Samstag, 5. Dezember 2015

Waffen schaffen - Gewinne raffen

Mowitz
445 Abnicker stimmten für, 145 Abgeordnete gegen das zur Wahl gestellte Kriegsverbrechen die Bundeswehr uneingeladen und ohne UN-Mandat in einen nichterklärten Krieg nach Syrien zu schicken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S?PD), wird auf RT Deutsch mit den Worten zitiert, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“.

Da drängt sich doch glatt die Frage auf, ob Steinmeier, der im November 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste wurde sowie vom 7. Juli 1999 an Chef des Bundeskanzleramtes war, ob sein „sicherer völkerrechtlicher Boden“ ebenso sicher ist wie die völkerrechtlichen Grundlagen des Angriffskrieges gegen Restjugoslawien? Von dem sein Mäzen Gerhard Schröder nach seiner und Steinmeiers Amtsszeit, erklärte, die Regierung Schröder habe das Völkerrecht gebrochen als sie deutsche Tornados den souveränen Staat Jugoslawien ohne UN-Mandat bomben ließen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Warum wird auch in Deutschland von führenden Politikern und einer überwiegenden Mehrheit des Bundestages der Bruch des Völkerrechts als Kavaliersdelikt betrachtet, das man nach eigenem Gutdünken bricht wann immer es einem passt? Aber mit dem Finger auf die Krim zeigt und Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt, obwohl namhafte Völkerrechtler einen Völkerrechtsbruch nicht erkennen können. Ich nehme mal an, es hat damit zu tun weil sie sich völlig sicher sind keine persönlichen Strafen befürchten zu müssen. Verantwortung tragen ohne Risiko plötzlich persönlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, hat schon viele zu Kriegsverbrechern werden lassen. Und etliche wurden doch bestraft. Viele jedoch nicht. Setzt der Bundestag seine Hoffnung darauf zu den Vielen zu gehören, die ungestraft davonkommen? Mag sein. Aber in einem finalen Atomkrieg werden "Viele" gar nicht überleben.

Die Menschen haben sich dran gewöhnt und regen sich über einen Völkerrechtsbruch nicht sonderlich auf - solange er von westlichen Potentaten, in Gestalt von US-Präsidenten, israelischen Ministerpräsidenten usw. begangen wird, was schon zur Normalität zählt und nicht zur Ausnahme. Ist sich die Welt nicht darüber bewusst, dass wir schon wieder am Rande eines Atomkrieges balancieren und die Ursachen dafür auch im international rechtlosen Raum zu finden sind? Von den sogenannten "nationalen Interessen" noch nicht einmal abgesehen, denn auch die sollten nicht nach eigenen Willkürsregeln Kriege legitimieren wenn man sich ans Völkerrecht wirklich orientieren würde.

Nun herrscht die Narrenfreiheit des internationalen Unrechts und der Willkür. Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und unter Führung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges scheint die Lust, nicht nur Millionen, sondern höchstwahrscheinlich Milliarden Menschen für die Interessen der Konzerne und Finanzindustrie in einem atomaren Holocaust zu opfern, maßlos gestiegen zu sein.

FH

Kommentare:

  1. Wir wissen jetzt, was auf dem Spiele steht: nicht das deutsche
    Schicksal allein, sondern das Schicksal dar gesamten Zivilisation.
    Es ist die entscheidende Frage nicht nur für Deutschland, sondern
    für die Welt, und sie muß in Deutschland für die Welt gelöst werden:
    Soll in Zukunft der Handel den Staat oder der Staat den Handel regieren ?
    Quelle: Oswald Spengler:

    Souveräner Staat oder besetztes Land ?
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    1. Vorsicht bitte, diese Quelle ist vergiftet:

      "Oswald Arnold Gottfried Spengler (* 29. Mai 1880 in Blankenburg am Harz; † 8. Mai 1936 in München) war ein deutscher Geschichtsphilosoph, Kulturhistoriker und antidemokratischer politischer Schriftsteller.

      [...]

      Besonders seit der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg profilierte sich Spengler als vehementer Gegner der Demokratie.

      [...]

      Spenglers Werk wird unterschiedlich eingeschätzt. So gilt er zum einen als „Meisterdenker der Konservativen Revolution“.[1] Die Nationalsozialisten selbst sahen ihn als einen ihrer „geistigen Väter."

      https://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Spengler

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  2. Und genau das was Sie hier erwähnt haben " Verantwortung tragen bzw. Völkerrechtsbruch begehen ohne Risiko" darf in einem Rechtsstaat nicht ungestaft verbleiben. Kommen bei einem Völkerrechtsbruch etwaige Zivilisten ums Leben muss der Entscheidungsträger/ die Entscheidungsträger zur Rechenschaft gezogen werden ! Es kann sich bei der Strafe nur um den Tot handeln! Zahn um Zahn und nichts anderes!

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    1. Wir haben die Todesstrafe abgeschafft und ich sehe auch keinen Grund warum man sie sie wiedereinführen sollte. Das ist für mich ein Rückfall in die Barbarei.

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    2. Todesstrafe ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, weil nur Lebende bestraft werden können, jedoch diese Strafe erst nach dem Sterben wirkt, was unmöglich ist, weil kein Toter bestraft werden kann.

      Das Handeln eines Staates ist Vorgabe für das Handeln der Staatsbürger. Wie soll ein Mörder in seinem vorsätzliches Töten ein Verbrechen erkennen, das ihm der Staat vorgemacht hat? Staatlicher Mord ist ein Merkmal des terroristischen Charakters einer Gessellschaft.

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