Freitag, 30. Januar 2015

Die Systemfrage wird weder an der Wahlurne noch am Verhandlungstisch entschieden

Mowitz
Das aufgeregte Gegacker in Amts- und Redaktionsstuben europäischer Kapitalverweser währte einige Tage, bis Martin Schulz, (wer ist Martin Schulz?), mit Eulen nach Athen geschickt wurde und fürs Erste wieder Ruhe im Karton einkehrte. So scheint es zumindest. Eine Revolution, der das Feindbild abhanden kam, bevor sie noch begann?

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias hat schon öfter zum Entsetzen der Kalten Krieger um Merkel dafür geworben, Russland als Teil europäischer Sicherheit zu betrachten. Eine vernüftige Auffassung, womit er gar nicht so allein dasteht, wie man uns glauben machen will.

Die aktuelle Krisenstrategie des Westens wird auch von wichtigen und erfahrenen deutschen Persönlichkeiten, nicht nur ehemalige Bundeskanzler, kritisiert. Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagte gestern in Panorama der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama.

Der frühere Chef des NATO-Militärausschusses hat selbst an Verhandlungen zur NATO-Osterweiterung teilgenommen und kennt die russische Seite gut. Kujat fordert eine pragmatische Politik gegenüber Russland, die auf einer klaren Abwägung der Interessen auf beiden Seiten beruht: "Russland muss einen Platz in dieser europäischen Sicherheits-Architektur erhalten und, ich sage das nicht leichtfertig, man muss auch bereit sein, Russland in dieser Rolle zu akzeptieren und das ist auch eines der Probleme, mit dem wir zu tun haben. Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."
In der Sendung äußerte sich auch Wolfgang Ischinger, zwischen 1993 bis 1998 Chef des Planungsstabs, dann Leiter der Politischen Abteilung (Politischer Direktor) im Auswärtigen Amt, von 1998 bis 2001 Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in den USA, über die damaligen Versprechungen des Westens die Nato keinen Fuß nach Osten auszuweiten: "Mir ist dieses Gefühl, vorgeführt worden zu sein, das wahrscheinlich in den Köpfen vieler meiner damaligen russischen Kollegen, vieler russischer Politiker auch heute dominiert, mir ist das sehr wohl bewusst."  In der Sprache eines gewieften Diplomaten hört sich das gar nicht so dramatisch an wie es ist. Aber "vorgeführt worden zu sein", das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Horst Teltschik, früherer Berater von Helmut Kohl, kam ebenfalls in der Sendung zu Wort. Zum Thema NATO-Russland-Rat, der mal gegründet wurde um Russland und die Allianz nach dem Konsensprinzip, einvernehmliche Entscheidungen treffen zu lassen: "Der NATO-Russland-Rat hat im Georgien-Konflikt nicht stattgefunden. Er hat in der Ukraine-Krise nicht stattgefunden. Das heißt, der Westen muss sich - und die Europäer und die Amerikaner und die NATO, müssen sich auch selber fragen, haben wir alle Chancen genutzt, Russland so eng als möglich einzubinden in die NATO und in die Europäische Union? Wir haben viele Chancen verschlafen."

Wir müssen wohl die Revolution bis auf weiteres verschieben. Bis die Zeit reif ist.

Oder wie der alte Geheimrat Goethe beliebte es auszudrücken: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“

FH

Nachtrag 30.01.2015, 16:42 Uhr
Athen will sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und klagen. Viele Beschlüsse der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien "illegal" >>>

Heiner Flassbeck: Die EZB sucht neue Schuldner ........

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen