Donnerstag, 12. November 2015

EU-Afrika-Gipfel: Milliarden Sprechblasen gegen die Fluchtursachen

Mowitz
Heute soll in Maltas Hauptstadt Valletta, mit Milliarden Sprechblasen, der Beschluss gefasst werden, den Afrikanern klarzumachen, dass sie sich erst gar nicht bemühen müssen, Merkels nicht vorhandene Obergrenze des Grundrechts auf Asyl auszuprobieren und versuchen nach Deutschland/Europa zu kommen. Weder übers Mittelmeer noch über weniger selbstmörderische Routen.

Eine kaum übersehbare Horde von an die 60 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und der EU werden in einem Konferenzschnellverfahren zu dem Schluss kommen, dass es so nun wirklich nicht geht. Am späten gestrigen Abend begannen die "Beratungen" und heute Mittag soll es sich schon fertig gegipfelt haben. Die Linie der deutschsprechenden EU ist bereits vorgegeben und von Merkels bislang größter (Obergrenzen) Sprechblase während ihrer Regierungszeit, blieben nur noch merkeltypische Kehrtwendungen um mehrere Hundert Grad (Kreiselbewegungen) übrig, dass nun die afrikanischen Länder in der Pflicht seien. Ein "kameradschaftliches" Verhältnis müsse zu Afrika entwickelt werden, aber gleichzeitig eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden.

Merkels großmütterliches Nonsensgequatsche will einfach kein Ende nehmen. Was meint sie mit "kameradschaftlich", wenn nicht Unterwerfung und welche "Erwartungen" knüpft sie an die afrikanischen Staatschefs von denen die korruptesten, in der Regel von der CIA eingesetzt wurden und diejenigen, die von den westlichen Konzernmedien als "korrupt" beschrieben werden, häufig nicht mit Dollars zu kaufen sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Merkel sollte schnellstens ein Zeichen setzen und beispielsweise dafür Sorge tragen die bewaffnete Intervention eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen zu verurteilen anstatt zu unterstützen. Am 31.03.2015 schrieb German-Foreign-Policy, was einer breiten Öffentlichkeit wohl entgangen ist, u.a.:
"Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator.

Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Bereits vor Beginn der aktuellen Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen hatten die westlichen Großmächte und ihr regionaler Hauptverbündeter Saudi-Arabien zur Eskalation des innerjemenitischen Konflikts beigetragen. Dies geht aus Analysen von Experten hervor. So weist die International Crisis Group, ein internationaler westlicher Think-Tank, darauf hin, dass Washington "und andere westliche Regierungen" den jemenitischen Staatspräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi um jeden Preis an der Macht zu halten suchten, da er im "Anti-Terror-Krieg" stets bereitwillig mit ihnen kooperierte. Hadi stellte etwa den Vereinigten Staaten den Stützpunkt Al Anad unweit der Hafenstadt Aden zur Verfügung - für Drohnenoperationen aller Art, aber auch für die Ausbildung jemenitischer Spezialkräfte. Dass der kooperationswillige Präsident weithin dringend gewünschte Reformen verschleppte und in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt hatte, sei im Westen ignoriert worden, heißt es bei der Crisis Group.[2] Im Herbst letzten Jahres berichtete die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) im Jemen, Hadis "politisches Überleben" werde "derzeit nur noch durch die internationale Gemeinschaft garantiert"......
So sieht die Wirklichkeit westlicher "Hilfsbereitschaft" aus. Und selbst wenn Deutschland nicht direkt militärisch aktiv tätig wird, wie beim Nato-Überfall auf Libyen, so ist es immer mit kriegsentscheidenden Waffenlieferungen dabei. Tendenz stetig steigend.

Und für den Meister der Hintertreppe - Jean-Claude Juncker aus dem Steuerflüchtlingsparadies Luxemburg und heutiger EU-Kommissionspräsident, soll dieser Gipfel ein Erfolg werden. Er meint, den Afrikanern "helfen" zu müssen, mit dem Flüchtlingsproblem, das es ja auch innerhalb Afrikas gebe, fertig zu werden. So selbstlos. Nicht ganz. Voraussetzung, die Afrikaner müssen "helfen", den Flüchtlingsstrom nach Europa zu beenden."

Kein Wort über die neokoloniale Kanonenbootdiplomatie des Westens gegen Afrika mit einhergehendem Ressourcenklau afrikanischer Bodenschätze. Oder wie mit gezielten Beträgen aus der Entwicklungshilfe Großbritanniens, auch das ein EU-Mitgliedsland, in Höhe von 600 Millionen englische Pfund Unternehmen wie Unilever und Monsanto dabei helfen, afrikanisches Land und afrikanische Landwirtschaft in Besitz zu nehmen. Eine Machtübernahme von nichtafrikanischen Großkonzernen die für die Kleinbauern, die mindestens 70 Prozent der Menschen Afrikas ernähren, katastrophale Folgen hat.

Das sind die existenziellen Hauptgründe, zusammen mit unseren Kriegen, warum es Flüchtlingsströme nach Europa gibt. Und daran werden die Verantwortlichen gar nichts ändern. Keine Merkel, kein Juncker und ein Obama sowieso nicht. Und die Pegida-Flachhirnpfeifen machen Stimmung damit Unterkünfte der Vertriebenen in Deutschland angezündet werden. Dabei sind die Brandstifter nicht die Flüchtlinge, sondern die Politik die von unseren gewählten Politikern und den nichtgewählten Großkonzernen betrieben wird. Das sollten auch Flachhirnpfeifen lernen können zu begreifen.

Trotzdem kann der Flüchtlingsstrom so nicht weitergehen. Aber dann muss die Politik der Ausbeutung und des Vasallentums durch den Westen aufhören und durch eine faire Politik auf gleicher Augenhöhe ersetzt werden. Nur dann können und werden Flüchtlingsströme versiegen. Die Wahl liegt bei uns.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika.....
Nachtwandler: Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«.....

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen