Montag, 25. Mai 2015

Unterstützen Sie die deutsche Kampagne zur Stilllegung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein!

In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.

Petition und Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
und Außenminister Frank Walter Steinmeier

Diese Kampagne wurde gestartet von Judith Bello
DIY Roots Action, 18.05.15


Wir fordern Sie zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation in Ramstein und zum Verzicht auf bewaffnete Drohnen für das deutsche Militär auf.

Warum ist das wichtig?

Alle tödlichen US-Drohnen-Angriffe werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOM-Relaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden weltweit schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Familie Faisal bin Ali Jabers aus Hadramout im Jemen verlor durch einen Drohnen-Angriff zwei ihrer Mitglieder. Deshalb haben REPRIEVE und das European Center for Constitutional and Human Rights / ECCHR (das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, im Auftrag dieser Familie bei einem deutschen Gericht Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht (s. hier). In dieser Klage wird die deutsche Regierung aufgefordert, die "rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen" und "die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten".

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 11 Uhr, findet gleichzeitig mit der Eröffnung des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag eine Mahnwache statt.

Die Militärbasis in Ramstein ist eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt. Wenn über Ramstein illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen abgewickelt werden und kein US-Gericht diese Verbrechen stoppt, müssen die deutschen Justizbehörden eingreifen.

Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, sondern auch gegen die deutsche Verfassung, gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die außergerichtliche Tötung von nicht zum Tod verurteilten "Verdächtigen" ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Einleitung und Führung von Kriegen gegen souveräne Staaten, welche die USA nicht bedrohen, verstößt gegen internationale Verträge, die von den USA unterzeichnet und vom US-Kongress ratifiziert wurden. Das gilt auch für die Charta der Vereinten Nationen, das Nürnberger Urteil (gegen führende Nazis, s. hier) und den Briand-Kellog-Pakt, die seit ihrer Ratifizierung auch geltendes US-Recht sind.

Die über das auf deutschem Territorium liegende Ramstein abgewickelten außergerichtlichen Tötungen von Zielpersonen mit bewaffneten Drohnen verstoßen auch gegen deutsche Gesetze und das Völkerrecht. Aus Achtung vor den Leiden der Drohnen-Opfer und weil das deutsche Volk Kriege jeder Art entschieden ablehnt, stehen wir US-Bürger in Solidarität zu der Familie Faisal bin Ali Jabers im Jemen und an der Seite der deutschen Friedensaktivisten, die das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes aufgefordert haben, Ermittlungen gegen in Ramstein arbeitende Militärpersonen einzuleiten.

Mit dem "Zwei+Vier-Vertrag" (Wortlaut s. hier), dem Gründungsdokument der wiedervereinigten Bundesrepublik, hat Deutschland die "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" (Art. 7, 2) zurückerhalten und sich dazu verpflichtet, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" (Art. 2). In Europa und in Russland wurde gerade der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen. Dabei wurde auch der durch den Krieg verursachten Verwüstungen gedacht, die das deutsche Volk nicht vergessen hat.

Unter Berufung auf diesen Vertrag und in Solidarität mit dem deutschen Volk und den Drohnen-Opfern überall auf der Welt fordern wir,
  • > dass das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes sofort Ermittlungen gegen die Personen auf der US-Militärbasis Ramstein einleitet, die am Betrieb der SATCOM-Relaisstation beteiligt sind,
  • > dass die deutsche Regierung die sofortige Schließung der SATCOM-Relaisstation in Ramstein anordnet und auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für das deutsche Militär verzichtet.
Mehr Informationen können Sie dem auf der Website von Talk Nation Radio hier aufzurufenden Interview David Swansons mit Andreas Schüller

und dem hier aufzurufenden Artikel "In Deutschland schlägt das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA" von Jeremy Scahill ( aus The//Intercept) entnehmen.

Was wird mit dieser Petition geschehen?

Sie wird zusammen mit einem Offenen Brief am 26. Mai der deutsche Botschaft in Washington DC und dem deutschen Konsulat in New York City übergeben. In jedem Fall wird es gleichzeitig auch eine Demo und/oder eine Mahnwache vor der Botschaft geben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein)

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