Mittwoch, 12. August 2015

Warum ich die Bewegung für Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen gegen Israel unterstütze

Von Chris Hedges
thruthdig, 26.07.15
Die Palästinenser sind arm. Sie sind machtlos. Sie haben weder Stimme noch Einfluss in Entscheidungsgremien. Sie werden verteufelt. Sie haben keine betuchten Lobbyisten, die mit großen Wahlkampfspenden dafür sorgen, dass Gesetze gemacht werden, die ihnen nützen. Von denen, die sich um eine Präsidentschaftskandidatur bewerben, hat Hillary Clinton bereits einen Bettelbrief an den Medienmogul Haim Saban geschrieben und ihm versprochen, gegen Kritiker Israels vorzugehen, die sich für die Palästinenser einsetzen. [s. hier]. Palästinenser sind entbehrlich – wie die armen Farbigen in den USA.

Weder Regierungen noch mächtige politische Parteien werden sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Solche Institutionen vertreten nur die Interessen des großen Geldes. Zu Gerechtigkeit kann den Palästinensern nur verholfen werden, wenn wir Bürger uns für sie einsetzen. Und das können wir, wenn wir die "Boycott, Divestment and Sanctions Movement" oder BDS-Movement (die Bewegung Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen) gegen Israel, s. hier) unterstützen. Sanktionen haben schon das Apartheid-Regime in Südafrika zu Fall gebracht, und sie werden auch das Apartheid-Regime in Israel stürzen. Die BDS-Bewegung ist gewaltlos. Sie appelliert an das Gewissen. Und sie funktioniert.

Alle israelischen Produkte wie Jaffa-Zitrusfrüchte, Ahava-Kosmetik, SodaStream-Wassersprudler, Eden Springs-Mineralwasser und Wein müssen boykottiert werden. Wir müssen uns weigern, Geschäfte mit israelischen Dienstleistungsbetrieben zu machen. Und wir müssen Firmen boykottieren, die Geschäftsbeziehungen zu Israel unterhalten – wie Caterpillar (Baumaschinen), HP (Computer und Zubehör) und Hyundai (Autos). Wir müssen Institutionen – von Kirchen bis Universitäten – unter Druck setzen, damit sie aus Verträgen mit Firmen aussteigen, die auch Verträge mit Israel haben. Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war lang und schwer. Der Kampf gegen die Apartheidspolitik der israelischen Regierung wird das auch sein.

Ein Jahr nach den verheerenden israelischen Bombenangriffen, die fast zwei Monate dauerten, liegt Gaza immer noch in Trümmern. Der größte Teil des Wasserleitungsnetzes ist zerstört oder verunreinigt. Der Strom fällt bis zu zwölf Stunden am Tag aus. Vierzig Prozent der 1,8 Millionen Einwohner und 67 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos – das ist der höchste Prozentsatz an arbeitslosen Jugendlichen auf der ganzen Welt. Von den 17.000 Häusern, die von der israelischen Luftwaffe zerstört wurden, konnte noch kein einziges wieder aufgebaut werden. 60.000 Menschen sind obdachlos. Nur ein Viertel der von internationalen Spendern zugesagten 3,5 Milliarden Dollar ist bisher eingegangen, und einen großen Teil dieses Geldes hat die Palästinensische Autonomiebehörde – das israelische Marionettenregime, das auf der West Bank residiert, für sich behalten. Und kein Republikaner oder Demokrat in Washington will sich mit der Israel-Lobby anlegen. Keiner wird Gerechtigkeit für die Palästinenser und einen Stopp der israelischen Tötungsmaschinerie fordern. Alle US-Senatoren, auch Bernie Sanders, haben im Sommer 2014 die israelischen Luftangriffe und das Abschlachten von Menschen, die weder ein Heer, noch Panzer und Artillerie, Marine oder Luftwaffe haben und ohne Schutz- und Kommandoeinrichtungen sind, mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution unterstützt. Solche einstimmigen Beschlüsse waren früher in der Sowjetunion üblich. Alle Senatoren hofften auf Unterstützung durch die Israel-Lobby und stellten Eigennutz über Gerechtigkeit.

Israel leidet wegen der andauernden Kriege wie die USA an den Folgen einer Massenpsychose. Auch Israel wird von einer korrupten Oligarchen-Elite regiert, für die Krieg zum lukrativen Geschäft geworden ist. Auch Israel begeht selbst Kriegsverbrechen und spielt dann die Rolle des Opfers. Das Erziehungssystem und die Presse haben in Israel wie in den USA die Bevölkerung indoktriniert und den Eindruck erweckt, jeder, den der Staat zum Terroristen stempelt, dürfe umgebracht werden. Auch in Israel werden mutige Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und Journalisten verleumdet und geschmäht – wie Norman Finkelstein, Max Blumenthal und Noam Chomsky in den USA.

Wer den Krieg aus Überheblichkeit und Machtstreben zum Werkzeug macht, muss im Krieg auch eigene Opfer bringen. Auch das gilt für Israel und für die USA gleichermaßen.

Die israelische Regierung macht den Palästinensern das Leben zur Hölle, um so viele wie möglich von ihrem Land zu vertreiben und die ausharrenden zu unterwerfen. Der "Friedensprozess" ist eine Farce. Israel hat sich inzwischen mehr als die Hälfte des Landes auf der West Bank und alle Wasservorkommen angeeignet, die Palästinenser in armselige Gettos oder Bantustans eingesperrt und ihr Land und ihre Häuser jüdischen Kolonisten übereignet. Besonders in Ostjerusalem legt Israel immer noch neue Siedlungen an. Rassengesetze, wie sie schon der rechtsstehende Demagoge Meir Kahane gefordert hat, rechtfertigen die Benachteiligung israelischer Araber und Palästinenser. Ilan Pappe spricht von einem jahrzehntelangen "schleichenden Genozid".

Bild: Carlos Latuff, Wikimedia, gemeinfrei.
Dieses Bild kam auf den zweiten Platz beim
Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb 2006
In Gaza geht Israel sogar noch grausamer vor. Nach einer mathematischen Formel wird die Kalorienzahl der in den Gazastreifen gelieferten Nahrungsmittel auf ein bestimmtes Niveau begrenzt, um das Verhungern der 1,8 Millionen Palästinenser gerade noch zu verhindern. Dabei sind 80 Prozent der Palästinenser in Gaza von Hilfslieferungen islamischer Länder abhängig, um überleben zu können. Die alle paar Jahre wiederkehrenden militärischen Überfälle der israelischen Streitkräfte auf Gaza werden höhnisch als "Rasenmähen" bezeichnet und sollen sicherstellen, dass die Palästinenser wehrlos, eingeschüchtert und bettelarm bleiben. Seit 2008 hat es drei israelische Angriffe auf Gaza gegeben. Jeder war zerstörerischer und rücksichtsloser als der vorhergehende. Der israelischer Außenminister Avigdor Lieberman hat bereits angekündigt, ein vierter Angriff auf Gaza sei "unvermeidlich".

Während der 51-tägigen Belagerung Gazas im Sommer 2014 ließ Israel Bomben, Raketen und Granaten für 370 Millionen Dollar auf armselige Behausungen und Flüchtlingslager fallen, in denen so viele Menschen zusammengepfercht sind, wie sonst nirgendwo auf unserem Planeten. 2.104 Palästinenser wurden getötet. 1.462 davon, das sind 69 Prozent, waren Zivilisten, 495 waren Kinder. 10.000 Personen wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum kamen 66 Soldaten und 6 Zivilisten aus Israel um. 400 palästinensische Läden und 70 Moscheen wurden zerstört, 130 Moscheen wurden beschädigt. 24 medizinische Einrichtungen wurden bombardiert, und 16 Krankenwagen getroffen; auch das einzige Elektrizitätswerk in Gaza wurde vernichtet. Die israelische Armee hat außer 390.000 Panzer- und 34.000 Artillerie-Granaten auch 4,8 Millionen sonstige Geschosse abgefeuert. Die meisten Zivilisten starben in ihren Häusern; viele wurden von Stahlnadelgeschossen zerfetzt. Kinder verbrannten durch weißen Phosphor oder wurden mit ihren Eltern von 2.000-Pound-Splitterbomben unter Trümmern begraben. Andere starben durch neuartige DIME-Bomben die äußerst kleine, karzinogene Partikeln freisetzen, die sowohl in weiches Gewebe als auch in Knochen eindringen. Die israelische Journalistin Amira Hass hat berichtet, dass die Israel Defense Forces / IDF jeden Palästinenser, der älter als 12 Jahre ist, als legitimes militärisches Ziel betrachten. Max Blumenthals neues Buch "The 51 Day War" (Der 51-Tage-Krieg, zu beziehen über amazon) ist eine erschütternde Chronik schrecklicher Gräueltaten, die von der IDF im Sommer 2014 begangen wurden. So schlimm das Apartheid-Regime in Südafrika auch war, es hat aber niemals seine Luftwaffe oder schwere Artillerie gegen die schwarze Bevölkerung in den Townships eingesetzt.

Aus einem Bericht von Action on Armed Violence / AOAV [Gegen bewaffnete Gewalt] geht hervor, dass Israel 2014 mehr Zivilisten mit Explosiv-Waffen getötet hat, als jeder andere Staat der Welt [weitere Infos dazu s. hier]. Dass die Hamas wenig treffsichere Raketen, die Finkelstein zu Recht als "etwas weiterreichende Feuerwerkskörper" bezeichnet hat, auf Israel abfeuert, wurde kürzlich in einem Bericht der Vereinten Nationen als "Kriegsverbrechen" angeprangert, wobei man "vergessen" hat, dass nach dem Völkerrecht auch die Hamas Gewalt anwenden darf, um sich zu verteidigen.

Der Unterschied bei der Feuerkraft war auch 2014 gewaltig: Israel setzte 20.000 Tonnen Explosivkörper gegen Gaza ein, während die Hamas nur 20 bis 40 Tonnen Explosivkörper zur Verfügung hatte, um zurückzuschlagen. Der Massenmord der IDF an Zivilisten ist vergleichbar mit den vom Islamischen Staat (im Irak und in Syrien) und von Boko Haram begangenen Massenmorden. In unserer Welt der doppelten Standards wird Israel aber nicht von Washington verurteilt, sondern sogar noch mit Waffen und US-Finanzhilfen in Milliardenhöhe versorgt, damit es das Töten fortsetzen kann. Das ist nicht überraschend. Die USA selbst wenden im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen und in Somalia ja auch Gewalt an und hinterlassen noch mehr zivile Opfer, Flüchtlinge und zerstörte Städte und Dörfer als Israel.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der 90 Prozent des Geldes, das er für seinen letzten Wahlkampf ausgegeben hat, von US-Oligarchen wie Sheldon Adelson bekam, hat inzwischen eine Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten gestartet. Er schürt offenen Rassismus gegen Palästinenser, Araber und afrikanische Wanderarbeiter, die in den Armenvierteln von Tel Aviv leben. "Tod den Arabern!" ist ein populärer Schlachtruf auf israelischen Fußballplätzen. Kriminelle aus rechten Jugendgruppen wie Im Tirtzu schlagen in den Straßen Tel Avivs regelmäßig Dissidenten, Palästinenser, israelische Araber und afrikanische Einwanderer zusammen. Das ist schon eine Art jüdischer Faschismus.

Israel ist keine Ausnahme. Es erlaubt einen Blick auf eine repressive militarisierte Welt, die uns allen droht – eine Welt mit riesigen Einkommensunterschieden und drakonischen Systemen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Es wird weder Freiheit für Palästina, noch für diejenigen geben, die in unseren eigenen Gettos eingesperrt sind und von brutalen Polizisten terrorisiert werden, bis wir uns vom Kapitalismus der Konzerne und von der neoliberalen Ideologie befreien, die ihn stützt. Es wird erst Gerechtigkeit für Michael Brown geben wenn es Gerechtigkeit für Mohammed Abu Khdeir gibt. Der Kampf für die Palästinenser ist unser Kampf. Wenn die Palästinenser nicht befreit werden, wird auch keiner von uns befreit. Wir können uns nicht aussuchen, welche Unterdrückten befreit werden und welche nicht. Alle Unterdrückten müssen befreit werden. Wenn wir die bereits Unterdrückten nicht befreien, werden wir bald alle unterdrückt sein.


Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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