Freitag, 26. Juni 2015

Ein machiavellistischer Plan gegen Russland?

Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes kritisiert die gegen Russland und China gerichteten Provokationen und warnt vor den Folgen.
Von Timothy Stanley
Forbes, 11.06.15
Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain
MOSKAU – Die jüngsten Ereignisse in seinem Hinterhof haben dem Kreml ein für alle Mal den Nachweis geliefert, dass dem amorphen Gebilde, das sich "der Westen" nennt – seinen Politikern, Institutionen, Medien, Diplomaten, Streitkräften, Regierungen und seinem Finanzsektor – nicht vertraut werden kann. Das Sündenregister des Westens ist lang und aufschlussreich: Es beginnt mit dem "Out-of area"-Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999, setzt sich damit fort, dass durch die Anfang der 1990er Jahre beginnende Integration osteuropäischer Staaten in die EU und in die NATO (den Russen) gegebene Versprechen gebrochen wurden, umfasst die bunten Revolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken, die stümperhaften Interventionen in Afghanistan und im Irak, die Destabilisierung Libyens und Syriens und andere Versuche, die Sicherheitsarchitektur der Welt zu zerstören, den als Revolution getarnten Staatsstreich in Kiew im März 2014, der zur Absplitterung von Regionen in der Ostukraine und zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland führte, und endet vorläufig mit dem Versuch, Russland die Ausrichtung der ihm von der FIFA zugeteilten Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 streitig zu machen. Es ist zu fragen, ob es sich dabei um die schrittweise Umsetzung eines machiavellistischen Planes handelt, mit dem Russland destabilisiert werden soll – was in (großen Teilen) der westlichen Gesellschaft als legitimes Ziel angesehen wird; das Vorgehen des Westen erinnert aber auf jeden Fall an das (sinngemäß übersetzte) berühmte Zitat aus (dem Roman und Film) "Catch-22": "Auch wenn das paranoid ist, heißt das nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen werden."

Und es geht nicht allein um Russland. Auch China, das andere große, aber sträflich unterschätzte eurasische Staatswesen, muss sich Sorgen machen. Das durch das Abkommen von Bretton Woods geschaffene Weltwährungssystem hat sich als reformunfähig erwiesen, weil es unter dem Einfluss von nur wenigen Staaten und Großspekulanten steht, die sich allen Reformforderungen widersetzen. Dass der US-Kongress im letzten Jahr auf dem G20-Gipfel abgestimmte Pläne zur Reform des Internationalen Währungsfonds / IWF blockiert hat, ist für viele ein deutliches Zeichen dafür, dass eine innere Reform (des derzeitigen Weltwährungssystems) nicht zu erwarten ist. Infolgedessen wurden konkurrierende Institutionen geschaffen: die BRICS-Entwicklungsbank (s. hier) und die Asian Infrastructure Investment Bank / AIIB (s. hier), die sich besser auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts einstellen sollen.

Vor diesem Hintergrund finden auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im nächsten Monat die beiden für die Welt in diesem Jahr wichtigsten, (im Westen) aber kaum beachteten Konferenzen statt. In der 1.000 km östlich von Moskau im Südural gelegenen Industriestadt Ufa treffen sich die führenden Politiker der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien China und Südafrika,) und der Shanghai Cooperation Organization / SCO (die aus China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan besteht,); das könnte der Beginn einer neuen globalen Gipfeldiplomatie sein.

Auf dem BRICS-Gipfel begegnen sich die Regierenden Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zum siebten Mal insgesamt und zum zweiten Mal in Russland. Präsident Wladimir Putin ist seit dem ersten Ministertreffen in New York im Jahr 2006 ein großer Befürworter dieser Zusammenkünfte und hat gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew schon das erste vollständige Gipfeltreffen des Blocks geleitet, das 2009 in Jekaterinburg stattfand. Es ist erstaunlich, dass eine Organisation, deren Abkürzung BRIC von einem (US-)Investmentbanker geprägt wurde, in relativ kurzer Zeit so viel Eigeninitiative entwickelt hat. Anfängliche Probleme wurden schnell überwunden, und die BRICS-Staaten sind jetzt sogar schon mit der Entwicklung eines alternativen internationalen Finanznetzwerks beschäftigt, das die Rolle des überholten Systems von Bretton Woods übernehmen soll. Mit dem Treffen in Ufa beginnt die einjährige russische Präsidentschaft, die mit dem Gipfel, der im kommenden Jahr in China stattfinden wird, ihren Höhepunkt finden soll. Als Diskussionsgrundlage in Ufa werden 130 Vorschläge dienen, die aus allen beteiligten Staaten im Kreml eingingen.

Zur Shanghai Cooperation Organization / SCO haben sich 2001 China, Russland und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammengeschlossen – anfänglich nur zur gemeinsamen Bekämpfung von Terroristen und Extremisten; weil die Organisation gewachsen ist – mit Beobachterstatus gehören ihr jetzt auch Afghanistan, Indien, der Iran, die Mongolei und Pakistan und als Gesprächspartner Weißrussland, die Türkei und Sri Lanka an – verfolgt sie jetzt auch handelspolitische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Ziele.

Die praktischen Erfolge sind noch überschaubar, aber die Zielsetzungen sind sehr ambitioniert. Man hat bereits Infrastruktur-Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollars vertraglich vereinbart. In dem von der chinesischen Regierung entwickelten strategischen "Projekt einer neuen Seidenstraße" sind neben Öl- und Gas-Pipelines auch Häfen zur Verschiffung von Flüssiggas, Kraftwerke und ein Netz von Schnellstraßen und schnellen Bahnverbindungen vorgesehen. Investitionsmittel in Höhe von 40 Milliarden Dollar sind schon verfügbar, und diese Summe wird durch bereits vereinbarte bilaterale Geschäfte zwischen zentralasiatischen und südasiatischen Staaten noch weit übertroffen. Die Asian Infrastructure Investment Bank / AIIB allein verfügt bereits über ein Eigenkapital im Wert von 100 Milliarden Dollar. Da ist es kein Wunder, dass viele Bürger des EU- und NATO-Mitgliedes Griechenland, die durch jahrelangen Sparzwang verarmt sind, Hilfe und Rettung von diesen neuen Institutionen erwarten.

Zweifellos werden noch riesige Probleme zu überwinden sein. Die neu geschaffenen Organisationen sind noch nicht voll funktionsfähig; die Beziehungen (der daran beteiligten Staaten) sind eher realpolitisch begründet und beruhen nicht auf einem gemeinsamen Wertesystem; die organisatorischen Strukturen überlappen sich teilweise – auch mit der hoch eingeschätzten Eurasian Economic Union, der Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien angehören; mangelndes Vertrauen zwischen einzelnen Partnern und Konkurrenz bei dem Versuch, mehr Einfluss auf Zentralasien zu gewinnen, könnten die neuen Organisationen auch in eine Sackgasse führen.

Es ist aber kaum zu bestreiten, dass sie über ein riesiges Potenzial verfügen. Russland und China haben sich im letzten Jahr darauf verständigt, ihren Zahlungsverkehr über die russischen Sberbank und die chinesische Export-Import- Bank mit in Yuan notierten Kreditbriefen (im Gesamtvolumen von 25 Milliarden Dollar) und nicht mehr – wie bisher notwendig – in US-Dollars abzuwickeln; damit bieten sie eine BRICS-Alternative zum internationalen Zahlungsabwicklungssystem SWIFT, aus dem Russland im letzten Jahr ausgeschlossen werden sollte. Inzwischen bunkern die Zentralbanken Chinas, Russlands, Kasachstans und anderer asiatischer Staaten Barrengold in großen Mengen, vermutlich weil sie auf mittlere Sicht eine goldgestützte Weltreservewährung planen.

Russische Offizielle haben großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich die Sitzungen der BRICS-Staaten und der SCO nicht überlappen werden. In diesem Stadium wäre das auch noch zu früh. Das gleichzeitige Zusammentreffen der Staaten mit den größten Wachstumsmärkten der Welt und einer eurasischen Staatengruppe, die sicherstellen will, dass auf der größten Landmasse der Erde die nationale Souveränität und territoriale Integrität gewahrt werden, hat mehr als symbolischen Wert, und das wird den Bevölkerungen der beteiligten Staaten sicher nicht entgehen. Der Spott des US-Präsidenten Obama, Russland wolle ja nur "den Ruhm des russischen Imperiums aufpolieren", kommt zwar im Westen gut an, ist aber auf die Vergangenheit gerichtet und übersieht die Perspektiven Russlands für die Zukunft. Der Versuch des Westens, Russland zu "isolieren", hat die Russen dazu inspiriert, neue Realitäten zu schaffen, die ihrer Wirtschaft in den kommenden Jahren mehr Wachstum und Nachhaltigkeit versprechen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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