Freitag, 30. Januar 2015

Die Systemfrage wird weder an der Wahlurne noch am Verhandlungstisch entschieden

Mowitz
Das aufgeregte Gegacker in Amts- und Redaktionsstuben europäischer Kapitalverweser währte einige Tage, bis Martin Schulz, (wer ist Martin Schulz?), mit Eulen nach Athen geschickt wurde und fürs Erste wieder Ruhe im Karton einkehrte. So scheint es zumindest. Eine Revolution, der das Feindbild abhanden kam, bevor sie noch begann?

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias hat schon öfter zum Entsetzen der Kalten Krieger um Merkel dafür geworben, Russland als Teil europäischer Sicherheit zu betrachten. Eine vernüftige Auffassung, womit er gar nicht so allein dasteht, wie man uns glauben machen will.

Die aktuelle Krisenstrategie des Westens wird auch von wichtigen und erfahrenen deutschen Persönlichkeiten, nicht nur ehemalige Bundeskanzler, kritisiert. Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagte gestern in Panorama der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama.

Der frühere Chef des NATO-Militärausschusses hat selbst an Verhandlungen zur NATO-Osterweiterung teilgenommen und kennt die russische Seite gut. Kujat fordert eine pragmatische Politik gegenüber Russland, die auf einer klaren Abwägung der Interessen auf beiden Seiten beruht: "Russland muss einen Platz in dieser europäischen Sicherheits-Architektur erhalten und, ich sage das nicht leichtfertig, man muss auch bereit sein, Russland in dieser Rolle zu akzeptieren und das ist auch eines der Probleme, mit dem wir zu tun haben. Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."
In der Sendung äußerte sich auch Wolfgang Ischinger, zwischen 1993 bis 1998 Chef des Planungsstabs, dann Leiter der Politischen Abteilung (Politischer Direktor) im Auswärtigen Amt, von 1998 bis 2001 Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in den USA, über die damaligen Versprechungen des Westens die Nato keinen Fuß nach Osten auszuweiten: "Mir ist dieses Gefühl, vorgeführt worden zu sein, das wahrscheinlich in den Köpfen vieler meiner damaligen russischen Kollegen, vieler russischer Politiker auch heute dominiert, mir ist das sehr wohl bewusst."  In der Sprache eines gewieften Diplomaten hört sich das gar nicht so dramatisch an wie es ist. Aber "vorgeführt worden zu sein", das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Horst Teltschik, früherer Berater von Helmut Kohl, kam ebenfalls in der Sendung zu Wort. Zum Thema NATO-Russland-Rat, der mal gegründet wurde um Russland und die Allianz nach dem Konsensprinzip, einvernehmliche Entscheidungen treffen zu lassen: "Der NATO-Russland-Rat hat im Georgien-Konflikt nicht stattgefunden. Er hat in der Ukraine-Krise nicht stattgefunden. Das heißt, der Westen muss sich - und die Europäer und die Amerikaner und die NATO, müssen sich auch selber fragen, haben wir alle Chancen genutzt, Russland so eng als möglich einzubinden in die NATO und in die Europäische Union? Wir haben viele Chancen verschlafen."

Wir müssen wohl die Revolution bis auf weiteres verschieben. Bis die Zeit reif ist.

Oder wie der alte Geheimrat Goethe beliebte es auszudrücken: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“

FH

Nachtrag 30.01.2015, 16:42 Uhr
Athen will sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und klagen. Viele Beschlüsse der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien "illegal" >>>

Heiner Flassbeck: Die EZB sucht neue Schuldner ........

Mittwoch, 28. Januar 2015

70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Russland erneut im Kampf gegen faschistischen Imperialismus

Mowitz
Vor siebzig Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Truppen der sowjetischen Roten Armee aus ihrer KZ-Hölle befreit. Eine Hölle, deren faschistische Ideologie, durchsetzt mit Rassen-, Größenwahn und totalitären unipolaren Weltherrschaftsansprüchen, eine Giftmischung erzeugte, die in der größten Katastrophe, Scham und Schande der deutschen Geschichte endete. Auschwitz ist sein entmenschlichtes Symbol. Millionen Europäer wurden in den Vernichtungslagern ermordet. Die überwiegende Mehrheit der Opfer bestand aus Menschen die nach Nazi-Definition Juden waren. Egal ob praktizierende Juden oder säkulare. Egal ob Voll-, Halb-, Viertel-, oder Achteljuden. Auch Sinti und Roma, politische Gegner wie Kommunisten, Sozialdemokraten und andere endeten in KZ:s. Faschistischer Wahnsinn total.

NIE WIEDER, Versprechen und Mahnung an nachfolgende Generationen zugleich, das in den Gedenkstätten für die Opfer des deutschen Faschismus in Stein gemeißelt ist. An das Versprechen zu erinnern ist heute aktueller denn je.

Vor etwa einem Jahr wurde auf dem Maidan in Kiew der USEU-geführte, völkerrechtswidrige Staatsstreich, [völkerrechtswidrig darum, weil eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig ist], durchgeführt. Jeder Staat hat das Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen.

Um eine offene Intervention in der Ukraine zu dem Zeitpunkt zu vermeiden, verbündeten sich die westlichen Mächte unter ihrem "Fuck the EU" Imperium USA, mit ukrainischen Faschisten und Neonazis, um den Schein zu erzeugen, es handele sich um einen "innerukrainischen" Bürgerkrieg. Eine Strategie, die das Wall Street-Imperium mit Hilfe seines US-militärischen Arms, bereits unzählige Male weltweit erfolgreich eingesetzt hat. [s. Verdeckte Operationen der CIA]. Das ist in knappen Worten der Beginn einer Situation, die sich bis heute zu einem immer schwerer zu beherrschenden Konflikt ausgeweitet hat, der die überhängende Gefahr eines Nuklearkrieges in Europa in sich birgt.

Es ist bemerkenswert, dass man nach so kurzer Zeit immer wieder in regelmäßigen Abständen daran erinnern muss, wer für die Auslösung des Putschs gegen eine demokratisch gewählte Regierung und ihres ebenso demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, verantwortlich ist. So gesehen betreibt die westliche Lügenpresse ganze Arbeit um die Erinnerung  was auf dem Maidan wirklich geschah, bei den Massen auszulöschen.

Präsident Putin wies am Dienstag, bei einer Gedenkveranstaltung im Jüdischen Museum in Moskau, auf die Gefahr doppelter Standards und von Ansprüchen auf die Weltherrschaft hin:
„Die Geschichte zeigt, an welch eine schreckliche Schwelle die Menschheit durch Ansprüche auf die Weltherrschaft herangeführt werden kann und welche Tragödien Versuche eines gewaltsamen Drucks auf souveräne Staaten und die Respektlosigkeit gegenüber deren Völkern zur Folge haben können“ Sputniknews >>>
Wie eine deutsche Regierung, die in betroffenen Sonntagsreden nicht müde wird davor zu warnen NS-Verbrechen zu verdrängen, die Erste ist, welche die schlimmsten Erfahrungen der deutschen Geschichte bei der ersten besten Gelegenheit über Bord wirft, sich mit ukrainischen Nazis des "Rechten Sektors" verbündet, und Deutschland sehenden Auges in die nächste Katastrophe führt, kann ich mir nur durch die deutsche Hörigkeit unter der Herrschaft der Wall Street-Regierung in Washington erklären.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Dazu bedarf es nicht mehr als eines angeborenen Duckmäusertums, von dem die heutigen Staatsspitzen, Merkel und Gauck, bereits in der DDR profitierten.

Wenn Putin die ukrainische Armee als „Fremdenlegion der NATO“ bezeichnet, die „keine nationalen Interessen der Ukraine verfolgt, sondern das geopolitische Ziel anstrebt, Russland einzudämmen“, tut er das aus guten Gründen, nicht um Punkte im Propagandakrieg zu sammeln.

Da würde ich eher dazu neigen, die Beauftragung der Staatsduma, durch ihren Vorsitzenden Sergej Naryschkin, eine Erklärung vorzubereiten, welche die „Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989“ verurteilt, der Propaganda zuzuordnen. Diese Beauftragung der Staatsduma ist allerdings vor dem Hintergrund der westlichen Propaganda von einer „Annexion“ der Krim durch Russland zu sehen. Der Souverän in Deutschland, das deutsche Volk, wurde erst gar nicht in einem Referendum um seine Meinung zur deutschen Wiedervereinigung befragt.

Die Krim-Bevölkerung hatte am 16. März 2014 in einem Referendum mit fast 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Die Krim-Bevölkerung kann sich schlecht selbst annektieren.

Dem Streben des Wall Street-Kapitals, ich bleibe bei diesem Begriff, weil er meiner Auffassung nach der Wahrheit am nächsten kommt, die Herrschaft über den Planeten zu erlangen, stehen als potente Mächte nur noch China und Russland im Weg. Deren Stehvermögen wird entscheidend sein, ob die Welt mehr Demokratie in einer multipolaren Weltordnung wagt, in der die Macht des Dollars gebrochen ist, oder in der Diktatur des unipolaren, mafiösen Finanzkapitals weiter vor sich hindämmert und die Macht des Dollars nicht nur ungebrochen bleibt, sondern noch gestärkt wird.

FH

Dienstag, 27. Januar 2015

Antiimperialistischer Bericht Nr. 136 Ermordete Journalisten – in Paris und anderswo

Von William Blum
http://williamblum.org/
Nach (den Anschlägen in) Paris hat die Verurteilung des religiösen Fanatismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Ich glaube, dass sogar viele Progressive den Dschihadisten gern den Hals umdrehen und in ihre Köpfe hineinprügeln möchten, was Gedanken- und Redefreiheit, Humor und Satire bedeuten. Dabei geht es doch um junge Franzosen und nicht um junge Männer aus Saudi-Arabien.

Wo ist eigentlich der heutige islamistische Fundamentalismus entstanden? Die meisten Islamisten kommen aus Afghanistan (s. hier), aus dem Irak, aus Libyen und aus Syrien, denn (für den Kampf gegen die weltlich ausgerichteten Regierungen) in diesen Ländern wurden sie (von den USA, Saudi-Arabien und den Emiraten) finanziert, indoktriniert, trainiert und bewaffnet. Diese vier Länder gehörten in den 1970er Jahren – teilweise sogar bis heute – zu den Staaten im Mittleren Osten mit überwiegend weltlicher Ausrichtung und einem modernen Erziehungssystem, in denen es der Bevölkerung relativ gut ging. Und warum haben sich diese Länder so sehr verändert?

In den 1980er Jahren stürzten die USA die damalige progressive Regierung Afghanistans, unter der die Frauen – auch wenn Sie das nicht glauben – gleichberechtigt waren [1.]; die CIA schuf die Taliban (die damals noch Mudschaheddin hießen und als "Freiheitskämpfer" gefeiert wurden, (s. hier) und verhalf ihnen zur Macht.

Anfang des 21. Jahrhunderts stürzten die USA die irakische Regierung, zerstörten damit einen weltlich ausgerichteten, zivilisierten Staat, und hinterließen ein gescheitertes Staatsgebilde.

2011 stürzten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Militärmaschinerie die weltlich ausgerichtete libysche Regierung unter Muammar Gaddafi und verwandelten Libyen in ein gesetzloses Land, aus dem sich Hunderte von Dschihadisten und Tonnen von Waffen (in andere afrikanische Staaten und) über den ganzen Mittleren Osten ergossen.

Karikatur Carlos Latuff, Wikimedia, gemeinfrei
Und seit einigen Jahren versuchen die USA die weltlich ausgerichtete syrische Regierung unter Baschar al-Assad zu stürzen. Damit und mit der langen Besetzung des Iraks, haben sie einen immer weiter ausufernden Krieg zwischen Sunniten und Schiiten provoziert, aus dem der Islamische Staat mit seinen Enthauptungen und anderen Gräueltaten hervorgegangen ist (s. hier).

Mit den Dschihadisten wurden auch der Kapitalismus, der Imperialismus, der Antikommunismus und Israel gestärkt und der Zugriff auf das Öl gesichert. Gott sei's gedankt!

Im Kalten Krieg und in den danach einsetzenden US-Interventionen hat die US-Außenpolitik – wie der russisch/US-amerikanische Schriftsteller Andre Vltchek festgestellt hat – "verhindert, dass fast alle islamischen Länder – darunter auch der Iran, Ägypten und Indonesien – sozialistische Staaten unter sehr gemäßigter und größtenteils weltlicher Führung wurden. [2.] Sogar das besonders repressive Saudi-Arabien hätte sich ohne Washingtons Beistand vermutlich ganz anders entwickelt.

Am 11. Januar fand in Paris ein Marsch der Nationalen Einheit zum Gedenken an die von Terroristen ermordeten Journalisten (und Karikaturisten) von Charlie Hebdo statt. Der Marsch war sehr eindrucksvoll, aber auch eine Orgie westlicher Heuchelei; von französischen TV-Sprechern und aus der versammelte Menschenmenge heraus wurde die NATO immer wieder als Beschützerin des Journalismus und der Redefreiheit gepriesen; viele trugen Schilder mit den Aufschriften "Je suis Charlie" oder "Nous Sommes Tous Charlie" (Wir alle sind Charlie) und riesige Bleistifte mit sich, als seien Bleistifte – und nicht Bomben und Drohnen – die Waffen, die der Westen bei seinen Invasionen, Staatsstreichen und von Folter begleiteten Besetzungen im Mittleren Osten einsetzt.

Niemand hat daran erinnert, dass auch das US-Militär in den Kriegen, die es in den letzten Jahrzehnten im Mittleren Osten und anderswo führte, vorsätzlich Dutzende von Journalisten umgebracht hat. Auf einem von Wikileaks 2007 veröffentlichten Video ist die kaltblütige Ermordung von zwei Journalisten der Presseagentur Reuters zu sehen. 2003 tötete eine auf das Büro des TV-Senders Al Jazeera in Bagdad abgefeuerte Luft-Boden-Rakete drei Journalisten, vier wurden verwundet. Als die US-Streitkräfte im gleichen Jahr in Bagdad das Hotel Palestine beschossen, wurden zwei ausländische Kameramänner getötet.

Am 8. Oktober 2001, dem zweiten Tag der US-Luftangriffe auf Afghanistan, wurde der Sender Radio Shari der Taliban-Regierung bombardiert und kurz danach auch rund 20 Regionalsender. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte die Zerstörung dieser Einrichtungen mit der Bemerkung: "Das waren natürlich keine unabhängigen Sender. Die verbreiten ja nur die Propaganda der Taliban, und die beherbergen die Terroristen." [3.]

Und 1999 wurde während der berüchtigten 78-tägigen Bombardierung (des serbischen Teils) Jugoslawiens, eines Staates der weder die USA noch ein anderes NATO-Land bedrohte, der Sender Radio Television Serbia / RTS zerstört, weil er Bilder von den schrecklichen Zerstörungen der Bombenangriffe verbreitete, die den USA und der NATO nicht passten. Im Bombenhagel starben viele der bei dem Sender Beschäftigten; einem Überlebenden mussten sogar beide Beine amputiert werden, weil sie unter einem großen Trümmerteil eingeklemmt waren. [4.]

Ich möchte hier einige Anmerkungen zu Charlie Hebdo wiedergeben, die von einem in Paris lebenden Freund stammen, der das Satiremagazin und seine Macher gut kennt:
"Was die internationale Politik angeht, war Charlie Hebdo bisher neokonservativ. Das Magazin unterstützte jede einzelne NATO-Intervention – von Jugoslawien bis heute. Es war gegen die Hamas, überhaupt gegen alle Organisationen der Palästinenser, gegen die Muslime, gegen die Russen – mit Ausnahme eines einzigen Karikaturisten – gegen Hugo Chávez, gegen den Iran, gegen Syrien und für Pussy Riot, für Kiew, ... muss ich die Liste fortsetzen?

Dumm, dümmer ...

Wissen Sie noch, wer Arsenij Jazenjuk ist? Das ist der Ukrainer, den sich das US-Außenministerium Anfang 2014 für die Position des Ministerpräsidenten aussuchte, damit er die "guten" Soldaten der Ukraine in einen neuen (zunächst noch) Kalten Krieg gegen die "bösen" Russen führt.

In einem Interview im deutschen Fernsehen kamen Jazenjuk am 7. Januar 2015 folgende Worte über die Lippen: "Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden, und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben". (O-Ton des Übersetzers, s. hier) [5.]

Zur ukrainischen "Armee des Guten" – daran sollten Sie sich erinnern – gehören auch mehrere Neonazis in hohen Regierungsämtern und die neonazistischen Milizen, die gegen prorussische Ukrainer im Südosten des Landes kämpfen. Im Juni letzten Jahres bezeichnete Jazenjuk diese prorussischen Ukrainer als "Untermenschen" [6.]; das ist ein Begriff, den auch die Nazis schon verwendeten. (s. dazu auch hier)

Wenn Sie das nächste Mal Ihren Kopf über eine dumme Bemerkung eines Mitgliedes der US-Regierung schütteln, sollten Sie sich mit dem Gedanken trösten, dass hohe US-Offizielle eigentlich nicht zu den Dümmsten gehören – außer bei der Auswahl der Partner, mit deren Hilfe sie ihre imperialistischen Ziele durchsetzen wollen.

Ein Trauermarsch, wie er gerade in Paris für die Opfer dschihadistischen Terrors stattfand, hätte im Mai 2014 eigentlich auch für die Opfer (neonazistischen Terrors) im ukrainischen Odessa stattfinden müssen. Dort zogen die oben erwähnten Neonazis mit Nazisymbolen, die an Hakenkreuze erinnerten, durch die Straßen Odessas, forderten dazu auf, Russen, Kommunisten und Juden zu töten und brannten ein Gewerkschaftshaus nieder. Dabei wurden viele Menschen getötet und Hunderte verletzt; viele der Opfer wurden geschlagen oder erschossen, als sie versuchten, den Flammen und dem Rauch zu entkommen, und die Krankenwagen, die Verwundete abholen wollten, wurden nicht zu ihnen durchgelassen. Sie können sich ja einmal auf die Suche machen, ob sie ein einziges US-Mainstream-Medium finden, das angemessen über diesen neonazistischen Terror berichtet hat. Fündig werden Sie nur bei der RT.com-Außenstelle in Washington; unter dem Stichwort "Odessa Fire" [s. hier] werden sie viele Berichte, Bilder und Videos finden – auch hier.

Ich glaube, wenn die US-Bürger gezwungen werden könnten, die vielen Videos von den Gräueltaten der Neonazis in der Ukraine anzusehen und die Berichte darüber zu lesen, würden nicht nur sie, sondern vielleicht sogar die meist unterbelichteten Kongressabgeordneten stutzen und sich fragen, warum sich die US-Regierung mit solchen Leuten verbündet und schlimmstenfalls sogar mit ihnen in einen Krieg gegen Russland zieht.

In Paris und im gesamten Westen hat es leider keinen Trauermarsch für die Ermordeten von Odessa, sondern nur für die Ermordeten von Charlie Hebdo gegeben.

Einige Gedanken über Ideologien

Norman Finkelstein, der engagierte US-Kritiker der Politik Israels, wurde kürzlich von Paul Jay für The Real News Network interviewt. [Das mehrteilige Interview ist hier aufzurufen] Finkelstein erzählt, dass er in seiner Jugend Maoist war, sich nach dem Aufstieg und Sturz der Viererbande im Jahr 1976 aber von der chinesischen Ideologie (der Kulturrevolution) abwandte. "Damals gab es einen großen Bestechungsskandal. Es stellte sich heraus, dass Leute, die wir für absolut selbstlos hielten, nur auf den eigenen Vorteil bedacht waren. Deshalb stieß der Sturz der Viererbande im chinesischen Volk auch auf große Zustimmung."

Damals gaben viele Maoisten (im Westen) enttäuscht auf. "Über Nacht stürzte das ganze Gebäude der maoistischen Ideologie von den neuen selbstlosen sozialistischen Menschen ein. Plötzlich stimmte das alles nicht mehr."

"Wie Sie wissen, glauben viele US-Amerikaner, McCarthy habe die Kommunistische Partei (der USA), zerstört," fügte Finkelstein hinzu. "Das ist überhaupt nicht wahr. Die damaligen Kommunisten hatten genug innere Kraft, um der von McCarthy in Gang gesetzten Verfolgung zu widerstehen, weil sie von der kommunistischen Idee überzeugt waren. Die Kommunistische Partei der USA wurde durch eine Rede Chruschtschows zerstört." Finkelstein meint damit die Rede, die der damalige sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow 1956 gehalten und in der er die Verbrechen Josef Stalins und dessen diktatorisches Regime verurteilt hat.

Obwohl ich alt genug und so politisch interessiert war, dass ich mich für den Kommunismus chinesischer oder sowjetischer Ausprägung hätte begeistern können, tat ich das nicht. Ich blieb ein Bewunderer des Kapitalismus und ein loyaler Antikommunist. Der Krieg in Vietnam wurde zu meiner Viererbande und zu meinem Nikita Chruschtschow. Während des ganzen Jahres 1964 bis Anfang 1965 verfolgte ich aufmerksam die täglichen Nachrichten und Statistiken über die abgeworfene Bombenlast, die Anzahl der Luftangriffe und die Ergebnisse des "Body Counts" (der Zählung der getöteten vietnamesischen Kämpfer,). Ich war von patriotischem Stolz über unseren machtvollen Eingriff in die Geschichte erfüllt. Worte wie die Winston Churchills über den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg gingen mir immer wieder durch den Kopf: "England wird leben, Großbritannien wird leben und das gesamte Commonwealth of Nations wird leben." Dann, an einem Tag wie jedem anderen, gingen mir plötzlich und unerwartet die Augen auf. In all den Dörfern mit den fremden Namen lebten Menschen, die von den fallenden Bomben zerrissen wurden, und die Überlebenden versuchten in ihrer Verzweiflung wegzurennen und sich vor den gottverdammten Maschinengewehrsalven in Sicherheit zu bringen.

Diese Erkenntnis wurde ich nicht mehr los. Nur noch kurz weckten Pressemeldungen in mir das befriedigende Gefühl, dass wir diese verdammten Kommunisten töten müssten, damit sie nicht ungestraft für was auch immer davonkommen würden. Aber im gleichen Moment durchlief mich eine Welle des Entsetzens über das, was wir den Vietnamesen antaten. Dieses Entsetzen hat mir den patriotischen Stolz ausgetrieben, und er kam nie mehr zurück; stattdessen wurde meine Verzweiflung über die US-Außenpolitik in den darauffolgenden Jahrzehnten immer größer. [7.]

Das menschliche Gehirn ist ein erstaunliches Organ. Es arbeitet 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr von Geburt an bis zu dem Tag, an dem wir zu Nationalisten werden. Und dieser Tag kann schnell kommen (und bei vielen nie enden). Erst kürzlich las ich in der Washington Post folgende Schlagzeile: "In den USA fängt die Gehirnwäsche schon im Kindergarten an.

Nein, da habe ich mich jetzt aber geirrt. Tatsächlich stand da: "In Nordkorea fängt die Gehirnwäsche schon im Kindergarten an." [8.]

Kuba muss leben! Die Liste der Teufeleien, mit denen die USA die Kubaner drangsaliert haben

Am 31. Mai 1999 wurde bei einem Gerichtshof in Havanna eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 181 Milliarden Dollar gegen die USA eingereicht – wegen widerrechtlicher Tötung, Körperverletzung und der Verursachung wirtschaftlichen Schadens. Anschließend wurde sie an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Über diese Klage wurde aus mysteriösen Gründen bisher nicht verhandelt.

Die Klage bezieht sich auf Straftaten, die in den 40 Jahren seit der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 begangen wurden; sie beruht auf sehr detaillierten Zeugenaussagen von Opfern und Berichten über US-Aggressionsakte gegen Kuba; sie enthält auch das Datum und genaue Angaben zu dem jeweiligen Vorkommnis, sowie die Namen der dabei Getöteten oder Verwundeten. Insgesamt wurden 3.478 Menschen getötet und weitere 2.099 ernstlich verletzt. In diesen Zahlen sind nicht die vielen indirekten Opfer der Wirtschaftssanktionen und der Blockade enthalten, die Washington gegen Kuba verhängt hat und die zu Engpässen bei der Versorgung mit medizinischem Bedarf, mit Nahrungsmitteln und mit wichtigen Industrieprodukten führten.

Die Klage wurde sehr eng gefasst. Sie bezieht nur die Versorgungsansprüche der Nachkommen von Getöteten und die Heilungs- und Folgekosten ein, die überlebenden Schwerverwundeten entstanden sind. US-Attacken, die keine Schäden an Leib und Leben verursachten, blieben unberücksichtigt – die vielen erfolglosen Mordanschläge auf den kubanischen Präsidenten Fidel Castro und andere kubanische Offizielle ebenso wie die zahlreichen Bombenanschläge, bei denen niemand getötet oder verletzt wurde. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die vorsätzliche Infizierung von Tieren mit der Schweinepest und mit der Vernichtung der Tabakernte durch ausgesetzte Erreger der Tabakfäule verursacht wurden, kommen in der Klage nicht vor.

Berücksichtigt wurden aber die menschlichen Opfer der von den USA gegen Kuba eingesetzten chemischen und biologischen Kampfstoffe; bei einer 1981 (mit infizierten Stechmücken) ausgelösten Epidemie wurden etwa 340.000 Menschen mit Hämorrhagischem Denguefieber angesteckt, von denen 116.000 so schwer erkrankten, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Diese von Viren verursachte Krankheit war vorher noch nie in Kuba aufgetreten. Dass von den rund 116.000 Erkrankten nur 158, darunter 101 Kinder, starben [9.], ist nur dem hervorragenden kubanischen Gesundheitswesen zu verdanken.

In der Klage werden auch die Angriffe aufgeführt, die aus der Luft und vom Meer her gegen Kuba geführt wurden; sie begannen im Oktober 1959, als US-Präsident Dwight Eisenhower ein Programm genehmigte, das Bombenangriffe auf Zuckerfabriken, das Abbrennen von Zuckerrohrfeldern und den Maschinengewehrbeschuss von Zielen in Havanna – auch von Personenzügen – vorsah.

Ein anderer Abschnitt der Klage betrifft die bewaffneten Terroristengruppen, Los Banditos, die ab 1960 ihr Unwesen auf der Insel trieben, bis 1965 die letzte Gruppe ausgeschaltet werden konnte. Diese Banden terrorisierten kleine Bauern und folterten oder töteten Männer, Frauen und sogar Kinder, die sie häufig zu Unrecht beschuldigten, aktive Unterstützer der Revolution zu sein. Unter den Opfern der Banditen waren auch junge Lehrer, die sich freiwillig an der Alphabetisierungskampagne (weitere Infos dazu hier) beteiligten.

Im April 1961 fand die berüchtigte Invasion in der Schweinebucht statt. Obwohl sie in weniger als 72 Stunden abgewehrt werden konnte, wurden 176 Kubaner getötet und mehr als 300 verwundet; 50 von ihnen blieben dauerhaft behindert.

In der Klage werden auch zahlreiche Sabotageakte und Terroranschläge beschrieben – die Versenkung kubanischer Schiffe, der Abschuss kubanischer Flugzeuge und Überfälle auf Läden und Büros. Der schrecklichste Sabotageakt war der Sprengstoffanschlag, der 1976 ein kubanisches Passagierflugzeug kurz nach dem Start auf Barbados abstürzen ließ und alle 73 an Bord befindlichen Menschen tötete (s. hier). Außerdem wurden rund um die Welt kubanische Diplomaten und Offizielle ermordet; ein solcher Mord wurde 1980 sogar auf einer Straße in New York City verübt. Diese Mordserie ging weiter bis in 1990er Jahre; 1992 und 1994 wurden kubanische Polizisten, Soldaten und Matrosen umgebracht, und 1997 starb bei einem Bombenanschlag auf ein Hotel ein ausländischer Gast. In die USA entsandte kubanische Geheimdienstoffiziere sollten weitere Bombenanschläge dieser Art, die Touristen abschrecken sollten, verhindern. Zu denen gehörten auch die "Cuban Fife" (die kubanischen Fünf,).

Es muss noch hinzugefügt werden, dass in den 16 Jahren, die seit dem Einreichen der Klage verstrichen sind, die USA die finanzielle Erpressung Kubas fortgesetzt und weitere Gewalt- und Sabotageakte gegen Kuba begangen haben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kuba zugemuteten schwerwiegenden Beeinträchtigungen so traumatisierend auf die Kubaner gewirkt haben, wie die Anschläge am 11.09.2001 auf die US-Amerikaner. [10.]

Anmerkungen / Notes:

1. US Department of the Army, Afghanistan, A Country Study (1986), pp.121, 128, 130, 223, 232
2. Counterpunch, January 10, 2015
3. Index on Censorship, the UK’s leading organization promoting freedom of expression, October 18, 2001
4. The Independent (London), April 24, 1999
5. Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk talking to Pinar Atalay”, Tagesschau (Germany), January 7, 2015 (in Ukrainian with German voice-over)
6. CNN, June 15, 2014
7. See William Blum, West-Bloc Dissident: A Cold War Memoir, chapter 3
8. Washington Post, January 17, 2015, page A6
9. William Blum, Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War II, chapter 30, for a capsule summary of Washington’s chemical and biological warfare against Havana.
10.For further information, see William Schaap, Covert Action Quarterly magazine (Washington, DC), Fall/Winter 1999, pp.26-2

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 26. Januar 2015

Können Wahlen was verändern? Syriza Wahlsieger in Griechenland!

Mowitz
Der griechischen Partei SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo, (SYRIZA – Vereinte Soziale Front), fehlt nach der gestrigen Wahl nur ein Mandat um eine eigene absolute Mehrheit im griechischen Parlament zu erhalten. Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält Syriza 149/150 der 300 Sitze im Parlament. Damit hätte das Bündnis die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA ist ungebrochen optimistisch und sprach gestern Abend in seiner Rede an das griechische Volk davon, dass die Griechen Geschichte geschrieben haben und nun fünf Jahre Demütigung und Leid Vergangenheit sind.

Bei aller Sympathie die ich für SYRIZA und den gestrigen Wahlsieg empfinde, steht der schwerste Kampf noch aus, bevor man davon sprechen kann, dass Demütigung und Leid für die griechischen Massen zu Ende sind.

Wenn SYRIZA nicht die Systemfrage stellt und sie in einem sozialistischen Sinne entscheidet und durchsetzen kann, sondern notgedrungen im Euro und der EU bleibt, wird sich meiner unbedeutenden Meinung nach, nicht viel bis gar nichts ändern. Die Regeln des Kapitalismus, das lehrt uns die Erfahrung, lassen Rettung der Massen nicht zu, wenn sie sich nicht "rechnet". Dagegen sind Bank- und Finanzmarktrettungen, nach dem Motto "Kapitalismus ist was den Reichen nutzt", zwar auch nicht zulässig, aber dennoch an der Tagesordnung. Das kann man z. Z. so schön bei der EZB verfolgen, deren vertragsdefinierte Aufgabe es ist den Geldwert des Euros zu managen, nicht in einer riesigen 1,14 Billionen Euro Aktion Banken zu sanieren, wie sie es augenblicklich tut. Die Kräfte der internationalen Finanzmafia sind bei der Bewachung ihrer systembedingten Vorteile zur Erhaltung ihrer Herrschaft und ihres Reichtums im Kapitalismus nicht zu unterschätzen. Freiwillig werden sie nichts hergeben. Das haben sie noch nie getan! Das muss man wissen und darauf vorbereitet sein. Sonst hat man bereits verloren, bevor der eigentliche Kampf überhaupt begonnen hat.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die durchaus verständliche und auch benötigte Euphorie welche Europas Linke den Sieg in Griechenland feiern ließ, und Merkels "Abwahl" stürmisch begrüßten, rief den bayrischen Kotzbrockenminister Markus Söder in die Bütt und der drohte auch umgehend Alexis Tsipras ganz unverhohlen mit Konsequenzen, falls er nicht am Sparkurs festhalte. Damit ist genau der systemimmanente Sparkurs gemeint, der bereits vor der Wahl für Demütigung und Leid in Griechenland stand.

Wer bedenkt wie das Wall Street-Kapital allein schon auf die von China und Russland ausgehende Gefahr reagiert, (bis hin zu einem bewaffneten Konflikt mit China und Russland), den Dollar als alleinige Weltleitwährung nicht länger zu akzeptieren, obwohl sie  nicht einmal den Kapitalismus infrage stellen, kann sich vorstellen was passiert, wenn das sehr viel kleinere Griechenland substantielle Systemforderungen stellt. Alexis Tsipras dürfte erst einmal alle Hände voll damit zu tun haben, die griechische Millionärs- und Milliardärsschicht zur Steuerkasse zu bitten, damit die mal anfangen überhaupt Steuern zu zahlen. Und zwar nicht zu knapp. Unvergessen die Flucht der griechischen Bourgeoisie vor wenigen Jahren als sie panisch ihre Millionen ins europäische Ausland, am Fiskus vorbei, schafften und Eigentumswohnungen u.a. in Berlin kauften. Steuern müssen auch im eigenen Land erhoben werden.

Schon brechen Börsenkurse in Europa hier und da ein;  womöglich reichen Draghis frisch gedruckte 1,14 Billionen Euro nicht um den Tanz ums goldene Kalb in ekstatische Verzückung zu treiben. Müssen die Gelddruckpressen gar länger laufen als gedacht?

Wenn Syriza eine Chance haben soll in Griechenland etwas grundlegendes zu bewirken, bedarf Syriza die Unterstützung des übrigen Europas. Nicht des Establishments, sondern der arbeitenden Bevölkerung. Und das lautstark und unmissverständlich. Ob die Deutschen da hilfreich sind ist fraglich. Sie bringen es nicht einmal auf die Reihe Merkel selbst abzuwählten, sondern überlassen es lieber den Griechen.

FH


Mehr zum Thema:
Heiner Flassbeck: Die EZB sucht neue Schuldner ........

Sonntag, 25. Januar 2015

Das hatten wir doch schon mal - USA wollen Terroristen in Syrien ausbilden

US-Soldaten bereiten sich auf einen Einsatz im Mittleren Osten vor; nach Auskunft von Pentagon-Mitarbeitern sollen sie dort "gemäßigte" syrische Rebellen ausbilden.

Rund 400 Ausbilder und eine ungenannte Zahl unterstützender Personen würden zu Beginn des Frühjahrs in Saudi-Arabien, in der Türkei und in Katar mit der Ausbildung beginnen, teilte Cmdr. (Korvettenkapitän, w.) Elissa Smith, eine Pentagon-Sprecherin, mit.

"Ihre Anzahl könnte – abhängig von der Zahl der Kurse und Kursteilnehmer und anderen Variablen schwanken," erklärte Frau Smith in einer E-Mail.

Der Pressesekretär des Pentagons, Rear Adm. (Flottillenadmiral) John Kirby, sagte vor Reportern, die Gesamtzahl der entsandten Ausbilder und des Unterstützungspersonals könnte auf über 1.000 ansteigen.

Es wurde nicht mitgeteilt, welche US-Militäreinheiten die Ausbilder stellen werden. Kirby ließ aber durchblicken, dass eine Mischung von Soldaten der Special Forces und der regulären Truppen entsandt werde.

Col. (Oberst) Ed Thomas, ein Sprecher des Chefs des US-Generalstabes General Martin Dempsey, äußerte, der Einsatz werde "bald" beginnen, der genaue Termin stehe aber noch nicht fest.

Rear Adm. Kirby sagte, die ersten Soldaten könnten schon nächste Woche ihre Einsatzbefehle erhalten.

Die Entsendung von Ausbildern erfolgt im Rahmen der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat / IS durch die USA und eine internationale Koalition; der IS beherrscht bereits große Gebiete in Syrien und im Irak.

Im Irak sind schon rund 1.220 US-Soldaten damit beschäftigt, die irakischen Sicherheitskräfte und die kurdischen Peschmerga auszubilden und auf eine Großoffensive gegen den IS vorzubereiten.

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Freitag, 23. Januar 2015

Aus der Reihe Kapitalismusirrsinn - Heute: Realwirtschaft im Sinkflug - EZB heizt Spekulationen an

Mowitz
Mario Draghi, Hoher Priester der Europäischen Zentralbankkirche vom letzten Auferstehungstag, (EZB), der zum rechten Glauben schon während seiner Tätigkeit bei Goldman Sachs, Wall Street, New York, fand, flutet nun die europäische Glaubensgemeinschaft mit dem apostolischen Segen des billigen Euros. Daraus wird neue Hoffnung geschöpft und die Fackel des Glaubens, bis zum nächsten Finanzcrash, weitergereicht.

Durch den Kauf von toxischen Schrottpapieren, (Schuldzettel die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind), die in europäischen Banken lagern, und für deren Erwerb die heilige EZB zwischen März 2015 bis Ende September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro - also insegesamt 1,14 Billionen Euro drucken muss, um im Grunde nichts anderes zu tun als Banken zu sanieren. Das ist mehr als der Wert sämtlicher DAX-Unternehmen, der im Augenblick 1,075 Billionen Euro beträgt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Eine der ersten Reaktionen der internationalen Spekulationsmärkte, auch bekannt als internationale Finanzmärkte, war, dass der DAX der am "Tag der Verheißung" einen Sprung von 1,3 Prozent nach oben, auf die Bestmarke von 10.435 Punkten, machte. Tendenz steigend. Eine große Freude für jeden Aktienbesitzer. Je mehr Aktien man besitzt, umso größer die Freude.

Für die Flutung der Märkte musste als Gespenst das Risiko einer angeblich anstehenden Deflation in Europa bemüht werden, das man an sinkenden Verbraucherpreisen, vor allem wegen des manipulierten Ölpreis-Verfalls, festmachte.

In einer Pressemitteilung macht Sahra Wagenknecht am 22.01.2015 darauf aufmerksam, dass:
"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden.[.....]

Das Anleihekaufprogramm der EZB ist der Beweis, dass Frau Merkel und Herr Schäuble bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise total versagt haben. Die katastrophalen Kürzungsprogramme haben die Schuldenprobleme nicht gelöst, sondern weiter verschärft...." Weiter >>>
Es wäre an der Zeit die Frage nach dem Fortbestand des Kapitalismus neu zu beantworten.

FH

Mehr zum Thema:
Heiner Flassbeck: Die EZB sucht neue Schuldner ........

Donnerstag, 22. Januar 2015

Doch Lügenpresse!

Mowitz
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands gaben nach ihrem Treffen in Berlin eine gemeinsame Erklärung ab, die allen deutschen Medien so auch zur Verfügung stand. Darin heißt es u.a.:
“Die Minister rufen alle involvierten Seiten dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen und die schweren Waffen, in Übereinstimmung mit der Demarkationslinie abzuziehen, die im Annex zum Minsker Memorandum vom 12. September 2014 vereinbart worden.”
Außenminister Steinmeier betonte in der anschließenden Pressekonferenz, dass man sich auf die in den Minsker-Vereinbarungen genannte Demarkationslinie und auf den Rückzug schwerer Waffen geeinigt hätte, und dass Russland zugesagt habe, den hierfür notwendigen Einfluss auf die Separatisten auszuüben.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Russland den Waffenabzug beider Konfliktparteien unterstützt und seinen Einfluss auf die Konfliktpartei geltend machen will.

Die deutschen Lei(d)medien, erst vor wenigen Tagen noch mit der Auszeichnung "Lügenpresse" versehen, worüber sie sich unverständlicherweise furchtbar erregten, konnten es nicht lassen die gemeinsame Erklärung der vier Außenminister ganz im ukrainischen Sinne zu verfälschen und aus "Russland seinen Einfluss geltend machen", wurde ein unverfrorenes "Ukraine und Russland vereinbaren Abzug schwerer Waffen", um den Eindruck bei ihren Lesern zu erwecken, Russland sei Part des militärischen Konflikts in der Ukraine. Eine Unterstellung, die Russland bisher immer zurückgewiesen hat und die bis auf den heutigen Tag auch nicht bewiesen werden konnte.

Süddeutsche:








Wie der Name schon besagt: Aufgabe deutscher Konzernmedien ist, transatlantische Kapitalinteressen zu bedienen. Das ist auch die Antwort auf die vielgestellte Frage, warum es in Deutschland keine Pressefreiheit gibt.

Sämtliche Screenshots entnommen bei RT Deutsch: "Deutsche Medien und ihre manipulative Berichterstattung zum Außenministertreffen in Berlin" >>>

FH

Mittwoch, 21. Januar 2015

Wer profitiert vom Mord an Charlie?

Von Pepe Escobar,
Asia Times und RT
8.1.2015
Ein kinoreif professionell durchgeführtes Attentat von Dschihadisten im Herzen Europas. Cui bono?

Sorgfältige Planung und Vorbereitung, Kalaschnikows, Panzerfäuste, Sturmmasken, sandfarbene Munitionswesten vollgestopft mit Ersatzmagazinen, Armeestiefel, problemlose Flucht im schwarzen Citroen...

Und als Zuckerguss auf dieser höchst tödlichen Torte die fehlerlos funktionierende logistische Unterstützung vor Ort in Paris, um das ganze Ding durchzuziehen. Ein früherer hochrangiger französischer Militärkommandeur strich die perfekte Anwendung „urbaner Guerillatechniken“ heraus. (Wo sind die sonst allgegenwärtigen westlichen Antiterror-“Experten“ wenn man sie braucht?)

Die einen sagen, die Attentäter sprachen perfekt Französisch, die anderen sagen, ihr Französisch sei eher gebrochen und fehlerhaft gewesen. Wie dem auch sei, sie äußerten die magischen Worte: „Wir sind Al Qaida.“ Noch besser, sie sagten einem Mann auf der Straße: „Sagen Sie den Medien, dass dies Al Qaida im Jemen ist“, was in amerikanischer Terror-Terminologie heißt, dass es sich um Al Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP Al Qaida in the Arab Peninsula) handelt, die Charlie Hebdos Herausgeber und Zeichner Stéphane Charbonnier („Charb“) auf einer Todesliste führten, die ordnungsgemäß von AQAPs Hochglanzmagazin Inspire veröffentlicht wurde. Anklage: „Beleidigung des Propheten Mohammed.“

Und nur um sicherzugehen, dass sich in alle Hirne einbrennt, wer die Attentäter waren, riefen die Killer noch „Allahu Akbar“, „Wir haben Charlie Hebdo getötet“ und „Wir haben den Propheten gerächt.“

Der Fall ist doch wohl klar, oder? Nun, die französische Polizei brauchte nur wenige Stunden um die (üblichen?) Verdächtigen zu identifizieren: Die französisch-algerischen Brüder Said und Cherif Kouachi. Der dritte Mann, der Fahrer des schwarzen Citroen, allem Anschein nach der 18-jährige Hamyd Mourad, stellte sich selbst, hatte aber ein wasserdichtes Alibi für die Tatzeit. Der dritte Mann ist also weiterhin ein Rätsel.

Alle trugen Sturmmasken. Die Kouachi-Brüder wurden nicht gefasst (mittlerweile wurden sie praktischerweise erschossen, A.d.Ü.), aber die Polizei scheint genau zu wissen, wer sie sind, weil ein verwaister Personalausweis in dem schwarzen Citroen gefunden wurde (oje, diese Schwierigkeiten, mit denen man in der Hitze eines Einsatzes klarkommen muss ...) Woran liegt es, dass die Behörden vor dem Gemetzel nichts von alledem wussten?

Unmittelbar nach dem Attentat war die Biografie von Cherif Kouachi überall zu lesen. Er wurde weltweit gesucht. Im März 2008 wurde er zusammen mit sechs anderen wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt; tatsächlich hatte er ein Dutzend junger Franzosen unter dem Vorwand von Studienaufenthalten in Ägypten und Syrien an niemand anders als Abu Musab al-Zarqawi geliefert, den von einer amerikanischen Rakete getöteten früheren Kopf von Al-Qaida im Irak und spirituellem Vater von Daesh/ISIS/ISIL.

Desgleichen war unmittelbar nach dem Attentat sofort eine komplette Version der Ereignisse verfügbar, um die Massen zu informieren. „Experten“ der französischen Polizei zufolge könnte dieser Angriff „im Ausland in Auftrag gegeben und von Dschihadisten ausgeführt worden sein, die aus Syrien zurückgekehrt und uns entkommen sind“, oder es könnte sich um „Idioten aus den Vorstädten handeln, die sich selbst radikalisiert und diesen militärisch durchgeführten Anschlag im Namen von Al Qaida geplant und ausgeführt haben“.

Streichen Sie bitte die zweite Möglichkeit. Dies war die Arbeit von Profis. Und Möglichkeit eins legt den Schluss nahe, dass hier - was sonst - ein Schuß nach hinten losging. Jawohl, es könnten Söldner von DAESH/ISIS/ISIL sein, die von der NATO in der Türkei und/oder in Jordanien trainiert wurden. Aber die Wirklichkeit könnte noch hässlicher und konspirativer sein. Es könnte sich auch um frühere oder sogar aktive Angehörige französischer Spezialeinheiten handeln.

Den Islam zu verdammen wird populär

Wie vorauszusehen war, schwimmen die Vertreter der These, der Islam sei immanent faschistisch, aktuell ganz oben auf der Welle. Für die schlichten Gemüter/Trolle (die Provokateure in den online-Medien) und die Horden, deren Intelligenzquotient niederen Lebensformen zur Ehre gereichte, heißt die Devise: im Zweifel den Islam verteufeln. Es ist sehr zweckdienlich, zu vergessen, dass die Herzen von Millionen namenloser Menschen von den Stammesregionen Pakistans bis hin zu den Straßen und Märkten Iraks weiterhin von Schmerz zerrissen und ihre Leben zerstört werden und sie die entbehrlichen Opfer der dschihadistischen Gesinnung - oder auch „Kalaschnikow-Kultur“, wie sie in Pakistan genannt wird - sind, die dem Westen direkt oder indirekt mittlerweile seit Jahrzehnten nützlich ist. Denken Sie an die rituellen Drohnen-Angriffe auf pakistanische, jemenitische, syrische, irakische Zivilisten. Denken Sie an Sadr-City, dass zehnmal schrecklichere Gemetzel erlebt hat als Paris.

Was Präsident Francois Hollande als einen „Akt extremer Barbarei“ bezeichnet hat - was ja stimmt - wird nicht so genannt, wenn der Westen mit Frankreich in vorderster Front zusammengewürfelte Söldner/Enthaupter von Syrien bis Libyen bewaffnet, trainiert und fernsteuert. So ist das: Zivilisten in Tripolis oder Aleppo zu töten ist in Ordnung, aber in Paris tut man so etwas nicht.

So fühlt es sich im Herzen Europas an, wenn der Schuss nach hinten losgeht. So fühlen sich die Menschen in Waziristan, wenn eine Hochzeitsgesellschaft von einer Hellfire-Rakete eingeäschert wird. Gleichzeitig ist es absolut unmöglich zu glauben, dass das hochentwickelte Netzwerk westlicher Nachrichtendienste diese Ereignisse nicht hat kommen sehen - und ohnmächtig war sie zu verhindern.

Bild: Sebastian Misseling
Freidenker Galerie
Natürlich hat das ultra-ausgebaute Netzwerk westlicher Anti-Terror-Experten, das so effektiv darin ist, uns an jedem Flughafen bis auf die Unterwäsche zu durchleuchten, einen Anschlag dieser Art kommen sehen. Aber im Schattenland des Krieges werden das Markenzeichen „Al Qaida“ und seine vielfältigen Variationen ebenso als Söldnerarmee genutzt wie an der Heimatfront als willkommene Bedrohungen „unserer Freiheiten“. Wem nützt das?

Die Welt der amerikanischen Think Tanks malt ebenso eifrig wie vorhersehbar das Szenario einer „Spaltung der muslimischen Welt“ aus, das den Dschihadisten eine Menge geopolitischen Raum verschafft und die westliche Welt letztlich in einen Bürgerkrieg der Muslime hineinzieht. Dies ist absolut lächerlich. Das Imperium des Chaos war schon in den 70er Jahren eifrig dabei, die dschihadistische/Kalaschnikow-Kultur zu pflegen um im globalen Süden alles, von der UdSSR bis zu nationalistischen Bewegungen, zu bekämpfen. Vom Schmusen der Clinton-Regierung mit den Taliban bis hin zu Cheneys, von den Vasallen im Golf unterstützten, Regime wird die Technik des Teile und Herrsche seit jeher genutzt, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten zu fördern.

Cui bono also, wem nützt der Mord an Charlie? Nur denjenigen, die den Islam dämonisieren wollen. Noch nicht einmal ein Haufen gehirngewaschener Vollidioten würde das Massaker an Charlie durchziehen, um den Leuten, die sie beschuldigen Barbaren zu sein, zu zeigen, dass sie tatsächlich Barbaren sind. Die französischen Nachrichtendienste sind immerhin dahintergekommen, dass dies kein Anschlag nach Art des Unterhosenbombers war. Dies war die Arbeit von Profis, nur wenige Tage nach der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit durch Frankreich. Und nur wenige Tage, nachdem Präsident Hollande die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische „Bedrohung“ forderte.

Die Herren des Universums, die an den wahren Schalthebeln des Imperiums des Chaos sitzen, verzweifeln allmählich am systemischen Chaos in dem Spiel, das sie bislang zu kontrollieren glaubten. Täuscht Euch nicht, liebe Leser, das Imperium des Chaos wird alles in seiner Macht stehende tun, um die Auswirkungen des Anschlags auf Charlie zu nutzen - ob es nun ein Anschlag durch außer Kontrolle geratene Dschihadisten oder eine False Flag Operation war.

Die Regierung Obama ist bereits dabei den UN Sicherheitsrat zu mobilisieren. Das FBI „hilft“ bei der Untersuchung des Anschlags durch die französischen Behörden. Und wie ein italienischer Beobachter interessanterweise bemerkte, attackieren Dschihadisten keinen räuberischen Hedgefond sondern ein Haufen Satiriker. Hier geht es nicht um Religion, sondern um knallharte Geopolitik. Erinnert mich an David Bowie: „Dies ist nicht Rock‘n Roll. Dies ist Selbstmord.“

Die Obama steht bereits in den Startlöchern, um einem Westeuropa, das gerade ein wenig, ganz wenig beginnt, empfänglich für die fabrizierte Bedrohung durch die Russen zu sein, „Schutz“ nach Art der Mafia anzubieten. Und wie das immer so ist: gerade wenn das Imperium des Chaos es am meisten benötigt, erhebt das böse Terror-Monster wieder einmal sein Haupt.

Und ja, Ich bin Charlie. Nicht nur weil sie uns zum Lachen brachten, sondern vor allem weil sie Opferlämmer waren, in einem noch schrecklicheren, grausamen und niemals endenden finsteren Spiel.

Übersetzt von Hergen Matussik, herausgegeben von Dagmar Henn

Tlaxcala

Dienstag, 20. Januar 2015

Kiews militärische Hilfe und Beratung von den USA: Ukraine hat mit einer Teilmobilmachung von bis zu 50.000 Mann begonnen

Mowitz
Was vor einem Jahr mit einem Putsch der USA/EU und ukrainischen Nazis auf dem Maidan in Kiew begann, droht immer mehr aus dem Ruder zu laufen. Trotz aller Zusicherungen Obamas und seiner Lakaien Merkel & Co., der Westen werde nicht militärisch in der Ukraine eingreifen, meldet die staatliche deutsche Tagesschau heute, dass die Ukraine teilmobilisiert und bis zu 50.000 Reservisten einziehen wird. Die sollen dann im Kampf gegen die Gegner des Putschregimes in der Ostukraine eingesetzt werden. Putschpremier Jazenjuk war vor zwei Wochen in Deutschland um seine Kriegskasse aufzufüllen und fand offene Türen und Ohren für sein Anliegen bei seiner Kriegspartnerin Merkel vor. Am Ende der Veranstaltung bekam er 500 Mio. Euro des deutschen Steuerzahlers. Damit dürfte Jazenjuk wohl die 450 Mio. Euro ersetzen, die dem ukrainischen Kriegshaushalt irgendwie abhanden gekommen sind, und nun als sogenannte "Finanzhilfe" dem ukrainischen Kriegshaushalt, Deutschland sei Dank, wieder zugeführt werden können.

RT Deutsch meldet heute unter der Rubrik "Direkte Konfrontation? Delegation der US-Army-Kommandozentrale trifft diese Woche in Kiew ein", dass angesichts der bisher erfolglosen Offensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine, Kiew jetzt ganz offiziell militärische Hilfe von den USA erhält. Eine US-Delegation, angeführt von hochrangigen Vertretern der Kommandozentrale der US- Army, darunter auch der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Hodges, kommt nach Kiew.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Und keiner soll glauben, es würde nur ein Kaffeekränzchen werden.

Wenn irgendeine Sache wichtig wäre, dafür bundesweit auf den Straßen zu demonstrieren, dann gegen den von der Wall Street angeheizten Konflikt, bei dem die Ukraine nur eine vorgeschobene Rolle spielt. Nicht holzköpferner Pegida-Scheiß ist wichtig.

Es handelt um die Pläne Chinas und Russlands, den IWF und die Weltbank, beide US-kontrolliert, durch alternative Institutionen zu ersetzen, sowie den Dollar als alleinige Weltleitwährung abzulösen. Wenn ihnen das gelingen sollte, wäre das ein Knockout gegen die von der Wall Street geführten Weltherrschaftsansprüche ihres internationalen Großkapitals und ihrer Finanzindustrie.

Wie krank unser gegenwärtiger Kapitalismus ist, geht schon allein aus dem Umstand hervor, dass die Kluft zwischen dem einen Prozent der Reichsten und den restlichen 99 Prozent der Welt immer breiter wird. Ein Prozent der Reichsten besitzt mehr als 50 Prozent des globalen Privatvermögens. Während der "Rest", die 99 Prozent, sich mit weniger als 50 Prozent begnügen müssen.

Und die Kluft wird immer breiter und wächst immer schneller. Dieses System zu bekämpfen ist eintscheidend um etwas zum Besseren zu verändern. Alles andere ist nur Augenwischerei.

FH

Montag, 19. Januar 2015

Die Einleitung einer Voruntersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen lehnen die Herren des Planeten ab

Wechsel zwischen Angriff und Feuerpause im Gaza-Konflikt

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nach Einleitung einer Voruntersuchung zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, fordert Israel unter anderem auch Deutschland auf “die Finanzierung des ICC einzustellen”. Israel erklärte den ICC als unnötig und nicht repräsentativ. Washington verurteilte ebenfalls die ICC-Entscheidung.

Letzten Freitag teilte der ICC mit, er werde unvoreingenommen und unabhängig Verbrechen untersuchen, die eventuell während des israelischen Angriffs auf Gaza im Juli und August 2014 stattgefunden haben könnten. Über 2.100 Palästinenser und 70 Israelis haben den israelischen Angriff auf Gaza mit dem Leben bezahlt. Die UN und unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass zirka 75 Prozent der palästinensischen Opfer Zivilisten waren.

Mehr auf RT Deutsch >>>

FH

Sonntag, 18. Januar 2015

Das Jahr der Drohnen

2014 war ein gutes Jahr für Drohnen, 2015 könnte ein noch besseres werden

Von Charles Pierson
counterpunch

2014 war ein gutes Jahr für US-Morddrohnen. Im Oktober "feierten" – der Ausdruck ist wohl etwas unpassend – die USA ihren 400. Drohnenangriff in Pakistan. An der "Feier" nicht teilnehmen konnten die 2.379 Pakistaner, die seit 2004 von US-Drohnen getötet wurden. Dabei hatten nur 12 Prozent der identifizierten Opfer überhaupt Kontakt zu militanten Organisationen; das geht aus einem Bericht hervor [s. hier], der im Oktober 2014 von dem unabhängigen, in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism veröffentlicht wurde.

Bild: Sebastian Misseling
Freidenker Galerie
Die Drohnenopfer blieben für die US-Bürger weitgehend gesichtslos. Eine Ausnahme bildet die Familie des pakistanischen Lehrers Rafiq ur Rehman. Am 24. Oktober 2012 tötete eine US-Drohne die 67-jährige Mutter Rafiqs, während sie hinter seinem Haus in der in den pakistanischen Stammesgebieten liegenden Region Waziristan Okra-Früchte sammelte. Ein Jahr später, am 29. Oktober 2013, sagten Rafiq und seine zwei kleinen Kinder vor dem US-Kongress aus. Die Rehmans waren von dem demokratischen Abgeordneten Alan Grayson aus Florida und Robert Greenwald, dem Direktor des Pojektes "Unmanned: America's Drone Wars" in den Kongress eingeladen worden. [s. dazu auch hier] Das war bisher das einzige Mal, dass Drohnenopfer vor dem Kongress aussagen konnten. Die Rehmans hätten sich die weite Reise auch sparen können. Nur fünf Mitglieder des Kongresses waren bei der Anhörung der Rehmans anwesend.

Wie hat sich das US-Drohnenprogramm seither entwickelt?

Immer noch werden unschuldige Zivilisten mit US-Drohnen umgebracht. Nach Angaben des Bureau of Investigative Journalism wurden 2014 weitere 104 Menschen in Pakistan getötet. Obwohl diese Zahl so erschreckend hoch ist, gibt es einen kleinen, einen wirklich sehr kleinen Hoffnungsschimmer: Im vergangenen Jahr gab es in Pakistan nach dem Höchststand von 128 Drohnenangriffen im Jahr 2010 nur noch 22 Drohnenangriffe. Die Drohnenangriffe in Pakistan sind zwar sehr zurückgegangen, dafür haben sie im Jemen aber stark zugenommen. Beim ersten US-Drohnenangriff im Jemen, der 2002 erfolgte, wurden 4 Al-Qaida-Mitglieder getötet. Bis 2010 haben die USA keine weiteren Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt. Seither wurde mit insgesamt 116 Drohnenangriffen auch im Jemen viel verlorene Zeit wieder aufgeholt. Nach Angaben der New America Foundation gab es dabei 811 bis 1.073 Tote; davon waren 81 bis 87 Zivilisten. Außer dem ersten Drohnenangriff im Jahr 2002 wurden alle anderen Drohnenangriffe von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama angeordnet.

Keine der genannten Opferzahlen stammt aus offiziellen Angaben der US-Regierung. Die Obama-Administration teilt nicht mit, wie viele Menschen sie mit US-Drohnen umbringen lässt. Mitarbeiter Obamas versichern immer nur, Drohnen seien Präzisionswaffen, und bei ihrem Einsatz kämen nur sehr wenige Zivilisten zu Tode. US-Außenminister John Kerry hat am 26. Mai 2013 behauptet: "Wir greifen nur Zielpersonen an, von denen wir genau wissen, dass sie hochrangige Terroristen sind, und niemand wird nur auf Grund von Vermutungen getötet." Aber genau das geschieht. Die New York Times hat am 29. Mai 2012 berichtet, das Weiße Haus ordne alle in einer Kampfzone getöteten Männer im wehrfähigen Alter als Kämpfer ein [Bericht s. hier].

Eine Bestimmung im Entwurf für den Etat der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2014 sollte die Obama-Administration dazu verpflichten, jährlich Berichte über die Anzahl der bei Drohnenangriffen getöteten Kämpfer und Zivilisten vorzulegen.

Ich sage ausdrücklich "sollte", denn im April hat der Geheimdienstausschuss des Senates auf Wunsch James Clappers, des Direktors der Nationalen Geheimdienste diese Bestimmung gestrichen. In seinem Brief versicherte Clapper dem Ausschuss: "Die Exekutive wird der US-Bevölkerung und dem Kongress so viele Informationen wie möglich zukommen lassen."

Ein weiterer Gesetzentwurf, der Drone Strike Transparency Act (s. dazu auch hier) den Adam Schiff, ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Kalifornien, und Walter Jones, ein republikanischer Abgeordneter aus North Carolina, Anfang 2014 eingebracht hatten und in dem ebenfalls die Veröffentlichung der Anzahl der durch Drohnen Getöteten gefordert wurde, fand keine Mehrheit.

Kein Richter, keine Jury, keine Gerichtsverhandlung – alles kein Problem!

US-Drohnen töten, verursachen aber – noch – keine politischen Nachteile. Wie Neutronenbomben, die Menschen töten ohne Gebäude zu zerstören, bringen auch Drohnen Menschen um, ohne politischen Karrieren zu schaden. Ein typischer Fall: Am 22. Mai 2014 bestätigte der Senat die Nominierung David Barrons zum Bundesrichter. Barron hatte als Rechtsberater im Justizministerium gearbeitet. Dort war er an der Ausarbeitung eines Memorandums beteiligt, das Obama die "Rechtsgrundlage" für die beabsichtigte Ermordung des US-Bürgers und (angeblichen) Al-Qaida-Mitgliedes Anwar al-Awlaki lieferte. Al-Awlaki wurde am 30. September 2011 im Jemen mit einer Drohne umgebracht. Bei einem weiteren Drohnenangriff starb auch Al-Awlakis 16-jähriger Sohn.

Barrons Memorandum blieb geheim, bis ein Bundesberufungsgericht das Weiße Haus am 22. Juni 2014 zwang, eine redigierte Fassung des Memorandums (Text s. hier) zu veröffentlichen; da war Barron aber schon bestätigt.

Al-Awlaki ist einer von vier US-Bürgern, die bisher durch Drohnen getötet wurden. Werden es bald fünf sein? Im Februar 2014 berichtete The Associated Press, dass die Obama-Administration über einen Drohnenangriff auf einen fünften US-Bürger nachdenkt: auf das Al-Qaida-Mitglied, das unter dem Pseudonym Abdullah al-Shami [Abdullah der Syrier] in Pakistan lebt. Bis jetzt wurde noch nicht über al-Shamis Ableben berichtet. Die bestehende Absicht belegt aber, dass die Obama-Administration immer noch glaubt, US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren einfach umbringen zu können.

Im Juni 2014 wurden die US-Drohnenangriffe in Pakistan nach einer fast sechsmonatigen Pause wieder aufgenommen. Die USA hatten sie vorübergehend eingestellt, weil die pakistanische Regierung mit den Taliban in Pakistan Friedensgespräche führte. Diese Gespräche brachen ab, weil am 8 Juni 2014 bei einem Taliban-Angriff auf den Hauptflughafen von Karachi 28 Menschen getötete wurden. Bereits am 11. Juni 2014 setzten die USA ihren Drohnenkrieg in der pakistanischen Region Waziristan mit der Tötung dreier Kämpfer fort. Gleichzeitig startete die pakistanische Armee in Nordwaziristan eine neue Großoffensive.

Seit dem 25. Dezember 2013 hatte es in Pakistan keine Drohnenangriffe mehr gegeben. Wenige Wochen vorher – am 21. November – hatte ein Drohnenangriff auf ein islamisches Predigerseminar in der pakistanischen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, bei dem 6 Menschen starben, den ohnehin nicht besonders guten Beziehungen der USA zu Pakistan schweren Schaden zugefügt.

Das war zu viel für Imran Khan, den politischen Chef dieser Provinz. 2013, als er erfolglos für das Amt des Premierministers kandidierte, hatte er angekündigt, dass er die US-Drohnen künftig abschießen werde. Nach dem Drohnenangriff im November ließ er von seinen Anhängern die NATO-Nachschubstraßen blockieren, die durch seine Provinz nach Afghanistan führen. Khans Partei, die Tehreek-e-Insaf [Gerechtigkeitsbewegung], hielt die Blockade 97 Tage lang aufrecht und hob sie nur auf, weil die Drohnenangriffe aufhörten.

Auch in Syrien (und im Irak) wird jetzt mit US-Killerdrohnen gemordet. Im Irak haben die USA bereits zwischen 2003 und 2011 Drohnen eingesetzt. Heute sterben sogar noch mehr Zivilstern als damals, obwohl Präsident Obama am 23. Mai 2013 in einer Rede vor der National Defense University (Redetext s. hier) verkündet hatte, Drohnenangriffe fänden nur noch statt, wenn dabei "mit ziemlicher Sicherheit" keine Zivilisten getötet oder verwundet würden.

Leider stimmt das nicht. Die US-Regierung hat zugegeben, dass diese Einschränkung für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien nicht gilt [s. hier]. Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, ließ nach einem Angriff mit einer Cruise Missile vom Typ Tomahawk, der am 23. September 2014 auf eine Flüchtlingsunterkunft in der syrischen Provinz Idlib erfolgte, die Katze aus dem Sack. Frau Hayden wies auf das Kleingedruckte für den US-Drohnenkrieg hin: die geforderte "ziemliche Sicherheit" gelte ja nur für Drohnenangriffe "außerhalb von Gebieten mit aktiver Kampftätigkeit", treffe also derzeit auf den Irak und auf Syrien nicht zu.

Falls es sie trotzdem noch interessieren sollte, die Freie Syrische Armee hat mitgeteilt, dass bei dem Angriff am 23. September vermutlich 12 Zivilisten getötet wurden.

Der Konflikt mit ISIS ist der erste Krieg, in dem es die USA mit einem Feind zu tun haben, der auch über Drohnen verfügt. Ein Video, das im August 2014 von einem ISIS-Mitglied bei YouTube eingestellt wurde, zeigt von einer ISIS-Drohne aufgenommene Überwachungsfotos. Das daraufhin einsetzende Gejammer über "Drohnen in unbefugten Händen" ignoriert zwei Dinge: Erstens sind in absehbarer Zeit keine "Kämpfe" zwischen Drohnen der USA und des ISIS zu erwarten, weil ISIS vermutlich nur eine Überwachungsdrohne hat. [Man sollte sich mehr Sorgen über die drei Kampfjets machen, über die ISIS verfügt, weil drei Piloten der syrischen Luftwaffe desertiert sind.] Zweitens haben bisher nur drei Staaten – die USA, Großbritannien und Israel – Menschen mit Drohnen umgebracht. Hätte jemand Angst, wenn sich Burundi Drohnen verschaffen würde?

Was kommt nach den Luftangriffen?

Es gibt die nicht ganz ernst gemeinte Drohung eines Vater an seinen jungen Sohn: "Ich habe dich in diese Welt gebracht und kann dich auch wieder daraus entfernen." Die USA haben bei der Entstehung des ISIS Geburtshilfe geleistet (s. hier), können sie ihn auch wieder eliminieren? Bis zum 15. Dezember 2014 haben die USA und ihre Verbündeten 1.276 Luftangriffe mit bemannten und unbemannten Flugzeugen im Irak und in Syrien durchgeführt, bei denen Dutzende von Zivilisten getötet wurden. Trotzdem haben US-Außenminister John Kerry und der syrische Präsident Baschar Al-Assad, eine der seltsamsten politischen Paarungen, die es jemals gab, gemeinsam festgestellt, dass mit Luftangriffen bisher wenig gegen ISIS auszurichten war. Vermutlich wurde ISIS sogar dadurch gestärkt. Ein Artikel im britischen Guardian hatte die Überschrift: "US Air Strikes in Syria Driving Anti-Assad Groups to Support ISIS" (US-Luftangriffe in Syrien treiben Assad-Gegner in die Arme des ISIS.

Überrascht das irgendjemand? Im Oktober hat die New York Times über eine geheime CIA-Studie berichtet, die ergeben hat, dass sich Aufstände nicht mit Luftangriffen niederschlagen lassen. Das sei nur durch "den zusätzlichen Einsatz von US-Bodentruppen" möglich (s. hier). Präsident Obama hat versprochen, im Irak nicht noch einmal US-Bodentruppen einzusetzen. Dabei hat er schon fast 2.000 US-Berater in den Irak geschickt und wird ihre Anzahl auf 3.000 erhöhen (s. hier). Und am 9. Dezember hat US-Außenminister Kerry den Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen um die Billigung einer neuen "Authorization for the Use of Military Force" (Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt) ersucht [s. hier], die eine Hintertür zum Einsatz von US-Kampftruppen gegen den ISIS offen lässt.

2014 war ein gutes Jahr für US-Morddrohnen. Wegen des US-Krieges im Irak und Syrien könnte 2015 ein noch besseres Jahr für sie werden.

Charles Pierson ist Rechtsanwalt und Mitglied der Pittsburgh Anti Drone Warfare Coalition. Zu erreichen ist er über
Chapierson@yahoo.com

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Das Memorandum, das Obamas Drohnen-Morde rechtfertigen soll.....
Gegenmeinung: Frau Merkels Besuch bei Obama ruft die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg in Erinnerung.....
Gegenmeinung: Mister Präsident, können Sie mir bitte erklären, warum meine Mutter mit einer Drohne ermordet wurde?......

Samstag, 17. Januar 2015

Als Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag vorlas: "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht"

Laut Umfragen sinkt die Angst der Deutschen vor dem Terrorismus
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Einen Freud'schen Versprecher der Sonderklasse [sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt], leistete sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag, als sie eine Regierungserklärung zu den Pariser Morden vom Blatt ablas und monoton den "Antisemitismus zu unserer staatlichen und bürgerlichen Pflicht" runterbetete. Wer nun glaubt, dass das "Hohe Haus" mit verlegenem Gelächter, lautstarker Empörung oder anderen Gefühlswallungen reagiert hätte, irrt. Und zwar gewaltig. Die Bundestagsabgeordneten, wie so oft bei den staatstragend zelebrierten Ritualen die im Bundestag vorgetragen werden, nicht ganz bei der Sache, honorierten Merkels bemerkenswerte Fehlleistung gleichmütig mit Beifall.

Ein Fauxpas der passiert wenn man krampfhaft Unterschiede zwischen Antisemitismus und Rassismus macht, wo es keine geben sollte und sie immer voneinander trennt.

Beachtenswert auch Merkels meisterlicher Hinweis darauf, dass man "anitisemitische Straftaten konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen wird." Donnerlittchen auch! So tief ist der Rechtsstaat Deutschland mit Merkel bereits gesunken, dass es besonderer Klarstellungen bedarf, dass Straftaten in Deutschland mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Auch wenn sie antisemitischen Hintergrund haben. Womit auch sonst? Mit unrechtsstaatlichen? Merkel, die Meisterin der gesprochenen Worte, äh Plattitüden [inhaltsleere oder belanglose Aussagen].

FH

Donnerstag, 15. Januar 2015

Sarkozys heißer Atem im Nacken Hollandes - Flugzeugträger "Charles de Gaulle" in den Persischen Golf

Mowitz
Entpuppt sich die Pariser Tragödie peu à peu als schlecht inszeniertes Schmierenstück? Hauptsächlich europäische Politprominenz bevölkerte in Paris eine abgesperrte Nebenstraße um ihrer Rolle als staatstragende Klageweiber gerecht zu werden und so zu tun als führten sie eine Volksmasse von 1.5 Mio. Menschen durch die Straßen von Paris. Obama war verhindert am Spektakel teilzunehmen. Er empfing irgendeine Basketball-Mannschaft im Weißen Haus und schickte seinen nicht eingeladenen Freund "Bibi" Netanjahu als Vertreter des Imperiums, der den Umzug in der menschenleeren Nebenstraße mitanführte. Den Antisemitismus der in Europa herrscht und der immer abgesondert vom "normalen" Rassismus erwähnt werden muss, um den Neusprechregeln [vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache], zu entsprechen, beklagte er gebührend. So als wäre Antisemitismus etwas Besseres, äh Schlimmeres, äh Einzigartigeres, als Rassismus allgemein.

Auf den veröffentlichten Fotos wurde mal "Dancing Queen" Angela Merkel, haltlos erschüttert am starken Arm Hollandes gezeigt, mal wurde sie von jüdischen Orthodoxen einfach aus den Bildern wegretuschiert.

Klageweiber auf einem Fragment
einer Keramik aus Attika
Wikimedia Fotograf © Marie-Lan Nguyen/
Wikimedia CommonsCC-BY 2.5
Ein Video mit Aufnahmen der mutmaßlichen Mörder zeigt, wie bewaffnete Männer das Bürogebäude der Redaktion verlassen, ihre Kalaschnikows nachladen, in ihr Auto steigen und sich dann den Weg gegen ein Polizeiauto freischießen. Auf der Videoaufnahme ist auch zu hören, wie die Amateurfilmer darüber diskutieren, ob es sich bei den Schüssen um Platzpatronen handelt.

Nicht mit Platzpatronen bestückt wird der schon etwas veraltete Flugzeugträger "Charles de Gaulle" sein, den der sich "sozialistisch" nennende Wadenbeißer in Paris gedenkt in den Persischen Golf zu schicken um IS-Terroristen zu jagen. Jetzt wo er von Sarkozy in Wählerumfragen gejagt wird, setzt Hollande zum "staatsmännischen" Gegenangriff an. Welch ein Glück, dass die Terroristen, die der stellvertretende Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri, eine Kreatur der CIA nennt, was darauf schließen lässt, das der IS keine Attentate verübt, ohne dass das Imperium informiert ist und die Attentate zumindest vorher abgesegnet hat. Neben der Wall Street-Regierung in Washington spielen auch Saudi Arabien und Katar bei der Züchtung internationalen Terrors eine führende Rolle und helfen mit die Auftragsbücher westlicher Waffenschmieden zu füllen. Jetzt steigt Frankreich zum wichtigsten Verbündeten des Imperiums auf, schreibt das ehNaMag. Krieg und Chaos die Zwillingsbrüder die nicht ohne den anderen leben und wirken können, rücken mit jedem Tag ein Stück näher,

Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Krieg - und wenig zu verlieren, sagte Kurt Tucholsky. Leicht abgewandelt gilt für die ökonomischen Strippenzieher im Hintergrund der Spruch: Spekulationen werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, verdient viel am Spekulationsgeschäft - und kann nur wenig verlieren.

FH

Mittwoch, 14. Januar 2015

Lügenpresse: Deutsche Lei(d)medien mit Unwort des Jahres ausgezeichnet!

Mowitz
Kaum hatte sich das transatlantische Horrorblatt über die Parole "Lügenpresse" fertig ereifert, weil die ja schon von Göbbels benutzt worden sei, als Jan Fleischhauer, schwarzer Kanalarbeiter des Lei(d)mediums Spiegel, alle rechtschaffenden Stammtischler mit dem Aufruf weckte: Speichert endlich, wer mit wem telefoniert! Mag sein, dass es dem Umstand geschuldet ist, dass der Journaille die Leser davonlaufen und man nun, mehr denn je, im Trüben fischen muss um Profit mit einer neuen, wie auch immer gearteten Leserschaft erwirtschaften zu können. Hauptsache sie zahlt für das, was Konzernmedien so an Meinungen, Manipulationen und Unwahrheiten auf den Markt werfen können. Auch wenn sie damit Vorurteile des "Rechten Sektors äh, Randes" der Gesellschaft bedienen, den sie vorgeben bekämpfen zu wollen.

Kanalarbeiter Fleischhauer lässt durchblicken, dass er sich durchaus zu jener Gruppe Journalisten zählt, die ihr eigenes Leben für die Freiheit einsetzt, warum er wohl auch eher mehr Telefonüberwachung für notwendg hält, als weniger. Na, da hat der freiheitliche schwarze Kanalarbeiter Fleischhauer sich wohl einen Fauxpas geleistet, als er die Katze aus dem vielzitierten Sack ließ, und uns erahnen lässt, worum es den Chaoten im Hintergrund wirklich geht; uns zu überwachen und glauben machen, es diene "unserer" Sicherheit. Donnerwetter! Wenn das mal nicht das "1984"er Neusprech ist, neben dem sogar Göbbels Parolen blass aussehen.
"„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation des Volkes in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Durch die neue Sprache bzw. Sprachregelung soll die Bevölkerung so manipuliert werden, dass sie nicht einmal an Aufstand denken kann, weil ihr die Wörter dazu fehlen." Wiki
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wer es sich die letzten Tage angetan hat im Fernsehen die peinlichen und in Endlosschleifen gesendeten Rituale anzusehen die auf die kriminelle Tat in Paris folgten, inklusive Schwindelbildern und aufgeheizter Massenhysterie, wartet nur darauf, dass unsere herrschende Schicht dies als "jetzt erst recht Legitimation" für weitere, terroristische Ausbeutungskriege missbrauchen wird. Aber nach "unserer" Sprachregelung können unsere Kriege ja gar nicht terroristisch sein, da sie geführt werden, um Terror zu bekämpfen. Und wehe denen die sich gegen die Ausbeutung ihrer Ressourcen zur Wehr setzen. Verdammte Terroristen! Welche Terroristen?

Hat die verordnete Sprachregelung der herrschenden Klasse unsere Köpfe bereits soweit manipuliert, dass wir nicht einmal an Aufstand denken können, weil uns die Wörter dazu fehlen? Aufstände und Verbesserungen sind nicht länger das Ergebnis revolutionärer Forderungen und Kämpfe von unten, sondern werden heute durch Staatsstreiche des internationalen Kapitals (Ukraine), und verordnete Verschlechterungen zugunsten des Kapitals, (Agenda 2010), von oben ersetzt.

Übrigens, der russische Außenminister Sergei Lawrow klagte zum wiederholten Male auf einer Pressekonferenz darüber, dass der Westen scheinbar die Untersuchung zur Tragödie von MH17 völlig vergessen hat und Lawrow forderte die Veröffentlichung von wenigstens vorläufigen Ergebnissen der Ermittlungen.

Dabei hat der Westen überhaupt kein Interesse an einer offiziellen Veröffentlichung. Er weiß, dass, wenn er eine gefälschte auf den Tisch legt, Russland die Wahrheit beweisen kann. Derweil arbeiten westliche Konzernmedien an inoffiziellen Verschwörungstheorien, die uns die Schuld Russlands näher bringen sollen.

FH