Sonntag, 29. März 2015

Im Nahen Osten wurde der Frieden endgültig begraben

Von Eric Margolis
Information Clearing House
Die US-Medien sind voller Spekulationen darüber, wie die Obama-Administration Israel dafür bestrafen wird, dass Bibi Netanjahu trotz seines von Demagogie und offenem Rassismus geprägten Wahlkampfes wiedergewählt wurde.

Die New York Times vermutet sogar, dass Präsident Barack Obama jetzt UN-Resolutionen unterstützen könnte, in denen der Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Schaffung eine lebensfähigen Palästinenser-Staates gefordert wird.

Damit ist aber kaum zu rechnen. Die Wiederwahl "König Bibis" macht Entscheidungen der israelischen Regierung praktisch unangreifbar.

Wer sollte Israel zwingen, das Elend der Palästinenser durch eine wie immer geartete Zwei-Staaten-Lösung zu lindern? Obama konnte Netanjahu ja noch nicht einmal von seiner Reise nach Washington und seiner beleidigenden Rede vor dem Kongress zurückhalten. Wie sollte es Obama dann gelingen, Israel und 650.000 bewaffnete Siedler zur Räumung des Westjordanlandes zu veranlassen?

Das kann nicht gelingen, so lange die Israel-Lobbyisten in den USA nicht nur den Kongress, sondern auch die Republikanische und die Demokratische Partei und Hillary Clinton kontrollieren. Der verstorbene israelische Premierminister Ariel Sharon hat einem Mitarbeiter, der vor einer negativen Reaktion der USA warnte, einmal gesagt: "Sei nicht besorgt wegen der USA, ich kontrolliere die USA."

Die Partisanen Israels haben auch großen Einfluss auf die Regierung Frankreichs und die herrschende Sozialistische Partei. Frankreich hat Israel in den 1950er Jahren ja schon heimlich zur Atombombe verholfen.

Die beiden großen Parteien Großbritanniens sind von pro-israelischen Spendern abhängig. Deutschland hält sich außenpolitisch sehr zurück und tut alles, was Israel fordert; es hat Israel sogar Unterseeboote geliefert, von denen Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen starten können.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird sich nicht mit Israel anlegen, weil dort eine Million aus Russland ausgewanderte Juden leben. China hält sich klug aus dem arabisch-israelischen Streit heraus. Niemand außer den USA könnte Israel also dazu zwingen, das annektierte Land zurückzugeben.

Die meisten Israelis werden mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Aus Umfragen geht hervor, dass rund 75 Prozent der Israelis die Schaffung eines Palästinenser-Staates ablehnen und nicht neben Arabern leben wollen, weil sie diese für "wilde Tiere" halten. Ihre Haltung ist genau so rechts wie die vieler weißer Südafrikaner während der Zeit der Apartheid. Die aus Europa stammenden aschkenasischen Juden der Linken Mitte wurden geschlagen. Die Juden aus dem Mittleren Osten und aus Russland haben jetzt alle Optionen.

Viele Israelis beklagen sich über wirtschaftliche Probleme, wegen der über 3 Milliarden Dollar jährlicher US-Wirtschaftshilfe ist ihr Pro-Kopf-Einkommen aber höher als in Italien und fast so hoch wie in Westeuropa. Die Hochtechnologie- und Rüstungsindustrie Israels gehört zu den weltweit führenden.

Israel ist eine starke Militärmacht und könnte den zentralen Mittleren Osten, einschließlich Ägyptens und Saudi-Arabiens, in einer Woche erobern. Mit seinen mehr als 200 Atomwaffen – man fragt sich, warum es so viele sein müssen – ist Israel unangreifbar. Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören insgeheim zu seinen Verbündeten. Dank seines Einflusses im US-Kongress kontrolliert Israel auch die US-Hilfsgelder für Ägypten, die verhindern, dass dessen Bevölkerung verhungert.

Wer soll also Israel dazu bringen, sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen? Al-Qaida mit ihren einigen hundert Kämpfern wird das nicht schaffen. Und die Gangsterbanden des Islamischen Staates verausgaben sich mit ins Netz gestellten Videos von ihren Verbrechen und der Bekämpfung schwacher arabischer Streitkräfte. Auch eine EU-Boykottaktion nützt nichts, weil Israel das vereinnahmte Westjordanland und die strategisch wichtigen Golanhöhen nicht wegen ein paar nicht verkaufter Schiffsladungen Tomaten aufgeben wird. Der militärisch schwache Iran kann auch nichts gegen Israel ausrichten, weil er weder Atomwaffen noch Raketen hat, die weit genug reichen.

In der arabischen Welt gibt es nur drei größere Militärmächte: Ägypten, Syrien und den Irak. Ägypten wurde bestochen und ist zum ersten neofaschistischen arabischen Staat verkommen. Syrien und der Irak versinken wegen der US-Interventionen in Trümmern.

Der Traum Wladimir Jabotinskys, des zionistischen Theoretikers der 1920er Jahre, den Netanjahu und sein Anhang so schätzen, scheint sich zu erfüllen: Einige heftige Schläge auf das brüchige Mosaik der arabischen Welt lassen ihre Regime stürzen und ebnen den Weg für Großisrael.

Kein Wunder dass Israel-Gründer David Ben-Gurion sich weigerte, die Ostgrenze seines jungen Staates festzulegen. Kriegsheld Mosche Dajan erklärte, nicht seine Generation, sondern künftige Generationen müssten die Grenzen Israels bestimmen.

Die Entdeckung riesiger Gas- und Ölfelder im Meer zwischen Israel / Palästina und Zypern ist eine künftige Goldgrube für Israel, die es in Kürze zum Energie-Exporteur machen wird. Geheime Geschäfte zwischen Israel und den Kurden werden dafür sorgen, dass auch mehr Öl durch die Türkei zum Mittelmeer fließt.

Die Palästinenser brauchen nicht mehr auf einen eigenen Staaten zu hoffen. Auch die geringen Chancen auf ein in einzelne Bantustans aufgesplittertes staatenähnliches Gebilde im Westjordanland sind geschwunden. Netanjahu erklärte kurz vor der Wahl, er werde keinen palästinensischen Staat zulassen. Er wird natürlich den USA und der EU vorgaukeln, weitere "Friedensgespräche" führen zu wollen, die wieder nichts bringen werden, aber seinen westlichen Verbündeten erlauben, ihr Gesicht zu wahren. Sie werden dieses betrügerische Spiel zulassen, während Israel ungehindert fortfährt, weitere besetzte Gebiete zu annektieren.

Die Palästinenser sollten sich von der alternden, erfolglosen Marionette Mahmud Abbas trennen und die Hamas, die von Israel und Ägypten gemeinsam in Gaza eingeschnürt wird, zu ihrer alleinigen Interessenvertretung machen. Viele von ihnen werden aus Palästina auswandern; das käme Israel sehr gelegen, weil es dann im Westjordanland noch ungestörter planieren und betonieren könnte. Die besetzten Golanhöhen, von denen seit 1967 schon 230.000 Syrier vertrieben wurden, dürften auch in Großisrael integriert werden.

(Mit ihrem Wahlverhalten) haben die Israelis gezeigt, dass sie keinen Frieden mit der arabischen Welt schließen wollen – wie damals viele weiße Südafrikaner im schwarzen Afrika. Sie wollen allein hinter ihren hohen Mauern leben, getrennt von der in Reservaten eingesperrten arabischen Bevölkerung. Israel hat sich das Land und das Wasser angeeignet und wird sich auch noch die Gas- und Ölvorkommen aneignen.

Warum auch nicht, Israel und König Bibi haben jetzt alle Trümpfe in der Hand.

Eric S. Margolis ist ein mit mehreren Preisen ausgezeichneter, international anerkannter Kolumnist. Seine Artikel erscheinen in der New York Times, der International Herold Tribune, der Los Angeles Times, der Times of London, der Gulf Times, der Khaleej Times, auf mehreren Nachrichten-Websites in Asien und auf seiner eigenen Website.

Übersetzung luftpost-kl.de

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