Samstag, 21. März 2015

Ukrainische Behörden verfolgen Kommunisten - FREIHEIT FÜR ALEXANDER BONDARTSCHUK!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Martin Niemöller, (* 1892 † 1984), evangelischer Theologe und führender Vertreter der Bekennenden Kirche

by Kommunisten-Online

Am 19. März 2015 wurde auf Beschluß des Petscherski Gerichtes der Stadt Kiew der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine Alexander Bondartschuk verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Er ist der Chefredakteur der Zeitung „Arbeiterklasse“ und Leiter der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei der Ukraine. Es wurde ein Strafverfahren nach Art. 110 Punkt 1 durchgeführt, wo Bondartschuk beschuldigt wurde „vorsätzliche Handlungen, zur Veränderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenze der Ukraine“ unternommen zu haben, „gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine“ verstoßen zu haben, sowie „öffentliche Aufrufe oder den Vertrieb der Materialien mit den Aufrufen zu solchen Handlungen“ begangen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft sah in den Publikationen einer der Ausgaben der Zeitung „Arbeiterklasse“ staatsfeindliche und separatistische Tätigkeit, damit droht ihrem Chefredakteur heute eine Strafe von 3 bis zu 5 Jahren Haft.

Die Zeitung „Arbeiterklasse“ vertrat während der ganzen 15 Jahre ihrer Existenz eine prinzipienfeste, wie auch ehrliche, antioligarchische und antifaschistische Haltung. Von Anfang an gab eine objektive, kritische Einschätzung des „Euromajdan“.

Alexander Bondartschuk ist den heutigen Machthabern bekannt durch seine Grundsätzlichkeit und Offenheit, mit der er für die Menschenrechte der Arbeiter eintrat und wegen seiner aktiven antifaschistischen und kritischen Haltung. In der Ukraine sind andere als die offiziell herrschende Meinung nicht gefragt und das wird auch streng bestraft.

Die Zeitung „Arbeiterklasse“ ist offiziell registriert, ihr Vertrieb wurde auf Bestellung durch das staatliche Unternehmen „Presse der Ukraine“ entsprechend den offiziell abgeschlossenen Verträgen durchgeführt.

Bereits im August 2014 war eine der Auflagen der Zeitung noch in der Druckerei konfisziert worden, weil sich die Arbeiter dem moralischen Druck und der Einschüchterung widersetzten. Nachdem gerichtliche Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurde der Chefredakteur mehrfach verhört, fanden Haussuchungen in seiner Wohnung statt, wurden Dokumente und Computertechnik beschlagnahmt, die Website der Zeitung gelöscht, und es wurden Dutzende (!) Abonnenten der Zeitung verhört.

Diese Übergriffe sind eine Bestätigung für die Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung Andersdenkender in der Ukraine.

Wir bitten dringend um größtmögliche Verbreitung der vorliegenden Informationen.

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