Montag, 13. Juli 2015

Erst Griechenland, dann der Rest Europas - Der Ausverkauf souveräner Staaten an private Interessen

Mowitz
Für 50 Milliarden Euro, so der Vorschlag des in CDU-Spendenaffären gehärteten deutschen Finanzministers Schäuble in einem dubiosen Vorschlag bei den Grexit-Verhandlungen in Brüssel, könne Griechenland Staatseigentum an private Fonds verscherbeln damit es privatisiert werde. Und so ist es auch gekommen.

Das passt gut in die TTIP-Bestrebungen der Politik, zukünftig den Konzernen die "Freiheit" einzuräumen, eventuell entgangene Gewinne vor privaten Schiedsgerichten einzuklagen und dem Steuerzahler tief in die Taschen greifen zu dürfen. Aus dem alten Proletarier-Kampfruf "Alle Macht den Räten," der schon lange eingemottet ist, wird ein neoliberaler Marsch in eine Welt, in der "Alle Macht in den Händen der Banken und Konzerne," ohne jede demokratische Kontrolle liegt. Bis auf den letzten Cent. Das Volk erarbeitet die Werte, Banken und Konzerne teilen sie unter sich auf. Die Demokratie stand von Anfang an zum Abschuss frei. Die Regierung Tsipras und das griechische Volk kämpften Seite an Seite gegen ein übermächtiges Kapital. Friedlich. In einem Referendum sprachen sich die Griechen mit überwältigender Mehrheit gegen die Diktatur der Banken und Konzerne aus, was zum Glück der Banken und Konzerne der Rest der Völker Europas überhaupt nicht kapierte. In Deutschland rufen verhetzte Schüler auf den Schulhöfen ihren griechischstämmigen Mitschülern zu "Ich will mein Geld zurück," obwohl sie noch nie für den eigenen Lebensunterhalt je einen Finger gekrümmt haben.

86 Milliarden Euro neuer Schulden für Griechenland ist das Endresultat einer Strafaktion Merkels, die den Griechen mal zeigen wollte was eine Harke ist. Nicht Hilfe. Als Begründung warum die Summe seit April, als sogenannte Experten noch von 30 bis 40 Milliarden Euro sprachen, auf über das Doppelte hochschnellte, wird Merkel in spon zitiert: "Weil die Banken leider durch die Vorgänge der vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen wurden". Aber Halloooo, Frau Merkel! Waren das vielleicht nicht schon die viel zitierten entgangenen Gewinne die eigentlich erst nach einem in Kraft getretenen TTIP-Abkommen eingeklagt werden dürfen?

Schäuble privatisiert oder: Kuckucke nach Athen tragen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In Brüssel zeigten die politischen Lakaien der Fiatgeld-Klasse in seltener Offenheit wem sie sich verpflichtet fühlen. Dem Volk, das sie gewählt hat und dem sie gelobten Schaden von ihm zu wenden, oder ob sie den Fiat money Zauberlehrlingen behilflich sind, ihnen mit allen Kräften bei der Vermehrung ihres Geldes behilflich zu sein.

Die Finanzeliten werden ihre großen Mengen von flüssigen Mitteln zusammen mit den Hunderten von Milliarden, die sie durch Spekulationen erworben haben, jetzt auch dazu benutzen, Unternehmen der Realwirtschaft (Fluglinien, Häfen, Telekommunikation, Medien usw.) aufzukaufen, um weitere Milliarden zu machen.

Die öffentlichen Ausgaben werden noch mehr drastisch gekürzt werden, um zu "sparen" und das Haushaltsdefizit einzugrenzen. Gesundheits- und Bildungsprogramme werden nicht nur stark unterfinanziert bleiben, sondern weiter gekürzt, umgemodelt und ebenfalls privatisiert werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen auch staatliche Vermögenswerte dem Beutezug zum Opfer fallen, inklusive der öffentlichen Infrastruktur, wie städtische Dienste, Autobahnen, Nationalparks und so weiter. Am Ende mündet es in eine Privatisierung des Staates. Nicht nur in Griechenland. Ganz bestimmt auch in Deutschland. Aber dann will es wieder keiner gewesen sein.

Wir verspielen z. Z. auch noch den letzten Rest unserer in weiten Teilen bereits verlorenen Freiheit an eine Clique von Schmarotzern und Mafiosos der Hochfinanz, Konzerne und Rüstungsfirmen.

FH

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