Donnerstag, 11. Juni 2015

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Wertefaschismus

Mowitz
An massiven Einschüchterungs-Einsätzen von ganzen Polizeidivisionen gegen friedliche Demonstranten und Demonstrationen, hat die W(ä)rtedemokratie BRD nie gespart. Nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des GG "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" zu schützen, sondern um es, wenn möglich, auszuhebeln. Über 20.000 Polizisten, inklusive ausländischer Polizei aus Österreich, führten ihren Auftrag, das Volk hermetisch von den Kriegsverstehern, oder umgekehrt, total abzuschirmen, mit einem gewohnt martialischen Einsatz durch. Aber Merkel wäre nicht Wende-Merkel, wenn sie nicht die Gelegenheit beim Schopfe fasste und die repressiven Maßnahmen der Staatsgewalt mit ihrer sprichwörtlichen Beliebigkeit umfunktioniern zu wollen: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und es wird auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet". Donnerlittchen auch. Es ist schön, wenn gerade Frau Merkel über unsere Grundrechte wacht. Jetzt, wo der wieder neu erstarkende Faschismus in ganz Europa eine neue Blütezeit erlebt.

Der Durchbruch der Neo-Faschisten begann auf dem Maidan in Kiew 2013, als auch mit tatkräftiger Unterstützung der bunten, christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung, "macht hoch die Tür, die Tor macht weit, es kommt der Herr der Herrlichkeit", der nazistische ukrainische "Rechte Sektor" nach geglücktem Staatsstreich mit der Partei Swoboda Teil der Regierung und der ukrainischen Streitkräfte wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute stärkt der Faschismus seine Stellung in Europa gar mit sozialdemokratischer Hilfe. Die Sozialdemokraten Österreichs (SPÖ) beschlossen erstmals seit dreißig Jahren wieder eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einzugehen. Diesmal im Burgenland. Tja, in der Not frisst der Teufel Fliegen könnte man sagen. Erst im vergangenen Jahr hatte die SPÖ auf einem Parteitag beschlossen: keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Aber wenn es um einen Platz an den Fresströgen der "Demokratie" geht, lässt man doch gerne alle fünf gerade sein. Immerhin geht es um sozialdemokratische Fresströge.

Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa fast überall geschlossen. Im Norden Europas, einst gekennzeichnet von hoher sozialdemokratischer Dichte, sind Rechtsaußen in Finnland und Norwegen mit in der Regierung; die rechten, fremdenfeindichen "Schwedendemokraten" (SD) erhielten bei der letzten Reichstagswahl 2014, 12,86% der Wählerstimmen und sind damit die drittgrößte Partei im schwedischen Reichstag. Nach letzten Meinungsumfragen liegen sie derzei bei 14,1 Prozent in der Gunst der Wähler.

Das sind die demokratischen Wertegemeinschaften die Merkel wirklich meint wenn sie von ihnen spricht. Klar, dass Russland in dieser Gemeinschschaft nicht willkommen ist. Der Faschismus ist schon lange wieder in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen. Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen.

FH

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