Freitag, 31. Juli 2015

Der Rohrkrepierer ging schon 1962 nach hinten los: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ - Netzpolitik.org heute: der Generalbundesanwalt ermittelt

Mowitz
Am 7. November 1962, 17 Jahre nach Ende des Wk II und auf dem Höhepunkt der Spiegel-Affäre, empörte sich der damalige Bundeskanzler Adenauer mit zitternder Stimme und drohend erhobenen Zeigefinger im Bonner Bundestag mit seinem berühmten Satz: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“

Anlass war der Artikel "Bedingt abwehrbereit" im Spiegel über das NATO-Manöver "Fallex 62," aus dem sich später die Spiegel-Affäre entwickelte. Der Artikel stellte das damalige Konzept eines atomaren Erstschlags und die entsprechende Rüstungspolitik unter Verteidigungsminister Strauß in Frage. Das war noch zu der Zeit als die Bundeswehr von Hitlers ehemaligen, mit Ritterkreuzen behängten Generäle aufgebaut, und unter der Oberaufsicht der USA, ihre bedingte Souveränität einbringen durften.

Auch damals wurden Journalisten verhaftet und der Generalbundesanwalt ermittelte auf Deubel komm raus wegen Landesverrat gegen den Spiegel. Viele Aktionen wurden damals in der Öffentlichkeit gestartet um die Pressefreiheit zu retten und einen Rückgang in einen totalitären Staat zu verhindern. Am Ende war Franz-Josef Strauß seinen Ministerposten für Verteidigung los und war in der Bundespolitik nicht mehr tätig. Bis auf ein Zwischenspiel in der Großen Koalition 1966–1969 als Finanzminister. 1965 entschied der Bundesgerichtshof dass keine Beweise vorlägen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsgeheimnissen belegen würden. Ob das Urteil ohne den konsequenten Protest "wehrhafter" Demokraten gefällt worden wäre, darüber kann nur spekuliert werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Im Zeitalter des Internet, haben sich die Medien neu positioniert. Mainstream- und Konzernmedien, die selber gerne unter der Losung "Qualitätsmedien" marschieren, spendieren enorme Summen um ihre Leser zu manipulieren, schreibt der international renommierte und höchst unverdächtige Philosoph und Linguist Prof. Noam Chomsky. Das ist wohl die eigentliche Ursache des Mainstreamtodes. Die Leute haben es auch bemerkt.

Also lässt man eine neue "Landesverratskampagne" von der Leine und lässt den Generalbundesanwalt ermitteln. Nicht gegen ausländische Spione "befreundeter" Mächte von der NSA und GCHQ, die gegen Merkel und ihre Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit Spionage betreiben. (Dem Generalbundesanwalt Harald Range fehlen allerdings noch "gerichtsfeste Beweise" um Ermittlungen durchzuführen, wie er spon wissen ließ).

Jetzt verschaffen sich schon die ersten Empörungen im Netz und bei den Printmedien Gehör. Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org werden scharf kritisiert. Sogar in etablierten Kreisen schwindet das Verständnis für das Verfahren. "Der Landesverrat von Journalisten ist ja wohl ein schlechter Scherz", twitterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack."

In den 60er Jahren war die Spiegel-Affäre ein Weckruf auf welch dünnem Eis die "Demokratie" so vor sich hinschlittert. Aber bald schlitterte die 68er-Bewegung zu Tausenden auf den Straßen mit und ging sogar in die Geschichtsbücher ein. Im Guten wie im Schlechten.

FH

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