Donnerstag, 7. Mai 2015

Huch, die Nachtwölfe kommen - Verwaltungsgericht Berlin öffnet Tür und Tor für erneuten Einmarsch der Roten Armee

Mowitz
Während Geschichtsrevisionisten zur Zeit versuchen die überragende Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen Hitlerdeutschland klein, sowie die späte Teilnahme (8. Dezember 1941), des Wall Street-Imperiums am Wk II groß zu reden, wer denn nun eigentlich die Deutschen und ihre bedauerlichen Opfer 1945 befreite, ist der lächerliche Versuch der deutschen Polizei und ihrer Auftraggeber gescheitert, einer, mit einem Verwaltungsakt, aber Halloooo, einer Gruppe russischer Motorradenthusiasten die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Die bärtigen Biker ließen sich von ihrem durchaus ehrenwerten Vorhaben, am 9. Mai, an Gräbern und Denkmälern in Deutschland, der Geschichte und Leiden des Zweiten Weltkrieges, mit mit all seinen Opfern, (Sowjetunion: 25 000 000 Tote), zu gedenken, nicht abbringen und riefen das Verwaltungsgericht in Berlin an, das in zwei Eilverfahren das unsinnige Einreiseverbot deutscher Dichter und DHenker aufhob.
"Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren, die Einreise zu dem genannten Zweck jeweils zu gestatten. Die von der Bundespolizei geltend gemachten Verweigerungsgründe seien nicht tragfähig. Zwar könne nach dem Schengener Grenzkodex Inhabern gültiger Schengen-Visa die Einreise u.a. verweigert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen. Hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestünden aber nicht." Sputnik

Inzwischen können sich die politischen Gartenzwerge Deutschlands, weiter zu trautem Geschwätz bei Anne Will & Co. einfinden um sich die Vergangenheit schönzulügen, anstatt in der Gegegenwart ihrer Rolle als parlamentarische Kontrollinstanz der Geheimen Staatspolizei, gerecht zu werden. Es gäbe noch viel zu tun um den NSA-BND-Unrat im Kanzleramt zu entrümpeln.

Die Absetzbewegungen der Verantwortlichen, waren gestern während der Bundestagsdebatte schon deutlich auszumachen. Während der Grüne Hans-Christian Ströbele in seiner Rede darauf verwies, dass diese Fehler so schlimm sind, dass das organisatorische wie personelle Konsequenzen haben müsse, im Bundeskanzleramt als auch im Bundesnachrichtendienst – und zwar erhebliche, wusch sich einer der Hauptpersonen im BND-NSA-Skandal, IM de Maizière nach seinem Verhör im BND-Kontrollgremium bereits öffentlich rein: "Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig".

Und die Regierung hat die Mehrheit. Im Bundestag, wie im Kontrollausschuss. Somit bestimmt man auch was übrig bleibt und was nicht. Trotz des Getues neulich von S?PD Gabriel gegen Merkel, wird am Ende der Veranstaltung keine Krähe einer anderen die Augen aushacken. Das waltet mit Sicherheit der inzwischen auch schon zum ehemaligen S?PD-Kanzleramtschef gewordene Frank-Walter Steinmeier - besonders an dem Tag, wenn er sich erinnern soll.

FH

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