Sonntag, 11. Oktober 2015

250.000 demonstrieren in Berlin gegen endgültige Übernahme der Demokratie durch Konzerne

Mowitz
Frau Merkels politisches Gespür welchen Quatsch sie ihren Wählern immer noch erfolgreich verklickern kann, lässt nach. Mit ihrem leicht verwirrten Werben auf einer CDU-Veranstaltung für den Ausverkauf demokratischer Rechte durch den Abschluss eines TTIP-Abkommen mit den USA: "Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen", konnte sie bei den 250.000 Demonstranten in Berlin keinen Blumentopf gewinnen. Die Verarschung der Massen wird von Tag zu Tag schwieriger, Frau Merkel. Das mag auch daran liegen, dass der Zulauf von Informationshungrigen bei abhängigen Konzern- und Staatsmedien kräftig nachgelassen hat, und eine alternative Gegenöffentlichkeit bereitsteht um lei(d)mediale Abtrünnige mit alternativen Informationsquellen aufzufangen.

Zur Aufklärung und Engagement gegen TTIP haben Kampagnen im Netz sehr viel beigetragen. Die Zahl der Demonstranten war so überwältigend, dass sie nicht, wie bei anderen Gelegenheiten, von Staats- und Konzernmedien totgeschwiegen, eine andere Form von Lüge, werden konnten.

Das fällt natürlich beim Establishment nicht auf fruchtbaren Boden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Zu den drei Millionen Unterzeichnern gegen TTIP bei Campact, fiel dem CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer nichts besseres ein, als sie als "Opfer einer Empörungsindustrie", zu bezeichnen, "die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind".

An diesem und ähnlich unverschämten Schwachsinn CDU-Pfeiffers und anderer "Volksvertreter", sollten sich bei den nächsten Wahlen alle Wähler erinnern. Auch die Wähler, die nicht gegen das TTIP-Abkommen sind. Denn was arrogante Hinterbänkler wie "Volksvertreter" Pfeiffer im Grunde machen, ist die Meinung seines Souveräns nicht zu respektieren, sondern versucht sie zu verunglimpfen. Und davon können bei nächster Gelegenheit auch andere betroffen sein. Einfach bei der nächsten Wahl abwählen. Nicht nur den entsprechenden Abgeordneten, sondern gleich auch die Partei die er/sie vertritt, ebenfalls. Respekt bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, keine andere Meinung vertreten zu dürfen, nur eben respektvoll mit anderen Meinungen umgehen, falls hier irgendjemand auf den Gedanken kommen sollte, das Argument zu bemühen, ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Und an Frau Merkel noch ein über alles notwendiger Hinweis:

Fehlende Transparenz ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft und Demokratie. Geheim ist nur wer oder was das Licht scheut. Das nutzt der Macht und schadet dem Volk!!!

FH

1 Kommentar:

  1. Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Durch die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl ist das hoheitliche wie nichthoheitliche Handeln in einer ununterbrochenen Kette demokratisch legitimiert (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie und Art. 20 GG).
    Dazu Erfahrungen und wissenschaftliche Studien:
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Dienstaufsichtsbeschwerden werden von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
    Dementsprechend ist bei Verfassungsbeschwerden die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Auch vom EGMR wird man noch als dumm und dämlich oder als Querulant hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
    Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bürger werden entmündigt, eingesperrt usw., vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Man ist gut beraten, eine Patientenverfügung auszufüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf und wegen der untauglichen Legitimationskette nicht zur Wahl zu gehen.

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