Donnerstag, 18. Juni 2015

Die "mächtigste" Frau der Welt: Gefangene der US-Spionage

Mowitz
Der Maulheld und Dudelwackar, (schwäbisch für Dummschwätzer), der Nation, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schwabe, Volker Kauder "In Europa wird wieder Deutsch gesprochen," versucht sich durch markiges Geschwätz für Höheres zu empfehlen, obwohl er doch schon lange seinen Inkompetenzpunkt überschritten hat. So ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras für ihn ein
"ein freche(s) Bürschchen," der sich "hinter die Ohren schreiben" solle, dass die - von Berlin inspirierten - EU-Vorschriften einzuhalten seien". German-Foreign-Policy
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Da wollen doch die ehemaligen Sozialdemokraten hinter Kauders neugroßdeutschen Sprachansatz nicht zurückstehen und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der S?PD-Bundestagsfraktion lässt sich mit den Worten zitieren, Finanzminister Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges." Dabei stößt die verordnete Giftmedizin, welche die Troika, (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), unter deutscher Führung, Griechenland verabreicht hat, nicht überall auf ungeteilten Beifall. Auch nicht, oder besser, besonders nicht bei Fachleuten des mir persönlich verhassten Systems. Aber wo sie recht haben, haben sie Recht.

So schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Alfred-Nobel-Gedächtnispreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001, in seinem am 5. Juni 2015 erschienen Artikel "Europe’s Last Act?" u.a.
"Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss war eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde."
Europas letzter Akt?
Ein vernichtendes Urteil eines international anerkannten Ökonomen über das Giftdiktat einer allem Anschein nach ökonomisch völlig unbedarften Troika und einer ebenso unbedarften deutschen Regierung. Die Aufforderung wer sich was hinter die Ohren zu schreiben hat, ist wohl eher an Kauder zu richten als an Alexis Tsipras. Ebenso scheint mir Johannes Kahrs (S?PD), der politische Irrläufer ersten Ranges zu sein den er Varoufakis ankleben wollte.

Die großkotzigen Auftritte deutscher Politprominenz sind wohl dem Umstand geschuldet, dass nur nach unten zu treten ist, aber nach oben gebuckelt wird. Und auf dem Gebiet, weiß die "mächtigste" Frau der Welt, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wirklich Bescheid. Während sie glaubt gegenüber Russland als Lehrmeisterin in Völkerrechtskunde und Demokratie auftreten zu können, weil sie sich fest an den größten Völkerrechtsverbrecher unserer Zeit, die USA klammert, entmachtet sie gleichzeitig den vom deutschen Parlament eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung US-amerikanischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, durch eine Person ihres Vertrauens, einer sogenannten Vertrauensperson.

Die soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen, mit denen die NSA von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert. Das vom Volk gewählte Parlament ist nicht vertrauenswürdig. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon. Das Merkel damit nur die "Wünsche" der USA erfüllt, die brauchen es noch nicht einmal zu befehlen, davon darf wohl ausgegangen werden. Richtig schlimm ist nur, dass der deutsche Bundestag das mitmacht. Das die Legislative (Kontrolle der Exekutive), ihren Auftrag ohne wirklichen Widerstand an die Exekutive (vollziehende Gewalt), abtritt.
"Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner" Kurt Tucholsky
FH

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