Montag, 11. Mai 2015

Abstimmung mit Füßen

Mowitz
Zu Zeiten der Propagandaschlachten des Kalten Krieges, bevorzugte die BRD mit Vorliebe die Metapher "Eine Abstimmung mit Füßen," wenn vor dem Mauerbau, der Flüchtlingsstrom aus der DDR in die BRD nicht aufhören wollte zu versiegen. Für die Herrscherklasse der BRD ein sicheres Zeichen für die Überlegenheit des kapitalistischen Systems, über den im Aufbau befindlichen Gegenentwurf der DDR, der mit Sozialismus im besten Fall nur im Ansatz etwas zu tun hatte.

Später ist man immer etwas schlauer. Heute findet die "Abstimmung mit Füßen" innerhalb des Kapitalismus statt. Flüchtlingsströme gewaltigen Ausmaßes, gegen die die damaligen Volksbewegungen aus dem Osten in den Westen nur Rinnsale waren, haben sich vermehrt von Süd nach Nord verlagert. Aber sogar innerhalb der hochkapitalistischen EU, die ja mit dem Anspruch angetreten ist, die große "Verheißung" des Kapitalismus, Wohlstand für Alle, zu realisieren, sind die Volksströme, die grenzüberschreitend nach einem besseren Leben suchen, immens. Nie war der Kapitalismus weiter von seinem eigenen Versprechen entfernt als heute. Gegen die schlimmsten Exzesse, die zunehmende Verarmung der Bevölkerungen und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, wird nur noch mit gefälschten Statistiken gekämpft, damit das Volk sich noch ruhig verhält. Allerdings merkt das Volk jetzt schon, dass etwas sehr faul ist im Gesellschaftssystem Kapitalismus.

Nicht nur bei Wahlen, zu denen die Wähler schon gar nicht mehr hingehen und so ihrer Weigerung mit den Füßen Ausdruck verleihen, indem die schon seit Jahren nicht mehr in Richtung Wahlurnen in Bewegung gesetzt werden. In Bremen wählten gestern nur noch 50 Prozent der Wahlberechtigten. Eine Wahlbeteiligung die sich mit den letzten Wahlen in anderen Bundesländern, Sachsen-Anhalt 51,2 %, Brandenburg 47,9 %, Sachsen 49,2 %, Hamburg 56,5 %....., im Einklang befindet.

Das stört die herrschende Schicht und ihre Handlanger nicht wirklich.

Friede Springers Kanzlerin Merkel, die gestern in Russland war, machte Ex-Kanzler Kohls Erinnerungen alle Ehre, "Frau Merkel konnte nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste," als sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Putin den Eintritt der Krim in die russische Föderation, die nach einem freien Volksentscheid der Krim-Bürger vollzogen wurde, als einen "verbrecherischen" Akt anprangerte. Eine Sprache, die ihrem Hintergrund entsprach, als sie noch bei Staatsessen herumlungerte. Sie gibt auch einen tiefen Einblick in Merkels Verständnis von der Bedeutung freier Wahlen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Völkerrechtler Professor Reinhard Merkel schrieb am 07.04.2014 in der FAZ unter dem Titel: Kühle Ironie der Geschichte:
"Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen."
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Worin also, außer in der vulgär-diffamierenden Sprechblase der ehemaligen FDJ-Propagandasekretärin, soll das "verbrecherische" des Beitritts liegen? Merkel, die die Weigerung der Schröder-Regierung in den USA öffentlich bedauerte, nicht am verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak teilzunehmen? Gleichwohl den von keiner UN-SR-Resolution legitimierten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung, gegen Jugoslawien unterstützte? Mit derartigen Beleidigungen ist die deutsche Staatskunst noch nie gut bedient gewesen. Auch Kohls Vergleich Gorbatschows mit Goebbels im Oktober 1986, "ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations," ist als gigantische Fehlleistung Kohls in die Geschichte eingegangen.

Merkel sollte schnellstens aus dem Amt gehievt werden bevor sie Deutschlands Ruf in der Welt noch weiter schädigt.

FH

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