Dienstag, 30. Juni 2015

Die Bombensparabwürfe der Troika treffen unterschiedslos Krankenhäuser, Schulen, Wirtschaft und das gesamte zivile Leben

Professor Michel Chossudovsky: Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schließung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes. Der IWF verfügt über das MAI - das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und - Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI. Quelle

Mowitz
Wann sind den Europäern ihre Ideale eigentlich abhandengekommen? Falls sie je welche hatten. Die merkelsche "Vision" von Europa, hat sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit von Konzernen, Banken und Erbsenzählern abgeschaut. Übrig bleibt ein Europa, das international wettbewerbsfähig zu sein hat. Ein Europa, dass mit niedrigen Löhnen, Renten und Kahlschlägen im Sozialbereich Märkte erobern soll. In Deutschland hat es der Hartz-IV-Kanzler, der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder vorgemacht. Ein Modell, das die Luschen von heute noch immer staunend als notwendige "Reformen" bewundern. Keiner der Luschen wagt es laut zu sagen: "Mehr als so gibt der Kapitalismus nicht her!" Der Kaiser ist nackig. Hätten alle Länder ihren Bürgern im Namen der Wettbewerbsfähigkeit eine Agenda 2010 verpasst, hätte sich doch an der Wettbewerbsfähigkeit nichts geändert. Die wäre nach der "Reform" auf demselben Wettbewerbsfähigkeits-Niveau geblieben wie vor der Reform. Nur eben mit niedrigeren Löhnen für alle Beteiligten. Wettbewerbsfähigkeit mit vermehrter Armut der 99 Prozent zu bezahlen, ist die Herrschaft des Kapitals über die Demokratie, (Herrschaft des Volkes). Kapitalistische Spielregeln sind an Interessen gebunden. An Kapitalbesitzerinteressen.

Die Verheißungen des Kapitalismus, haben als Ersatzreligion nie den Beweis angetreten, dass die These von Reichtum oder zumindest bescheidenen Wohlstand auf jeden zutrifft, der nur fleißig genug arbeitet. Internationale Finanzmärkte als Heilsbringer des Reichtums für jedermann. Nicht durch Arbeit, sondern durch Wetten und Spekulationen. Was dazu führt, dass der wachsende Reichtum, den es ja durchaus gibt, (aber nicht durch "erarbeitete" Finanzblasen), in immer weniger Hände landet und die ebenso wachsende Armut in immer mehr Hände gerät. Das nennt man verschämt, "die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich weiter." Hört sich doch sehr viel schöner an als zu sagen die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Genau dieser Vorgang ist im Kapitalismus systemimmanent und die (Ä)liten hüten sich tunlichst dieses Phänomen in den Mittelpunkt irgendeiner Agenda zu stellen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Gestern war der Tag danach. Der Tag nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen plus IWF auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen. Und der Tag an dem die Propagandamaschinen in Berlin und Brüssel auf Hochtouren mit voller Laustärke desinformierten, ließen sie den sehr viel leiseren Griechen nicht ein Minimum an Fairness zukommen. Deutschland und Europa wenn sie am hässlichsten sind. Sozusagen richtig Wall Street-like.

Fehlende strukturelle Reformen und Nichterfüllung der EU-Kriterien für eine Aufnahme in die Euro-Zone waren den Verantwortlichen und ihren Experten in Brüssel und Berlin schon lange bekannt. Immerhin trat Griechenland bereits 1981 der Europäischen Gemeinschaft bei.

Die Dämonisierung von SYRIZA ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass sie links ausgerichtet ist. Ein Unding in einem Europa wo wieder "Deutsch" gesprochen wird und der Kommissionspräsident Meister der Hintertreppe ist:
"Herbergsvater der Banken. Von den heutigen 150 Banken (in Luxemburg) sind nur drei einheimische. Die Geldhäuser haben mit der finanziellen Versorgung der Bevölkerung nichts zu tun. Sie könnten ihre Transaktionen auch zu Hause machen – aber Luxemburg bietet für zahlreiche Finanzprodukte das niedrigste Regulierungsniveau. Das wiegt die Kosten auf, die durch den aufwendigen Betrieb in der Finanzoase entstehen. Die Profite steigen – zulasten der Staatshaushalte und der Rechtssicherheit in den Herkunftsstaaten der Banken. Das kleine Großherzogtum kann es sich leisten, auf der OECD-Liste zur Steuerregulierung als »nicht konform« zu stehen." Werner Rügemer, junge Welt
Das Merkel als Bundeskanzlerin der stärksten europäischen Wirtschaftsnation total überfordert ist, warf ihr Helmut Kohl bereits 2011, laut Spiegel, mit den Worten vor: "Die macht mir mein Europa kaputt." (Helmut Kohl hat inzwischen gegenüber der "Bild"-Zeitung behauptet, die ihm im Spiegel zugeschriebenen Äußerungen seien frei erfunden. Der Spiegel dagegen bleibt jedoch bei seiner Darstellung.)

FH

Sonntag, 28. Juni 2015

Westliche W(ä)rtegemeinschaft im Auflösungszustand

Mowitz
  • CIA-Kriege unter falscher Flagge - häufig vorkommende Merkmale: werden gerne Bürgerkriege genannt, obwohl weder einheimische Bürger noch einheimische Rebellen in größeren Umfang beteiligt sind. Häufiger sind es der IS, al Qaida und andere Terroristen die in Syrien, Irak und Libyen im Auftrag ihrer Schöpfer unterwegs sind. Auch die USA, Saudi-Arabien und Israel zählen in der westlichen W(ä)rtegemeinschaft zur Schöpferklasse. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören, wird von den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Israel unterstützt die Saudis in ihrem Krieg gegen den Jemen. Diese Unterstützung spielt sich in Form des Einsatzes israelischer Kriegsflugzeuge und Piloten und im nachrichtendienstlichen und Sicherheitsbereich ab.
  • EU-Quote zur Aufnahme von 40.000 Kriegs-Flüchtlingen gescheitert. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzis Reaktion auf das "Nein" seiner W(ä)rtegemeinschaftskollegen: "Wenn das Eure Idee von Europa ist, könnt Ihr es behalten, ohne Solidarität verschwendet Ihr unsere Zeit."
Das deutsche Kapital ist überhaupt nicht glücklich. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat eine Beendigung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gefordert. "Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen", sagte er am Freitag in Berlin.
"Die Gründe dafür sind einleuchtend: ein Exportrückgang von mehr als 25 Prozent in diesem Jahr, der in der Konsequenz 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. »Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen«, bilanziert der frühere Daimler-Vorstand und Metro-Chef Cordes die Wirkung der vergangene Woche verlängerten Sanktionen und ergänzte: Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten Abnehmerländer deutscher Produkte hinter Handelspartner wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen". junge Welt
Die Bundesmarine ist bereits im Indischen Ozean angekommen, der Atlantik, die Nord- und Ostsee als Planschbecken großmannsüchtigen gesamtdeutschen Eroberungswahns sind nicht länger genug
"Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder". German-Foreign-Policy
Verlieren Tsipras und Varoufakis den Kampf für Demokratie gegen die Lakaien des gestaltlosen Ungeheuers Turbokapitalis­mus? Noch geben sie den Kampf nicht verloren. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments in der Nacht auf heute, für ein Referendum des Volkes. Gegen den Willen der "Troika-Demokratieversteher" IWF, EZB und Europäische Kommission. Eine Ungeheuerlichkeit finden die. Ein Volk kämpft um sein Überleben und soll nicht befragt werden? Es kämpft heute schon gegen eine globale Herrscherklasse von Finanzverbrechern, die mit ihrer Zockerei für eine globale Finanzkrise verantwortlich ist und sich ungestraft vom Acker machen will. Gelder für Bankenrettung sollen weiter fließen. Zur Bankenfinanzierung wird lieber der Hungertod von Rentnern und Kleinkindern in Kauf genommen. Und die ehemalige Arbeiterpartei S?PD ist "fassungslos" und versteht die Welt nicht mehr. Das hat sie die letzten 30 Jahre schon nicht mehr getan. Griechenland aus dem Euro rausputschen und die Ukraine reinputschen. Das eine (Griechenland) wäre gesetzlos, auf welchen Paragraphen will man sich denn berufen, wie das andere (Ukraine) politischer und wirtschaftlicher Selbstmord wäre. Und die Schulden Griechenlands bleiben weiterhin auch die Schulden der EU und seiner "Institutionen". Sogar Mitglied der Nato bleibt Griechenland, wenn es die Nato nicht aus eigenen Stücken verlässt, da können Merkel, Schäuble & Steinmeier "Kreuzigt Griechenland" schreien und seine demokratische linke Regierung verfluchen so oft und viel sie wollen. Das ist der Anfang vom Ende einer Politik in Europa in der wieder "Deutsch" gesprochen wurde. Zuviel Deutsch. Ein totales Desaster deutscher Großmannpolitik. Damit sind die Deutschen noch nie gut gefahren. Schaut mal auf die erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts.
"Karl Marx sah voraus, dass der Kapitalismus in sich die Saat seiner eigenen Zerstörung trug. Er wusste, dass die herrschenden Ideologien - man denke an den Neoliberalismus - geschaffen wurden, um den Interessen der Elite zu dienen, vor allem der Wirtschaftselite. Er erkannte, dass der Kapitalismus eines Tages sein Potenzial erschöpft haben und zusammenbrechen würde. Die kapitalistische Expansion ist nicht ewig aufrechtzuerhalten.

Marx schrieb, dass das Endstadium des Kapitalismus von Entwicklungen geprägt sein würde, die den meisten von uns gut bekannt sind. Unfähig zu expandieren und Profit auf dem früheren Niveau zu erzeugen, würde das kapitalistische System die Strukturen auffressen, die es aufrechterhielt. Es würde, im Namen des Sparzwangs (Austerität), Jagd machen auf die Arbeiterklasse und die Armen und sie immer tiefer in Verschuldung und Armut treiben, und die Fähigkeit des Staates schmälern, auf die Bedürfnisse einfacher Bürger einzugehen. Es würde Arbeitsplätze, sogar für qualifizierte Facharbeiter und Akademiker, in zunehmenden Maß in Länder mit einem billigen Heer an Arbeitskräften verlagern - und so kam es auch. Die Industrie würde ihre Arbeitsplätze mechanisieren.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos
Dies würde zu einem Angriff auf die wirtschaftliche Situation nicht nur der Arbeiterklasse sondern auch der Mittelschicht - das Bollwerk eines kapitalistischen Systems - führen, der verschleiert würde von der Anhäufung riesiger persönlicher Schulden, weil die Einkommen schrumpften oder stagnierten. Im Endstadium des Kapitalismus würde die Politik der Wirtschaft untergeordnet, was zu politischen Parteien führen würde, die jeglicher politischer Inhalte entäußert und dem Diktat und Geld des globalen Kapitalismus demütig unterworfen waren." Karl Marx hatte recht.
Erkennt Ihr die deutsche Einheitspartei CDU/CSU/S?PD/Grüne/FDP/AfD in der Beschreibung wieder? Die Merkels, Gabriels, Schäubles, Özdemirs, Luckes und Lindners? Die gibt es nicht nur in Deutschland und Europa. Bar jeder substanziellen politischen Inhalte die gut für die Menschen wären, und die nur die Vorgaben ihrer Finanz- und Wirtschaftsbosse rezitieren, was wiederum gut für die herrschende Klasse ist.

FH

Freitag, 26. Juni 2015

Ein machiavellistischer Plan gegen Russland?

Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes kritisiert die gegen Russland und China gerichteten Provokationen und warnt vor den Folgen.
Von Timothy Stanley
Forbes, 11.06.15
Das Netz der Seidenstraße
Bild: Wikimedia, public domain
MOSKAU – Die jüngsten Ereignisse in seinem Hinterhof haben dem Kreml ein für alle Mal den Nachweis geliefert, dass dem amorphen Gebilde, das sich "der Westen" nennt – seinen Politikern, Institutionen, Medien, Diplomaten, Streitkräften, Regierungen und seinem Finanzsektor – nicht vertraut werden kann. Das Sündenregister des Westens ist lang und aufschlussreich: Es beginnt mit dem "Out-of area"-Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahr 1999, setzt sich damit fort, dass durch die Anfang der 1990er Jahre beginnende Integration osteuropäischer Staaten in die EU und in die NATO (den Russen) gegebene Versprechen gebrochen wurden, umfasst die bunten Revolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken, die stümperhaften Interventionen in Afghanistan und im Irak, die Destabilisierung Libyens und Syriens und andere Versuche, die Sicherheitsarchitektur der Welt zu zerstören, den als Revolution getarnten Staatsstreich in Kiew im März 2014, der zur Absplitterung von Regionen in der Ostukraine und zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland führte, und endet vorläufig mit dem Versuch, Russland die Ausrichtung der ihm von der FIFA zugeteilten Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 streitig zu machen. Es ist zu fragen, ob es sich dabei um die schrittweise Umsetzung eines machiavellistischen Planes handelt, mit dem Russland destabilisiert werden soll – was in (großen Teilen) der westlichen Gesellschaft als legitimes Ziel angesehen wird; das Vorgehen des Westen erinnert aber auf jeden Fall an das (sinngemäß übersetzte) berühmte Zitat aus (dem Roman und Film) "Catch-22": "Auch wenn das paranoid ist, heißt das nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen werden."

Und es geht nicht allein um Russland. Auch China, das andere große, aber sträflich unterschätzte eurasische Staatswesen, muss sich Sorgen machen. Das durch das Abkommen von Bretton Woods geschaffene Weltwährungssystem hat sich als reformunfähig erwiesen, weil es unter dem Einfluss von nur wenigen Staaten und Großspekulanten steht, die sich allen Reformforderungen widersetzen. Dass der US-Kongress im letzten Jahr auf dem G20-Gipfel abgestimmte Pläne zur Reform des Internationalen Währungsfonds / IWF blockiert hat, ist für viele ein deutliches Zeichen dafür, dass eine innere Reform (des derzeitigen Weltwährungssystems) nicht zu erwarten ist. Infolgedessen wurden konkurrierende Institutionen geschaffen: die BRICS-Entwicklungsbank (s. hier) und die Asian Infrastructure Investment Bank / AIIB (s. hier), die sich besser auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts einstellen sollen.

Vor diesem Hintergrund finden auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im nächsten Monat die beiden für die Welt in diesem Jahr wichtigsten, (im Westen) aber kaum beachteten Konferenzen statt. In der 1.000 km östlich von Moskau im Südural gelegenen Industriestadt Ufa treffen sich die führenden Politiker der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien China und Südafrika,) und der Shanghai Cooperation Organization / SCO (die aus China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan besteht,); das könnte der Beginn einer neuen globalen Gipfeldiplomatie sein.

Auf dem BRICS-Gipfel begegnen sich die Regierenden Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zum siebten Mal insgesamt und zum zweiten Mal in Russland. Präsident Wladimir Putin ist seit dem ersten Ministertreffen in New York im Jahr 2006 ein großer Befürworter dieser Zusammenkünfte und hat gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew schon das erste vollständige Gipfeltreffen des Blocks geleitet, das 2009 in Jekaterinburg stattfand. Es ist erstaunlich, dass eine Organisation, deren Abkürzung BRIC von einem (US-)Investmentbanker geprägt wurde, in relativ kurzer Zeit so viel Eigeninitiative entwickelt hat. Anfängliche Probleme wurden schnell überwunden, und die BRICS-Staaten sind jetzt sogar schon mit der Entwicklung eines alternativen internationalen Finanznetzwerks beschäftigt, das die Rolle des überholten Systems von Bretton Woods übernehmen soll. Mit dem Treffen in Ufa beginnt die einjährige russische Präsidentschaft, die mit dem Gipfel, der im kommenden Jahr in China stattfinden wird, ihren Höhepunkt finden soll. Als Diskussionsgrundlage in Ufa werden 130 Vorschläge dienen, die aus allen beteiligten Staaten im Kreml eingingen.

Zur Shanghai Cooperation Organization / SCO haben sich 2001 China, Russland und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammengeschlossen – anfänglich nur zur gemeinsamen Bekämpfung von Terroristen und Extremisten; weil die Organisation gewachsen ist – mit Beobachterstatus gehören ihr jetzt auch Afghanistan, Indien, der Iran, die Mongolei und Pakistan und als Gesprächspartner Weißrussland, die Türkei und Sri Lanka an – verfolgt sie jetzt auch handelspolitische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Ziele.

Die praktischen Erfolge sind noch überschaubar, aber die Zielsetzungen sind sehr ambitioniert. Man hat bereits Infrastruktur-Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollars vertraglich vereinbart. In dem von der chinesischen Regierung entwickelten strategischen "Projekt einer neuen Seidenstraße" sind neben Öl- und Gas-Pipelines auch Häfen zur Verschiffung von Flüssiggas, Kraftwerke und ein Netz von Schnellstraßen und schnellen Bahnverbindungen vorgesehen. Investitionsmittel in Höhe von 40 Milliarden Dollar sind schon verfügbar, und diese Summe wird durch bereits vereinbarte bilaterale Geschäfte zwischen zentralasiatischen und südasiatischen Staaten noch weit übertroffen. Die Asian Infrastructure Investment Bank / AIIB allein verfügt bereits über ein Eigenkapital im Wert von 100 Milliarden Dollar. Da ist es kein Wunder, dass viele Bürger des EU- und NATO-Mitgliedes Griechenland, die durch jahrelangen Sparzwang verarmt sind, Hilfe und Rettung von diesen neuen Institutionen erwarten.

Zweifellos werden noch riesige Probleme zu überwinden sein. Die neu geschaffenen Organisationen sind noch nicht voll funktionsfähig; die Beziehungen (der daran beteiligten Staaten) sind eher realpolitisch begründet und beruhen nicht auf einem gemeinsamen Wertesystem; die organisatorischen Strukturen überlappen sich teilweise – auch mit der hoch eingeschätzten Eurasian Economic Union, der Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien angehören; mangelndes Vertrauen zwischen einzelnen Partnern und Konkurrenz bei dem Versuch, mehr Einfluss auf Zentralasien zu gewinnen, könnten die neuen Organisationen auch in eine Sackgasse führen.

Es ist aber kaum zu bestreiten, dass sie über ein riesiges Potenzial verfügen. Russland und China haben sich im letzten Jahr darauf verständigt, ihren Zahlungsverkehr über die russischen Sberbank und die chinesische Export-Import- Bank mit in Yuan notierten Kreditbriefen (im Gesamtvolumen von 25 Milliarden Dollar) und nicht mehr – wie bisher notwendig – in US-Dollars abzuwickeln; damit bieten sie eine BRICS-Alternative zum internationalen Zahlungsabwicklungssystem SWIFT, aus dem Russland im letzten Jahr ausgeschlossen werden sollte. Inzwischen bunkern die Zentralbanken Chinas, Russlands, Kasachstans und anderer asiatischer Staaten Barrengold in großen Mengen, vermutlich weil sie auf mittlere Sicht eine goldgestützte Weltreservewährung planen.

Russische Offizielle haben großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich die Sitzungen der BRICS-Staaten und der SCO nicht überlappen werden. In diesem Stadium wäre das auch noch zu früh. Das gleichzeitige Zusammentreffen der Staaten mit den größten Wachstumsmärkten der Welt und einer eurasischen Staatengruppe, die sicherstellen will, dass auf der größten Landmasse der Erde die nationale Souveränität und territoriale Integrität gewahrt werden, hat mehr als symbolischen Wert, und das wird den Bevölkerungen der beteiligten Staaten sicher nicht entgehen. Der Spott des US-Präsidenten Obama, Russland wolle ja nur "den Ruhm des russischen Imperiums aufpolieren", kommt zwar im Westen gut an, ist aber auf die Vergangenheit gerichtet und übersieht die Perspektiven Russlands für die Zukunft. Der Versuch des Westens, Russland zu "isolieren", hat die Russen dazu inspiriert, neue Realitäten zu schaffen, die ihrer Wirtschaft in den kommenden Jahren mehr Wachstum und Nachhaltigkeit versprechen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 25. Juni 2015

"Keine Substanz" - Banales und Nichtbanales hinter den Kulissen

Mowitz
Die Aufregung ist groß, riesengroß. Frankreichs Präsident Hollande ist sauer. Richtig sauer. Er berief ein Krisentreffen des Verteidigungsrates ein um dem Hegemon das Fürchten zu lehren. Der solle doch bitteschön seine Spionage unter Freunden abstellen. Drei französische Präsidenten, Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande soll die NSA laut WikiLeaks ausgespäht haben schrieb das ehNaMag. Die Antwort kam postwendend. In Gestalt von Außenminister John Kerry. Der teilte öffentlich mit, "Wir nehmen Freunde nicht ins Visier," auf jeden Fall hätten sie damit aufgehört. Das macht die Präsidentenmaschine eines jeden französischen Präsidenten zuerst einmal vor den Abhörmethoden des Freundes aus Übersee sicherer. Ein Achtungserfolg. Bei Merkel war es wohl nur ihr Handy, welches man anzapfte; oder ist der BND auch schon mit der Untersuchung beauftragt worden, ob in Merkels neuer Air Force One ebenfalls abgehört wird? Es ist so still um Merkel Geheimnisse auf ihrem Handy geworden. Der neue Merkel-Jet ist auf jeden Fall mit einem US-Raketenabwehrsystem ausgestattet, und da weiß man nie so richtig was die CIA sonst noch alles ungefragt einbauten.

Bei der National Security Agency (deutsch Nationale Sicherheitsbehörde), offizielle Abkürzung NSA, größter befreundeter Auslandsgeheimdienst unter den "Guten", bleibt zudem das Wachstum aus. So wie der Kapitalismus im Endstadium seine Expansion mit sogenannten CFDs betreibt, (Finanzprodukte mit Hebelwirkung), deren Notwendigkeit im Wirtschaftsleben sowieso keine Sau versteht und noch weniger braucht, werden diese gerade deswegen extrem nachgefragt. Auch die Geheimdienste sind darauf angewiesen zu wachsen und immer neue Märkte zu erschließen. Der traditionelle Markt, nur die Bösen auszuspionieren, will partout nicht länger wachsen. Viele ehemalige "Böse" haben sich inzwischen unter die Obhut des Wall Street-Imperiums begeben und sind so zu "Guten" mutiert. IS inklusive.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Da bleibt es nicht aus, dass der Markt de facto schrumpft und Geheimdienste, so wie die Nato auch nach Ende des Kalten Krieges, nachdem ihnen der Feind abhanden gekommen war, zur Existenzsicherung zielsicher auf einen Neuen Kalten Krieg zusteuerten, der inzwischen wieder traurige Realität geworden ist. Allen Heucheleien Washingtons zum Trotz, keinen Neuen Kalten Krieg zu wollen, erhöht die Nato ihre "schnelle Eingreiftruppe" auf 40.000 Mann die gegen Russland und China gerichtet ist. Nicht um den Ukraine-Konflikt im eigenen Sinne zu regeln, der sowieso nur als Vorwand dient, sondern um die wahren Interessen Washingtons zu vernebeln.

Die Forderungen nach einer multipolaren Welt, die von China, Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Gruppe ausgehen – ist mit der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank, (AIIB), bereits auf gutem Weg dem Wall Street-Imperium den Planeten nicht länger allein ihm und seinen Interessen zu überlassen. Die SCO wird bald Indien und Pakistan und in naher Zukunft auch noch den Iran als neue Mitglieder begrüßen können und damit zur größten politischen und wirtschaftlichen Allianz Asiens werden. Das zu verhindern, sind die eigentlichen Beweggründe Washingtons. Das dabei Europa Opfer eines nuklearen Krieges werden könnte, stört die weit von Europa entfernt liegenden Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht wirklich. Das diese Entwicklung kommen würde, war ihnen schon seit Jahrzehnten bewusst und sie versuchen sich darauf militärisch einzurichten. Ein Reflex den alle bisherigen Imperien der Geschichte hatten, da jedes Imperium mit militärischer Gewalt, nicht durch Überredung, errichtetet wurde und sie bei Konfliktlösungen auch nur in militärischen Bahnen denken können. Geholfen hat es zum Schluss keinem Imperium. Sie verschwanden am Ende alle von der Erdoberfläche. Unser Pech ist nur, dass an Stelle von Lanzen, Säbeln und Kavallerie moderne "Errungenschaften" wie Atombomben, Raketen, Atom-U-Boote ausgerüstet mit nuklear bestückten Marschflugkörpern getreten sind. Die sich früher gerne als "Helden" sehenden Kämpfer, sind heute zu anonymen "Knopfdrückern" beim Abwurf von Bomben und Starts von interkontinentalen Raketen gemacht worden.
"Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen." Wiki
Frankreichs ehemaliger Präsident Charles de Gaulle war ein selbstbewusster Mann, der 30.000 NATO-Soldaten aus Frankreich warf weil er die US-Dominanz der Nato nicht akzeptierte und ebenso nicht ausländische Soldaten in Frankreich länger duldete. Er nahm sich die Freiheit für Frankreich und forderte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando, was die natürlich ablehnten. Danach verlange de Gaulle im Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei“, und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der Nato.

Welche deutschen Politiker fordern heute den Abzug fremder Truppen aus Deutschland, jetzt wo Deutschland doch nur noch von Freunden umzingelt ist? Nachdem der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland garantiert und die Bundesregierung die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen hat, ist im gemeinsamen Einvernehmen die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten. Frau Merkel ist nicht de Gaulle. Respekt verdient man sich in der Politik nicht durch Unterwürfigkeit sondern bei der Durchsetzung berechtigter Interessen. Ein berechtigtes Interesse wäre, Deutschland nicht länger zum militärischen Aufmarschgebiet für ausländischer Truppen den USA zu überlassen.

FH

Montag, 22. Juni 2015

Aus der Reihe die Verheißungen des Kapitalismus heute: Löst die Drachme den Euro ab? Nein, man wird sich auf dem Rücken der bereits Gebeutelten einigen!

Mowitz
Die Nationalhymne des rheinischen Kapitalismus,

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?

wurde anfangs zwar nur im Karneval gesungen, und 1949 von Jupp Schmitz komponiert und von Kurt Feltz getextet, war aber eine Anspielung auf die durch die Währungsreform vom Juni 1948 ausgelösten Preissteigerungen und bezog sich vor allen Dingen auf die fehlende Kaufkraft von Millionen Nachkriegskonsumenten die ohne Geld allen neuen Konsum-Verheißungen des Kapitalismus doch so gerne nachkommen wollten. Besonders die Sorge um ihr Bierchen in der Eckkneipe, das für sie vielleicht unbezahlbar werden könnte, verhalf der Narren-Hymne zu einem Riesenerfolg, der dazu führte, dass das Lied auch außerhalb der Narrenzeit ein vielgesungener Hit wurde.

Ludwig Erhards "Soziale Marktwirtschaft" war geboren. Die "Verheißungen des Kapitalismus," bei denen Merkel und Schäuble bis auf den heutigen Tag so tun als wüssten sie es nicht besser, der Konsum auf Pump, wurde den Überlebenden des Krieges als die "neue" Variante des Kapitalismus eingetrichtert, der die bösen Seiten des Kapitalismus überwunden habe.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
1947, zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges glaubte die NRW-CDU, von den noch lebendigen Eindrücken der Verheerungen des Zweiten Weltkrieges getrieben, den Stein der Weisen mit ihrem sogenannten Ahlener Programm gefunden zu haben, das den Anspruch erhob, beide, Kapitalismus und Marxismus, überwinden zu wollen/können. Es wurde aber nie ein Programm der gesamten CDU. Es verblieb nur eine CDU-Willensäußerung in der britischen Besatzungszone Westdeutschlands.

Das in den Nachkriegsjahren geprägte Schlagwort vom "Wirtschaftswunder" war kein "Wunder" sondern eher einer der Vernunft geschuldeten Einsicht, Nachkriegs-Westdeutschland Milliarden Schulden zu erlassen, also das, was man heute einen Schuldenschnitt nennt und Griechenland noch verweigert, um so durch Investitionen, Produktion und Wiederaufbau die Realwirtschaft anzukurbeln anstatt Milliarden für die unproduktive Tilgung von aufgelaufenen Zinsen und Krediten aus dem Fenster und in die unersättlichen Rachen der Kreditgeber-Monster zu werfen, was nicht selten zu schweren Schäden in der Realwirtschaft führt.

So konnte die BRD zumindest einen Teil ihrer Schulden zahlen und den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung stark anheben. Nicht wie es heute die Mafiosos des IWF als erstes fordern, Löhne, Renten und soziale Errungenschaften auf ein Maß zu senken, das zum Überleben nicht reicht, und in Griechenland bereits ein Drittel der Bevölkerung aus der Krankenversicherung katapultiert hat. Dabei werden es die Henker aus Politik und Finanzoligarchie nicht belassen. Auch wenn man sich heute auf einen Kompromiss, der voll zu Lasten der bereits Gebeutelten gehen wird, einigt. Renten und Gehälter von Staatsbediensteten werden auf jeden Fall zum x-ten Mal gekürzt werden. An der unverbrüchlichen Nibelungentreue zwischen griechischen Milliardären, IWF, der Europäischen Kommission und Deutschland wird sich gar nichts ändern. Sie werden weiterhin für ihre nicht versteuerten Milliarden auch in Berlin Häuser und Bausubstanz aufkaufen dürfen, ohne vom deutschen Fiskus behelligt zu werden.

Und womit hat man nun Griechenland "gerettet?" Mit dem Erfolgsmodell alte Schulden wie immer durch neue Schulden zu bezahlen! Am Ende des Tages sind die Schulden Griechenlands nicht weniger geworden, sondern unaufhaltsam weiter angestiegen sein. Noch eine Verheißung des Kapitalismus ist für die Finanzindustrie in Erfüllung gegangen. Griechenland wird dagegen immer tiefer im Morast der Verheißungen des Kapitalismus versinken. Der Verschuldung. So funktioniert der Kapitalismus. Die Verschuldung der Vielen wird zum Reichtum der Wenigen! Auf den Cent genau. Soll und Haben sind wieder im Lot. Wie im berühmten Beispiel wenn man mit einem Fuß auf einer heißen Herdplatte steht und mit dem anderen Fuß in der Gefriertruhe. Das macht im "Schnitt" auch einen behaglichen Wärmezustand aus.

Nur für den Aufkauf von toxischen Schrottpapieren durch den Euro-Fluter Mario Draghi, Hoher Priester der Europäischen Zentralbankkirche vom letzten Auferstehungstag, (EZB), kommen monatlich 60 Milliarden Euro, von März 2015 bis Ende September 2016 zum Einsatz, um mit insgesamt 1,14 Billionen Euro ein krankes System zu retten, das nicht zu retten ist. Mit dieser Billion werden die Spekulationen auf den Finanzmärkten angeheizt, nicht die Realwirtschaft.

So gesehen, hat die Narrenzunft des rheinischen Karnevals das Unmögliche im System besser verstanden als die Hohen System-Priester zugeben selbst zu wissen. Die Antwort auf die unbeantwortete Frage "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?" wäre somit: Alte, Kranke und die Schwachen der Gesellschaft. Und zwar nicht mit Geld, daran scheint es nie zu mangeln, siehe 1,14 Billionen Euro für Schrottpapiere, sondern durch eine unmenschliche Senkung ihrer Lebensqualität. Das Herumlavieren wird weitergehen. Bis zum endgültigen Systemende; und das wird ohne beherzte Nachhilfe des Volkes gar nicht eintreten.

FH

Samstag, 20. Juni 2015

Europa nicht mehr die Nabelschnur der Welt? Die Rolle Russlands in der Welt wächst

Mowitz
Chapeau, Alexis Tsipras! Zwar ist das schon lange keine Neuigkeit mehr, aber es aus dem Mund eines (noch?) amtierenden, demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des EU-Mitgliedstaates Griechenland zu hören, hat schon etwas für sich. Griechenland sitzt sowieso am längeren Hebel. Nicht umsonst löst die Gefahr einer Pleite Griechenlands mehr Angst und Schrecken in Europa aus, als in Griechenland selbst. Frau Merkel, die ja vor jedem ökonomischen Beschluss Rat bei der Finanzindustrie sucht um eine Entscheidung treffen zu können, (s. hier), sieht sicher auch Russlands Bedeutung wachsen, ist aber fest in der Hand der Wall Street-Regierung, die auch in der EU entscheidet wo es langzugehen hat. Im Klartext bedeutet das, dass der Handel zwischen den USA und Russland floriert, er hat im letzten Jahr mit sechs Prozent zugelegt, der zwischen Russland und der EU ist dagegen um minus zehn Prozent eingebrochen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Kurzfristig muss die Regierung Tsipras aufpassen, dass auf Athens Straßen keine CIA-Bunte-Regime-Change-Revolution ausbricht, wie vor über einem Jahr in Kiew, an deren Teilhabe heute weder Merkel noch Obama erinnert werden wollen. Wenn es stimmen sollte was das deutsche Fernsehen gestern meldete, nämlich dass in Griechenland Forderungen bei Gegendemonstrationen immer lauter würden, die einen Verbleib Griechenlands in der EU und den Euro fordern, wird man sicher schon sehr bald auch US/EU bezahlte Revolutionsgardisten in Griechenland in Augenschein nehmen können - und Frau "Fuck the EU" Nuland, Wurstbrote an regierungskritische "Revolutionäre" verteilen sehen. Griechenland hat ja durchaus schon seine Erfahrung mit Militärputschen gemacht.

Dass Russland einer der bedeutendsten Partner ist, gilt nicht nur für Griechenland, sondern sollte es auch für das ganze Europa sein. Die immer enger werdende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China, Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Gruppe, löst in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ernsthafte Befürchtungen aus, ihre globale Hegemonstellung zu verlieren. Diese Furcht hat sie ja auch veranlasst den Ukraine-Konflikt auszulösen. Um Russland "einzudämmen" wie es in Orwells Neusprech heute heißt. Die Wall Street-Regierung wird gezwungen werden ihre Defizite nicht mehr über die schnellen digitalen "Druckerpressen" der regimeeigenen Weltleitwährung Dollar zu finanzieren, sondern wie jeder andere Staat auf dem Planeten auch, über Währungskörbe die in international verflochtene Volkswirtschaften eine Alternative zur Wechselkursbindung an eine einzelne Währung wie den Dollar sind. Das wird a) die Machtstellung des Dollars und damit des Imperiums reduzieren und ist b) gut für den internationalen Wettbewerb und gegen eine fortschreitende Monopolisierung der internationalen Wirtschaft in vom Westen dominierten Konzernen.

Im gleichen Umfang wie die Dominanz der USA und des gesamten Westens überhaupt abnimmt, wird die entstehende Lücke durch den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten durch neue, aufstrebende Wirtschaftsmächte abgelöst.
"In nächster Zeit werden die Länder des Asiatisch-Pazifischen Raumes als wichtigste Quelle für die weltweit wachsende Nachfrage nach Waren und Dienstleitungen dienen, diese Tendenz ist unvermeidlich, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums erklärte". Sputnik
Die Welt wird sich aus einer Wall Street-Sanktionspolitik befreien, die weder durch die US-Army noch der perversen US-Aufzucht von islamistischen IS/al Qaida/al-Nusra Terrorgruppen zur Destabilisierung ganzer Regionen auf Dauer aufrechtzuerhalten ist.

FH

Donnerstag, 18. Juni 2015

Die "mächtigste" Frau der Welt: Gefangene der US-Spionage

Mowitz
Der Maulheld und Dudelwackar, (schwäbisch für Dummschwätzer), der Nation, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schwabe, Volker Kauder "In Europa wird wieder Deutsch gesprochen," versucht sich durch markiges Geschwätz für Höheres zu empfehlen, obwohl er doch schon lange seinen Inkompetenzpunkt überschritten hat. So ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras für ihn ein
"ein freche(s) Bürschchen," der sich "hinter die Ohren schreiben" solle, dass die - von Berlin inspirierten - EU-Vorschriften einzuhalten seien". German-Foreign-Policy
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Da wollen doch die ehemaligen Sozialdemokraten hinter Kauders neugroßdeutschen Sprachansatz nicht zurückstehen und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der S?PD-Bundestagsfraktion lässt sich mit den Worten zitieren, Finanzminister Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges." Dabei stößt die verordnete Giftmedizin, welche die Troika, (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), unter deutscher Führung, Griechenland verabreicht hat, nicht überall auf ungeteilten Beifall. Auch nicht, oder besser, besonders nicht bei Fachleuten des mir persönlich verhassten Systems. Aber wo sie recht haben, haben sie Recht.

So schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Alfred-Nobel-Gedächtnispreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001, in seinem am 5. Juni 2015 erschienen Artikel "Europe’s Last Act?" u.a.
"Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss war eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde."
Europas letzter Akt?
Ein vernichtendes Urteil eines international anerkannten Ökonomen über das Giftdiktat einer allem Anschein nach ökonomisch völlig unbedarften Troika und einer ebenso unbedarften deutschen Regierung. Die Aufforderung wer sich was hinter die Ohren zu schreiben hat, ist wohl eher an Kauder zu richten als an Alexis Tsipras. Ebenso scheint mir Johannes Kahrs (S?PD), der politische Irrläufer ersten Ranges zu sein den er Varoufakis ankleben wollte.

Die großkotzigen Auftritte deutscher Politprominenz sind wohl dem Umstand geschuldet, dass nur nach unten zu treten ist, aber nach oben gebuckelt wird. Und auf dem Gebiet, weiß die "mächtigste" Frau der Welt, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wirklich Bescheid. Während sie glaubt gegenüber Russland als Lehrmeisterin in Völkerrechtskunde und Demokratie auftreten zu können, weil sie sich fest an den größten Völkerrechtsverbrecher unserer Zeit, die USA klammert, entmachtet sie gleichzeitig den vom deutschen Parlament eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung US-amerikanischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, durch eine Person ihres Vertrauens, einer sogenannten Vertrauensperson.

Die soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen, mit denen die NSA von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert. Das vom Volk gewählte Parlament ist nicht vertrauenswürdig. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon. Das Merkel damit nur die "Wünsche" der USA erfüllt, die brauchen es noch nicht einmal zu befehlen, davon darf wohl ausgegangen werden. Richtig schlimm ist nur, dass der deutsche Bundestag das mitmacht. Das die Legislative (Kontrolle der Exekutive), ihren Auftrag ohne wirklichen Widerstand an die Exekutive (vollziehende Gewalt), abtritt.
"Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner" Kurt Tucholsky
FH

Dienstag, 16. Juni 2015

Europas letzter Akt?

Von Joseph E. Stiglitz
Übersetzt von Jan Doolan
NEW YORK – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.

Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss war eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.

Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Allerdings besteht durchaus Raum für eine Übereinkunft: Griechenland hat seine Bereitschaft erklärt, fortdauernde Reformen zu unternehmen, und hat Europas Hilfe bei der Umsetzung einiger davon begrüßt. Ein gewisses Maß an Realismus seitens der Gläubiger Griechenlands darüber, was möglich ist, und über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der unterschiedlichen Finanz- und Strukturreformen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung bilden, die nicht nur Griechenland, sondern Gesamteuropa nützen würde.

Einigen in Europa, insbesondere in Deutschland, scheint ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone egal zu sein. Der Markt, so behaupten sie, habe einen derartigen Bruch bereits „eingepreist“. Manche suggerieren sogar, dass dies gut wäre für die Währungsunion.

Ich bin der Meinung, dass derartige Ansichten sowohl die derzeitigen als auch die künftigen Risiken deutlich unterschätzen. Ein ähnliches Maß an Gleichgültigkeit war in den USA vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 zu erkennen. Die Anfälligkeit der US-amerikanischen Banken war damals lange bekannt – zumindest seit dem Konkurs von Bear Stearns im vorangegangenen März. Doch angesichts des Mangels an Transparenz (teilweise bedingt durch Schwächen bei der Regulierung) waren sowohl Märkten wie Politikern die Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten nicht vollumfänglich bewusst.

Tatsächlich sind im weltweiten Finanzsystem die Nachbeben des Zusammenbruchs von Lehman Brothers noch immer zu spüren. Und die Banken sind noch immer nicht transparent und damit Risiken ausgesetzt. Wir kennen den vollen Umfang der Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten, einschließlich jener, die aus intransparenten Derivaten und CDS herrühren, noch immer nicht.

In Europa sind einige Folgen der unzureichenden Regulierung und des fehlerhaften Designs der Eurozone selbst bereits erkennbar. Wir wissen, dass die Struktur der Eurozone Divergenz und nicht Konvergenz fördert: Wenn Kapital und besonders fähige Arbeitnehmer die Krisenländer verlassen, nimmt deren Fähigkeit zur Rückzahlung ihrer Schulden ab. Die Folgen der nächsten Krise verstärken sich angesichts der Erkenntnis der Märkte, dass in der Struktur des Euros eine Abwärtsspirale angelegt ist, und eine nächste Krise ist unvermeidlich: Sie ist ein natürliches Merkmal des Kapitalismus.

EZB-Präsident Mario Draghis Schwindel – in Form seiner Erklärung aus dem Jahr 2012, dass die Währungshüter tun würden, „was immer nötig ist“, um den Euro zu erhalten –, hat bisher funktioniert. Doch das Wissen, dass der Euro keine verbindliche Verpflichtung zwischen seinen Mitgliedern darstellt, wird es sehr viel unwahrscheinlicher machen, dass er beim nächsten Mal wieder funktioniert. Die Anleiherenditen könnten in die Höhe schießen, und alle Zusicherungen der EZB und der europäischen Regierungen würden dann nicht ausreichen, um sie von ihrem stratosphärischen Niveau herunterzuholen – weil die Welt nun weiß, dass sie eben nicht tun werden, „was immer nötig ist“. Wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, werden sie nur das tun, was eine kurzsichtige Wahlkampfpolitik verlangt.

Die wichtigste Folge, so meine Befürchtung, ist die Abschwächung der europäischen Solidarität. Der Euro sollte sie stärken. Stattdessen hatte er die gegenteilige Wirkung.

Insbesondere angesichts der bereits derart deutlichen geopolitischen Instabilität liegt es nicht im europäischen (oder globalen) Interesse, ein Land an der europäischen Peripherie von seinen Nachbarn zu entfremden. Im benachbarten Nahen Osten herrscht Chaos; der Westen versucht, ein erneut aggressives Russland in die Schranken zu weisen; und China – schon jetzt die weltgrößte Quelle von Ersparnissen, das größte Handelsland und die größte Volkswirtschaft insgesamt (nach Kaufkraftparität) – ist dabei, den Westen mit neuen wirtschaftlichen und strategischen Realitäten zu konfrontieren. Dies ist nicht die Zeit für Uneinigkeit in Europa.

Als sie den Euro schufen, betrachteten sich Europas Regierungen als Visionäre. Sie dachten, dass sie über die kurzfristigen Anforderungen hinausblickten, mit denen politische Führer gewöhnlich überwiegend beschäftigt sind.

Unglücklicherweise reichte ihr wirtschaftliches Verständnis nicht annähernd an ihren Ehrgeiz heran, und die Politik des Augenblicks ließ die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der es dem Euro vielleicht ermöglicht hätte, wie vorgesehen zu funktionieren, nicht zu. Obwohl die Gemeinschaftswährung nie dagewesenen Wohlstand bringen sollte, fällt es schwer, im Zeitraum vor der Krise einen wesentlichen positiven Effekt für die Eurozone als Ganze zu erkennen. In der Zeit danach waren die negativen Auswirkungen enorm.

Die Zukunft Europas und des Euros hängt nun davon ab, ob die politischen Führer der Eurozone ein Minimum an wirtschaftlichem Verständnis mit einem visionären Sinn für und mit der Sorge für europäische Solidarität verbinden können. Wir dürften die Antwort auf diese existenzielle Frage ab den nächsten Wochen herausfinden.

 Danke Project Syndicate
Quelle: http://bit.ly/1Mj1bko
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 05/06/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14929

Montag, 15. Juni 2015

Wenn geistiger Dünnschiss auf Wirklichkeit trifft

Erster Teil: Dünnschiss

"Europa ist unsere Zukunft. Europa ist eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Wer zu Europa gehören will, muss unsere Werte mit uns teilen." und "Wir müssen in Europa wieder wettbewerbsfähiger werden." (Volker Kauder, auf einer CSU Wahlveranstaltung)

Zweiter Teil: Wirklichkeit

Auch Australien gehört zum westlichen Werteverein;

die australische Marine hat Ende Mai einer Gruppe indonesischer Menschenschlepper je 5.000 US Dollar (rund 4.400 Euro) gegeben, damit diese ein mit Asylsuchenden besetztes Boot nach Indonesien zurückbringen. Seit 2013 schaffte es laut offiziellen Angaben nur ein einziges Flüchtlingsschiff in australische Gewässer. taz

Dritter Teil: Großer Geist schützt nicht vor Unterwürfigkeit

Carl Rohlings Interpretation von einer Begegnung zweier deutscher Kunstgiganten, Ludwig van Beethoven und
Johann Wolfgang von Goethe im Sommer 1812, als sie während eines gemeinsamen Spaziergangs in Teplitz der
kaiserlichen Familie begegneten. Bild: Public Domain/Wikipedia
Während Goethe mit tiefer Verbeugung vor der kaiserlichen
Familie und ihren mitgreisten Höflingen zur Seite tritt und sie devot grüßt, schritt Beethoven,
die Arme hinter dem Rücken verschränkt, mitten durch die Gesellschaft hindurch.
Prinzen und Höflinge bildeten Spalier,
Herzog Rudolf verbeugte sich vor ihm und die Kaiserin grüßte als Erste…“

Alles der Legende nach. Die ist allerdings so schön, dass sie einfach nicht erfunden sein darf.


hier gehts auf You Tube zum "Gefunden".

"Gefunden", von Johann Wolfang von Goethe

Ich ging im Walde
So für mich hin,
Und nichts zu suchen,
Das war mein Sinn.
Im Schatten sah ich
Ein Blümchen stehn,
Wie Sterne leuchtend,
Wie Äuglein schön.

Ich wollt es brechen,
Da sagt es fein:
Soll ich zum Welken
Gebrochen sein?

Ich grub's mit allen
Den Würzlein aus.
Zum Garten trug ich's
Am hübschen Haus.

Und pflanzt es wieder
Am stillen Ort;
Nun zweigt es immer
Und blüht so fort.

Mehr zu Goethe
Goethe und Faust. Eine frühe Form von Kapitalismuskritik. Interview mit Sahra Wagenknecht

FH

Samstag, 13. Juni 2015

Funkten die zwei Bonner Polizeibeamten das Goebbels-Zitat beim G7-Kriegsversteher-Gipfel um möglicherweise auf heutige Parallel-Entwicklungen hinzuweisen?

Mowitz
Das ehNaMag wartete, anscheinend sich schon tief im Sommerloch befindend, heute mit der Meldung auf, dass zwei Polizisten während ihres Einsatzes beim G7-Treffen über Funk einen Ausschnitt aus Goebbels-Rede "Wollt ihr den totalen Krieg?" verbreitet hätten.

Große Aufregung im Schuhkarton. "Skandalös," ereiferte sich erwartungsgemäß ein "hochrangiger", wer auch sonst, ein niedrigrangiger? Sicherheitsbeamter und war ganz aus dem Häuschen. Denn, so der Hochrangige über die noch hochrangigeren Strukturen im Berliner Sportpalast, äh, auf Elmau, "die Leibwache von seiner Exzellenz Barack Obama hat sicher mitgehört, das tun die ja immer auf deutschen Boden, und es ihm gepetzt; trotz dass Frau Merkel das partout nicht will und deswegen auch schon Papá Verdad angerufen hat". (s. Video hier). Die Staatsanwaltschaft in München ist bereits eingeschaltet, konnte aber kein strafbare Handlung feststellen.

Könnte es nicht sein, dass die beiden Polizisten mit ihrer vergleichenden Sicht nur auf Parallelen aufmerksam machen wollten, die es unzweifelhaft gibt? Nie wurde mehr gelogen als während des dutzendjährigen Reiches und in der heutigen Spaßgesellschaft.

FH

Freitag, 12. Juni 2015

Griechenland: Mutiges Gericht erklärt Rentenkürzungen für null und nichtig - Deutschland: Rentenkürzungen rechtens - Waffengeschenke auch

Mowitz
Griechenlands Schulden werden in einem Schuldenschnitt enden. Wie auch sonst? Nur der Lügen-Baron Münchhausen konnte sich und sein Pferd an seinen eigenen Haaren selbst aus dem Sumpf ziehen. Aus seinem Lügensumpf. Im kapitalistischen Lügen-System, "jeder ist seines eigenen Glückes Schmied", mit seinen wertefaschistischen Handlungen, "Militarisierung statt Politik", sind Lügen mit Bomben und Granaten unauslöschlich im humanitären Kollektivgedächtnis, als nicht verhandelbarer Teil der neofaschistischen Weltanschauung, eingemeißelt. Um so mutiger das Urteil des obersten griechischen Verwaltungsgerichts, dem Recht auf würdiges Leben so wichtig ist, dass er ihm den Vorrang vor dem Profitrecht gibt. Auch vor dem entgangenen Profit, den die Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), in geltendes US/europäisches Recht umsetzen sollen und dann von Konzernen letztlich beim Steuerzahler einklagbar wäre.

Während sich in Deutschland auch noch der letzte Hartz IV-Empfänger darüber aufregt, dass "Deutsche" für  "Griechen" zahlen müssten, sind die Griechen schon etliche Schritte weiter im antikapitalistischen Erkenntnisgewinn gekommen. Wer so direkt von der kapitalistischen Systemkrise betroffen ist wie die Griechen, weiß und spürt am eigenen Leib einfach mehr was Kapitalismus wirklich ist als der wirtschaftlich gut gestellte Rollstuhlfahrer Schäuble, der sich nicht zu schade ist, Griechenland mit Sparzwängen als Endlösung der Kapitalismuskrise zu traktieren. Die Wirklichkeit in Griechenland sieht so aus: >>> „Wer kein Geld hat, der stirbt“. Krebskranke bleiben ohne Hilfe, Polio kehrt zurück, Diabetiker erblinden. Gerettet wurden Banken und Finanzdmarodeure, griechische und nichtgriechische. Warum? Um das kapitalistische System und den Reichtum seiner wenigen, aber mit Abstand hauptsächlichsten Nutznießer zu retten. Die Systemfrage zu stellen ist lebensbedrohend. Sogar für große Atommächte wie China und Russland, die an alternativen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen arbeiten, in Konkurrenz zu IWF, Weltbank, Wall Street und Großspekulanten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Deutschland stellt sich gerne als "Gewinner" seiner "Hartz-IV-Unreform" dar, der seine Hausaufgaben zur rechten Zeit gemacht habe. Will sagen man hat die Löhne mehr gesenkt als seine Konkurrenten, gleichzeitig mehrArmut in großen Teilen der Bevölkerung geschaffen und die Auslandseinsätze einer nach ihrem grundgesetzlichen Auftrag auf Verteidigung ausgerichteten und geschaffenen Bundeswehr erhöht. Eine gute Lebensqualität ist nur noch für den Teil der Gesellschaft gesichert, der Milliarden erbt, keine Leistungen erbringt, lauthals klagt und nur 2 Prozent Erbschaftssteuer zahlt. Der Schweizer Multi-Milliardär Hansjörg Wyss, scheint bei den milliardenschweren Klageweibern und -kerlen, eine löbliche Ausnahme zu sein. Er soll ein Vermögen von 12 bis 13 Milliarden Franken besitzen und tritt für eine höhere Erbschaftssteuer, von 15 bis 20 Prozen ein.

Mit den Gewinnen der Kriegsindustrie, Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur auf unserem Planeten, steigen die Verluste der Zivilgesellschaft. Leben wird dabei so ganz nebenbei und unfreiwillig gegen den Tod eingetauscht. Kriegsgewinnler sitzen in atomsicheren Bunkern und tüfteln an neuen Einnahmequellen, die hoffentlich beim nächsten Aufbau zerstörter Städte und Infrastrukturen wieder reichlich sprudeln werden, damit der Kreislauf des Kapitalismus, bis zum nächsten Crash, fortsetzen kann.

Die Kriege Israels noch rasch mit gratis und rabattierten U-Booten mit Milliarden Euros vom deutschen Steuerzahler zu finanzieren, macht den ganzen Wahnsinn erst richtig komplett.

FH

Donnerstag, 11. Juni 2015

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Wertefaschismus

Mowitz
An massiven Einschüchterungs-Einsätzen von ganzen Polizeidivisionen gegen friedliche Demonstranten und Demonstrationen, hat die W(ä)rtedemokratie BRD nie gespart. Nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des GG "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" zu schützen, sondern um es, wenn möglich, auszuhebeln. Über 20.000 Polizisten, inklusive ausländischer Polizei aus Österreich, führten ihren Auftrag, das Volk hermetisch von den Kriegsverstehern, oder umgekehrt, total abzuschirmen, mit einem gewohnt martialischen Einsatz durch. Aber Merkel wäre nicht Wende-Merkel, wenn sie nicht die Gelegenheit beim Schopfe fasste und die repressiven Maßnahmen der Staatsgewalt mit ihrer sprichwörtlichen Beliebigkeit umfunktioniern zu wollen: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und es wird auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet". Donnerlittchen auch. Es ist schön, wenn gerade Frau Merkel über unsere Grundrechte wacht. Jetzt, wo der wieder neu erstarkende Faschismus in ganz Europa eine neue Blütezeit erlebt.

Der Durchbruch der Neo-Faschisten begann auf dem Maidan in Kiew 2013, als auch mit tatkräftiger Unterstützung der bunten, christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung, "macht hoch die Tür, die Tor macht weit, es kommt der Herr der Herrlichkeit", der nazistische ukrainische "Rechte Sektor" nach geglücktem Staatsstreich mit der Partei Swoboda Teil der Regierung und der ukrainischen Streitkräfte wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Heute stärkt der Faschismus seine Stellung in Europa gar mit sozialdemokratischer Hilfe. Die Sozialdemokraten Österreichs (SPÖ) beschlossen erstmals seit dreißig Jahren wieder eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einzugehen. Diesmal im Burgenland. Tja, in der Not frisst der Teufel Fliegen könnte man sagen. Erst im vergangenen Jahr hatte die SPÖ auf einem Parteitag beschlossen: keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Aber wenn es um einen Platz an den Fresströgen der "Demokratie" geht, lässt man doch gerne alle fünf gerade sein. Immerhin geht es um sozialdemokratische Fresströge.

Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa fast überall geschlossen. Im Norden Europas, einst gekennzeichnet von hoher sozialdemokratischer Dichte, sind Rechtsaußen in Finnland und Norwegen mit in der Regierung; die rechten, fremdenfeindichen "Schwedendemokraten" (SD) erhielten bei der letzten Reichstagswahl 2014, 12,86% der Wählerstimmen und sind damit die drittgrößte Partei im schwedischen Reichstag. Nach letzten Meinungsumfragen liegen sie derzei bei 14,1 Prozent in der Gunst der Wähler.

Das sind die demokratischen Wertegemeinschaften die Merkel wirklich meint wenn sie von ihnen spricht. Klar, dass Russland in dieser Gemeinschschaft nicht willkommen ist. Der Faschismus ist schon lange wieder in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen. Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen.

FH

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Dienstag, 9. Juni 2015

Elmau? Da war doch noch was? - Das Führersperrgebiet

Mowitz
Obama Jahrgang 1961, Merkel Jahrgang 1954, Cameron Jahrgang 1966, Hollande Jahrgang 1954, Harper Jahrgang 1959, Renzi Jahrgang 1975, Abe Jahrgang 1954, das sind die sechs Herren mit Dame, die Elmau für ihr kostspieliges Gipfel-Stelldichein (360 Millionen Euro) zum neuen Führersperrgebiet umfunktionierten.

Man ist sich ja heutzutage bei den Nachgeborenen des Zweiten Weltkrieges nie so richtig sicher, ob sie aus der Geschichte überhaupt etwas gelernt haben. Auch wenn man nur die jüngere Geschichte als Maßstab anlegt. Also die vom Faschismus, Kolonialismus im Verbund mit dem Kapitalismus.

Sein Alter kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Man hat das Alter das man hat. Man sucht es sich nicht aus. Es sei denn man verkürzt es selbst durch Rauchen, Saufen und andere Drogen.

Ob die relativ homogene Altersgruppe der G7 Schauspieler säuft und raucht, weiß ich nicht. Studiert haben sie alle.

Keiner ist Analphabet. Des Lesens und Schreibens sind sie jedenfalls kundig - darf man vermuten. Ihre sozialen Kompetenzen sind auf ihrem Karriereweg nach "oben" eher verkümmert, als das sie sich gut entwickelt hätten. Wirkliche Kenntnisse der Verbrechen des Faschismus/Kolonialismus wollen sie sich gar nicht erst aneignen. Was auch den Boykott des Westens in diesem Jahr am Weltkriegsgedenken in Moskau erklärt. Wer will schon an die Verbrechen der eigenen Klasse an so einem Tag erinnert werden? Die abscheulichsten Verbrechen des Kapitalismus, (alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, Flüchtlingskatastrophen hervorgerufen durch endlose Kriege des Kapitalismus, auch Wk II hatte wirtschaftliche Ursachen), nehmen sie gar nicht erst als systembedingte Verbrechen wahr, sondern als von "bösen", anonymen Menschen begangene Untaten. Der Islamische Staat (IS) ist richtig böse. Wer ihn an seiner Brust aufgezogen hat, bleibt offizielles Geheimnis. Der IS tauchte aus dem Nichts auf und die CIA und der Mossad haben es nicht bemerkt? Donnerwetter auch!

Beliebte Nebelkerzen: "Die Menschen sind nunmal so", George W. Bush entwickelte es zur "Achse des Bösen", zu der er aus dem Stegreif Länder wie Nordkorea, Syrien, Libyen, Iran und den Irak aus seinem Zauberhut hervorholte und die er ohne jeden Beweis zu Unterstützern des Terrorismus erklärte. Laut Wikipedia soll es sogar Leute geben die eine Urheberschaft auf den Begriff erheben. Eine Achse von Manipulateuren für eine Achse von Vollidioten. Die Vollidioten sollen wir sein, die sanfte Masse, die auf solchen Scheiß abhebt.

Politik gegen das Volk und für die Konzerne. Im Zweifelsfall auch mit Polizeigewalt. Das ist die bleibende Botschaft aus dem sündhaft teuren Elmau. Das Führersperrgebiet so hermetisch abgeriegelt wie bei Hitlers Besuchen in den dreißiger/vierziger Jahren.

Profite um jeden Preis. Zwei Millionen Menschen unterschrieben bislang gegen TTIP. Die sieben vom Gipfel fordern, den transatlantischen Freihandelsvertrag "unverzüglich zu beschleunigen". "Die Verhandlungen werden geheim geführt. Selbst unsere Volksvertreter wissen nichts über den Verlauf", kritisiert die Initiative "Stop TTIP". Ziel der beiden Abkommen ist die Entfesselung des internationalen Handels und die Bildung der weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Regulierungsräte und private Schiedsgerichte. Dort können Konzerne Staaten auf Schadenersatz wegen entgangener Profite verklagen. Ein einträglicheres Geschäft hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben. Profit für entgangene Profite ist wie einen Orgasmus zu bekommen ohne eine sexuelle Handlung zu begehen. Inzwischen hat Martin Schulz (SPD), Präsident eines bereits kastrierten Europaparlaments die für morgen vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Einknicker vor Wirtschaftslobbyisten als Parlamentspräsidenten. Und sie behaupten immer noch. "Politik bestimmen wir. Nicht die Wirtschaftslobby". Werfen wir sie zumindest aus den Parlamenten raus!

Bild Wikimedia,
Bundesarchiv, Bild 183-H12478 / CC-BY-SA Creative Commons
Premierminister Chamberlain bei Hitler 1938 auf dem Obersalzberg
Die Wahl Elmaus als Tagungsort für einen Gipfel der kannibalischen Weltordnung, konnte räumlich nicht besser gewählt sein, ohne dass man ihn gleich direkt nach Berchtesgaden hätte verlegen müssen. Nur etwa 200 km liegen zwischen Garmisch und Berchtesgaden.

Wenige Kilometer vom Obersalzberg entfernt wurde 1937 hierfür auch die Reichskanzlei "Dienststelle Berchtesgaden" als offiziell zweiter Regierungssitz des „Dritten Reichs“ – im benachbarten Bischofswiesener Ortsteil Stanggaß eingerichtet. Insgesamt verbrachte Hitler nahezu ein Drittel seiner Regierungszeit in oder nahe bei Berchtesgaden, also zusammengerechnet fast vier Jahre.

Ein geschichtsträchtiges Bild als Hitler 1938 den britischen Premierminister Chamberlain, in Vorbereitung des Münchener Abkommens am 15. September 1938 auf dem Obersalzberg empfing. Man könnte Parallelen ziehen. Am 30. September 1938 winkte Chamberlain begeistert mit einem Stück Papier: "Peace for our time", Frieden für unsere Zeit. Noch nicht einmal ein Jahr, nur elf Monate später, am 1. September 1939 brach der Zweite Weltkrieg aus. Am 13.9.1938 schlug Chamberlain Hitler eine Aussprache über die Abtrennung des Sudetengebietes vor. Das Ergebnis der Münchener Konferenz zeigte auch Chamberlains Verrat am Weltfrieden und der Unabhängigkeit der Völker. Im Gegensatz zur Vereinigung der Krim mit Russland, gab es damals keinen vorhergegangenen Volksentscheid.

Artikel 1 Absatz 1 der UN–Sozialcharta hält das Selb­st­bes­tim­mungsrecht als uni­verselles Recht sehr hoch.
„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Zwischen diesem UN-Artikel und Merkels durch nichts zu entschuldigende Sprechblase auf einer Pressekonferenz zusammen mit Präsident Putin Anfang Mai in Moskau, "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten", liegen Welten. Pure Hetze und eine verlogene Terminologie, die sie wie in Trance auch in Elmau wiederholte, wenn die Presse in der Nähe war. Nur unter Auslassung von "verbrecherisch". Dagegen steht die klare, nüchterne Sprache der UN-Charta. Aber Merkel richtet sich ja im Grunde an den deutschen Wähler, wenn sie öffentlich ihre Sprechblasen entleert. Dazwischen wartet sie ab und fragt wohin die Reise gehen soll. Putin und andere internationale Politiker können Merkels Gequirle, dass ihr irgendwelche Mitarbeiter der Konzerne aufschreiben, sicher richtig einschätzen und es als billige Stimmungsmache schnell abhaken. Zu einer Entspannung trägt Merkel nicht bei; genau wie John McCain, nur etwas leiser.

Da drängt sich mir zum Schluss doch glatt die Frage auf, ob Merkel, als Ausrichterin des Alpen-Treffens, wirklich nur geschichtsvergessen ist, oder gar bewusst für ihr Anliegen, was immer das war, außer gegen Russland zu agitieren, zumindest die räumliche Nähe zum „Größten Feldherrn aller Zeiten“, auch salopp damals vom Widerstand als "Gröfaz" bezeichnet, und seiner Wirkungsstätte suchte? Und keiner hat etwas gemerkt? Die Presse nicht, Merkel sowieso nicht, ihr Beratertross, ihre Kollegen und die im Hintergrund tätigen Konzerne auch nicht?

FH

Sonntag, 7. Juni 2015

Der Adler ist gelandet - The Eagle has landed: Fast direkt im Elmauer Hochsicherheitstrakt

Mowitz
Begeisterte Volksmassen ziehen durch ein Spalier von 123.763 bayrischen Volkspolizisten in Garmisch-Partenkirchen Richtung Bahnhof, um die hohen Befehlsempfänger der G7-Konzerne mit einem herzlichen "Grüß Gott" und für jeden eine Maß Bier zum Stammtisch auf Burg Elmau zu begrüßen. Die Stimmung ist gut, friedlich und gastfreundlich. Der Polizei-Einsatzleitung passt das offenbar nicht.



Ich sitze im Ohr von Frau Merkel und diese wiederum im Enddarm von Obama. Sie winkt vorbildhaft mit zwei Stars and Stripes einem begeisterten Publikum zu. Das Publikum stellt sich stur. So als gäbe es Merkel gar nicht. Nur verstohlene Blicke hin zum Enddarm. An Merkel vorbei.

Dees is doo mia wurschd (Das ist mir doch wurst)
Der Enddarm (lat.rectum) ist das beim Menschen etwa 20 cm lange letzte Ende des Dickdarms, der im After endet.
Der Enddarm wird noch einmal in zwei Teile unterteilt: Der Mastdarm (Rectum) wird vom Analkanal durch einen
inneren Schließmuskel (Musculus sphincter ani internus) abgetrennt. Im Mastdarm wird der Darminhalt
bis zur nächsten Entleerung gespeichert. Die Entleerung erfolgt über den Defäkationsreflex.

Polizei steht Spalier

Wichtiges ist zu besprechen. 360 Millionen Euro für den Kannibalengipfel. Da muss doch was zu machen sein. Niemand in Europa ist so doof wie die Deutschen wenn Rechnungen beglichen werden müssen. Die zahlen. Und Merkel nur um mit dabei sein zu dürfen. Cameron ließ schon im Vorfeld eine Bombe platzen. Zum Thema Fifa müsse doch noch etwas zu sagen sein. Wenn nicht könne man was erfinden. Er jedenfalls fordere, dass auf dem Gipfel, (aber hoho, Gipfel?) das Thema Korruption diskutiert wird, sonst würde er es zum Gegenstand der geplanten EU-Volksabstimmung im Vereinigten Königreich machen. Donnerlittchen, ist das mit den höheren Befehlsstrukturen die für den G7-Befehlsempfängerverein zuständig sind, schon abgesprochen? Es reiche ihm schon vollkommen wenn er über Merkels Labertaschen, Entwicklungshilfe, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz mitdiskutieren müsse. Das sind Themen an die sich schon morgen keiner mehr erinnern will und eventuelle Absichtserklärungen und Verhandlungsergebnisse werden so wenig eingehalten, wie die vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.

Da sei es doch gewiss wichtiger über die nächste Fußball WM die ja in Russland stattfinden soll, zu diskutieren und wie man sie schnellstens nach England auslagert, so die Marschrichtung Camerons zur Eindämmung Russlands. "Wir sprechen einfach nicht genug darüber wie, wann und wo England auch mal wieder Fußballweltmeister werden kann. Das muss sich ändern - aus eigener Kraft schaffen wir es ja nicht", empörte sich Cameron. "Wir haben es schon schwer genug uns übehaupt zu qualifizieren. Und wenn wir es manchmal schaffen, fliegen wir schon in der ersten Runde wieder raus. Das muss sich ändern! Nur bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1966 in England schafften wir es mit einem Tor - das keines war. Darauf kann man sich nicht mehr verlassen. Die Zeiten haben sich geändert. Alles ist teurer geworden. Auch die Schmiergelder. Jetzt sollten wir nicht länger davor zurückschrecken im Notfall auch den IWF und die Weltbank wieder mit ihren Schmiergeldkassen ins gute alte Empire Boot zu holen als wir noch mit Schmiergeld und gekauften Söldnern ein ganzes Weltreich zusammenstehlen konnten. Noch sollte es uns möglich sein Fifa-WM-Beschlüsse zurückzukaufen und zu -schmieren. Bald schon setzen uns die Chinesen mit ihrer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) einen Riegel vor die Nase und wir können nie mehr Weltmeister werden."

Für das offizielle Gruppenbild mit Dame und gemeinames Abbusseln von sieben geschlechtslosen Außerirdischen ist Montag der 8. Mai vorgesehen. Am Abend fliegt dann jeder mit seiner staatseigenen Dreckschleuder von einem "Gipfel" in seine Heimat zurück, der sicher in wenigen Stunden über eine Videoschaltung machbar gewesen wäre. Nur eben ohne Abbusseln, dafür aber die Umwelt schonend. Was immer sie von persönlichen Kontakten und "Sichbesserkennenlernen" und wie wichtig das sei, in die Kameras hauchen. Falls jemand einen guten und glaubwürdigen Journalisten kennt, der solche Treffen häufiger bewacht, sollte sich mal erkundigen. Natürlich unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

FH

Samstag, 6. Juni 2015

Geliebter Selbstbetrug - G7 eine Bühne die nicht die Welt bedeutet

Mowitz
Während Merkel ihr Lügengebäude von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, als Grund für den neu ausgebrochenen Kalten Krieg seit ihrer Teilnahme am Maidan Staatsstreich, wie im Rausch vor sich herträgt, hat Kanadas Premierminister Stephen Harper wohl grünes Licht von den Regisseuren der G7-Konzerne bekommen, die Hintergründe des Neuen Kalten Krieges öffentlich etwas realistischer darzustellen, als Merkel es vermag. Das Publikum läuft ihnen davon und wenn es kommt, dann um zu protestieren.

In der Sache informiert Harper zwar noch merkelähnlich, nur eben schärfer. In der Begründung klarer und der Wahrheit näher. Gestern in der Früh zitierte Tagesschau24 kurz und knapp Harper mit den Worten: "So lange Putin Präsident Russlands ist kann es keine Rückkehr in die G7, (Befehlsempfängerrunde), geben". Denn, und endlich wurde der Allgemeinheit ein klarerer Wein eingeschenkt, "Russland führe sich unter Putin wie ein strategischer Rivale auf!" Tja, dem kann man nicht widersprechen, da es nur das bestätigt, woraus weder Russland noch China einen Hehl machen; nämlich auf die aggressive, militärische Einkreisungspolitik der Washingtoner Wall Street Regierung, nebst Marionetten und Nato, mit einer engeren, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zu reagieren. Auch hier bitteschön darauf achten was Ursache (aggressive, militärische Einkreisungspolitik), und Wirkung (engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit), ist. Und nicht vergessen. Auch dann nicht, wenn es zum großen Knall kommen sollte. Das hilft zwar dann auch nichts mehr, aber man stirbt wenigstens nicht so doof wie man gelebt hat.

Merkel ist mit Sicherheit, "ich lasse den Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen", kein Garant für Frieden. Sie könnte auf beiden Arschbacken, breit genug sind sie ja, in einen Krieg schlittern ohne es zu merken und glauben sie rodele auf der Fuschler Sommerrodelbahn.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Ukraine als offizielle Konfliktursache im Propagandakrieg gegen Präsident Putin wird wohl langsam eingemottet werden, darf man vermuten. Wie ich schon mehrmals betont habe: vergesst die Ukraine/Krim-Krise wenn sie als Ursache des Neuen Kalten Krieges vom Westen angeführt wird. Sie ist nicht Ursache, sondern Vorwand um potente Rivalen, wie Russland und China, vom Aufbau neuer globaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen, unter Androhung militärischer Gewalt, abzuhalten. Sie sollen keine eigenständige Politik betreiben, sondern sich der Wall Street-Herrschaft, wie die Politikdarsteller der G7 auch, bedingungslos unterordnen. "Rivalität", ist doch nichts unanständiges, so wenig wie "Konkurrenz". Zwei Begriffe, die das gleiche meinen nur in der Nuance unterschiedlich klingen. Genau genommen sind Konkurrenz und Rivalität die Eckpfeiler in der kapitalistischen Heilslehre. In einer funktionierenden Marktwirtschaft sollten sie selbstverständlich sein. In unserem heute weit fortgeschrittenen Monopolsystem eher nicht. Heute ist der Anspruch der alten Monopolisten auch die neuen zu sein und es auf ewig zu bleiben, nicht verhandelbar. Neu aufstrebende Kräfte hin, alte Monopolisten her.

Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin lehne die Ziele des Westens aus Prinzip ab.

Es ist immer wieder interessant zu hören und zu lesen, dass diese "Ziele" nie näher und wenn, nur verlogen für die Öffentlichkeit beschrieben werden. "Wir sind dem Völkerrecht (siehe Jugoslawien- und Irakkriege), und den demokratischen Werten (siehe Finanz- und Kapitaldiktatur), verpflichtet. Alle Macht geht vom Volke aus. Und ich bin Volker.

Der Banker Mayer Anselm Rothschild war klüger und hatte klare Vorstellungen von seiner Demokratie: „Erlaubt mir, das Geld eines Staates auszustellen und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht.“ Das ist Gewaltenteilung à la Bankendemokratie auf den Punkt gebracht. Auf Merkels "d(ä)monkratischen" W(ä)rtepunkt. Ob sie es schon jemals zwischen ihrem albernen Gelabere mit spitzen Mund bemerkt hat? Ich glaube nicht.

Kanada, das mit einem nominalen BIP von $ 1.736 Milliarden, nicht gerade zu den Schwergewichten der globalen Wirtschaft zählt, reißt sein Maul auf als wäre es eins. Von der Größe seiner Wirtschaftsleistung aus betrachtet, dürfte Kanada weder in der G7 noch G8 einen Platz einnehmen. Vielleicht, mit einigem Wohlwollen, in der G20. Russland hat zum Vergleich ein nominales Bruttoinlandprodukt von $ 2.118 Milliarden. Aber wie die Angelsachsen nunmal sind, ob ehemalige Kolonialmacht oder Kolonie, sie merken nicht wann ihre beste Zeit vorbei ist und proben immer wieder mit Unterstützung des großen Bruders USA an ihrer Seite, den Zwergenaufstand. Thatcher nahm sich Reagan zur Hilfe - oder umgekehrt - als sie gemeinsam mit der Wall Street die Globalisierung und den Casino-Kapitalismus einführten der in Deutschland von den Konservativen (CDU/CSU) und Neokonservativen (FDP) als notwendige geistig moralischen Wende propagiert wurde. Und das Publikum stand mit weit aufgerissenen Mäulern da, hörte sich das Gequirle an und verstand immer nur Bahnhof. So werden Völker verarscht und wachen nur langsam auf. Dann ist es meist zu spät. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

FH