Freitag, 15. Mai 2015

Wann findet endlich eine Neuauflage des "Nürnberger" Kriegsverbrecher-Prozesses gegen die Koalition der Willigen des Irak-Krieges statt?

Mowitz
Auch 12 Jahre nach dem, von einem gigantischen Lügennetzwerk angezettelten völkerrechtswidrigen und damit verbrecherischen Angriffskrieges der Koalition der Willigen gegen den Irak laufen die Schuldigen noch immer frei herum, ohne dass sie für ihr Jahrhundertverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Tony Blair, damals noch Großbritanniens verantwortlicher Premierminister, und seine Regierung übernahmen das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers - "dass Saddam Hussein in der Lage sei, chemische und andere Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten scharf zu machen und gegen britische Ziele - etwa in Zypern - einzusetzen", als Beleg um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu starten, der am Ende mehr als eine Million Todesopfer, und ein Land in Chaos und Verwüstung hinterließ. Fast 20 Prozent, vier Millionen Menschen der irakischen Bevölkerung, waren/sind auf der Flucht vor einer Eskalation der Gewalt in ihrem Land. Im Fahrwasser des Krieges und auch nach Kriegsschluss, tauchten immer neue Terrororganisationen auf, die für neue Kriegseinsätze des Imperiums und seiner Willigen als Alibi taugten. Bis hin zum Islamischen Staat (IS) und dem rechtlosen Krieg gegen Syrien.

Jetzt macht sich der dritte derer aus der Kriegspräsidentendynastie Bush stammende Jeb Bush auf den Weg Präsident des Wall Street-Imperiums zu werden. Auch er ein Mann des schnellen, widersprüchlichen Geschwätzes. Am Montag vertrat er noch öffentlich die Auffassung, auch er hätte den Befehl gegeben, im Irak einzumarschieren, um sie einige Tage später zu revidieren. "Aus heutiger Sicht hätte ich den Befehl zum Einmarsch in den Irak nicht gegeben", will im Umkehrschluss sagen, aus damaliger Sicht schon.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte für die angeblich bei Saddam Hussein vorhandenen  Massenvernichtungswaffen vor dem UN-Sicherheitsrat, sogenannte "Beweise", die sich später als Fälschungen der eigenen Geheimdienste herausstellten, und kein Verantwortlicher, weder Präsident, Minister noch andere gewiefte Kriegsverbrecher wollen zu jener Zeit etwas von Fälschungen gewusst haben. Solche Schutzbehauptungen setzen trotzdem nicht den Rechtsgrundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", außer Kraft. Ist überhaupt irgendein Vollpfosten der Geheimdienste je wegen dieser Fälschungen zur Rechenschaft gezogen worden? Darüber wurde nach meinem Wissen nie etwas berichtet.

Oder wurde nicht vielleicht doch nach der Maxime gehandelt, die politisch Verantwortlichen im gegenseitigen Einverständnis nicht zu informieren, damit ihre "saubere" Weste nicht vom Blutbad beschmutzt wurde, den ihr Befehl zu einem herbeigelogenen Krieg anrichtete?

Angela Merkel und ihre Kanzleramtsminister wollen ebenfalls nichts von der NSA-BND-Komplizenschaft in Sachen No-Spy-Abkommen von Amts wegen gewusst haben. Ein in der Dimension, in diesem Zusammenhang, eher gewagter Hinweis, aber beim Waschen der Hände von Mächtigen in Unschuld, sind sich Täter einig. Angefangen von Pontius Pilatus vor 2000 Jahren bis hin zu den mehr oder weniger im Verborgenen wütenden Finanzpotentaten heutiger Tage. Sie übernehmen nie die Verantwortung für die Verbrechen die sie anrichten sondern schieben sie, wie Hitler, auf die "Vorsehung", oder wie die Finanzmafia, auf "komplexe Systeme".

Und nun plant die EU Militäreinsätze zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer. Tony Blairs Großbritannien inklusive. "Kollateralschäden" unter Zivilisten können ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. Die Lage der Flüchtlinge wird sich verschlimmern, nicht verbessern.

Kritiker warnen davor die EU könne sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln, schreibt GFP.

Auch Adolf Eichmann, ein massenmörderischer Schreibtischtäter unter vielen des Dritten Reiches, beharrte während seines Prozesses, den man ihm in Israel machte, bis zum Schluss darauf, dass er im juristischen Sinne unschuldig sei, und berief sich darauf, nur auf Befehl von Vorgesetzten gehandelt zu haben. Auch das eine beliebte Schutzbehauptung, die in diesem Fall wenig half. Er wurde zum Tode verurteilt und im Mai 1962 hingerichtet.

FH

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