Dienstag, 24. Februar 2015

Die Auflösung der Ukraine

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson ist der Meinung, dass die US-Regierung mit ihrer Ukraine-Politik ihren Einfluss auf Europa und die Existenz der NATO aufs Spiel setzt.

Von Michael Hudson
Michael-Hudson.com, 16.02.15

Die Schulden bei Russland und der Doppelschlag des IWF

Das Schicksal der Ukraine wird nicht militärisch, sondern auf dem wichtigsten Schlachtfeld entschieden: auf dem der internationalen Finanzen. Kiew ist pleite; es hat seine Devisen für einen Krieg verschwendet, der seine für den Export wichtige Industrie und seinen Kohlenbergbau im Donbass zerstört und seinen Haupthandelspartner Russland vergrault hat, der bisher 38 Prozent der ukrainischen Exporte abnahm. Tief verschuldet – am 20. Dezember werden allein für die Schulden bei Russland 3 Milliarden Euro fällig – steht die Ukraine vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn der IWF und die EU ihr im nächsten Monat keine neuen Kredite gewähren, damit sie ihre Importe bezahlen und die alten russischen und andere ausländische Kredite bedienen kann.

Finanzministerin Natalia Jaresko gab am Freitag bekannt, sie hoffe, dass Anfang März neues Geld zu fließen beginne [s. hier]. Die Ukraine muss allerdings Bedingungen akzeptieren, die eigentlich unzumutbar sind: Sie muss einen ehrlichen Haushaltsplan vorlegen und ihre korrupten Oligarchen, die nicht nur die Rada (das ukrainische Parlament), sondern auch die Bürokratie kontrollieren, zur Kasse bitten; sie muss noch mehr sparen, ihre Umweltschutzbestimmungen lockern, ihre Industrie "attraktiv" für ausländische Investoren machen und ihnen auch ukrainisches Land, Bodenschätze und andere Vermögenswerte zugänglich machen und das – wegen der katastrophalen Wirtschaftslage – auch noch zu Dumpingpreisen.

Das IWF-Darlehen ist durch die militärische Situation gefährdet. Am 28. Januar sagte Christine Lagarde, der IWF werde kein weiteres Geld freigeben, so lange in der Ukraine Krieg herrsche. Die Kämpfe sollten eigentlich am Sonntagmorgen enden. Dmytro Jarosch, der Anführer des Rechten Sektors, hat aber schon angekündigt, dass seine Privatarmee und das Azow-Bataillon die Vereinbarung von Minsk ignorieren und den Kampf gegen russisch sprechende Ukrainer fortsetzen werden. Er verfügt über eine starke Fraktion in der Rada.

Wie viel Geld aus dem Haushalt der Ukraine wird für Waffen ausgegeben werden? Deutschland und Frankreich haben sich nicht nur gegen weitere militärische Abenteuer der USA in der Ukraine, sondern auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber wird Deutschland nötigenfalls auch Sanktionen gegen Kiew verhängen, um eine Wiederaufnahme der Kämpfe zu verhindern? (s. dazu hier) Wenn es den USA gelänge, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu lassen, wäre das der Todesstoß für die Schaffung einer eurasischen Wirtschaftszone – bestehend aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, einschließlich Russlands.

Die Obama-Regierung pokert hoch und riskiert viel, in der Hoffnung Europa habe keine Alternative und werde sich schließlich wieder fügen. Aber diese Strategie droht fehlzuschlagen. Mit dem Versuch, Russland aus Europa herauszudrängen, könnten die USA zu hoch gepokert haben und das Gegenteil erreichen. Mit ihrem Abenteuer Ukraine könnten die USA den ersten Schritt auf einem Weg gemacht haben, der zum Verlust Europas führt. Dieses Abenteuer könnte sogar damit enden, dass sich die Europäer aus wirtschaftlichem Eigeninteresse aus der NATO zurückziehen, wenn Moskau die Welt davon überzeugen kann, dass die Ära der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Industriestaaten vorbei ist und Russland niemand militärisch bedroht. Warum sollte sich Europa dann noch in einen zweiten Kalten Krieg hineinziehen lassen?

Damit die geopolitische Strategie der USA Erfolg hat, müssten die Ukraine, Russland und das übrige Europa gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln. Wie lange wären sie wohl bereit, dieses Opfer zu bringen? An welchem Punkt werden die wirtschaftlichen Interessen eine Entscheidung zwischen alten geopolitischen Militärbündnissen und politischer Loyalität gegenüber dem eigenen Staat erzwingen?

Dazu wird es bald kommen, weil Europa – wenn wir Jugoslawien einmal beiseite lassen – (nach 70 Jahren ) zum ersten Mal wieder mit einem großen Krieg auf diesem Kontinent rechnen müsste. Welchen Vorteil hätte Europa davon, wenn es für eine der korruptesten Oligarchien nördlich des Äquators Krieg führen würde?

Das ukrainische Abenteuer der USA, das unter Hillary Clinton von Victoria Nuland begonnen wurde und unter John Kerry von ihr fortgesetzt und von der NATO unterstützt wird, zwingt die EU dazu, gemeinsame Sache mit den USA zu machen oder eine unabhängige eigene Linie zu verfolgen. Der die Demokraten unterstützende George Soros, dessen Aggressivität sich durchaus mit der Sheldon Adelsons, der den Republikanern nahesteht, messen kann, hat kürzlich in der neokonservativen Publikation New York Review of Books den Westen aufgefordert, der Ukraine für 50 Milliarden Dollar Waffen zu liefern und das als Investition zur militärischen Eindämmung Russlands zu betrachten. Das ist die alte Brzezinski-Strategie, mit der die wirtschaftliche Integration Russlands in Europa verhindert werden soll. Sie geht davon aus, dass Wirtschaftsbündnisse leicht zu Militärbündnissen werden können und die Konzentration wirtschaftlicher Macht zum Streben nach politischer Unabhängigkeit führt.

Die Financial Times schloss sich schnell der Soros-Forderung nach 50 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine an. Als Präsident Obama ankündigte, dass er die Lieferung von "Verteidigungswaffen" erwäge, erklärte Kiew, man denke bei der Verteidigung der Ukraine an eine "Pufferzone", die bis nach Sibirien reiche.

Erste Konfrontation: Wird der IWF bei seiner Kreditgewährung Rückzahlungen an Russland ausschließen?

Der IWF ist insofern in die Konfrontation der USA mit Russland einbezogen, weil er die Auslandsverschuldung Kiews refinanzieren soll. Er hat bereits festgestellt, dass private Kreditgeber einen Schuldenschnitt hinnehmen müssen, weil sich die ukrainischen Oligarchen deren Kredite angeeignet oder für den Krieg ausgegeben haben und Kiew das Geld nicht zurückzahlen kann. Aber was ist mit den 3 Milliarden Euro, die Russland der Ukraine aus seinem Staatshaushalt geliehen hat und die nach den Londoner Regeln (für den Finanzmarkt) nicht durch eine Schuldenschnitt angetastet werden dürfen? Russland hat sich beklagt, dass im Haushaltsplan der Ukraine keine Mittel für die Bedienung der russischen Kredite vorgesehen sind. Wird der IWF den von der Ukraine vorgelegten Haushaltsplan akzeptieren und damit zulassen, dass Russland um die ihm zustehenden Rückzahlungen betrogen wird? Schafft er, wenn er das zulässt, einen Präzedenzfall für alle kommenden Verhandlungen über die Rückzahlung staatlicher Kredite?

Die allgemein anerkannten internationalen Regeln für die Rückzahlung von Schulden wurden im letzten Jahr in Frage gestellt, als der US-Richter Griesa die Pari-passu-Klausel in Bezug auf die Rückzahlung der Staatsschulden Argentiniens sehr eigenwillig interpretierte. Diese Klausel legt fest, dass alle Gläubiger gleich zu behandeln sind. Griesa hat diese Regel als bisher einziger sehr eigenwillig wie folgt interpretiert: Wenn sich irgendein Gläubiger – z.B. ein Hedgefonds – weigert, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren, kann keine solche Vereinbarung getroffen werden; eine souveräne Regierung (kann nach Meinung des Richters Griesa bei einem einzigen Einspruch) also keine Zahlungen an irgendeinen Gläubiger irgendwo auf der Welt leisten, unabhängig davon unter welchen Bedingungen der jeweilige Kredit gewährt wurde.

Diese bizarre Interpretation des Gleichbehandlungsgrundsatzes war vorher nicht üblich. Schulden beim IWF, bei der EZB oder anderen staatlichen Einrichtungen waren bisher vorrangig vor den Schulden bei privaten Kreditgebern zu tilgen. Auch für von Russland gewährte Kredite galten uneingeschränkt die Londoner Regeln. US-Diplomaten reden jetzt aber laut und öffentlich darüber, wie Russland betrogen werden könnte. Sie haben sogar angedacht, das Darlehen, das Russland der Ukraine für das zum Heizen der Wohnungen und zum Betreiben von Fabriken gelieferte Gas gewährt hat, als nicht zu bezahlende Hilfeleistung anzusehen oder die Rückzahlung wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu verweigern. Ziel ist es, Russland die Behandlung nach der Pari-passu-Klausel zu versagen, die natürlich auch für die Rückzahlung staatlicher Kredite zu gelten hat.

Wie bei Argentinien, wo Hedgefonds von der Entschuldung profitieren wollen, versuchen Spekulanten nach dem gleichen Muster jetzt auch noch bei der bankrotten Ukraine abzukassieren. Die Financial Times hat berichtet, dass der US-Investor Michael Hasenstab (s. hier) mit seinem Templeton Global Bond Fund für 7 Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen aufgekauft hat. Auch andere Spekulanten könnten ukrainische Schuldverschreibungen für die Hälfte ihres Nennwerts aufkaufen, weil sie hoffen, deren vollen Wert erstattet zu bekommen, wenn die Ukraine ihre Schulden bei Russland voll zurückbezahlen muss – oder wenigsten von einer Wertsteigerung profitieren zu können.

Die von dem US-Richter verursachte Konfusion könnte dazu führen, dass Russland seine finanziellen Ansprüche an die Ukraine in einem jahrelangen Gerichtsverfahren, wie Argentinien eines bevorsteht, einklagen muss. Auf dem Spiel steht die Rolle des IWF als Schuldenkoordinator: Wird er darauf bestehen, dass Russland den gleichen Schuldenschnitt wie die privaten Hedgefonds hinnehmen muss?

Finanzkonflikte haben sich zu einer besonderen Art der Kriegsführung entwickelt. Die Manipulation von Rückzahlungsbedingungen wird als Waffe im neuen Kalten Krieg eingesetzt. Dieses Schlachtfeld konnte nur eröffnet werden, weil sich die USA in den letzten Jahrzehnten hartnäckig gegen die Schaffung einer internationalen Institution gesträubt haben, die dazu ermächtigt ist, die Zahlungsfähigkeit von Staaten zu beurteilen. Das gibt dem US-Finanzministerium die Möglichkeit, sich nach Belieben in Staaten einzumischen, die in eine Schuldenkrise geraten sind. So können unter dem Einfluss der USA stehende Staaten "gerettet, aber gleichzeitig auch an die kurze Leine genommen werden"; bei Argentinien oder den BRICS-Staaten die nach Unabhängigkeit streben, funktioniert das nicht.

Perspektivisch könnte diese Entwicklung die globale Finanzwelt in einen vom US-Dollar beherrschten Bereich und einen eigenständigen Währungsbereich der BRICS-Staaten aufspalten. (s. hier und hier). Die USA haben sich der Gründung einer internationalen Instanz zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit von Schuldnerländern immer widersetzt, obwohl andere Staaten sie dringend fordern, um ihre Wirtschaften vor der gegenwärtig herrschenden Anarchie zu retten. Die US-Diplomatie betrachtet die Anarchie hingegen als willkommene Gelegenheit, Freunde belohnen und Gegner und "Unabhängige" bestrafen zu können. Die herrschende Finanzanarchie ist für Argentinien, Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien und anderer Schuldnerländer unerträglich geworden, weil ihre finanziellen Verpflichtungen viel zu hoch sind.

Der Doppelschlag des IWF zwingt zu Privatisierungsausverkäufen, damit Privatanleger noch mehr Profit machen können

Die Kredite des IWF werden Regierungen hauptsächlich deshalb gewährt, damit die ihre Schulden bei ausländischen Investoren und Banken bezahlen können, und nicht etwa für soziale Programme oder zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft. Staaten, die IWF-Kredite haben wollen, müssen harte "Bedingungen" akzeptieren, damit ihre ausländischen Geldgeber keine Verluste durch Schuldenschnitte erleiden müssen und ihr Geld wieder vollständig abziehen können; die eigenen Steuerzahler müssen dann die Kosten für die Kapitalflucht und die Korruption bezahlen.

Ein grundlegendes Prinzip der neoliberalen Wirtschaft ist die Annahme, Schulden im Ausland könnten durch interne Sparmaßnahmen getilgt werden. Dieser Mythos besagt, durch Sparprogramme und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben könnten Regierungen ihre Schulden in fremden Währungen zurückzahlen, als gäbe es kein "Transferproblem".

In Wirklichkeit lassen Sparprogramme die Wirtschaft noch weiter schrumpfen und erhöhen damit auch das Haushaltsdefizit. Gleichgültig, wie viel Geld eine Regierung aus ihrer Volkswirtschaft herauspresst, ihre Auslandsschulden kann sie nur auf zweierlei Art bezahlen: durch höhere Exporte oder durch den Verkauf öffentlichen Eigentums an ausländische Kapitalanleger. Die zweite Option führt zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur; dabei werden subventionierte öffentliche Dienstleistungen durch meist kostspieligere private Dienstleistungen ersetzt, die bei künftiger Kapitalflucht ganz verlorengehen. Die vom IWF angebotene "Lösung" macht das Schuldenproblem also nur größer und zwingt zu immer neuen Privatisierungsverkäufen.

Deshalb haben sich die Wirtschaftsprognosen des IWF für die Ukraine Jahr für Jahr als falsch erwiesen – wie vorher schon bei Irland, Griechenland und bei Ländern der Dritten Welt seit den 1970er Jahren. Und die destruktive Finanzpolitik des IWF beruht keinesfalls auf Prognosefehlern, sie wird vorsätzlich betrieben. Die fatalen Folgen dieser IWF-Politik müssen allein die durch sie noch höher verschuldeten Opfer tragen.

Auf die erzwungene Sparpolitik folgt der zweite Schlag des IWF. Die verschuldete Regierung muss alles verkaufen, woran Investoren interessiert sind. In der Ukraine wollen sich Kapitalanleger vor allem die guten Ackerflächen aneignen. Monsanto hat schon viel Land gepachtet und würde es gern kaufen. In der Ukraine gibt es aber noch ein Gesetz, das den Verkauf landwirtschaftlich nutzbaren Landes an Ausländer verbietet. Der IWF wird zweifellos die Aufhebung dieses Gesetzes und sämtlicher Bestimmungen fordern, die ausländische Investitionen behindern könnten.

Internationaler Finanzkrieg

Die Verhandlungen des IWF mit der Ukraine über deren Verschuldung macht deutlich, warum Finanzprobleme zu bevorzugten Angriffspunkten im geopolitischen Krieg geworden sind. Dabei geht es um die Aneignung von Land, um Rohstoffe – z.B. um Gasvorkommen im Schwarzen Meer, um den Erwerb von Infrastruktur, aus der sich Einnahmen erzielen lassen, und um die Übernahme von Banken.

Der IWF agiert, als unterstehe er dem Pentagon und unterhalte Büros an der Wall Street und im Hauptquartier der Demokratischen Partei, deren Miete von Soros bezahlt wird. Soros hat eine Liste von Vermögenswerten erstellt, die er und seine Kumpane gern der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Oligarchen, die diese kontrollieren, abkaufen möchten. Die Verkaufserlöse der Oligarchen (und die Gewinne der Investoren) werden aber nicht in der Ukraine bleiben, sondern schnell wieder zurück nach London, nach New York oder in die Schweiz wandern. Die Ukraine wird das Staatseigentum verlieren, das ihr 1991 mit der Trennung von der Sowjetunion zugefallen ist, und trotzdem hoch verschuldet bleiben – auch bei ukrainischen Oligarchen, die von ausländischen Steueroasen aus operieren.

Wie wird sich das auf die Beziehungen Europas zu den USA und zur NATO auswirken?

Zwei Zukunftsperspektiven

Noch vor einer Generation wurde erwartet, dass sich die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken in die deutsche und westeuropäische Wirtschaft integrieren würden. Bei dieser zu vermutenden Entwicklung hätten Russland und die anderen postsowjetischen Staaten unter westlichem Einfluss ihre Industrie, ihr Bauwesen und ihre Landwirtschaft modernisiert und wären mit Westeuropa zu einem unabhängigen und prosperierenden eurasischen Wirtschaftsraum zusammengewachsen. Erst kürzlich hat der russische Außenminister Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz wieder über die russische Hoffnung auf eine Vereinigung der Eurasischen Union mit der Europäischen Union zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum gesprochen, der sich von Lissabon bis nach Wladiwostok erstrecken könnte. (Diese Rede ist hier nachzulesen). Deutschland und andere westeuropäische Staaten haben begonnen, in ehemaligen Sowjetrepubliken (und in Russland selbst) zu investieren.

Für die US-Neokonservativen ist diese Hoffnung ein Albtraum; in ihren aus dem viktorianischen Zeitalter stammenden geopolitischen Vorstellungen ist kein Platz für ein wirtschaftliches Machtzentrum Eurasien. Dieser Albtraum quälte Großbritannien auch schon vor dem Ersten Weltkrieg und hat es eine Politik verfolgen lassen, die darauf abzielte, Kontinentaleuropa zu spalten, um die Herausbildung einer das Festland dominierenden Macht oder Achse zu verhindern.

Heute wollen die USA mit ihrer in der Ukraine verfolgten Strategie Russland von Europa und vor allem von Deutschland fernhalten. Das US-Drehbuch ist dabei ganz einfach: Jede Wirtschaftsmacht kann zur Militärmacht werden, und jede Militärmacht kann andere Staaten dazu ermuntern, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, anstatt ihre Politik den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zielen der USA unterzuordnen. Deshalb sehen US-Geostrategen jede aufkommende Wirtschaftsmacht als potenzielle militärische Bedrohung an, die gestoppt werden muss, bevor sie in Fahrt kommt.

Wir können jetzt erkennen, warum die USA, als Janukowytsch das Sparprogramm der EU und des IWF ablehnte, im Februar 2014 den Staatsstreich in Kiew inszenieren mussten. Der mit den geplanten Sparmaßnahmen verbundene Abbau von Subventionen für Verbrauchsgüter und von öffentlichen Dienstleistungen hätte die Ukrainer gegen den Westen aufgebracht und zurück zu Russland getrieben. Mit dem auf dem Maidan angezettelten Staatsstreich wurde das verhindert, und der Krieg der Westukraine gegen die Ostukraine soll den größeren Teil der Ukraine endgültig in die Arme des Westens treiben, damit sich die Privatisierer und neokonservativen Nutznießer seiner Infrastruktur bemächtigen können.

Der US-Plan könnte die EU aber dazu bringen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und den BRICS-Staaten auszubauen und sich aus dem Einflussbereich der USA zu entfernen. Diese politische Gefahr besteht immer, wenn eine große Macht andere Staaten zwingen will, sich für ihre Seite zu entscheiden.

Und Hillary schweigt

Nachdem Außenministerin Hillary Clinton die Kriegstreiberin Viktoria Nuland, die schon Cheney gedient hatte, übernommen und Putin mit Hitler verglichen hat, war klar, dass sie zu den Falken gehört. Soros großzügige 10-Millionen-Dollar-Spende für die Demokraten hat diese Partei wohl dazu bewogen, der EU im Streit um die künftige Geopolitik den Fehdehandschuh hinzuwerfen und einen neuen Kalten Krieg zu provozieren.

Hillarys jetziges Schweigen ist damit zu erklären, dass sie nicht nur weiß, wie unpopulär ihre neokonservative Politik bei den Wählern ist, sondern auch, wie sehr ihr Hauptsponsor diese Politik schätzt. Die Frage ist, ob die Republikaner ihr das nicht vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 vorhalten werden? Welche Alternative wird den Wählern dann
bleiben?

Diese Aussicht sollte die Europäer erschaudern lassen. Es gibt Berichte, dass Putin Frau Merkel und Hollande letzte Woche in Minsk vor folgende Wahl gestellt hat: Sie könnten gemeinsam mit Russland einen prosperierenden einheitlichen Wirtschaftsraum bilden und dabei Moskaus Rohstoffe mit ihrer Technologie verbinden. Falls sie es aber vorzögen, die weitere Ausdehnung der von den USA dominierten NATO nach Osten zu unterstützen, würden sie Russland in einen Krieg zwingen, der Westeuropa auslöschen werde.

Deutsche Offizielle sollen bereits über Sanktionen gegen die Ukraine und nicht gegen Russland gesprochen haben, wenn Kiew seinen Krieg gegen die ethnischen Russen in der Ostukraine nicht einstellt und damit auch den Versuch aufgibt, Russland in diesen Krieg hineinzuziehen. Könnte Obamas neokonservative Strategie zum Verlust Europas führen? Wird für zukünftige US-Historiker der Verlust Europas wichtiger als der Konflikt mit Russland sein?

Übersetzung Luftpost-kl.de

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