Dienstag, 7. Juli 2015

Kehren die Pershings und Cruise Missiles nach Europa zurück?

Bild Wikimedia, Public domain
Start einer Pershing I (MGM-31A)
im Februar 1966
Der russische Abrüstungsexperte Prof. Wladimir Kosin äußert sich zu dem Vorwurf der US-Regierung, Russland habe mit der Entwicklung neuer Raketen gegen den INF-Vertrag verstoßen.

Von Wladimir Kosin (Russland)
Oriental Revue.org, 19.06.15

Am 4. Juni wurde ein Teil eines internen Berichts des Army-Generals und Chefs des US-Generalstabs Martin Dempsey veröffentlicht; daraus geht hervor, dass Washington erwägt, wieder Cruise Missiles (Marschflugkörper) mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren (s. hier) – als Antwort auf angebliche "Verstöße" Russlands gegen den INF-Vertrag (den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde.

Vier Tage danach hat der britische Außenminister Philip Hammond die Bereitschaft Londons erklärt, wieder US-Atomraketen aufzunehmen (s. dazu auch hier ); 2006 waren die letzten von britischen Basen abgezogen worden. Damit hat sich auch Großbritannien denjenigen angeschlossen, die Russland für "Verstöße" kritisieren, die es überhaupt nicht begangen hat.

Tatsache ist nämlich, dass der neue russische taktische Marschflugkörper R-500 (für das Waffensystem Iskander-K, s. hier), der in den US-Militärdokumenten erwähnt wird, überhaupt nicht unter die im INF-Vertrag erfassten Raketen fällt. Dieser Vertrag schreibt die Zerstörung von Atomraketen mit zwei Reichweiten vor: von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 km und mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1.000 km. Der neue von den USA beanstandete Marschflugkörper R-500 hat eine maximale Reichweite von weniger als 500 km. Informationen über andere neue Marschflugkörper neuer Bauart haben weder die Russen veröffentlicht, noch die US-Amerikaner vorgelegt. Außerdem hat die US-Delegation in den Beratungen über Rüstungskontrolle, die im Herbst des letzten und im Frühjahr des laufenden Jahres zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, keine differenzierten Beschwerden gegen den Marschflugkörper R-500 vorgebracht. Sie haben nur behauptet, wir Russen hätten "eine spezielle Rakete getestet und wüssten schon, welche gemeint sei". Das ist natürlich keine Basis für ernsthafte Gespräche. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am 9. Juni 2015:

"Wir sind bereit, uns zu allen von den USA vorgelegten konkreten Beweisen zu äußern, die belegen sollen, dass wir gegen den INF-Vertrag verstoßen haben.

Die von den USA beanstandete neue ballistische interkontinentale Atomrakete Russlands, die RS-26 Rubesch, hat eine
Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern, unterliegt also auch nicht den Bestimmungen des INF-Vertrages, die nur für Raketen mit einer Reichweite bis 5.500 km gelten. Die Anzahl dieser Raketen müsste durch eigene Vereinbarungen über strategische Offensivwaffen begrenzt werden.

Washington hat schon vor einigen Jahren wegen angeblicher "Verstöße gegen den INF-Vertrag" eine heftige Propagandakampagne zur Diskreditierung Russlands gestartet, aber schon damals keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen können. Im Januar (s. hier), im Juli (s. hier) und November (s. hier) letzten Jahres wiederholten US-Offizielle ihre grundlosen Vorwürfe gegen Moskau. Auch in diesem Jahr spielt sich wieder das gleiche Szenario ab.

Da stellt sich doch die Frage, warum wirft Washington den Russen immer wieder völlig unberechtigt vor, den INF-Vertrag verletzt zu haben – neuerdings sogar verbunden mit wüsten Drohungen, die es vorher so nicht gab?

Als Hauptgrund dafür sehe ich die Absicht der USA an, Russland an der Entwicklung zweier wirksamer Raketen zu hindern, die den US- Raketenabwehrschild (s. hier) gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper durchdringen könnten; die Hightech-Raketenabwehr der USA wird nämlich Moskaus neuen Marschflugkörper (R-500) und seine neue interkontinentale ballistische Atomrakete (RS-26) nicht aufhalten können. Zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Weltherrschaft beabsichtigt Washington, Russland, China, den Iran und andere Staaten mit einem atomaren Erstschlag zu überfallen, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen. Das Pentagon will seine offensive Doktrin vom präemptiven (vorbeugenden) oder präventiven (zuvorkommenden) atomaren Erstschlag keinesfalls aufgeben.

Der zweite wichtige Grund für den unhaltbaren US-Vorwurf, Russland verletze den INF-Vertrag, sind die wiederholten eigenen Verstöße der USA gegen diesen Vertrag, die immer dann stattfinden, wenn die Wirksamkeit der US-Raketenabwehr durch Versuche, eigene Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen und Marschflugkörper abzufangen, getestet wird. Die bei diesen Tests verwendeten Raketen sind die Hera mit einer Reichweite von 1.100 bis 1.200 km, die Mittelstreckenrakete MRT-1 mit einer Reichweite von 1.100 km und die Langstreckenrakete LRALT mit einer Reichweite von 2.000 km. Ein weiterer Verstoß Washingtons gegen den INF-Vertrag wäre die beabsichtigte Stationierung von jeweils 24 landgestützten Marschflugkörpern mit Abschussvorrichtungen, die 2015 in Rumänien und 2018 in Polen erfolgen soll; diese Cruise Missiles sollen in den US-Raketenabwehrschild integriert werden.

The Associated Press stellt zu Recht fest, dass die geplante Rückkehr US-amerikanischer Mittelstreckenraketen nach Europa, die Generalstabschef Martin Dempsey angekündigt hat, an die dunkelsten Tage des Kalten Kriegs erinnert.

Und das trifft zu, wenn wir die drei Optionen des Weißen Hauses für eine militärische Antwort auf angebliche Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag in Betracht ziehen, über die AP auch berichtet hat: die Entwicklung defensiver, antiballistischer Systeme, die Durchführung eines "präemptiven Gegenschlags" (!) gegen russische Waffensysteme, die den INF-Vertrag verletzen, und der Einsatz von "Atomwaffen gegen militärische Ziele auf feindlichen Territorium", also in Russland. Aber mit jeder dieser drei Optionen würden die USA selbst gegen den INF-Vertrag verstoßen.

Wie sollte Russland sich verhalten – in Anbetracht der Tatsache, dass die USA tatsächlich den INF-Vertrag verletzen? Sollte es sich auch dafür entscheiden, "Atomwaffen einzusetzen, um militärische Ziele auf feindlichem Territorium zu zerstören"?

Wie sollte Russland reagieren, wenn Washington sein großes Arsenal strategischer Atomwaffen als "Durchbruchspotenzial" für einen atomaren Erstschlag behalten will – gegen Staaten, zu denen auch Russland gehört? (s. hier)

Welche Gegenmaßnahmen darf Russland ergreifen, wenn sich die USA weigern, ihre taktischen Atomwaffen (die Atombomben in Büchel und anderswo, s. hier) und die dazugehörende Infrastruktur aus Europa abzuziehen und als einziger Atomwaffenstaat der Welt seit Anfang der 1950er Jahre taktische Atomwaffen in anderen Ländern stationiert haben?

Was darf Russland für seine eigene und die Sicherheit seiner Verbündeten tun, wenn die USA fortfahren, den Erdball mit einem Netz aus Angriffswaffen und einem Raketenabwehrschild zu überziehen und rund um Russland immer mehr konventionell und atomar bestückte Raketen aufstellen? Wie sollte Russland darauf reagieren, dass die europäische Komponente des US-Raketenabwehrschildes viel größer ist, als sie sein müsste, wenn es nur darum ginge, eine potenzielle Bedrohung durch Raketen anderer Staaten abzuwehren? Da der Aufbau des US-Raketenabwehrschildes in Europa nicht nur gegen den INF-Vertrag, sondern auch gegen den erst 2010 geschlossenen Neuen START-Vertrag verstößt, hat Russland natürlich das Recht , mit der Entwicklung neuer Waffen zu reagieren, die im Stande sind, den US-Raketenabwehrschild zu neutralisieren.

Was sollte Russland tun, wenn die USA und ihre Verbündeten jede Initiative blockieren, mit der die Stationierung von Waffen im Weltraum verhindert werden könnte? (s. hier).

Die Russen sind durchaus berechtigt, aus Sorge um ihre Sicherheit Washington zur Beantwortung dieser und vieler ähnlicher Fragen aufzufordern.

Es ist verständlich, dass Moskau auf US-Verstöße gegen den INF-Vertrag und die Weigerung der USA, endlich weiter abzurüsten, entsprechend reagieren muss.

Moskau ist auch jetzt noch bereit, einen ehrlichen Dialog zu führen, in dem es wirklich um echte Abrüstung und nicht nur um Scheinverhandlungen geht. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz am 9. Juni wieder betont, dass "Russland nicht die Absicht habe, den INF-Vertrag zu brechen".

Prof. Wladimir Kosin ist der wichtigste russische Experte für Abrüstung und Probleme der strategischen Stabilität; er schreibt exklusiv für die ORIENTAL REVIEW.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

2011 hat der damalige russische Präsident Medwedew die USA und die NATO vor dem weiteren Ausbau des Raketenabwehrschildes in Europa gewarnt und entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. Deshalb sollte es niemand überraschen, dass die russischen Streitkräfte nach der Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad jetzt auch die Aufstellung von Raketen auf der Krim erwägen.

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