Mittwoch, 4. Februar 2015

Stoppt SYRIZA den endgültigen US-Anschluss Europas?

Mowitz
Während von Angela Merkel, ("Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis"), und ihrer US-Vasallen-Regierung, über das angestrebte transatlantische Ausverkaufsabkommen Europas an die Wall Street Finanzindustrie, wie üblich nichts substanzielles zu hören ist, erklärte Georgios Katrougkalos, stellvertretender Minister im Innenministerium der neuen griechischen Regierung, gegenüber der Presse:
„Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer sein.“
Katrougkalos beanstandete vor allem das vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen. Unternehmen könnten auf dessen Basis rechtliche Schritte gegen ein EU-Land kurzerhand einleiten, wenn dessen Gesetzgebung ihre wirtschaftliche Tätigkeit negativ beeinflussen sollte.

„Die undemokratische Gewohnheit eines Transparenzmangels hat sich gleich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt“, welches Katrougkalos zu Recht anprangert und steht im krassen Widerspruch zu Merkels Geheim-Verhandlungs-Demokratieverständnis.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Also, eine klare Ansage der Griechen, die sich wohltuend vom duckmäuserischen, tranparenzfeindlichen Unterwerfungsstil der deutschen Unions/S?PD-Regierung unterscheidet. Ein Abkommen, das weder deutschen noch europäischen Interessen dient, sondern die Knechtschaft der Völker Europas unter die Herrschaft privater Konzerne festigen und vertiefen soll. Es lauern auf dem Weg dieses Unterwerfungsabkommen abzulehnen, viele Gefahren und Hindernisse, die eine Ablehnung des Abkommens verhindern wollen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern.
"Lori Wallach, die Direktorin von Global Trade Watch, einer Unterorganisation von Public Cititicen, die den Welthandel überwacht, erklärte, die Gespräche zwischen den USA und der EU zielten darauf ab, "eine ganze Reihe zu unser aller Wohl notwendiger Vorschriften zum Schutz der Unverfälschtheit der Nahrung, der Gesundheit und der Umwelt zu beseitigen, die von internationalen Konzernen als "Handelshemmnisse" betrachtet werden. (Zur Erläuterung dieser Aussage) fügte sie hinzu: "Europäische Konzerne haben die US-Vorschriften zur Regulierung des Finanzsystems und die strengeren Test- und Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel und medizinisches Gerät im Visier; US-Konzerne wollen die schärferen europäischen Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien, zur Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln und zur Deklarierungspflicht für genmanipulierte Nahrungsbestandteile beseitigen."
Mit dem vorgeschlagenen, sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, zwischen den USA und Europa würde die Souveränität Europas endgültig beendet. Damit würde sich das Finanzimperium der US-Konzerne, das heute schon die Politik Washingtons und großer Teile der westlichen Welt bestimmt, auch Europa einverleiben, und nicht nur die EU, sondern auch ihre sämtlichen Mitgliedsstaaten verlören ihre Souveränität. Wollen wir das? Merkel schon, denn dafür ist sie schließlich angetreten. Zu Lasten der 600 Millionen Bürger Europas.
"Auf dem Spiel stehen das Rechts- und Regulierungssystem der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die europäischen Umweltschutzbestimmungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas. Gefährdet ist auch alles, was die berüchtigte Troika – der von der US-Zentralbank Fed und der Wall Street dominierte Internationale Währungsfond / IWF, die Europäische Zentralbank / EZB und die Europäische Kommission – nach ihrer (durch die Verschuldungskrise ermöglichten) Invasion im Jahr 2008 von der sozialen Infrastruktur übrig gelassen hat; das Bildungs- und das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Müllentsorgung würden zur leichten Beute für Privatisierer und internationale Investoren, die überwiegend aus den USA stammen dürften."
Beim TTIP-Abkommen geht es nicht um eine Partnerschaft zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern, sondern um den Versuch transnationaler Konzerne, offene Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen und sie gleichzeitig völlig zu deregulieren. Der letzte Schub, hin zu einer Endglobalisierung, um die totale Herrschaft des internationalen Finanz- und Großkapitals zu etablieren.

FH

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. (Tacitus)

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