Freitag, 31. Juli 2015

Der Rohrkrepierer ging schon 1962 nach hinten los: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ - Netzpolitik.org heute: der Generalbundesanwalt ermittelt

Mowitz
Am 7. November 1962, 17 Jahre nach Ende des Wk II und auf dem Höhepunkt der Spiegel-Affäre, empörte sich der damalige Bundeskanzler Adenauer mit zitternder Stimme und drohend erhobenen Zeigefinger im Bonner Bundestag mit seinem berühmten Satz: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“

Anlass war der Artikel "Bedingt abwehrbereit" im Spiegel über das NATO-Manöver "Fallex 62," aus dem sich später die Spiegel-Affäre entwickelte. Der Artikel stellte das damalige Konzept eines atomaren Erstschlags und die entsprechende Rüstungspolitik unter Verteidigungsminister Strauß in Frage. Das war noch zu der Zeit als die Bundeswehr von Hitlers ehemaligen, mit Ritterkreuzen behängten Generäle aufgebaut, und unter der Oberaufsicht der USA, ihre bedingte Souveränität einbringen durften.

Auch damals wurden Journalisten verhaftet und der Generalbundesanwalt ermittelte auf Deubel komm raus wegen Landesverrat gegen den Spiegel. Viele Aktionen wurden damals in der Öffentlichkeit gestartet um die Pressefreiheit zu retten und einen Rückgang in einen totalitären Staat zu verhindern. Am Ende war Franz-Josef Strauß seinen Ministerposten für Verteidigung los und war in der Bundespolitik nicht mehr tätig. Bis auf ein Zwischenspiel in der Großen Koalition 1966–1969 als Finanzminister. 1965 entschied der Bundesgerichtshof dass keine Beweise vorlägen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsgeheimnissen belegen würden. Ob das Urteil ohne den konsequenten Protest "wehrhafter" Demokraten gefällt worden wäre, darüber kann nur spekuliert werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Im Zeitalter des Internet, haben sich die Medien neu positioniert. Mainstream- und Konzernmedien, die selber gerne unter der Losung "Qualitätsmedien" marschieren, spendieren enorme Summen um ihre Leser zu manipulieren, schreibt der international renommierte und höchst unverdächtige Philosoph und Linguist Prof. Noam Chomsky. Das ist wohl die eigentliche Ursache des Mainstreamtodes. Die Leute haben es auch bemerkt.

Also lässt man eine neue "Landesverratskampagne" von der Leine und lässt den Generalbundesanwalt ermitteln. Nicht gegen ausländische Spione "befreundeter" Mächte von der NSA und GCHQ, die gegen Merkel und ihre Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit Spionage betreiben. (Dem Generalbundesanwalt Harald Range fehlen allerdings noch "gerichtsfeste Beweise" um Ermittlungen durchzuführen, wie er spon wissen ließ).

Jetzt verschaffen sich schon die ersten Empörungen im Netz und bei den Printmedien Gehör. Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org werden scharf kritisiert. Sogar in etablierten Kreisen schwindet das Verständnis für das Verfahren. "Der Landesverrat von Journalisten ist ja wohl ein schlechter Scherz", twitterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack."

In den 60er Jahren war die Spiegel-Affäre ein Weckruf auf welch dünnem Eis die "Demokratie" so vor sich hinschlittert. Aber bald schlitterte die 68er-Bewegung zu Tausenden auf den Straßen mit und ging sogar in die Geschichtsbücher ein. Im Guten wie im Schlechten.

FH

Mittwoch, 29. Juli 2015

Der Einzelne darf nicht die politische Elite stören

Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Noam Chomsky
Der international renommierte Philosoph, Linguist und politische Aktivist, Professor Noam Chomsky, spricht mit Sputnik über globale Medientrends im Informationskrieg.
Die meisten westlichen Massenmedien versuchen laut Noam Chomsky ihr Publikum für propagandistische Zwecke zu manipulieren um so eine öffentliche Meinung zu etablieren.

Massenmedien schaffen künstliche Bedürfnisse und trennen Menschen. Das Ziel ist, nicht zuzulassen, dass normale Mitbürger die Kreise der politischen Elite stören. Die meisten großen Medienunternehmen strengen sich wirklich an, um Menschen in "isolierte Atome des Verbrauchs" zu verwandeln, meint Chomsky.

Zeitungen wie die New York Times und Washington Post spendieren enorme Summen um ihre Leser zu manipulieren.

Wenn Massenmedien und moderne Technik in falsche Hände geraten, können sie zu einem gefährlichen Mittel werden, dass nur den Interessen einer begrenzten Gruppe dient.

Moderne Medien werden ständig weiterentwickelt um ihre Form zu verändern, aber die grundlegenden Prinzipien bleiben die gleichen, wie Noam Chomsky in seinem Buch "Manufacturing Consent" (deutsch: "Die Konsens-Fabrik") aus dem Jahr 1988 beschreibt.

Chomsky schreibt in seinem Buch, dass alle Medien von den Regeln des Marktes gesteuert werden, während das Publikum als eine Art Produkt, an Auftraggeber verkauft wird.

Gefunden auf Sputnik Sverige. Übersetzt aus dem Schwedischen von Folker Hoffmann (Mowitz), Gegenmeinung.

Montag, 27. Juli 2015

Princeton-Studie: Der Schimmel ist weiß - Der Rappe schwarz

Mowitz
DWN zitiert aus einer Princeton-Studie, nach der die USA keine Demokratie mehr sind, da politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger nutzen, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-(Ä)lite dienen. DWN sortiert dieses Ergebnis unter "verblüffend" ein. Aber so war es doch immer schon. Die Interessen der Bürger wurden nur dann in den Vordergrund geschoben, wenn es galt die Interessen der (Ä)liten durchzusetzen und den Massen vorzugaukeln die Interessen der (Ä)liten seien deckungsgleich mit denen des Volkes. Auch dass außenpolitische Konflikte wirtschaftlichen Interessen hinterherlaufen und nicht Bürger-Interessen, ist nichts Neues.

Georg Herwegh wusste es:

"Gleich Kindern laßt ihr euch betrügen,

Bis ihr zu spät erkennt, o weh! –

Die Wacht am Rhein wird nicht genügen,

Der schlimmste Feind steht an der Spree."

Kurt Tucholsky wusste es sowieso:

"Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen. Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird. Der Krieg ist aber unter allen Umständen tief unsittlich. Es ist nicht wahr, dass in unsrer Epoche und insbesondere in der Schande von 1914 irgend ein Volk Haus und Hof gegen fremde Angreifer verteidigt hat. Zum Überfall gehört einer, der überfällt, und tatsächlich ist dieses aus dem Leben des Individuums entliehene Bild für den Zusammenprall der Staaten vollkommen unzutreffend."

Auch George Orwell wusste worum es ging:

"Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur."

Carl von Ossietzky kämpfte sein ganzes Leben gegen die Kriegslüge:

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."
Merkel stürzt in Bayreuth vom Stuhl
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Zum Schluss noch der Antiklimax im Bayreuther Schuhkarton der Großen und Wichtigen - Oder die Auflösung des Geheimnisses als Bundeskanzlerin Merkel zusammenbrach. Nicht sie brach während der Kaffeepause zusammen, sondern der Stuhl auf den sie sich setzte, tat es. Ein physikalischer Vorgang, wenn Belastung Belastbarkeit übertrifft. So banal kann Wirklichkeit sein. Wie die Princeton-Studie.

FH

Sonntag, 19. Juli 2015

Im Zusammenhang gesehen - Terror in Europa

Mowitz
Ich mach dann mal eine Sommerpause vom Medienterror - bevor der Sommer zu Ende geht. Dieser Massen-Terror bleibt uns mit Sicherheit auch nach dem Sommer noch erhalten. Der Sommer selbst - leider nicht. (Binse von mir)

Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus (Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, zur Troika-Bankenschließung in Griechenland vor dem Referendum).

Griechenland ist Gegenstand eines Programms, das "in die Geschichte als die größte Katastrophe der makroökonomischen Steuerung aller Zeiten eingehen" wird. (Yanis Varoufakis, BBC)

Stille Revolution - Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU (DLF)

("Zwischenstaatlich organisiert sind in Europa nur das Verbrechen und der Kapitalismus" Kurt Tucholsky)

50 % Bürgerkrieg

Wenn der Stahlhelm anrückt, wenn die Nazis schrein:

»Heil!«

dann steckt die Polizei den Gummiknüppel ein

und denkt sich still ihr Teil.

Denn auf Deutsche schießen, in ein deutsches Angesicht:

Das geht doch nicht!

Das kann man doch nicht!



Wenn die Arbeiter marschieren, wenn die Arbeitslosen schrein: »Hunger!«

dann schlägt die Polizei mit dem Gummiknüppel drein –

Hunger –?

Dir wern wa! Weitergehn! Schluß mit dem Geschrei!

Straße frei!



Wenn Deutschland einmal seufzt unter einer Diktatur,

wenn auf dem Lande lasten Spitzel und Zensur,

ein Faschismus mit Sauerkohl, ein Mussolini mit Bier ...

wenn ihr gut genug seid für Militärspalier –:

dann erinnert euch voll Dankbarkeit für Uniformenpracht

an jene, die das erst möglich gemacht.

An manchen Innenminister. Und ein Bürogesicht ...

Es ging nun mal nicht anders.

Sie konnten es nicht.



Theobald Tiger (Kurt Tucholsky)
Die Weltbühne, 20.05.1930, Nr. 21, S. 754.


Zum Thema:
Oxi-Protest vor Bundestag gegen Erpressung Griechenlands - Polizeigewalt.....

Mittwoch, 15. Juli 2015

In Griechenland wurde das Volk befragt - In Deutschland Meinungsumfragen bestellt

Mowitz
Sogar der IWF, finanzielle Massenvernichtungswaffe des westlichen Kapitalismus in dem das Wall Street Kapital, vertreten durch seine Regierung in Washington, bei wichtigen Entscheidungen, die mit 85 % Zustimmung beschlossen werden müssen und mit nur einem Stimmenanteil von 16,74 % bereits eine eigene Sperrminorität besitzt, warnt davor, dass die griechischen Schulden unhaltbar geworden sind. Das sollte sich doch eigentlich schon lange herumgesprochen haben. Bis hin zu den schwarzen Null-Wirtschaftskoryphäen Schäuble und Merkel.

Nie sind wir über den Feudalismus hinausgekommen. Noch immer stecken wir mittendrin. Und damit das auch weiterhin so bleibt, erfand man Weltbank, IWF und Börsen an denen Spekulanten mit Papieren, die sie gar nicht besitzen auf fallende Börsenkurse wetten können. Damit kann man Milliardär werden. George Soros ist so ein Milliardär, der es mit Leerverkäufen weit gebracht hat.

Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung besteht aus abhängig beschäftigten Arbeitnehmern, die nicht Eigentümer von Fabriken und Unternehmen sind, sondern in Knechtschaft für Kapitalbesitzer arbeiten, an die sie die Wertschöpfung der von ihnen produzierten Waren abgetreten haben, und viele sich als Aufstocker durchschlagen. Offiziell kommen in Deutschland "nur" etwa 3 Millionen Arbeitslose vor, obwohl es 7 Millionen Hartz IV- und Arbeitslosengeldempfänger gibt, die erfolglos hinter einer Arbeit herhecheln die der im untergehenden und zum Dauerwachstum verdammten Turbokapitalismus schon lange nicht mehr hergibt und auch nicht mehr hergeben wird/kann.

Aber anstatt in neuen Bahnen zu denken und an einer Gesellschaft zu arbeiten, die auch ohne Nonsenswachstum bestens und vor allen Dingen nachhaltig zurechtkäme, bleiben die Vernichtungsmaschinen des Kapitalismus einem "Wachstum" verpflichtet, an dem sie schon längst aufgehört haben selbst zu glauben. Dass der griechische Ministerpräsident Tsipras sich gezwungen sah ein Abkommen zu unterschreiben, an das er selbst nicht glaubt und das die Handschrift der schwarzen Nullen Schäuble und Merkel trägt, ist nur aus der Sicht zu verstehen, dass, solange der Kapitalismus in seiner jetzigen Form noch die Macht im Universum ausübt, Tsipras gar keine andere Möglichkeit hatte, falls er nicht den schnellen Massentod von Rentnern und Kleinkindern billigend in Kauf nehmen wollte. Und das tun Linke, im Gegensatz zu Kapitalverbrechern, nun mal nicht.

Der IWF zelebriert z. Z. etwas, dass sich wie eine Bekehrung unterm Galgen liest, als er laut spon, in einem Bericht davor warnt, Griechenland stehe vor einem unüberwindbaren Schuldenberg - und eine Umschuldung müsse her. Trotzdem spricht keiner von ihnen davon, das System Kapitalismus, durch ein besseres zu ersetzen. Der Gedanke ist ihnen zu ungeheuerlich, als das sie wagen würden ihn auch nur ansatzweise zu denken. Sie sind eben Versager auf der ganzen Linie.

Stattdessen fluchen sie wie Kesselflicker und streiten sich hinter verschlossenen Türen in den Hinterzimmern der Macht, reparieren und flicken an Löchern im Fundament des Kapitalismus, obwohl das Fundament schon längst weggebrochen ist und den Blasen der Finanzwirtschaft Platz gemacht hat.

Dessen ungeachtet zählt man weiter Erbsen und will "Reformen" im Schnellverfahren durchziehen; verkaufsoffene Sonntage, die Privatisierung lohnender Stromnetzbetreiber, die Finanzmafia soll durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme gestärkt werden, die griechische Verwaltung soll "modernisiert" und ihre Kosten gesenkt, (entpersonalisiert) werden. Dann wird alles gut. So müssen es Merkel und Schäuble anscheinend versprochen haben. Wie in Deutschland mit seinem 7-Millionen-Arbeitslosen-und Hartz-IV-Aufstocker-Heer als die heute geltende allgemeine Verheißung des Kapitalismus, die sicher auch schon bald wieder Makulatur sein wird.

Bild: Wikimedia, gemeinfrei
Jeder französische Soldat trägt den Marschallstab in seinem Tornister, impfte bereits Napoleon seinen Soldaten ein, so wie jeder seines Glueckes eigener Schmied ist falls er nur fest daran glaubt. Napoleon machte sich in Moskau 1812 schnell in einer Kutsche aus dem Staub, oder Schnee wie es wohl treffender heißt, hinterließ eine geschlagene Armee die auf ihrer mühseligen Flucht aus Russland ihre Napoleon-Gefolgsamkeit sicherlich, aber eben zu spät, tief bedauerte, als die Russen Napoleons Herrschaft über Europa den Anfang vom Ende in Moskau bereiteten. Von den 610.000 Soldaten der "Grande Armée" sollen nur 20.000 bis 80.000 überlebt haben. Die Schätzungen liegen weit auseinander. 130 Jahre später machte der deutsche Gröfaz („Größter Feldherr aller Zeiten“) Adolf Hitler, die gleiche Erfahrung wie Napoleon nur mit dem Unterschied, dass er sich gar nicht erst die Mühe machte selber mit seinen Truppen nach Russland mitzumarschieren. Er blieb vorausschauend in Berlin und hockte lieber mit Blondie in seinem geliebten Bonker verdrängte das Ende und glaubte bis zuletzt an einen Endsieg. Ein klarer Fall von Wahrnehmungsstörungen. Die Entwicklung geht weiter und rührt sich trotzdem nicht von der Stelle.

Fabriken und Unternehmen, der heutige Großgrundbesitz, sind fest in den Händen von Großaktionären, den Großgrundbesitzern unserer Zeit. So wie wir sie aus der Zeit des Feudalismus nur noch aus Büchern kennen. Die Arbeitnehmer befinden sich wieder in einem Zustand von Abhängigkeit, der seit der Einführung der Globalisierung in den letzten dreißig/vierzig Jahren durch sogenannte "Reformen" immer mehr Platz einnimmt, die arbeitende Bevölkerung ärmer macht und sie wieder als Hörige in die Arme ihrer Ausbeuter zurückführte wo sie als persönlich Abhängige ihr Dasein fristen.

Nicht gerade die feine, demokratische Art seinen Anspruch auf die Herrschaft über den Planeten geltend zu machen. Sondern ein Rückfall in die "gute alte Zeit" der Barbarei.

FH

Mehr zum Thema:
Ein irrer Film Nobelpreisträger Stiglitz verurteilt Griechenland-Politik: »junge Welt: Finanzsystem muss ersetzt werden«.....

Montag, 13. Juli 2015

Erst Griechenland, dann der Rest Europas - Der Ausverkauf souveräner Staaten an private Interessen

Mowitz
Für 50 Milliarden Euro, so der Vorschlag des in CDU-Spendenaffären gehärteten deutschen Finanzministers Schäuble in einem dubiosen Vorschlag bei den Grexit-Verhandlungen in Brüssel, könne Griechenland Staatseigentum an private Fonds verscherbeln damit es privatisiert werde. Und so ist es auch gekommen.

Das passt gut in die TTIP-Bestrebungen der Politik, zukünftig den Konzernen die "Freiheit" einzuräumen, eventuell entgangene Gewinne vor privaten Schiedsgerichten einzuklagen und dem Steuerzahler tief in die Taschen greifen zu dürfen. Aus dem alten Proletarier-Kampfruf "Alle Macht den Räten," der schon lange eingemottet ist, wird ein neoliberaler Marsch in eine Welt, in der "Alle Macht in den Händen der Banken und Konzerne," ohne jede demokratische Kontrolle liegt. Bis auf den letzten Cent. Das Volk erarbeitet die Werte, Banken und Konzerne teilen sie unter sich auf. Die Demokratie stand von Anfang an zum Abschuss frei. Die Regierung Tsipras und das griechische Volk kämpften Seite an Seite gegen ein übermächtiges Kapital. Friedlich. In einem Referendum sprachen sich die Griechen mit überwältigender Mehrheit gegen die Diktatur der Banken und Konzerne aus, was zum Glück der Banken und Konzerne der Rest der Völker Europas überhaupt nicht kapierte. In Deutschland rufen verhetzte Schüler auf den Schulhöfen ihren griechischstämmigen Mitschülern zu "Ich will mein Geld zurück," obwohl sie noch nie für den eigenen Lebensunterhalt je einen Finger gekrümmt haben.

86 Milliarden Euro neuer Schulden für Griechenland ist das Endresultat einer Strafaktion Merkels, die den Griechen mal zeigen wollte was eine Harke ist. Nicht Hilfe. Als Begründung warum die Summe seit April, als sogenannte Experten noch von 30 bis 40 Milliarden Euro sprachen, auf über das Doppelte hochschnellte, wird Merkel in spon zitiert: "Weil die Banken leider durch die Vorgänge der vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen wurden". Aber Halloooo, Frau Merkel! Waren das vielleicht nicht schon die viel zitierten entgangenen Gewinne die eigentlich erst nach einem in Kraft getretenen TTIP-Abkommen eingeklagt werden dürfen?

Schäuble privatisiert oder: Kuckucke nach Athen tragen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In Brüssel zeigten die politischen Lakaien der Fiatgeld-Klasse in seltener Offenheit wem sie sich verpflichtet fühlen. Dem Volk, das sie gewählt hat und dem sie gelobten Schaden von ihm zu wenden, oder ob sie den Fiat money Zauberlehrlingen behilflich sind, ihnen mit allen Kräften bei der Vermehrung ihres Geldes behilflich zu sein.

Die Finanzeliten werden ihre großen Mengen von flüssigen Mitteln zusammen mit den Hunderten von Milliarden, die sie durch Spekulationen erworben haben, jetzt auch dazu benutzen, Unternehmen der Realwirtschaft (Fluglinien, Häfen, Telekommunikation, Medien usw.) aufzukaufen, um weitere Milliarden zu machen.

Die öffentlichen Ausgaben werden noch mehr drastisch gekürzt werden, um zu "sparen" und das Haushaltsdefizit einzugrenzen. Gesundheits- und Bildungsprogramme werden nicht nur stark unterfinanziert bleiben, sondern weiter gekürzt, umgemodelt und ebenfalls privatisiert werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen auch staatliche Vermögenswerte dem Beutezug zum Opfer fallen, inklusive der öffentlichen Infrastruktur, wie städtische Dienste, Autobahnen, Nationalparks und so weiter. Am Ende mündet es in eine Privatisierung des Staates. Nicht nur in Griechenland. Ganz bestimmt auch in Deutschland. Aber dann will es wieder keiner gewesen sein.

Wir verspielen z. Z. auch noch den letzten Rest unserer in weiten Teilen bereits verlorenen Freiheit an eine Clique von Schmarotzern und Mafiosos der Hochfinanz, Konzerne und Rüstungsfirmen.

FH

Sonntag, 12. Juli 2015

AfD: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (diesmal noch nicht) - Die langsame Rückkehr in die Arme der Mutterparteien

Mowitz
Früher oder später werden die Riesenpolitiker der alten und neuen AfD, (A.....löcher für Deutschland sind beide Gruppen gleichermaßen), wieder in die Arme ihrer Ursprungsparteien aufgenommen. Auch wenn die Union sich im Augenblick noch etwas ziert. Zu groß sind die politischen Übereinstimmungen zwischen den etablierten und den weniger etablierten A...löchern.

Die Fremdenfeindlichkeit innerhalb der AfD dürfte kein Hindernis sein, um nicht gemeinsam eine rechte Politik zu betreiben. Wenn Pegida auf den Straßen Dresdens, Leipzigs und anderswo mit dumpfbackenen, ausländerfeindlichen Parolen marschiert, bekommt sie Schützenhilfe aus dem Berliner Finanzministerium. Mit Deutschlands prominentesten Rollstuhlfahrer an der Spitze, der die Griechen mit einem Grexit auf Zeit endgültig in eine Suppenküchengesellschaft verwandeln wird.

Bild Wikimedia, cc-by-sa, Urheber Oliver Koemmerling
Gottesanbeterin beim Fressen eines Männchens
Ein Plan schrieb spon, der nicht nur mit Kanzlerin Merkel abgestimmt wurde - sondern auch mit S?PD Rechtsaußen Sigmar Gabriel. Heute Nachmittag dann der Rückzieher Gabriels. Kein Grexit auf Zeit mit S?PD Gabriel, heißt es nun. Sollte es trotzdem dazu kommen, wird Griechenland dann wohl großherzig mit humanitärer Hilfe aus der Rest-EU mit Suppe und Eintopf über Wasser gehalten. Eine Warnung an Frankreich? Yanis Varoufakis, noch bis vor einigen Tagen Griechenlands Finanzminister schrieb in einem Artikel für den britischen "Guardian" Schäuble habe auch ein Interesse am Grexit, weil er damit Frankreich finanzpolitisch "disziplinieren" wolle. Die deutsche Großmannsucht lässt grüßen.

Die vielen Verschuldungspakete welche die Troika unter dem Manipulationsbegriff "Hilfe" Griechenland bewilligte, haben außer mehr Schulden und mehr Zinsen für Griechenland nichts, aber auch rein gar nichts Positives gebracht. Das griechische Volk muss durch seine Zinsknechtschaft unter den Verbrechern des globalen Finanzkapitals, für das büßen was diese angerichtet haben. Die "Verheißungen" des Kapitalismus entpuppen sich langsam auch für den letzten der verheißungsvoll blickenden Kapitalismusgläubigen als das was sie immer schon waren: Plattitüden, Phrasen, Floskeln, Worthülsen, Gewäsch, banale Binsen auf Allgemeinplätzen, usw. usw.

All das wurde mit großem Brimborium und Pipapo von der Zunft der Ökonomen erfunden und auf die Menschheit losgelassen. Warum? Um das Geld und damit die Macht umzuverteilen. Und zwar von unten nach oben. Nicht umgekehrt. Auch hierin sind sich sich die A....löcher der AfD mit denen der Union/S?PD/Grüne/FDP vollkommen einig.

Das Sankt-Florian-Prinzip: Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' and're an! wird auf mittlere Sicht auch dem deutschen Biedermann/frau nicht weiterhelfen und vermeintlich ungeschoren dem Beutezug des Kapitalismus entkommen. Zu groß ist die Ignoranz.

Mit dem Kapitalismus ist es wie mit der Gottesanbeterin. Er trägt die Gene seiner eigenen Zerstörung in sich. Nur macht es die Gottesanbeterin nachhaltiger als der Kapitalismus.

FH

Mehr zum Thema:
Krise der Eurozone
Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell.....

Samstag, 11. Juli 2015

Die "Strategie 2015" des Pentagons für die Erringung der Weltherrschaft

Der US-Autor Mike Whitney analysiert die neue "Nationale Militärstrategie 2015" der USA.

Von Mike Whitney
Am Mittwoch veröffentlichte das Pentagon seine Nationale Militärstrategie 2015 / NMS (s. hier) eine 24-seitige Anweisung für die Erringung der Weltherrschaft durch die US-Streitkräfte. Die Sprache dieses Dokuments ist zwar zurückhaltender und weniger zündelnd als ähnliche Vorgaben aus früheren Jahren. Die Festlegung, dass die Durchsetzung von US-Interessen vorwiegend durch Gewaltanwendung erfolgt, ist auch der unveränderte Eckpfeiler der neuen Strategie. Leser finden in dieser NMS wieder keine Spur von Gewissensbissen über die großflächige Verwüstung und die vielen Toten, die US-Interventionen in überfallenen Ländern hinterlassen haben, von denen keinerlei Bedrohung für die USA ausging. Stattdessen widerspiegelt der Report die wilde Entschlossenheit seiner aus der US-Elite kommenden Autoren, das Gemetzel und die Blutbäder so lange fortzusetzen, bis alle potenziellen Rivalen abgeschlachtet und eliminiert sind und Washington überzeugt davon ist, dass ihm niemand mehr die Weltherrschaft streitig machen kann.

Wie zu erwarten war, verbirgt die NMS ihre feindlichen Absichten hinter der irreführenden Formulierung, es gehe nur um die "nationale Sicherheit". Die USA führen natürlich keine(völkerrechtswidrigen) Angriffskriege gegen sie nicht bedrohende Staaten, die wichtige Bodenschätze besitzen. Nein, die USA handeln nur aus dem "Bedürfnis nach Sicherheit", um das eigene Territorium "zu schützen" und "unsere nationalen Interessen durchzusetzen". Wie könnte auch nur ein Mensch daran Anstoß nehmen, dass es den USA nur darum ging, Frieden und Demokratie nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen und jetzt nach Syrien zu bringen?

Bereits in seinem Vorwort versucht General Martin Dempsey, der Chef des US-Generalstabes, die US-Bevölkerung auf weitere endlose Kriege einzustimmen:
"Künftige Konflikte werden schneller entstehen, länger dauern und höhere technologische Anforderungen stellen. ... Wir müssen im Stande sein, schnell auf neue Bedrohungen zu reagieren, ohne bereits bestehende zu vernachlässigen. ... Besonderer Wert ist auf die Unterschiede zu legen, die bei der Anwendung militärischer Gewalt gegen Staaten und gegen nichtstaatliche Bedrohungen zu beachten sind. Wir haben mit größerer Wahrscheinlichkeit eher länger andauernde, als schnell beizulegenden Konflikte zu erwarten. Deshalb wird es wichtiger als bisher werden, die Eskalation von Konflikten zu verhindern."
Krieg, Krieg und noch mehr Krieg! Das ist die Vision des Pentagons für die Zukunft. Russland und China planen hingegen eine einheitliche Freihandelszone, die wie die Seidenstraße Europa mit Asien verbinden, viele neue Arbeitsplätze und lebenswichtige Infrastruktur schaffen und den Lebensstandard vieler Menschen verbessern wird; die USA wollen nur noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung. Washington hat keine Strategie für eine friedliche Zukunft, keine Vision von einer besseren Welt. Es führt nur Krieg – asymmetrisch, technologisch oder sogar präemptiv. Die komplette politische Elite und ihre zahlenden Hintermänner kennen nur eine Strategie: die Erringung der Weltherrschaft mit überlegenen Waffen. Das ist die einzige Botschaft dieses Dokumentes. Die USA haben immer noch vor, durch Einsatz ihrer starken Militärmacht die ganze Welt zu unterjochen.

Und wen hat das US-Militär im Fadenkreuz? Darüber gibt der nachfolgende Auszug aus einem Artikel in Defense News Auskunft:
Das Strategie-Papier benennt den Iran, Russland und Nordkorea als aggressive Staaten, die den Weltfrieden bedrohen. Auch China wird erwähnt, aber mit der Einschränkung, die Obama-Regierung "unterstütze seinen Aufstieg und ermuntere es dazu, Partner bei der Förderung der internationalen Sicherheit zu werden"; China wird zwar als Wirtschaftspartner akzeptiert, aber gleichzeitig als regionaler Konkurrent (im Südchinesischen Meer) kritisiert.

"Wir glauben nicht, dass einer dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten will," steht in dem Strategie-Papier. "Dennoch stellt jeder von ihnen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, vor der sich die internationale Gemeinschaft kollektiv durch eine gemeinsame Politik, den Austausch von Informationen und gemeinsames Handeln schützen muss."
Haben Sie kapiert, was da gesagt wird? "Wir glauben nicht, dass einer dieser Staaten einen direkten militärischen Konflikt mit den USA und ihren Verbündeten will. Dennoch stellt jeder von ihnen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar."

Mit anderen Worten heißt das: Keiner dieser Staaten will die USA angreifen, aber die USA wollen diese Staaten bekämpfen. Denn die USA halten Kriege gegen diese Länder für gerechtfertigt, weil sie entweder über viele Bodenschätze und riesige Industriekapazitäten verfügen, in einem Gebiet liegen, das die USA aus geopolitischen Gründen beanspruchen, oder weil sie einfach nur wollen, dass man ihre Souveränität und Unabhängigkeit achtet, was in den Augen der US-Regierung schon ein Verbrechen ist. Natürlich benutzt Dempsey diese Gründe nicht als Rechtfertigung für die beabsichtigten Kriege; er wirft den anvisierten Staaten nur vor, "die Sicherheit der USA zu gefährden", meint aber eigentlich, dass sie den USA ihre Rolle als einzige Supermacht der Welt streitig machen könnten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die NMS Washingtons "Lieblingsfeind" Russland, weil Moskau die Stirn hatte, den US-Staatsstreich in der benachbarten Ukraine nicht tatenlos hinzunehmen. Dafür muss Moskau natürlich bestraft werden. In dem Strategie-Papier heißt es dazu:
"Einige Staaten versuchen jedoch, Prinzipien der internationalen Ordnung zu revidieren, und begehen Handlungen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen. Russland hat zwar bei bestimmten Sicherheitsproblemen wie der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels und des Terrorismus mitgeholfen, aber auch wiederholt gezeigt, dass es die Souveränität seiner Nachbarn nicht respektiert und bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Ziele durchzusetzen. Russland untergräbt die Sicherheit bestimmter Regionen entweder durch direkte Militärinterventionen oder durch die Unterstützung von Handlangern. Damit verletzt Moskau zahlreiche Vereinbarungen, die es unterzeichnet und in denen es sich verpflichtet hat, bei all seinen Handlungen internationale Verträge zu achten."
Russland ist ein Übeltäter, weil es nicht widerstandslos zusah, als die USA die ukrainische Regierung stürzten,
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
US-Handlanger in Kiew an die Macht hievten, einen Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Fraktionen inszenierten, Neonazis zu Schlüsselstellungen in den Sicherheitsdiensten verhalfen, die ukrainische Wirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit und in den Ruin trieben und eine CIA-Außenstelle in der Hauptstadt Kiew einrichteten, um die eigentliche Kontrolle auszuüben. Deshalb ist Russland böse und muss bestraft werden.

Bedeutet das aber auch, dass Washington wirklich über einen Krieg mit Russland nachdenkt?

Hier ist ein Auszug aus dem Dokument, der diese Frage klärt:

"Im letzten Jahrzehnt haben sich unsere Militäroperationen in erster Linie gegen gewalttätige extremistische Netzwerke gerichtet. Heute und in absehbarer Zukunft müssen wir unsere Aufmerksamkeit aber wieder stärker auf bedrohliche Staaten richten. Ihre Fähigkeit, die regionale Bewegungsfreiheit und unser eigenes Territorium zu gefährden, ist gewachsen. Besonders bedrohlich sind neu entwickelte ballistische Raketen, Technologien für Präzisionsangriffe, unbemannte Systeme, die Fähigkeit zu Weltraum- und Cyberangriffen und Massenvernichtungswaffen / WMDs; sie gefährden die militärische Überlegenheit der USA und schränken unseren Zugang zu globalen Ressourcen ein."

Das klingt für mich so, als hätten die Drahtzieher in Washington bereits ihre Entscheidung getroffen. Weil Russland der Feind ist, muss es ausgeschaltet werden. Wie könnte man zulassen, dass "ein revisionistischer Staat unser Heimatland bedroht"?

Russland muss plattgemacht werden, und unsere anderen "Feinde" natürlich auch.

Die NMS enthält eine ganze Liste von Rechtfertigungen für Kriege gegen Phantom-Feinde der USA. Das Pentagon sieht hinter jeder Ecke Gespenster – bedrohliche Technologien, demografische Entwicklungen oder kulturelle Unterschiede; das sind potenzielle Bedrohungen für die Durchsetzung von US-Interessen, besonders im Zusammenhang mit dem "Kampf um Ressourcen". Aus dieser Sicht auf die Realität war natürlich auch die Invasion des Iraks gerechtfertigt, weil Saddams Kontrolle über die großen irakischen Ölreserven die US-Hegemonie bedrohte. Deshalb musste man Saddam entfernen und mehr als eine Million Menschen umbringen; damit war ein Störfaktor beseitigt und die Welt aus US-Sicht wieder im Gleichgewicht. Das ist die auch in der NMS vorherrschende Sichtweise: Gleichgültig was die USA anrichten, es ist einfach deshalb o.k., weil sich die USA alles erlauben können.

Die Leser sollten nicht erwarten, in der neuen NMS wirklich etwas Neues zu finden. Sie serviert nur alten Wein in neuen Flaschen. Das Pentagon hat die Bush-Doktrin nur aktualisiert, indem es deren Rhetorik entschärfte. Man muss die Menschen mit Formulierungen wie "Alleingang, Präemption, Völkerrechtsbruch oder unprovozierte Aggression" ja nicht zu Tode erschrecken. Trotzdem weiß jeder, dass die USA wirklich vor nichts zurückschrecken werden, um ihr Imperium zu retten. Die Nationale Militärstrategie 2015 bestätigt erneut diese erschreckende Tatsache.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des bei AK Press erschienenen Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion" (Hoffnungslos: Barack Obama und seine illusionäre Politik), das auch als Kindle-Edition erhältlich ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Üersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Freitag, 10. Juli 2015

Deutsche Werteindustrie: Rüstungskonzerne an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt?

Mowitz
Zur Korruption gehören, wie wir alle wissen, immer wenigstens zwei Partner die bereit sind außerhalb der Legalität miteinander zu kooperieren. Einer der korrumpiert und einer der sich korrumpieren lässt. Dass der europäische Wertestaat Griechenland durch und durch korrumpiert ist, lernten die Deutschen spätestens seit den immensen TV-Schwatzbudensendungen der letzten Monate kennen. Ebenso wie man sich ein Feindbild vom faulen Griechen zurechtzimmert, der viel zu früh in Rente geht, kein Katasteramt hat, keine Steuern von den Wirtschafts-Eliten erhebt und Beamte hat, die inkompetent und korrupt sind. "Wir" spielen doch mit in den Korruptionsskandalen der Reichen und Konzerne. Ganz vorne. Donnerwetter, das wussten sie doch schon alle vorher. Seit Jahrhunderten schon. "Uns" machen sie, (die Griechen), nichts vor. Die sollen doch bitteschön erst mal ihre Hausaufgaben machen und die Korruption abschaffen, bevor sie nach einem Schuldenschnitt schreien, den wieder die besonders fleißigen und ehrenwerten Deutschen bezahlen sollen. "Wir" sind doch nicht die Zahlmeister Europas. Und korrumpieren, tun die Deutschen nur aus Not. Wenn überhaupt. Sie wollen doch nur zurück an die Export-Spitze.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Einer der Hauptprofiteure griechischer Staatsausgaben, sind neben den kapitalistischen Wertefinanziers der internationalen Hochfinanz, die via üppige Zinszahlungen sowieso schon zu den Hauptbegünstigsten des kapitalistischen Wertesystems gehören, eben auch deutsche Rüstungskonzerne, die dem zahlungsunfähigen Griechenland die eine Waffe nach der anderen als "alternativlos" aufs Auge drücken. Frau Mekel vergisst nicht mit mahnenden Worten Griechenland daran zu erinnern, dass die offenen Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt zu bezahlen sind, (damit weitere U-Boote für lau an Israel geliefert werden können?). So lese ich heute bei RT DEUTSCH, dass an etwa 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt sein sollen.
"Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete, sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird."RT DEUTSCH
Als ich mit der Suchanfrage "deutsche bank korruption" im Netz googelte, bekam ich 308.000 Ergebnisse in 0,52 Sekunden als Antwort. Bei "Siemens Korruption" 149.000 Ergebnisse in 0,56 Sekunden. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei brachte es immerhin auf 7.330 Ergebnisse in 0,35 Sekunden bei der Suche nach "kraus maffei korruption."

Die häufigen Erwähnungen der genannten Beispiele zum Thema Korruption sind so reichhaltig, dass die Menge es schon gar nicht mehr zulässt, sich ein stichhaltiges Bild im Einzelnen zu machen. Aber ich glaube nicht, dass ich verkehrt mit der Annahme liege, dass es nicht korrumpierte Häuptlinge in Drittländer sind, die das große Übel der internationalen Korruption als Ganzes ausmachen, sondern die (Ä)liten unseres gemeinsamen (W)ärtekanons Kapitalismus. "Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur", nannte es die CDU in einem Leitantrag 2010. Der gilt wohl immer noch. Das sind die Floskeln, mit denen der Kapitalismus vertuscht werden soll, obwohl er es ist der die Agenda setzt. Die christliche wie die jüdische.

FH

Mehr zum Thema:
Alle Korrupt, diese Griechen?
Das Treiben der deutschen Rüstungskonzerne in Griechenland.......

Mittwoch, 8. Juli 2015

Erinnerungspolitik: Sahra Wagenknecht hilft CSU Erinnerungslücken zu schließen - Lieber Militärjunta als fehlende Stabilität?

Dramatische Folgen der griechischen Schuldenkrise
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Sahra Wagenknecht, MdB Die Linke, in einer Presseerklärung vom 07.07.2015:

"Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende Griechen eingesperrt, gefoltert und nicht wenige sogar ermordet wurden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Forderungen der CSU nach einem Ende der Gespräche mit Griechenland sowie einem Rauswurf des Landes aus der Eurozone. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Franz Josef Strauß hat die griechische Militärjunta damals dafür gelobt, dass sie dem Land wieder 'Stabilität' verschafft hätte. Ich frage die CSU, ob ihr im Fall Griechenlands auch heute noch die vermeintliche Stabilität einer Militärdiktatur lieber wäre als eine Demokratie, bei der die Bevölkerung eben zuweilen anders votiert als es mancher gern hätte. Wie sonst sind die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Scheuer zu verstehen, der den gewählten Ministerpräsidenten eines EU-Landes als 'linken Erpresser und Volksbelüger' beschimpft, der mit seiner 'schmutzigen Tour' nicht durchkommen dürfe? Oder will die CSU nur davon ablenken, dass auch sie dafür verantwortlich ist, dass Deutschland seit 2010 die Haftung für die Schulden des schon damals überschuldeten Griechenland übernommen hat und so auf verantwortungslose Weise über 60 Milliarden Euro deutsche Steuergelder verschleudert wurden? Im Unterschied zur CSU hat DIE LINKE schon damals darauf hingewiesen, dass ein Großteil dieses Geldes verloren sein wird und deshalb dagegen gestimmt."

Dienstag, 7. Juli 2015

Kehren die Pershings und Cruise Missiles nach Europa zurück?

Bild Wikimedia, Public domain
Start einer Pershing I (MGM-31A)
im Februar 1966
Der russische Abrüstungsexperte Prof. Wladimir Kosin äußert sich zu dem Vorwurf der US-Regierung, Russland habe mit der Entwicklung neuer Raketen gegen den INF-Vertrag verstoßen.

Von Wladimir Kosin (Russland)
Oriental Revue.org, 19.06.15

Am 4. Juni wurde ein Teil eines internen Berichts des Army-Generals und Chefs des US-Generalstabs Martin Dempsey veröffentlicht; daraus geht hervor, dass Washington erwägt, wieder Cruise Missiles (Marschflugkörper) mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren (s. hier) – als Antwort auf angebliche "Verstöße" Russlands gegen den INF-Vertrag (den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde.

Vier Tage danach hat der britische Außenminister Philip Hammond die Bereitschaft Londons erklärt, wieder US-Atomraketen aufzunehmen (s. dazu auch hier ); 2006 waren die letzten von britischen Basen abgezogen worden. Damit hat sich auch Großbritannien denjenigen angeschlossen, die Russland für "Verstöße" kritisieren, die es überhaupt nicht begangen hat.

Tatsache ist nämlich, dass der neue russische taktische Marschflugkörper R-500 (für das Waffensystem Iskander-K, s. hier), der in den US-Militärdokumenten erwähnt wird, überhaupt nicht unter die im INF-Vertrag erfassten Raketen fällt. Dieser Vertrag schreibt die Zerstörung von Atomraketen mit zwei Reichweiten vor: von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 km und mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1.000 km. Der neue von den USA beanstandete Marschflugkörper R-500 hat eine maximale Reichweite von weniger als 500 km. Informationen über andere neue Marschflugkörper neuer Bauart haben weder die Russen veröffentlicht, noch die US-Amerikaner vorgelegt. Außerdem hat die US-Delegation in den Beratungen über Rüstungskontrolle, die im Herbst des letzten und im Frühjahr des laufenden Jahres zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, keine differenzierten Beschwerden gegen den Marschflugkörper R-500 vorgebracht. Sie haben nur behauptet, wir Russen hätten "eine spezielle Rakete getestet und wüssten schon, welche gemeint sei". Das ist natürlich keine Basis für ernsthafte Gespräche. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am 9. Juni 2015:

"Wir sind bereit, uns zu allen von den USA vorgelegten konkreten Beweisen zu äußern, die belegen sollen, dass wir gegen den INF-Vertrag verstoßen haben.

Die von den USA beanstandete neue ballistische interkontinentale Atomrakete Russlands, die RS-26 Rubesch, hat eine
Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern, unterliegt also auch nicht den Bestimmungen des INF-Vertrages, die nur für Raketen mit einer Reichweite bis 5.500 km gelten. Die Anzahl dieser Raketen müsste durch eigene Vereinbarungen über strategische Offensivwaffen begrenzt werden.

Washington hat schon vor einigen Jahren wegen angeblicher "Verstöße gegen den INF-Vertrag" eine heftige Propagandakampagne zur Diskreditierung Russlands gestartet, aber schon damals keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegen können. Im Januar (s. hier), im Juli (s. hier) und November (s. hier) letzten Jahres wiederholten US-Offizielle ihre grundlosen Vorwürfe gegen Moskau. Auch in diesem Jahr spielt sich wieder das gleiche Szenario ab.

Da stellt sich doch die Frage, warum wirft Washington den Russen immer wieder völlig unberechtigt vor, den INF-Vertrag verletzt zu haben – neuerdings sogar verbunden mit wüsten Drohungen, die es vorher so nicht gab?

Als Hauptgrund dafür sehe ich die Absicht der USA an, Russland an der Entwicklung zweier wirksamer Raketen zu hindern, die den US- Raketenabwehrschild (s. hier) gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper durchdringen könnten; die Hightech-Raketenabwehr der USA wird nämlich Moskaus neuen Marschflugkörper (R-500) und seine neue interkontinentale ballistische Atomrakete (RS-26) nicht aufhalten können. Zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Weltherrschaft beabsichtigt Washington, Russland, China, den Iran und andere Staaten mit einem atomaren Erstschlag zu überfallen, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen. Das Pentagon will seine offensive Doktrin vom präemptiven (vorbeugenden) oder präventiven (zuvorkommenden) atomaren Erstschlag keinesfalls aufgeben.

Der zweite wichtige Grund für den unhaltbaren US-Vorwurf, Russland verletze den INF-Vertrag, sind die wiederholten eigenen Verstöße der USA gegen diesen Vertrag, die immer dann stattfinden, wenn die Wirksamkeit der US-Raketenabwehr durch Versuche, eigene Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen und Marschflugkörper abzufangen, getestet wird. Die bei diesen Tests verwendeten Raketen sind die Hera mit einer Reichweite von 1.100 bis 1.200 km, die Mittelstreckenrakete MRT-1 mit einer Reichweite von 1.100 km und die Langstreckenrakete LRALT mit einer Reichweite von 2.000 km. Ein weiterer Verstoß Washingtons gegen den INF-Vertrag wäre die beabsichtigte Stationierung von jeweils 24 landgestützten Marschflugkörpern mit Abschussvorrichtungen, die 2015 in Rumänien und 2018 in Polen erfolgen soll; diese Cruise Missiles sollen in den US-Raketenabwehrschild integriert werden.

The Associated Press stellt zu Recht fest, dass die geplante Rückkehr US-amerikanischer Mittelstreckenraketen nach Europa, die Generalstabschef Martin Dempsey angekündigt hat, an die dunkelsten Tage des Kalten Kriegs erinnert.

Und das trifft zu, wenn wir die drei Optionen des Weißen Hauses für eine militärische Antwort auf angebliche Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag in Betracht ziehen, über die AP auch berichtet hat: die Entwicklung defensiver, antiballistischer Systeme, die Durchführung eines "präemptiven Gegenschlags" (!) gegen russische Waffensysteme, die den INF-Vertrag verletzen, und der Einsatz von "Atomwaffen gegen militärische Ziele auf feindlichen Territorium", also in Russland. Aber mit jeder dieser drei Optionen würden die USA selbst gegen den INF-Vertrag verstoßen.

Wie sollte Russland sich verhalten – in Anbetracht der Tatsache, dass die USA tatsächlich den INF-Vertrag verletzen? Sollte es sich auch dafür entscheiden, "Atomwaffen einzusetzen, um militärische Ziele auf feindlichem Territorium zu zerstören"?

Wie sollte Russland reagieren, wenn Washington sein großes Arsenal strategischer Atomwaffen als "Durchbruchspotenzial" für einen atomaren Erstschlag behalten will – gegen Staaten, zu denen auch Russland gehört? (s. hier)

Welche Gegenmaßnahmen darf Russland ergreifen, wenn sich die USA weigern, ihre taktischen Atomwaffen (die Atombomben in Büchel und anderswo, s. hier) und die dazugehörende Infrastruktur aus Europa abzuziehen und als einziger Atomwaffenstaat der Welt seit Anfang der 1950er Jahre taktische Atomwaffen in anderen Ländern stationiert haben?

Was darf Russland für seine eigene und die Sicherheit seiner Verbündeten tun, wenn die USA fortfahren, den Erdball mit einem Netz aus Angriffswaffen und einem Raketenabwehrschild zu überziehen und rund um Russland immer mehr konventionell und atomar bestückte Raketen aufstellen? Wie sollte Russland darauf reagieren, dass die europäische Komponente des US-Raketenabwehrschildes viel größer ist, als sie sein müsste, wenn es nur darum ginge, eine potenzielle Bedrohung durch Raketen anderer Staaten abzuwehren? Da der Aufbau des US-Raketenabwehrschildes in Europa nicht nur gegen den INF-Vertrag, sondern auch gegen den erst 2010 geschlossenen Neuen START-Vertrag verstößt, hat Russland natürlich das Recht , mit der Entwicklung neuer Waffen zu reagieren, die im Stande sind, den US-Raketenabwehrschild zu neutralisieren.

Was sollte Russland tun, wenn die USA und ihre Verbündeten jede Initiative blockieren, mit der die Stationierung von Waffen im Weltraum verhindert werden könnte? (s. hier).

Die Russen sind durchaus berechtigt, aus Sorge um ihre Sicherheit Washington zur Beantwortung dieser und vieler ähnlicher Fragen aufzufordern.

Es ist verständlich, dass Moskau auf US-Verstöße gegen den INF-Vertrag und die Weigerung der USA, endlich weiter abzurüsten, entsprechend reagieren muss.

Moskau ist auch jetzt noch bereit, einen ehrlichen Dialog zu führen, in dem es wirklich um echte Abrüstung und nicht nur um Scheinverhandlungen geht. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz am 9. Juni wieder betont, dass "Russland nicht die Absicht habe, den INF-Vertrag zu brechen".

Prof. Wladimir Kosin ist der wichtigste russische Experte für Abrüstung und Probleme der strategischen Stabilität; er schreibt exklusiv für die ORIENTAL REVIEW.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

2011 hat der damalige russische Präsident Medwedew die USA und die NATO vor dem weiteren Ausbau des Raketenabwehrschildes in Europa gewarnt und entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. Deshalb sollte es niemand überraschen, dass die russischen Streitkräfte nach der Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad jetzt auch die Aufstellung von Raketen auf der Krim erwägen.

Mehr zum Thema:
Droht Europa ein neuer Krieg? Österreichischer Politiker: „Nato plant Angriff auf Russland“.....
Österreichischer Politiker: Nato plant Angriff auf Russland.....

Montag, 6. Juli 2015

Wenn die Not am größten wählt das Volk die Linken - 61,3 Prozent der Wähler haben mit "Nein" gestimmt

Mowitz
Was, wie und worum es eigentlich bei den Verhandlungen in Brüssel ging, wusste in den zahlreich veranstalteten Schwatzbudenschaus kaum einer. Aber so tun als wüssten sie was, das wollten sie sich nicht nehmen lassen. Egal ob Prof. Sinn vom ifo Institut, "ach, das ist doch Käse! Sie sind Politologin", und griechische Vorschläge als nicht näher definierte "Luftnummern" abtat um seinem Lieblingsprojekt Griechenlands Ausstieg aus dem Euro und seinen Wiedereinstieg in die Drachme das Wort zu reden, oder gestern abend bei Günther Jauch als der Ex-Bild-Journalist Michael Spreng den Mitdiskutanten Chondros, einem Syriza-Mann, und dessen Vorschläge von "Gerechtigkeit und Wachstum" kaltschnäuzig mit einem „Sie werden es nicht schaffen, aus Europa eine sozialistische Gemeinschaft zu machen,“ überging. Da konnte der heutige "Politikberater" Spreng Herrn Chondros zeigen auf welchem Niveau in Deutschland fast immer diskutiert wird. Auf Bild-Niveau. "Ich lese Bild schon aus hygienischen Gründen nicht. Bild ist publizistische Umweltverschmutzung" (Günter Wallraff)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Dass die Griechen den geballten Hass der internationalen System-Profiteure aus Wirtschaft, Finanzen und Politik zu spüren bekommen, war abzusehen. Nichts ist gefährlicher und schwerer durchzuführen als eine herrschende Klasse, seine Stellung und sein Tun und Lassen infrage zu stellen und wenn möglich, auch zu stürzen. Das geht nicht mit einer von "oben" verordneten Revolution, wenn das Fundament "unten" fehlt. Eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse wird nur mit der Mehrheit der Völker möglich sein. Die Probleme die der Turbokapitalismus mit seiner Globalisierung geschaffen hat, sind für Otto Normalo eher schwer als leicht zu durchschauen. Die Linke mit ihren noch vorhandenen Gemeinwohlwerten ist in einer Gesellschaft in der die Werte des totalitären Finanzkapitalismus übernommen haben, der einsame Rufer in der Wüste, der noch rudimentär vorhanden ist. Die Dämonisierung der Regierung Tsipras läuft bereits auf Hochtouren und die publizistische Übermacht wird sich in einem Sturm aus Lügen und Verdrehungen von Tatsachen niederschlagen, die alle der "Alternativlosigkeit" des kapitalistischen Systems gewidmet sind. Und sie werden mit diesen Kampagnen nicht erfolglos sein. Das sieht man schon an dem Umstand, dass heute in Europa wieder die nationalen Karten vermehrt gespielt werden. "Die Deutschen zahlen für die Griechen", oder "die Griechen sahnen ab" usw. usw. Obwohl das Absahnen immer von nationalen Eliten ausgeht, egal ob von griechischen, deutschen, britischen oder französischen. Nur die Abgesahnten sind unisono bei den Unterschichten der Völker zu finden. Sozusagen staats- und nationsübergreifend. Und Großbritannien will für seinen Verbleib in der EU noch mehr Extrawürste serviert bekommen. Die Würstchen werden bestimmt nicht beim britischen Prekariat landen, bei den Banken und Konzernen schon - jetzt wo die Losung Privatisierung heißt.

Die AfD, eine Partei in der jedes S?PD-, Unions-, Grüne- oder FDP-Mitglied, ohne seinen politischen Überzeugungungen Gewalt antun zu müssen, Mitglied werden könnte, ist ein typisches Beispiel dafür, wie unbekümmert die Deutschen wieder ihre Rechtslastigkeit händeln. Das gleiche gilt für viele andere Bürger innerhalb Europas auch. Der "Feind" wird im Nachbarland geortet, nicht in der herrschenden Klasse, wo er wirklich zu finden ist. Das macht das Spiel für die Volksverführer unendlich viel leichter.

Ob die Regierung Tsipras alles aus Sorge um seine eigenenen Unterpriviligierten macht, weiß ich nicht. Aber dem (parteilosen) jetzt schon wieder Ex-Finanzminister Varoufakis einen Strick daraus drehen zu wollen, während eines elfjährigen Aufenthalts in Australien die australische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, mag wohl für rechte Verschwörungstheoretiker erwähnenswert sein, trägt aber zusätzlich zu noch mehr Verneblung als Aufklärung bei. Wäre ich Verschwörungstheoretiker, würde ich jetzt fragen was die australische Staatsbürgerschaft eigentlich beweisen soll? Varoufakis, ein vaterlandsloser Geselle? Fy fan!

FH

Mehr zum Thema:

EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern.....

Samstag, 4. Juli 2015

Weiß der Spiegel etwas was eigentlich noch keiner wissen kann? - Das Gequatsche vom "designierten" Ex-Premier Tsipras

Mowitz
Morgen entscheidet das griechische Volk selbst wie es weitergehen soll. Ja oder Nein zu einer völlig gescheiterten "spar-dich-tot-Austeritätspolitik" der EU-Troika unter "Führung" der deutschen Wirtschaftslaiendarstellerin Angela Merkel. Ein Programm, das nur mit den Bombenteppichen zu vergleichen ist, die im Zweiten Weltkrieg gleichermaßen von den Alliierten als auch von den Achsenmächten angewandt wurden um größtmögliche Schäden beim Feind anzurichten. Das war noch vor 75 Jahren, als Wirtschaftskriege, ("Zwischenstaatlich organisiert sind in Europa nur das Verbrechen und der Kapitalismus" Kurt Tucholsky), noch "alternativlos" militärisch ausgefochten wurden. Heute schickt man als Vorboten der militärischen Auseinandersetzung die Weltbank und den IWF die als Werkzeuge des Kapitalismus Schäden in einer Größenordnung anrichten, die denen von Bomben und Kanonen in nichts nachstehen. Außerdem sind sie nicht nur billiger, sondern für den Kapitalismus auch noch bedeutend ertragreicher. Das hat in den letzten 70 Jahren in Europa ausgereicht um keine militärischen Kriege anzuzetteln, mit Ausnahme des völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieges des kapitalistischen Westens gegen ein sozialistisches Jugoslawien. Im Übrigen verlagerte man seine hauptsächlichen Kriege nach Afrika, in ehemalige Sowjetrepubliken, im Nahen und Mittleren Osten und schickt sich an einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren. Nach einem Bericht in der New York Times waren an einem NATO-Manöver in Lettland auch US-Atombomber des Typs B-52 beteiligt und haben Bombenabwürfe geübt. [s. hier].

Das die Griechen in einer demokratischen Wahl eine linke Syriza-Regierung unter Ministerpräsident Tsipras ins Amt brachten, passte natürlich überhaupt nicht ins Weltbild eines rechtslastigen Europas, dessen deutschen Erbsenzähler nicht müde werden von einem wieder deutschsprechenden Europa zu schwadronieren. Ein Europa, das sich als Kommissionspräsident einen Juncker leistet, der aus dem Steuerparadies für internationale Steuerbetrüger, dem Zwergen- und Bankenstaat Luxemburg kommt, wo er das Amt eines Ministerpräsidenten bekleidet hatte und nun als Bankenschwanz mit dem EU-Hund wedelt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger (korrekt: „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel“), Joseph E. Stiglitz, bezeichnete das Troika-Programm als eine Katastrophe, die zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands geführt habe und vorsätzlich in eine Depression mit katastrophalen Folgen, die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt inzwischen bei über 60%, geführt wurde.

Das ehNaMag ist nicht gerade als Waffenträger linker Ideen bekannt, sondern profiliert sich lieber als Kommunistenfresser, das stramm im Neoliberalismus nach Orientierungshilfe sucht. Deshalb erstaunte es mich nicht wirklich, als es gestern, zwei Tage vor dem griechischen Referendum, mit der Überschrift aufwartete: Entscheidung per Referendum: Der designierte Ex-Premier. Um die "Nein"-Seite in vorauseilender Wegnahme des wirklichen Ergebnisses des morgigen Referendum in die Ecke des Verlierers zu drängen und uns bereits heute schon vorsorglich auf ein solches Ergebnis einzustimmen, spekuliert man: "Tatsächlich," so das ehNaMag, "sind die Zeiten, in denen Tsipras auf großen Rückhalt in weiten Teilen der griechischen Medien setzen konnte, offenbar endgültig vorbei.". Der Beweis? "die meistverkaufte Tageszeitung "Ta Nea", ein Nein-Votum würde zu Chaos, Armut und einer Rückkehr zur Drachme führen". Spekulationen und Stimmungsmache einer griechischen Zeitung als Tatsachen, (tatsächlich), die in der Überschrift vom "designierten" Ex-Premier Tsipras münden, seinem Publikum zu verkaufen. Also, dass Tsipras für ein Amt vorgesehen wäre, als hätte die "Ja-"Seite schon das Referendum gewonnen. Oder liegt es an dem Umstand, wie Christoph Hörstel auf Facebook schreibt:
"Alarm! Griechenlands Abstimmungen und Wahlen werden von US-Firma mit engster Goldman-Sachs-Verbindung durchgeführt! Die Firma Singular Logic ist in Business Software und Regierungsaufträgen bis hin zu geheimhaltungspflichtigen Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium und im Nato-Rahmen bestens im Geschäft - und bearbeitet im Auftrag des Innenministeriums auch Wahlen."
Denkbar wäre ein manipuliertes Wahlergebnis durchaus. Wer einen Regierungsputsch in der Ukraine durchführt, wird auch vor einem Staatsstreich in Griechenland nicht zurückschrecken. Mit, oder ohne Hilfe des griechischen Militärs. Hat nur eben nichts mit Demokratie zu tun. Aber das behaupten die EU, Deutschland oder der IWF ja auch nicht.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Wie Jugoslawien zerstört wurde.....
Joseph E. Stiglitz: Europas Anschlag auf die griechische Demokratie.....

Freitag, 3. Juli 2015

Europas Anschlag auf die griechische Demokratie

Von Joseph E. Stiglitz
Übersetzt von Jan Doolan
NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.

Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.

Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.

Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.

Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.

Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.

Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?

Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.

Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein. Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.

Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.

Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.

Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.

Ich weiß, wie ich abstimmen würde.


Danke Project Syndicate
Quelle: http://bit.ly/1U0afQL
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/06/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15081


Donnerstag, 2. Juli 2015

Putins Reaktion auf die Militäraktionen der USA und der NATO vor der Türschwelle Russlands

Stephen Lendman
Lasst euch nicht täuschen! Der Aggressor sind die USA, nur sie bedrohen den Weltfrieden, die Stabilität und die Sicherheit. Ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland und China kann den Dritten Weltkrieg auslösen. Irre in Washington wollten Russland schon zu Beginn des Kalten Krieges mit Atomwaffen angreifen.

General Curtis LeMay wollte dafür sogar einige Städte in den USA opfern. Auch General Lyman Lemnitzer war dazu bereit.

Sie hielten einen Atomkrieg für unvermeidlich und wollten ihn führen, so lange die USA (Russland) noch überlegen waren. Solche Hasardeure gibt es auch heute noch.

Am Dienstag kündigte Wladimir Putin an, Russland werde angemessen auf die Provokationen der von den USA beherrschten NATO an seinen Grenzen antworten.

Er reagierte damit auf die Absicht Washingtons, schwere Waffen und Tausende von US-Soldaten in osteuropäischen Staaten stationieren und den Raketenabwehrschild weiter ausbauen zu wollen; mit diesen provozierenden Maßnahmen wollen die USA einer angeblichen russischen Bedrohung begegnen, die überhaupt nicht existiert.
"Wenn jemand unser Territorium bedroht, zwingt das uns dazu, unsere Streitkräfte gegen die Staaten in Stellung zu bringen, von denen diese Bedrohung ausgeht," stellte Putin fest.

"Warum sollten wir das nicht tun? Es ist doch die von den USA beherrschte NATO, die sich unseren Grenzen immer mehr nähert. Wir bewegen uns nirgendwo hin. (s. hier)

Ich will keine Angst schüren. Natürlich analysieren wir sehr genau alles, was um uns herum vorgeht; bis jetzt sehe ich noch nichts, was uns zu direkten Gegenmaßnahmen zwingen könnte.

Bild: Wikimedia, Creative Commons. Die Datei stammt von der
Webseite des russischen Präsidenten und ist urheberrechtlich geschützt.
Du darfst die Datei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen
sowie Bearbeitungen davon anfertigen, solange du www.kremlin.ru als Urheber nennst.
15. Juli 2014: Die Führer der BRICS-Gruppe treffen sich im brasilianischen Fortaleza.
Von links nach rechts: der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premierminister
Narendra Modi, die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, der chinesische Präsident
Xi Jinping und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (RIA Novosti)
Wirklich beunruhigt uns nur der im Aufbau befindliche Raketenabwehrschild, weil der große strategische Bedeutung hat." (s. hier und hier").

Neben anderen Gegenmaßnahmen kündigte Putin die Beschaffung von "40 neuen Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte an, die auch durch die modernste Raketenabwehr nicht aufgehalten werden können".

"Russland bleibt keine andere Wahl, als seine Militärpräsenz entlang seiner Westgrenze zu erhöhen," erklärte der russische Verteidigungsminister General Juri Jakubow. Er nannte die Verstärkung der westlichen Streitkräfte in osteuropäischen Staaten "den aggressivsten Schritt seit Ende des Kalten Krieges".

"Auch Russland wird die Streitkräfte und das militärische Potenzial an seiner strategischen Westflanke verstärken müssen," ergänzte er – einschließlich der Stationierung von taktischen Raketen des Typs Iskander und von Truppen in Weißrussland. (Weitere Infos hier und hier.)

Putin, Jakubow und andere russische Offizielle betonen, Russland werde angemessen vorsorgen, um sich gegen das zunehmend feindselige Verhalten der von den USA beherrschten NATO abzusichern.

Daraufhin beschuldigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland des "Säbelrasselns", das destabilisierend und gefährlich sei. Putins Äußerungen entsprächen alten russischen Verhaltensmustern.

"Darauf müssen wir uns einstellen, indem wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöhen um unsere östlichen NATO-Verbündeten vor dem Feind schützen zu können."

Absurderweise nannte er die (provozierenden) NATO-Aktivitäten "angesichts der Aggressivität Russlands angemessen und defensiv".

Wahr ist das genaue Gegenteil. Stoltenberg ignorierte alle NATO-Provokationen, die damit begannen, dass Washington sein Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen hat, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.

Wir erleben gegenwärtig die gefährlichste Epoche der Weltgeschichte. Die von den USA beherrschte Tötungsmaschine NATO ist ein außer Kontrolle geratenes Monster, das eine wahnsinnige Strategie verfolgt. Der Weltfrieden ist bedroht, wie nie zuvor. Das Schicksal der Menschheit steht auf Messers Schneide. In imperialer Arroganz riskieren die USA und die NATO den atomaren Weltuntergang.

Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist über lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen.

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de