allem, der osteuropäischen und russischen Märkte für Industriewaren im Wert von Milliarden Dollar. Deutschland verwandelte sich von einem aufsteigenden, einflussreichen Partner in der EU in die dynamischste expansionistische Macht Europas, insbesondere in den Wirtschaften des ehemaligen Warschauer Pakts.

Der Anschluss Ostdeutschlands und der Sturz der kommunistischen Regierungen im Osten erlaubten es den deutschen Kapitalisten, die Märkte im ehemaligen Ostblock zu dominieren. Als Haupthandelspartner griff es nach der Kontrolle bedeutender Industriebetriebe durch die korrupten Privatisierungen, die von den frisch installierten pro-kapitalistischen Vasallenregimes verordnet wurden. Als die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und die baltischen Staaten strategische Sektoren der Wirtschaft, des Handels, der Medien und der Daseinsfürsorge ‘privatisierten’ und ‘entstaatlichten’, gelang es dem ‘vereinten’ Deutschland, einen priveligierten Platz zu ergattern. Als Russland Gängstern in die Hände fiel, aufsteigenden Oligarchen und den politischen Vertretern der westlichen Kapitalisten, wurde seine gesamte industrielle Infrastruktur dezimiert und Russland wurde in eine gigantische Region des Rohstoffexports verwandelt.

Deutschland verwandelte seine Handelsbeziehungen mit Russland von solchen zwischen Gleichen in ein ‘koloniales’ Muster: Deutschland exportierte hochwertige Industrieprodukte und importierte Gas, Öl und Rohstoffe aus Russland.

Die deutsche Macht wuchs exponentiell, mit der Annektion des ‘anderen Deutschland’, der Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuropa und dem Aufstieg der Vasallenregime, die sich eifrig und willig einer deutsch dominierten Europäischen Union und einem US-gelenkten NATO Militärkommando unterwarfen.

Die politische und ökonomische Ausdehnung Deutschlands durch ‘Volksaufstände’, die von örtlichen politischen Hörigen gelenkt wurden, wurde bald von einer durch die USA geführten militärischen Offensive begleitet – gezündet durch separatistische Bewegungen. Deutschland intervenierte in Jugoslawien, förderte und unterstütze Separatisten in Slowenien und Kroatien. Es stützte die US-NATO-Bombardements in Serbien und förderte die rechtsextreme, selbsternannte Kosovo Befreiungsarmee (KLA), die im Kossovo einen terroristischen Krieg führte. Belgrad wurde geschlagen, und der Regimewechsel führte zu einem neoliberalen Vasallenstaat. Die USA errichteten im Kosovo die größte Militärbasis in Europa. Montenegro und Mazedonien wurden Satelliten der EU.

Während die NATO die militärische Präsenz der USA bis zur russischen Grenze ausweitete und verstärkte, wurde Deutschland zur überragenden Wirtschaftsmacht des Kontinents.

Deutschland und die neue Weltordnung

Als Präsident Bush und Clinton eine ‘neue Weltordnung’ verkündeten, die auf unipolarer militärischer Überlegenheit beruhte, entwickelte Deutschland seine neue imperiale Ordnung, indem es seine politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzte. Jedes der beiden Machtzentren, Deutschland und die USA, teilte das gemeinsame Streben, schnell die neuen kapitalistischen Regimes in ihre regionalen Organisationen einzugliedern – die EU und die NATO – und ihre Reichweite weltweit auszudehnen. Angesichts der reaktionären Ursprünge der östlichen, baltischen und Balkanregimes, ihrer Flugbahn in die Abhängigkeit, und angesichts ihrer politischen Ängste vor der Reaktion der Bevölkerung auf den Verlust der Arbeitsplätze, der Wohlfahrt und der Unabhängigkeit, die sich aus der Umsetzung der wüsten neoliberalen ‘Schock-Politik’ ergaben, ‘bewarben’ sich die Vasallenherrscher sofort um Mitgliedschaft als untergeordnete Mitglieder der EU und der NATO, und tauschten die Souveränität, die Märkte und die Produktionsmittel ein gegen ein Handgeld und die ‘freie’ Bewegung der Arbeitskräfte, dem Fluchtventil für Millionen frisch arbeitslos gewordener Beschäftigter. Das deutsche und englische Kapital erhielten Millionen ausgebildeter Arbeitsmigranten zu Löhnen unter Marktniveau, und uneingeschränkten Zugriff auf Märkte und Ressourcen. Die USA sicherten sich NATO-Militärbasen und rekrutierten Truppen für ihre imperialen Kriege im Mittleren Osten und Südasien.

Die deutsch-US-amerikanische militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa setzte voraus, Russland schwach und im Zustand einer Beinahe-Kolonie zu halten, und erforderte das fortgesetzte Wachstum der beiden Wirtschaften über die anfängliche Plünderung der einst kommunistischen Volkswirtschaften hinaus.

Für die USA war die unangefochtene militärische Überlegenheit in ganz Europa das Sprungbrett für die bald folgende imperiale Expansion im Mittleren Osten, Südasien, Afrika und Lateinamerika. Die NATO wrude zu einem offensiven Militärbündnis “internationalisiert”: erst in Somalia und Afghanistan, dann im Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine.

Der Aufstieg Russlands, der islamische Widerstand und der neue Kalte Krieg

Während des ‘Jahrzehnts der Schande’ (1991-2000) führten die extremen Privatisierungsmassnahmen der Vasallenherrscher in Russland im Interesse der EU- und US-Investoren und der Gangsteroligarchen zu einer monströsen Plünderung der gesamten Wirtschaft, des öffentlichen Vermögens und des nationalen Erbes. Das Bild und die Wirklichkeit eines gigantischen, in die Knie gezwungenen Vasallenstaates, unfähig, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, und unfähig, auch nur eine minimale Ähnlichkeit mit einer funktionierenden modernen Wirtschaft zu erreichen und die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten, wurde die beherrschende Sicht der EU und der USA auf Russland. Das postkommunistische Russland, in jeder Hinsicht ein gescheiterter Staat, wrude von jedem westlichen kapitalistischen Politiker eine “liberale Demokratie” genannt, und so wurde es von all ihren Zöglingen in den Massenmedien wiederholt.

Der zufällige Aufstieg Wladimir Putins und die schrittweise Ersetzung einiger der hemmungslosesten ‘Ausverkäufer’ unter den neoliberalen Würdenträgern, und, vor allem, die Wiederherstellung des russischen Staates mit einem richtigen Haushalt und funktionierenden nationalen Institutionen wurde sofort als Bedrohung der militärischen Überlegenheit der USA und der deutschen wirtschaftlichen Expansion gesehen. Russlands Übergang von der westlichen Knechtschaft und seine Wiedererlangung des Status als souveräner, unabhängiger Staat setzte eine aggressive Gegenoffensive der USA und der EU in Marsch. Sie finanzierten eine von der neoliberalen Oligarchie gestützte politische Opposition im Versuch, die Abhängigkeit Russlands durch Demonstrationen und Wahlen wieder herzustellen. Ihre Versuche, Putin aus dem Amt zu jagen und den westlichen Vasallenstaat wieder einzurichten, scheiterten. Die überwiegende Mehrheit der Russen wollte nicht in das Jahrzehnt der Schande zurückkehren.

Zu Beginn des neuen Jahrhunderts stellten Putin und seine Mannschaft neue grundlegende Regeln auf, nach denen Oligarchen ihr illegales Vermögen und ihre Konglomerate behalten konnten, vorausgesetzt, sie nutzten ihre wirtschaftliche Macht nicht, um nach der staatlichen zu greifen. Des Weiteren erweckte Putin die wissenschaftlichen, technischen, militärischen, industriellen und kulturellen Institutionen wieder zum Leben und stellte sie wieder her, und er zentralisierte Entscheidungen, die Handel und Investitionen betrafen in einem breiten Kreis öffentlicher und privater Entscheider, die nicht mit westlichen Politikern verbunden sind. Zuletzt fing er damit an, den Zusammenbruch der russischen Sicherheitsorgane zu untersuchen und zu beheben, insbesondere angesichts der Bedrohungen, die aus den westlich geförderten ‘separatistischen’ Bewegungen im Kaukausus entsprangen, vor allem in Tschetschenien, und aus dem Anfang US-gestützer ‘Farbrevolutionen’ in der Ukraine und in Georgien.

Zuerst nahm Putin optimistischerweise an, dass die Normalisierung und Stabilisierung des russischen Staates von den USA und der EU begrüsst würde, schließlich war Russland ein kapitalistischer Staat und besass keine konkurrierende Ideologie. Er zeichnete sogar das Bild, sie würden Russland als wirtschaftlichen, politischen, gar als NATO-Partner akzeptieren. Putin machte sogar Angebote, mit NATO und der EU zu kooperieren und sich ihnen anzuschließen. Der Westen unternahm nichts, ihm diese Illusionen zu nehmen. Tatsächlich ermutigten sie ihn, selbst als sie ihre Unterstützung für die innere Opposition gegen ihn massiv erhöhten und eine Reihe imperialer Kriege und Sanktionen im Mittleren Osten vorbereiteten, die sich gegen traditionelle russische Verbündete im Irak, in Syrien und Libyen richteten.

Als die ‘innere’ subversive Strategie dabei versagte, Präsident Putin aus dem Amt zu heben, und der russische Staat über die neu-Vasallen den Sieg davon trug, wurde die Dämonisierung Putins dauerhaft und schrill. Der Westen ging zu einer ‘Ausstoßungsstrategie’ über, den russischen Staat durch die Untergrabung seiner Verbündeten und Handelspartner zu isolieren, einzukreisen und zu untergraben.

USA und Deutschland stellen sich gegen Russland: wie macht man eine “russische Gefahr”

Russland wurde, im Austausch gegen das Versprechen einer tieferen Integration in die westlichen Märkte, dazu verleitet, die US- und NATO-Kriege im Irak, in Afghanistan und Libyen zu unterstützen. Die USA und die EU akzeptierten die russische Kooperation, einschließlich militärischer Nachschubrouten und -basen, bei ihrer Invasion und Besetzung Afghanistans. Die NATO-Mächte sicherten sich russische Unterstützung für die Sanktionen gegen den Iran. Sie nutzten Russlands naive Utnerstützung einer ‘Flugverbotszone’ über Libyen aus, um einen ausgewachsenen Luftkrieg zu beginnen. Die USA finanzierten offen die sogenannten ‘Farbrevolutionen’ in Georgien und der Ukraine, eine Generalprobe für den Putsch 2014. Jede gewaltsame Machtergreifung erlaubte es der NATO, antirussische Herrscher einzusetzen, die begierig und willig waren, Deutschland und den USA als Vasallenstaaten dienstbar zu sein.

Deutschland bildete die Speerspitze des europäischen imperialen Vormarsches auf dem Balkan und in Moldawien, Ländern mit starken wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland. Hohe deutsche Amtsträger ‘besuchten’ den Balkan, um ihre Verbindungen mit den Vasallenregimes in Slowenien, Bulgarien, der Slowakei und Kroatien zu stärken. Unter deutscher Führung wies die EU das bulgarische Vasallenregime von Boyko ‘Tölpel’ Borisow an, den Durchgang für die Russland gehörende Pipeline South Stream nach Serbien, Ungarn, Slowenien und weiter zu blockieren. Der bulgarische Staat verlor dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar. .. Deutschland und die USA finanzierten pro-NATO und -EU-Vasallenpolitiker in Moldawien und sicherten die Wahl von Iurie Leanka zum Premierminister. Dank Leankas sklavischer Unterwerfung unter die EU verlor Moldawien Exporte in Höhe von 150 Millionen Dollar nach Russland. Leankas pro-EU-Politik steht gegen die Überzeugungen der meisten Moldawier – 57% sehen Russland als wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes. Beinahe 40% der moldawischen Erwerbsbevölkerung arbeitet in Russland, und 25% des 8 Milliarden Dollar betragenden BIPs Moldawiens stammen aus Auslandsüberweisungen.

Die Erbauer des deutschen und amerikanischen Imperiums überrollen abweichende Stimmen in Ungarn, Serbien und Slowenien wie mit einer Dampfwalze, genauso in Moldawien und Bulgarien, deren Wirtschaft und Bevölkerung unter der aufgezwungenen Blockade der russischen Gas- und Ölpipelines leiden. Aber Deutschlands allumfassender Wirtschaftskrieg gegen Russland geht den Interessen seiner Vasallenstaaten vor: sie sidn dafür da, für das “höhere Ziel” des aufsteigenden deutschen Reiches und der US-Nato-Einkreisung Russlands geopfert zu werden. Die extrem rohen Diktate der deutschen imperialen Interessen, die durch die EU ausgedrückt werden, und die Bereitschaft der Regime des Baltikum und des Balkan, grundlegende wirtschaftliche Interessen zu opfern sind die besten Anzeichen für das entstehende deutsche Reich in Europa.

Parallel zu Deutschlands ungehemmtem antirussischen Wirtschaftsfeldzug sind die USA über die NATO mit einem enormen militärischen Aufbau entlang der Länge und Breite der russischen Grenze beschäftigt. Der US-Handlanger, NATO-Chef Jens Stoltenberg, brüstet sich damit, dass die NATO im Verlauf dieses Jahres die Zahl der Kriegsflugzeuge und Bomber, die an Russlands Land- und Seegrenze patroillieren, auf das fünffache erhöht hat, alle zwei Tage militärische Übungen abhielt und die Zahl der Kriegsschiffe in der baltischen See und im Schwarzen Meer enorm erhöht hat.

Schlussfolgerung

Es ist absolut klar, dass die USA und Deutschland Russland in den Zustand der Abhängigkeit der 1990er Jahre zurückversetzen wollen. Sie wollen keine ‘normalen Beziehungen’. Seit sich Putin daran machte, den russischen Staat und die russische Wirtschaft wieder herzustellen, haben sich die westlichen Mächte mit einer Reihe politischer und militärischer Interventionen beschäftigt, die russische Verbündete, Handelspartner und unabhängige Staaten auslöschten.

Der Aufstieg extremistischer, eingefleischt anti-russischer Regimes in Polen, Lettland, Estland und Litauen diente als vorgeschobenes Schild für das Vorrücken der NATO und den deutschen wirtschaftlichen Andrang. Hitlers ‘Traum’, die Eroberung des Ostens durch einseitig militärische Eroberung zu erreichen, hat nun unter Kanzlerin Merkel die Gestalt einer heimlichen Eroberung in Nord- und Zentraleuropa, wirtschaftlicher Erpressung auf dem Balkan und gewaltsamer Umstürze in der Ukraine und in Georgien angenommen.

Die wirtschaftlich herrschende Klasse Deutschlands ist geteilt in einen dominanten pro-US-Flügel, der bereit ist, in der Hoffnung auf die Beherrschung und Plünderung der gesamten Wirtschaft in einem Russland nach Putin (regiert von ‘wiedergeborenen Klonen von Jelzin’) den lukrativen Handel mit Russland heute zu opfern, und einen Minderheitssektor der Industrie, der die Sanktionen beenden und zu normalen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zurückkehren will.

Deutschland fürchtet, dass seine Vasallenherrscher im Osten, insbesondere im Balkan, dank der wirtschaftlichen Opfer, die sie ihrer Bevölkerung auferlegen, durch Volkserhebungen gefährdet sind. Daher steht Deutschland ganz hinter der neuen schnellen Einsatztruppe der NATO, die dem Anschein nach dafür geschaffen wird, eine nicht bestehende ‘russische Gefahr’ zu bekämpfen, in Wirklichkeit aber dazu dienen soll, bedrohte Vasallenregime zu stützen.

Die ‘russische Gefahr’, die Ideologie, die die Offensive der USA und Deutschlands durch Europa und im Kaukasus antreibt, ist eine Wiederholung der selben Doktrin, die Hitler nutzte, um die Unterstützung heimischer Industrieller, Banker und Konservativer sowie der rechten ausländischen Kollaborateure in der Ukraine, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu erhalten.

Die Machtergreifung von EU und USA durch politische Vasallen, gestützt von korrupten Oligarchen und Nazi-Straßenkämpfern in der Ukraine brachte die gegenwärtige Krise zur Detonation. Der Griff nach der Macht in der Ukraine stellte eine allerhöchste Gefährdung dae für die schiere Existenz Russlands als unabhängiger Staat. Nach der Übernahme von Kiew setzte die NATO ihr Handlangerregime in Marsch, um die unabhängigen Regionen im Südosten militärisch zu eliminieren und die Krim zu ergreifen, womit sie Russlands strategische Stellung im Schwarzen Meer ausgelöscht hätten. Russland, das Opfer der NATO-Machtergreifung, wurde der ‘Aggressor’ genannt. Die ganze Bürokratie, alle Massenmedien gaben die große Lüge wieder. Zwei Jahrzehnte agressiven Vorrückens der USA und der NATO, der wirtschaftlichen Expansion Deutschlands in russische Märkte, wurden vernebelt. Die Ukraine ist das wichtigste strategische Aufmarschgebiet, von dem aus die USA und die NATO einen Angriff ins Herz Russlands führen können, und der größte einzelne Markt für Deutschland seit der Annektion Ostdeutschlands.

Die USA und Deutschland sehen die Eroberung der Ukraine selbst schon als einen enormen Wert, aber auch als den Schlüssel, eine umfassende Offensive zur Strangulierung der russischen Wirtschaft durch Sanktionen und Dumpingpreise beim Öl zu starten und Russland militärisch zu bedrohen. Das strategische Ziel besteht darin, die russische Bevölkerung in Armut zu stürzen und die gleichsam todgeweihte Opposition zu reaktivieren, um die Regierung Putin zu stürzen und Russland erneut in dauerhafte Knechtschaft zu zwingen. Die imperiale Elite Deutschlands und der USA, die über Russland hinaus blickt, glaubt, wenn sie Russland kontrollieren, können sie China einkreisen, isolieren und sowohl vom Westen als auch vom Osten her angreifen.

Sie sind keine blindwütigen Fanatiker. Aber als ungehemmte Befürworter eines dauernden Krieges, um Russlands Gegenwart in Europa zu beenden und Chinas Aufstieg zur Weltmacht zu untergraben, sind sie bereit, bis an den Rand eines Atomkriegs zu gehen.

Das ideologische Kernstück der US-deutschen imperialen Expansion und Eroberung in Europa und dem Kaukasus ist die ‘russische Gefahr’. Sie ist der Prüfstein, an dem sich Verbündete und Gegner scheiden. Länder, die die Sanktionen nicht befolgen, werden ins Visier genommen. Die Massenmedien wiederholen die Lüge. Die ‘russische Gefahr’ – die fadenscheinige Rechtfertigung, im Dienste ihrer imperialen ‘Patrone’ in Berlin und Washington fürchterliche Opfer zu verlangen – wurde der Kriegsschrei der Vasallen, die aus Furcht vor der Rebellion der ‘geopferten’ Bevölkerung schaudern. Zweifellos, belagert wird Russland Opfer bringen müssen. Die Oligarchen werden westwärts fliehen; die Liberalen werden sich unter ihren Betten verkriechen. Aber so wie die Sowjets die Woge des Krieges in Stalingrad gebrochen haben, so wird das russische Volk über die ersten zwei Jahre einer zusammengeschusterten Operation hinaus überleben, gedeihen und abermals ein Strahl der Hoffnung für alle Völker werden, die danach streben, die Tyrannei des USA/NATO-Militarismus und der EU-deutschen wirtschaftlichen Diktate abzuschütteln.



Übersetzung: Dagmar Henn

Quelle: Vineyard Saker


James Petras war Professor für Soziologie an der Binghamton University in New York; er berät die Landlosen und Erwerbslosen in Brasilien und Argentinien. Er ist Mitverfasser des Buches “Globalization unmasked” und ist über die Website http://petras.lahaine.org/ zu erreichen.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Wie Wladimir Putin die NATO-Strategie umgedreht hat

Von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk
Russland reagiert auf den Wirtschaftskrieg, den die NATO ihm liefert, so wie Russland es in einem konventionellen Krieg getan hätte. Es ließ sich von den einseitigen Sanktionen treffen, um desto besser seinem Gegner das Schlachtfeld aufzudrängen, das Russland gewählt hat. Zur gleichen Zeit hat es Abkommen mit China gemacht, um seine Zukunft zu schützen, dann mit der Türkei, um die NATO zu stören. Wie einst gegenüber Frankreich oder Deutschland könnte seine anfängliche Niederlage die Garantie für den Endsieg sein.
Während des jährlichen Sicherheit-Gipfels der von der Bertelsmann-Stiftung und der NATO in München im Jahr 2007 organisiert wurde, hatte Präsident Wladimir Putin betont, dass das Interesse der Westeuropäer nicht mehr nur jenseits des Atlantik läge, sondern auch und vor allem mit der Russischen Föderation. Seit diesem Zeitpunkt hat er dauernd versucht Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen, einschließlich des Baus der Nord Stream-Pipeline unter der Leitung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die USA ihrerseits hat alles getan, um diese Annäherung zu verhindern, durch die Organisation des Kiew-Putsches und die Sabotage der South Stream-Pipeline.

Laut der atlantischen Presse wäre Russland stark von den einseitigen "Sanktionen" betroffen worden - in Wirklichkeit wirtschaftliche Kriegshandlungen -, die anlässlich des Beitritts der Krim zur Föderation oder der Zerstörung der Malaysia Airlines Boeing und dem Rückgang des Ölpreises verhängt wurden. Der Rubel hat 40 % seines Wertes verloren, die unnötigen Investitionen in die Gas-Pipeline South Stream kosteten $ 4,5 Milliarden und das Lebensmittel-Embargo $ 8,7 Milliarden. Letztlich versichert die atlantische Presse, dass Russland jetzt ruiniert und politisch isoliert sei.

Die atlantische Presse ignoriert jedoch die wirtschaftlichen Kriegsfolgen der Europäischen Union. Abgesehen von dem Lebensmittel-Exportverbot, das ganze Landstriche ihrer Landwirtschaft zerstören könnte, wird der Verzicht auf South Stream ernsthaft die Zukunft der Union belasten, weil es die Energiepreise anheben wird.

Es scheint, dass die einseitigen "Sanktionen" als unerwartete Folge zum Absturz der Ölpreise geführt hätten. Tatsächlich fingen diese am 20. Juni an, doch gingen sie über die üblichen Schwankungen erst Ende Juli hinaus, während der ersten wirtschaftlichen Sanktionen. Der Ölpreis ist vollkommen unabhängig vom Gesetz des Angebots und Nachfrage, aber wie immer auf einem spekulativen Markt hängt er von dem Volumen des Spekulanten-Kapitals ab; nun hat der Abzug des russischen Kapitals bei der Ankündigung der Sanktionen die Bewegung beschleunigt. Zuerst hatte man den Rückgang des Ölpreises der Bemühung von Saudi-Arabien zugeschrieben, um die amerikanischen Schiefergas- und nicht-konventionellen Erdöl-Investitionen zu stören, aber beim Treffen der OPEC stellte sich heraus, dass die Saudis wahrscheinlich daran nicht schuld waren. Darüber hinaus schien es unmöglich, dass Saudi-Arabien gegen seinen amerikanischen Lehensherrn spekuliert.

Wie auch immer, Russland hat Washington mit der Umkehrung des diplomatischen Schachbretts überrascht: Wladimir Putin besuchte die Türkei, einen NATO-Staat, kurz nach US-Vizepräsident Joe Biden, um dort gigantische Wirtschaftsabkommen zu beschließen. Sie umgehen nicht nur die einseitigen Sanktionen der Allianz, sondern sie stören sie zutiefst.

Die aktuelle Türkei ist ein Staat, der allmählich wieder eine schreckliche Diktatur wird. Laut dem State Department - obwohl es mit einem Mitglied der NATO entgegenkommend ist - wird das Internet zensiert. Die Regierung hat die Macht missbraucht, um die Korruption-Ermittlungen gegen ihre Mitglieder und deren Familien einzustellen; sie hat die Offiziere und Richter, die diese Untersuchungen geführt haben, streng bestraft. Minderheiten haben keine Rechte, mit Ausnahme der drei Minderheiten des Vertrages von Lausanne aus 1923; die Erdogan-Regierung hat hunderte politische Gefangene (hauptsächlich höhere Offiziere, die sich schuldig gemacht haben, Kontakt mit der chinesischen Armee aufgenommen zu haben, politische Oppositions-Führer, Journalisten und Anwälte); Folter ist weit verbreitet und willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen sind gang und gäbe.
Präsident Erdoğan hat sich den größten Palast der Welt bauen lassen. Es geschah in einem Naturpark, obwohl die Justiz es ihm verboten hatte. Er kostete seinen Steuerzahlern $ 615 Millionen Video >>>
Die kriminelle Abdrift der Erdogan-Regierung ist eine ernste Angelegenheit innerhalb der NATO geworden. Umso mehr, als die Türkei sich auch als ein widerspenstiger Verbündeter entpuppt. Somit besteht sie weiterhin darauf, die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die Kurden (noch überwiegend sunnitisch) zu unterstützen, statt der US-Koalition gegen das islamische Emirat aktiv zu helfen. Deshalb besuchte Vizepräsident Joe Biden am 22. November Ankara, und zwar eindeutig um auf Präsident Erdoğan Druck auszuüben, falls er sich nicht der US-Ordnung fügen sollte.

Nun, am 1. Dezember ging Wladimir Putin auch nach Ankara. Indem er wirtschaftliche Themen von den politischen trennte, legte er ein seit langem vorbereitetes Angebot vor: ein beispielloses wirtschaftliches Bündnis zwischen den beiden Nationen. Präsident Erdoğan verstand, dass dieses unerwartete Angebot sein einziger Ausweg gegenüber Washington war, und unterzeichnete alle Dokumente, die von den Russen geschrieben waren. Er akzeptierte die Vergrößerung der Unterwasser-Pipeline, die sein Land mit Russland über das Schwarze Meer verbindet. Er kaufte günstig russisches Gas und auch zivile Kernkraftwerke, um seine Industrie zu versorgen. Trotz des Embargos von allen anderen atlantischen Staaten hat er seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Russland geliefert; und so weiter.

Das türkische Problem verwandelt sich für die NATO in einen Alptraum.

Wladimir Putin hat seine Meinung über Recep Tayyip Erdoğan sicherlich nicht geändert. Er ist und bleibt ein kleiner Krimineller, Mitglied der Muslimbruderschaft, der mit Hilfe der CIA an die Macht gekommen ist und der sich jetzt wie ein echter Mafia-Boss verhält. Aber der russische Präsident ist gewohnt, mit Oligarchen oder Staatschefs aus Zentral-Asien, die nicht mehr wert sind, zu verhandeln. Ihm selbst ist es gelungen in den Kreml zu kommen, indem er sich in den Kreis von Boris Jelzin und Boris Beresowski infiltrierte.

Recep Tayyip Erdoğan seinerseits weiß genau, dass er seine Macht der NATO verdankt und dass sie heute mit ihm abrechnet. Er hat kein Problem, den großen Spagat zu machen: politisch verbündet mit Washington und wirtschaftlich mit Moskau. Er weiß, dass noch kein einziger Staat das Bündnis verlassen konnte, aber er stellt sich vor, mit diesem Doppelspiel an der Macht bleiben zu können.

Beobachten wir nun die Politik von Wladimir Putin.

Die Stärke der Vereinigten Staaten beruht auf ihrer Währung, die sie dem Rest der Welt über die Kontrolle des Ölmarktes und durch ihre Armee aufzwingt.

Die NATO hat einen Wirtschaftskrieg gegen Russland gestartet. Für die Zwecke der Propaganda verbirgt sie ihre Angriffe unter dem Titel "Sanktionen". Aber Sanktionen würden eine Anklage bedeuten, einen Prozess und ein Urteil. Nicht in diesem Fall. Die wichtigsten "Sanktionen" wurden sogar nach der Zerstörung eines Zivil-Flugzeuges in der Ukraine beschlossen, obwohl aller Wahrscheinlichkeit nach es von den neuen Behörden von Kiew abgeschossen wurde.

Als Reaktion darauf hat Wladimir Putin die Zukunft seines Landes von Westeuropa abgewendet und in den Fernen Osten verlagert, indem er die größten Aufträge der Geschichte mit seinen chinesischen Partnern unterzeichnete. Dann verwendete er die Türkei gegen die NATO, um die kommerziellen „Sanktionen“ des Westens zu umgehen. Ob es nun mit China oder der Türkei geschieht, Russland verkauft seine Energie in lokaler Währung oder per Tausch, nie aber in Dollar.

Russische Experten haben ausgerechnet, dass Washington eingreifen würde, wenn die Ölpreise mehr als sechs Monate lang unter 60 Dollar pro Barrel blieben. Vor zwei Monaten bezeugte der Gouverneur der russischen Zentralbank, Elvira S. Nabiullina, vor der Staatsduma, für dieses Szenario bereit zu sein, weil ihre Institution genug Reserven habe.

Auch wenn im Moment Russland von dem wirtschaftlichen Angriff der NATO ernsthaft betroffen ist, könnte sich die Situation in sechs Monaten ändern. Um seine Herrschaft über den Rest der Welt zu erhalten, wäre Washington gezwungen zu intervenieren, um den Ölpreis anzuheben. Aber in der Zwischenzeit wird dieser Krieg die Europäische Union und die NATO sehr angeschlagen haben, während Russland seine Wirtschaft auf die chinesischen Verbündeten übertragen hat.

Letztlich handelt Russland hier, wie Russland es immer getan hat. Zuvor übte es die "Strategie der verbrannten Erde" als das Frankreich von Napoleon oder Hitlers Deutschland eindrang. Es hat selbst seine eigenen Güter anstelle der feindlichen Truppen vernichtet und zog sich weit nach Osten zurück. Dann stürmte es gegen die von ihrem langen Eindringen erschöpften Eindringlinge.


Übersetzung
Horst Frohlich