Samstag, 7. März 2015

Argumentationsverbot für Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion

Mowitz
Seit der Übernahme der DDR durch die BRD kränkelt Die Linke an mageren Zustimmungsraten bei Bundestagswahlen so vor sich hin. Ich bedauere das, weil ich der Auffassung bin eine starke Linke wäre gut für Deutschland und Europa.

Vom Tiefpunkt 2,4 Prozent der Stimmen bei der ersten Wahl im vereinten Deutschland 1990, bis zum bisherigen 11,9 Prozent Höhepunkt 2009, den die ob ihres Übermutes erschreckten Wähler 2013 gleich wieder auf 8,6 Prozent absenkten, handelt es sich, freundlich ausgedrückt, eher um durchwachsene Wahlergebnisse als um einen Siegeszug. Auch wenn sich der Verlust von 3,3 Prozent beim Wahlvolk in Grenzen hält, repräsentiert der Verlust immerhin einen Anteil von 27,7 Prozent der linken Wählerschaft im Verhältnis zur vorausgegangenen Wahl 2009. M.a.W., über ein Viertel der Wähler welche Die Linke 2009 wählten, taten es vier Jahre später nicht mehr. Das hat Die Linke sicher analysiert. So wie alle anderen Parteien auch, die Einbußen erlitten hatten und auf rhetorische Nachfragen am Wahlabend im Fernsehen, woran es denn gelegen hätte, unisono und fast im Chor antworten: "Wir müssen erst das Ergebnis genauestens analysieren, bevor wir auf die Frage antworten können." Danach wird es meistens still bei allen Schlechtabschneidern.

Bis am 6.3.2015, als Sahra Wagenknecht in einem Brief ihre Fraktion davon in Kenntnis setzte, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz im Herbst 2015 kandidieren.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Hauptgrund war neben dem Stimmverhalten einer großen Mehrheit der Linksfraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zuzustimmen, (müsste eigentlich richtigerweise Verschuldungsprogramm heißen), dass ihr die Fraktion per Mehrheitsbeschluss verweigerte, ihre Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen. Sahra Wagenknecht nennt das einen offenen Affront gegen sie - immerhin ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für mich, der sich keinerlei vornehme Zurückhaltung auferlegen muss, ist es ein Schmierenstück erster Klasse. Wenn sich eine Fraktion, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Argumente ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden anhören will, sagt das viel über den geistigen Abwesenheitszustand der Linksfraktion aus.

Die Linke hat wahrlich nicht viele politische Schwergewichte in ihren Reihen. Sahra Wagenknecht gehört zu den ganz wenigen Ausnahmen. Nicht nur in der Linken, sondern im deutschen Bundestag überhaupt.

Die Vorsitzenden der Partei, wer ist Katja Kipping und Bernd Riexinger, bemühten sich um Schadensbegrenzung, was auch sonst? Man heuchelte verlautbarte umgehend in einer Erklärung: "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen....."

"Gregor Gysi, so die junge Welt, bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode nun wohl weiter Alleinherrscher in der Fraktion. Covergirl statt Powerfrau mit Machtbefugnissen also".

Der weitere Krebsgang der deutschen Linken in die Zukunft, sinnbildlich um einen Rückschritt oder ein Zurückschreiten zu beschreiben, ist mal wieder vorprogrammiert.

FH

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