Freitag, 11. Dezember 2015

Atomwaffeneinsatz in Syrien - Kriegsrhetorik oder reale Gefahr?

Mowitz
Für die Planungsstäbe der Kriegseliten des Nahen und Mittleren Ostens gilt, was vor Jahrhunderten vor ihnen auch schon immer gegolten hat. Solange sie ihre Kriege auf den Reißbrettern ausfochten und goldene Zeiten gelobten liefen Kriege wie am Schnürchen. Sobald man aber vom Wunschdenken des Planungsstadiums in die Realität des Krieges überging, warteten, wie sonst auch, dicke Überraschungen auf die Reißbrettstrategen des schnellen Sieges. Die Wirklichkeit erinnerte schnell daran, dass, "erstens kommt es anders - und zweitens, als man denkt".

Nur wenige Wochen nach dem vom Westen, auch Deutschland war übrigens mit dabei, im Februar 2014 durchgeführten Maidan-Putsch in der Ukraine, der mit dem Sturz des rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus seinem Amt endete, antwortete der deutsche S?PD-Riesenpolitiker Frank-Walter Steinmeier in einem Interview auf die Frage droht wieder Kalter Krieg?".
"Das möchte ich mir nicht vorstellen – und niemand kann das ernsthaft wollen. Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander"....
Sagte der Mann der doch als Außenminister des strategischen Vorausdenkens eigentlich mächtig sein sollte. Er hätte wissen müssen, dass der Kalte Krieg bereits schon de facto ausgebrochen war, mit Russlandsanktionen und NATO-Schiffen die mit einem US-Zerstörer an der Spitze im Schwarzen Meer einlaufen und für Unruhe sorgen. Einen Kalten Krieg erklärt man im Gegensatz zu einem heißen Krieg nicht offiziell. Der findet wie Terror einfach statt. Speziell, wenn sich der Westen nunmehr vollständig über das internationale Völkerrecht hinwegsetzt und ohne UN-Mandat oder die Erlaubnis der syrischen Regierung in Syrien Bomben abwirft, die nicht nur gegen den vom Westen gesponserten IS gerichtet sind, sondern auch gegen Truppen der rechtmäßigen Regierung Assad.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Kritische Stimmen mehren sich, die darauf hinweisen, dass auch Syrien berechtigt ist Flugzeuge und Raketen abzuschießen, die sich ohne syrische Zustimmung in Syrien aufhalten. Syrien hat mit dem von seinen russischen Verbündeten gelieferten S-300- und S-400 Raketensystem nun die technischen Mittel, um seine Grenzen und den Luftraum vor beliebigen Eindringlingen zu verteidigen.“

Und neben Terrorbanden brechen auch viele Staaten wie Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Israel etc. internationales Recht in Syrien, und das Nato-Land Türkei provoziert nebenbei ganz ungerührt den Irak unter dem Vorwand Soldaten und Polizisten auszubilden. Die Iraker sehen das anders. Laut den irakischen Behörden war ein türkisches Panzerbataillon am 4. Dezember in die irakische Provinz Nainawa unter dem Vorwand eingedrungen, kurdische Selbstverteidigungskräfte ausbilden zu wollen, die gegen den IS kämpfen. Das irakische Außenministerium bezeichnete den Einmarsch als "feindliche Handlung". Auch der von den USA und seinen Willigen in einem ebenfalls begangenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2003 geschundene Irak mit etwa einer Million Todesopfer, ist ebenso wie Syrien, ein souveräner Staat mit Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen.

Bei einem Arbeitstreffen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, und dem russischen Präsidenten Putin machte Putin laut RT Deutsch eine wirklich beachtenswerte Bemerkung:
„Wir müssen alles auf dem Schlachtfeld analysieren, auch, wie unsere Waffensysteme operieren. Die Kalibrs (Gewässer-basierte Marschflugkörper) und KH-101 (Luft-basierte Marschflugkörper) haben sich als modern und effektiv erwiesen, jetzt wissen wir es mit Sicherheit. [Es sind] Präzisionswaffen, die mit konventionellen und speziellen Sprengköpfen ausgestattet werden können, welche nuklear sind.“
Zwar relativierte Präsident Putin seine Bemerkung, dass das natürlich nicht notwendig beim Kampf gegen Terroristen sei und er hoffe, dass dies auch niemals gebraucht werde.

Aber der Hinweis steht nun im Raum und sollte auch den unverbesserlichsten Nato-Kriegstreibern zu denken geben. Russland ist der einzige ausländische Staat der in Syrien mit Billigung der syrischen Regierung gegen den IS kämpft und sich somit als einziger Staat auch an geltendes Völkerrecht hält.

Mit welchem Recht wagen es erwiesene Völkerrechtsverbrecher eigentlich den Sturz des gewählten Präsidenten Assad zu betreiben? Natürlich mit keinerlei Recht, sondern mit der nur selbstherrlichen Verbrechern eigenen Willkür, fernab jeder rechtsstaatlichen Norm, macht man mit seinen Gewehrläufen was immer man will.

Berlin verspricht sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region und steigt mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS/Daesh zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf, hat letzte Woche ein Berliner Regierungsberater geurteilt, ist bei German Foreign Policy zu lesen. Und weiter: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nun ebenfalls eine stärkere deutsche Stellung in der Region. Die EU dürfe "die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen", sondern sie müsse "sich selber massiv vor der eigenen Haustür engagieren", erklärt der Diplomat. Das Verlangen nach größerer deutscher Macht in der Weltpolitik treibt den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr an.

Die politische Richtung für weitere Eroberungskriege ist also schon vorgegeben. Mit verstärkter deutscher Beteiligung. Eine Strategie die auf den Reißbrettern der Kriegs-Eliten mit den versprochenen "goldene Zeiten" entstanden ist.

Wenn nicht, ja wenn nicht "es erstens anders kommt - und zweitens, als man denkt". Die deutsche Kriegsgeschichte ist voll mit Beispielen gescheiterter Kriege, die am Reißbrett noch optimistische Parolen von sich gaben. Dabei muss man noch nicht einmal auf den "Gröfaz" des dutzendjährigen Reiches zurückgreifen. Es geht auch mit etwas weniger Großkotzigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes des Deutschen Kaiserreiches und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow machte sich schon 1897 einen Namen als er in einer Reichstagsdebatte im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialpolitik den berühmten Satz formulierte: „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“

Danach ging es abwärts mit Deutschland. Mit viel Schatten und nur wenig Sonne. Auch nach von Bülows Geschwätz vom Sonnenplatz, kam es erstens anders und zweitens als gedacht. Hört auf den Volksverführern Glauben zu schenken und ihnen blindlings nachzulaufen. Schickt sie lieber ohne Soldaten in die Wüste, bevor sie die Deutschen wieder mit einem Krieg, diesmal ins finale Unglück stürzen.

FH

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