Freitag, 20. März 2015

Herrschaft und Dienstvolk

Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ein

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de


USA drohten Deutschland wegen möglichem Asyl für Prism-Enthüller Snowden

Der deutsche S?PD Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel gab Geheimes aus dem Nähkästchen preis. So soll das Wall Street-Imperium seine deutschen Statthalter in Berlin streng ermahnt haben, dem US-Freiheitskämpfer Edward Snowden nur ja kein Asyl zu gewähren. Andernfalls, so die Herrscher des Planeten, würden die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen beenden, berichtete „Le Monde“ am Freitag unter Berufung auf den Journalisten Glenn Greenwald.

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Die USA hätten Deutschland wegen Snowden gedroht, behauptet der Vizekanzler. Von Glenn Greenwald
THE // INTERCEPT, 19.03.15, deutsche Übersetzung


Faktenfreie RTL-Spekulationen zu MH17 Absturz

Der Fernsehkanal hatte gestern behauptet, dass nach seinen Erkenntnissen eine russische Buk-Rakete das Passagierflugzeug über ukrainischem Boden abgeschossen habe. Doch der die Untersuchung zu MH17 leitende niederländische Staatsanwalt sagte zu RT: „Ich kann Ihnen versichern, die Aussagen [von RTL] sind nicht korrekt.“

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Polens Ex-Außenminister: Russen sind keine Selbstmörder

Polens Ex-Außenminister Andrzej Olechowski in einem Interview für polnische Medien: Darauf angesprochen, warum es in der EU keine einheitliche Russland-Politik gibt, äußerte der Ex-Außenminister: „Wir sind intellektuell nicht in der Lage, eine gute Strategie zu entwickeln, weil wir keine herausragenden Top-Politiker haben.“

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„Gratuliere Angela Merkel zum Siegestag!“ – Facebook-Aktion greift um sich

Die Facebook-Aktion „Gratuliere Angela Merkel zum Siegestag!“, die ein Arzt aus der russischen Stadt Nowokusnezk gestartet hat, wird in den sozialen Netzwerken immer populärer. Wadim Raskin, der Initiator forderte am 11. März, als bekannt wurde, dass die Bundeskanzlerin nicht zur Siegesparade am 9. Mai nach Moskau kommen wird, die User zu einem „Flashmob“ auf: Die Teilnehmer sollen ihre Glückwünsche per Post an die Adresse „Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin Bundeskanzleramt, Fr. Angel Merkel“ schicken. „Von Beleidigungen und Kränkungen Merkels ist abzusehen.“

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Das grenzt schon an organisierte Kriminalität

Zivilpolizisten schmuggeln sich heimlich in antifaschistische Demonstration. Linke-Politiker erstattet Strafanzeige. Gespräch mit Frank Laubenburg.

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Guardian zu Problemen Kiews: Ungeschickte Armee setzt auf westliche Instrukteure

Die Versorgung der ukrainischen Armee ist durch Korruption beeinträchtigt und die Kommandeure sind nicht zur Gefechtsführung befähigt und verursachen oft selber den Tod von Soldaten, wie die britische Zeitung The Guardian schreibt.

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EU: Widerstand gegen Russland-Sanktionen wächst - Experten

Ungarn, Griechenland, Italien, Österreich, Spanien, Zypern und die Slowakei sind gegen die Politik von systematischen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Von RIA Novosti befragte Experten erklären die Positionen ihrer Länder.

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EU-Gipfel: Mehrheit gegen Russland-Sanktionen

Bei dem am Donnerstag begonnenen zweitägigen EU-Gipfel wurde die vorzeitige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im Juli ablaufen, erörtert. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels wurde bekannt, dass ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten einen Sanktionskrieg gegen Moskau ablehnt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

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Sahra Wagenknecht für Sanktionen gegen USA und Großbritannien

Kann der Beschluss, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, durch die Entsendung von Militärberatern (in die Ukraine) sowie den Verkauf von amerikanischen und britischen Waffen an Kiew unterstützt werden? fragte Wagenknecht. Es wäre logisch, Sanktionen gegen die USA und Großbritannien zu verhängen sowie anzuerkennen, dass die bisherige Sanktionspolitik ein Fehler gewesen sei, betonte die Politikerin.

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