Sonntag, 18. Januar 2015

Das Jahr der Drohnen

2014 war ein gutes Jahr für Drohnen, 2015 könnte ein noch besseres werden

Von Charles Pierson
counterpunch

2014 war ein gutes Jahr für US-Morddrohnen. Im Oktober "feierten" – der Ausdruck ist wohl etwas unpassend – die USA ihren 400. Drohnenangriff in Pakistan. An der "Feier" nicht teilnehmen konnten die 2.379 Pakistaner, die seit 2004 von US-Drohnen getötet wurden. Dabei hatten nur 12 Prozent der identifizierten Opfer überhaupt Kontakt zu militanten Organisationen; das geht aus einem Bericht hervor [s. hier], der im Oktober 2014 von dem unabhängigen, in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism veröffentlicht wurde.

Bild: Sebastian Misseling
Freidenker Galerie
Die Drohnenopfer blieben für die US-Bürger weitgehend gesichtslos. Eine Ausnahme bildet die Familie des pakistanischen Lehrers Rafiq ur Rehman. Am 24. Oktober 2012 tötete eine US-Drohne die 67-jährige Mutter Rafiqs, während sie hinter seinem Haus in der in den pakistanischen Stammesgebieten liegenden Region Waziristan Okra-Früchte sammelte. Ein Jahr später, am 29. Oktober 2013, sagten Rafiq und seine zwei kleinen Kinder vor dem US-Kongress aus. Die Rehmans waren von dem demokratischen Abgeordneten Alan Grayson aus Florida und Robert Greenwald, dem Direktor des Pojektes "Unmanned: America's Drone Wars" in den Kongress eingeladen worden. [s. dazu auch hier] Das war bisher das einzige Mal, dass Drohnenopfer vor dem Kongress aussagen konnten. Die Rehmans hätten sich die weite Reise auch sparen können. Nur fünf Mitglieder des Kongresses waren bei der Anhörung der Rehmans anwesend.

Wie hat sich das US-Drohnenprogramm seither entwickelt?

Immer noch werden unschuldige Zivilisten mit US-Drohnen umgebracht. Nach Angaben des Bureau of Investigative Journalism wurden 2014 weitere 104 Menschen in Pakistan getötet. Obwohl diese Zahl so erschreckend hoch ist, gibt es einen kleinen, einen wirklich sehr kleinen Hoffnungsschimmer: Im vergangenen Jahr gab es in Pakistan nach dem Höchststand von 128 Drohnenangriffen im Jahr 2010 nur noch 22 Drohnenangriffe. Die Drohnenangriffe in Pakistan sind zwar sehr zurückgegangen, dafür haben sie im Jemen aber stark zugenommen. Beim ersten US-Drohnenangriff im Jemen, der 2002 erfolgte, wurden 4 Al-Qaida-Mitglieder getötet. Bis 2010 haben die USA keine weiteren Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt. Seither wurde mit insgesamt 116 Drohnenangriffen auch im Jemen viel verlorene Zeit wieder aufgeholt. Nach Angaben der New America Foundation gab es dabei 811 bis 1.073 Tote; davon waren 81 bis 87 Zivilisten. Außer dem ersten Drohnenangriff im Jahr 2002 wurden alle anderen Drohnenangriffe von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama angeordnet.

Keine der genannten Opferzahlen stammt aus offiziellen Angaben der US-Regierung. Die Obama-Administration teilt nicht mit, wie viele Menschen sie mit US-Drohnen umbringen lässt. Mitarbeiter Obamas versichern immer nur, Drohnen seien Präzisionswaffen, und bei ihrem Einsatz kämen nur sehr wenige Zivilisten zu Tode. US-Außenminister John Kerry hat am 26. Mai 2013 behauptet: "Wir greifen nur Zielpersonen an, von denen wir genau wissen, dass sie hochrangige Terroristen sind, und niemand wird nur auf Grund von Vermutungen getötet." Aber genau das geschieht. Die New York Times hat am 29. Mai 2012 berichtet, das Weiße Haus ordne alle in einer Kampfzone getöteten Männer im wehrfähigen Alter als Kämpfer ein [Bericht s. hier].

Eine Bestimmung im Entwurf für den Etat der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2014 sollte die Obama-Administration dazu verpflichten, jährlich Berichte über die Anzahl der bei Drohnenangriffen getöteten Kämpfer und Zivilisten vorzulegen.

Ich sage ausdrücklich "sollte", denn im April hat der Geheimdienstausschuss des Senates auf Wunsch James Clappers, des Direktors der Nationalen Geheimdienste diese Bestimmung gestrichen. In seinem Brief versicherte Clapper dem Ausschuss: "Die Exekutive wird der US-Bevölkerung und dem Kongress so viele Informationen wie möglich zukommen lassen."

Ein weiterer Gesetzentwurf, der Drone Strike Transparency Act (s. dazu auch hier) den Adam Schiff, ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Kalifornien, und Walter Jones, ein republikanischer Abgeordneter aus North Carolina, Anfang 2014 eingebracht hatten und in dem ebenfalls die Veröffentlichung der Anzahl der durch Drohnen Getöteten gefordert wurde, fand keine Mehrheit.

Kein Richter, keine Jury, keine Gerichtsverhandlung – alles kein Problem!

US-Drohnen töten, verursachen aber – noch – keine politischen Nachteile. Wie Neutronenbomben, die Menschen töten ohne Gebäude zu zerstören, bringen auch Drohnen Menschen um, ohne politischen Karrieren zu schaden. Ein typischer Fall: Am 22. Mai 2014 bestätigte der Senat die Nominierung David Barrons zum Bundesrichter. Barron hatte als Rechtsberater im Justizministerium gearbeitet. Dort war er an der Ausarbeitung eines Memorandums beteiligt, das Obama die "Rechtsgrundlage" für die beabsichtigte Ermordung des US-Bürgers und (angeblichen) Al-Qaida-Mitgliedes Anwar al-Awlaki lieferte. Al-Awlaki wurde am 30. September 2011 im Jemen mit einer Drohne umgebracht. Bei einem weiteren Drohnenangriff starb auch Al-Awlakis 16-jähriger Sohn.

Barrons Memorandum blieb geheim, bis ein Bundesberufungsgericht das Weiße Haus am 22. Juni 2014 zwang, eine redigierte Fassung des Memorandums (Text s. hier) zu veröffentlichen; da war Barron aber schon bestätigt.

Al-Awlaki ist einer von vier US-Bürgern, die bisher durch Drohnen getötet wurden. Werden es bald fünf sein? Im Februar 2014 berichtete The Associated Press, dass die Obama-Administration über einen Drohnenangriff auf einen fünften US-Bürger nachdenkt: auf das Al-Qaida-Mitglied, das unter dem Pseudonym Abdullah al-Shami [Abdullah der Syrier] in Pakistan lebt. Bis jetzt wurde noch nicht über al-Shamis Ableben berichtet. Die bestehende Absicht belegt aber, dass die Obama-Administration immer noch glaubt, US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren einfach umbringen zu können.

Im Juni 2014 wurden die US-Drohnenangriffe in Pakistan nach einer fast sechsmonatigen Pause wieder aufgenommen. Die USA hatten sie vorübergehend eingestellt, weil die pakistanische Regierung mit den Taliban in Pakistan Friedensgespräche führte. Diese Gespräche brachen ab, weil am 8 Juni 2014 bei einem Taliban-Angriff auf den Hauptflughafen von Karachi 28 Menschen getötete wurden. Bereits am 11. Juni 2014 setzten die USA ihren Drohnenkrieg in der pakistanischen Region Waziristan mit der Tötung dreier Kämpfer fort. Gleichzeitig startete die pakistanische Armee in Nordwaziristan eine neue Großoffensive.

Seit dem 25. Dezember 2013 hatte es in Pakistan keine Drohnenangriffe mehr gegeben. Wenige Wochen vorher – am 21. November – hatte ein Drohnenangriff auf ein islamisches Predigerseminar in der pakistanischen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, bei dem 6 Menschen starben, den ohnehin nicht besonders guten Beziehungen der USA zu Pakistan schweren Schaden zugefügt.

Das war zu viel für Imran Khan, den politischen Chef dieser Provinz. 2013, als er erfolglos für das Amt des Premierministers kandidierte, hatte er angekündigt, dass er die US-Drohnen künftig abschießen werde. Nach dem Drohnenangriff im November ließ er von seinen Anhängern die NATO-Nachschubstraßen blockieren, die durch seine Provinz nach Afghanistan führen. Khans Partei, die Tehreek-e-Insaf [Gerechtigkeitsbewegung], hielt die Blockade 97 Tage lang aufrecht und hob sie nur auf, weil die Drohnenangriffe aufhörten.

Auch in Syrien (und im Irak) wird jetzt mit US-Killerdrohnen gemordet. Im Irak haben die USA bereits zwischen 2003 und 2011 Drohnen eingesetzt. Heute sterben sogar noch mehr Zivilstern als damals, obwohl Präsident Obama am 23. Mai 2013 in einer Rede vor der National Defense University (Redetext s. hier) verkündet hatte, Drohnenangriffe fänden nur noch statt, wenn dabei "mit ziemlicher Sicherheit" keine Zivilisten getötet oder verwundet würden.

Leider stimmt das nicht. Die US-Regierung hat zugegeben, dass diese Einschränkung für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien nicht gilt [s. hier]. Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, ließ nach einem Angriff mit einer Cruise Missile vom Typ Tomahawk, der am 23. September 2014 auf eine Flüchtlingsunterkunft in der syrischen Provinz Idlib erfolgte, die Katze aus dem Sack. Frau Hayden wies auf das Kleingedruckte für den US-Drohnenkrieg hin: die geforderte "ziemliche Sicherheit" gelte ja nur für Drohnenangriffe "außerhalb von Gebieten mit aktiver Kampftätigkeit", treffe also derzeit auf den Irak und auf Syrien nicht zu.

Falls es sie trotzdem noch interessieren sollte, die Freie Syrische Armee hat mitgeteilt, dass bei dem Angriff am 23. September vermutlich 12 Zivilisten getötet wurden.

Der Konflikt mit ISIS ist der erste Krieg, in dem es die USA mit einem Feind zu tun haben, der auch über Drohnen verfügt. Ein Video, das im August 2014 von einem ISIS-Mitglied bei YouTube eingestellt wurde, zeigt von einer ISIS-Drohne aufgenommene Überwachungsfotos. Das daraufhin einsetzende Gejammer über "Drohnen in unbefugten Händen" ignoriert zwei Dinge: Erstens sind in absehbarer Zeit keine "Kämpfe" zwischen Drohnen der USA und des ISIS zu erwarten, weil ISIS vermutlich nur eine Überwachungsdrohne hat. [Man sollte sich mehr Sorgen über die drei Kampfjets machen, über die ISIS verfügt, weil drei Piloten der syrischen Luftwaffe desertiert sind.] Zweitens haben bisher nur drei Staaten – die USA, Großbritannien und Israel – Menschen mit Drohnen umgebracht. Hätte jemand Angst, wenn sich Burundi Drohnen verschaffen würde?

Was kommt nach den Luftangriffen?

Es gibt die nicht ganz ernst gemeinte Drohung eines Vater an seinen jungen Sohn: "Ich habe dich in diese Welt gebracht und kann dich auch wieder daraus entfernen." Die USA haben bei der Entstehung des ISIS Geburtshilfe geleistet (s. hier), können sie ihn auch wieder eliminieren? Bis zum 15. Dezember 2014 haben die USA und ihre Verbündeten 1.276 Luftangriffe mit bemannten und unbemannten Flugzeugen im Irak und in Syrien durchgeführt, bei denen Dutzende von Zivilisten getötet wurden. Trotzdem haben US-Außenminister John Kerry und der syrische Präsident Baschar Al-Assad, eine der seltsamsten politischen Paarungen, die es jemals gab, gemeinsam festgestellt, dass mit Luftangriffen bisher wenig gegen ISIS auszurichten war. Vermutlich wurde ISIS sogar dadurch gestärkt. Ein Artikel im britischen Guardian hatte die Überschrift: "US Air Strikes in Syria Driving Anti-Assad Groups to Support ISIS" (US-Luftangriffe in Syrien treiben Assad-Gegner in die Arme des ISIS.

Überrascht das irgendjemand? Im Oktober hat die New York Times über eine geheime CIA-Studie berichtet, die ergeben hat, dass sich Aufstände nicht mit Luftangriffen niederschlagen lassen. Das sei nur durch "den zusätzlichen Einsatz von US-Bodentruppen" möglich (s. hier). Präsident Obama hat versprochen, im Irak nicht noch einmal US-Bodentruppen einzusetzen. Dabei hat er schon fast 2.000 US-Berater in den Irak geschickt und wird ihre Anzahl auf 3.000 erhöhen (s. hier). Und am 9. Dezember hat US-Außenminister Kerry den Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen um die Billigung einer neuen "Authorization for the Use of Military Force" (Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) ersucht [s. hier], die eine Hintertür zum Einsatz von US-Kampftruppen gegen den ISIS offen lässt.

2014 war ein gutes Jahr für US-Morddrohnen. Wegen des US-Krieges im Irak und Syrien könnte 2015 ein noch besseres Jahr für sie werden.

Charles Pierson ist Rechtsanwalt und Mitglied der Pittsburgh Anti Drone Warfare Coalition. Zu erreichen ist er über
Chapierson@yahoo.com

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



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