Montag, 30. November 2015

Wird der Islamische Staat jetzt EU-Mitglied durch die Hintertür?

Mowitz
Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident des Sultanats Türkei, verspricht sich kräftige Impulse für den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Unter "historisch" macht es heutzutage keiner der lizenzierten "Staatsmänner" mehr, der seiner Umgebung, was auch immer, als notwendig aufschwatzen will. Eine Türkei die intim mit dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeitet, dessen gestohlenes Öl auf mysteriösen Wegen in der Türkei schwarz gehandelt wird um den IS zu finanzieren und die dem IS auch allerlei Gesundheitspflege zukommen lässt, um verwundeten Kopfabschneidern in türkischen Krankenhäusern die Pflege zuteil kommen lässt, die sie wieder befähigen soll mit ihrer Kopf-ab-Mission fortzufahren.

Nun unterscheidet sich die türkische Komplizenschaft mit dem IS nicht wesentlich von der Komplizenschaft zwischen den USA, Saudi Arabiens, Katars, Israels oder der Nato zum IS, aber die europäische Bevölkerung sollte sich schon eigene Gedanken darüber machen, ob sie eine Türkei als EU-Mitglied in seinen Reihen aufnehmen will, die weit von den viel besungenen europäischen "Werten" entfernt ist, deren Einhaltung man bisher, zumindest scheinheilig, als unabdingbar für eine EU-Mitgliedschaft, einforderte.

Die Amerikanisierung der Europäischen Union hat unter Führung der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Merkel, ein beängstigendes Ausmaß angenommen, und Befürchtungen ausgelöst, dass die EU wohl in naher Zukunft zu einem US-Appendix entwertet wird. Das entspricht nun wirklich nicht den Vorstellungen der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft (EWG) von 1957.

Erdogan bringt Geld aus Europa mit
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
So werden gute Ideen, und die europäische Idee war einmal eine gute Idee, vom Kapital ins Gegenteil umfunktioniert und als zusätzliches Gewinnmaximierungsmodell für Konzerne und unter US-amerikanischer Wall Street-Vorherrschaft, neu erfunden und in die EU eingebracht. Zurück bleibt eine wachsende Hartz-IV-Gesellschaft mit 10 € Mindestlohn, garantierter Altersarmut plus erhöhter Militärausgaben, einer immer schneller fortschreitenden Klimakatastrophe und ethischer Verwerfungen von gigantischer Größenordnung. (Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als 50 Prozent des weltweiten Wohlstands.) Der Glaube an die Überlegenheit des Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell scheint dennoch unausrottbar zu sein.

Die Bundeswehr setzt nun 1.200 Soldaten in Syrien ein, obwohl die völkerrechtliche Legitimität noch gar nicht geklärt ist. Aber wen rührt das schon in einer Welt wo das juristische Recht dem Recht des Stärkeren gewichen ist? Die deutsche Rüstungsindustrie wird mit einer deutschen Fregatte, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" beschützen soll, zeigen zu was "Made in Germany" auch nach der Volkswagen-Abgaswertarbeit fähig ist. Und die neuesten Botschaften die das Staatsfernsehen über Talk Shows verbreiten lässt, ist die Notwendigkeit beim "Aufbau" der "gescheiterten" Staaten in Jahrzehnten zu denken, nicht nur in Monaten. Diese Freiheit nehmen sich die Staaten, die andere Staaten die sie nicht mögen, zum Scheitern gebracht haben; um sie dann nach ihren eigenen Vorstellungen wieder aufzubauen. So neu wie es scheint ist diese Botschaft allerdings auch wieder nicht. Die Eliten haben immer schon so argumentiert aber nie durchgezogen. Ihr Wille am Aufbau gescheiterter Staaten zu arbeiten, hört nämlich an dem Punkt auf, wo der Aufbau zu unabhängigen Staaten führt.

Welches Land in Westeuropa ist wirklich unabhängig von den VSA? Nicht ein einziges. Um das zu ändern, war eine der tragenden Ideen der EWG und später der EU. Was ist daraus geworden? Nichts! Rein gar nichts! Das "Vaterland" des Kapitalismus ist die Globalisierung und war damals noch nicht erfunden. Als man sie dann an den Reißbrettern der Finanz- und Wirtschaftseliten erfand, hatten sie das Heft des Handelns, nach einem ganz Europa in Schutt und Asche gelegten Zweiten Weltkrieges, wieder fest in der Hand.

Bis zum nächsten Weltkrieg.

FH

Mittwoch, 25. November 2015

Erdoğan, der Türkei-Islamisierer

Mowitz
Wann werden die Bürger Europas dahinterkommen mit welchen Wertebrüdern sie sich eigentlich eingelassen haben? Seit 2011 sind die USA, Türkei, Katar, Saudi Arabien und Israel durch verdeckte Aktionen damit beschäftigt einen bewaffneten Aufstand gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Assad zu unterstützen, weil der sich standhaft weigert sich der Herrschaft durch die USA und ihrer Kopf-ab-Koalition Islamischer Staat, Saudi Arabien und anderer Golf-Staaten, sowie des zionistischen Diebes von Palästina-Gebieten, Israel, zu unterwerfen. Wieder einmal wird für die wirtschaftlichen Interessen des Wall Street-Kapitals ein von der Kopf-ab-Koalition betriebenener Aufstand, ein gut funktionierender, säkularer Staat von ihnen zu einem "gescheiterten Staat" in die Steinzeit zurückgebombt. Nicht ohne dass sie mit einer Dämonisierungskampagne sondergleichen Präsident Assad verteufeln. Alle sogenannten Führer der westlichen Hemisphäre, von Obama über Merkel, bis Hollande, Cameron m.m vergaßen zu keinem Zeitpunkt während ihrer Massaker-Kampagne, ein Syrien ohne den gewählten Präsidenten Baschar al-Assad zu fordern.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Mit welchem Recht? Mit dem Recht des Terrors für das nicht nur die IS-Bande verantwortlich zeichnet, sondern in sehr viel höherem Grad die Auftraggeber und Hintermänner dieses austauschbaren IS, der jederzeit gegen al Kaida, al-Nusra-Front, FSA und wie sie alle heißen mögen, ausgewechselt werden kann und wird; wann immer es der Wall Street, den Scheichen und Emiren und dem türkischen Sultan Erdoğan vom Bosporus zweckmäßig erscheint.

Über die hinterhältige Attacke von Erdoğans Schergen auf den russischen Jagdbomber vom Typ Su-24 die mit dem Abschuss des Bombers und dem Tod eines Piloten endete, wird noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Wahrscheinlich war die russische Kampftruppe beim Kampf gegen die Terrornetzwerke der Scheiche und Emire vom Golf sowie des Sultans vom Bosporus zu erfolgreich um sie jetzt schon von Russland eliminieren zu lassen. Der Abschuss eine Warnung und versteckter Hinweis, um zu verstehen zu geben, nicht zu hart mit den IS-Verbrechern umzugehen, bevor ihre Mordaufträge noch nicht ordnungsgemäß abgearbeitet sind. Sie werden noch eine zeitlang gebraucht.

Putin kündigte „ernsthafte Folgen“ für die Beziehungen zur Türkei an, und beschuldigte die Regierung in Ankara, gezielt eine „Islamisierung“ der Türkei voranzutreiben.

Präsident Putin, der sich in Teheran befindet, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani: Russland ist bereit, dem Iran einen Exportkredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar zu gewähren". Putin verfällt nicht in eine hektische Kriegsrhetorik, sondern führt seine durchdachte und erfolgreiche Politik zielgenau weiter, und wird Russland aus der nach hinten losgegangenen Isolierung durch den Westen stärker als zuvor auch wieder herausführen.

FH

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Gegenmeinung: Die Destabilisierung Syriens und die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten......

Dienstag, 24. November 2015

US-Wasserstandsmeldung für den Terror: Er ist weltweit angekommen - Bleibt zu Hause

Mowitz
Woher die Globalisierung kam und wer sie steuerte, als sie den Kapitalismus noch mehr radikalisierte als er ohnehin schon war, ist bis auf den heutigen Tag unbeantwortet geblieben. Globalisierung ist so etwas wie eine selbstlaufende Struktur, hinter der keine Menschen stecken, sondern bestenfalls "Experten". Finanz- und Wirtschaftsexperten, die Hohenpriester des Kapitalismus. Die lassen sich nicht bekämpfen und sind nach jedem Finanzcrash stärker als zuvor. Globalisierung ist der "Große Geist" der Gegenwart. Unsere neue "Weltseele" in der keine herrschende Klasse für irgendetwas Verantwortung übernimmt. Gewinnmaximierung ist das Lebensmotto das sie treibt. Denn wie es bei den von Menschen erfundenen Göttern üblich ist, hat sie noch nie jemand gesehen, aber alle Hohenpriester wissen was ihnen wohlgefällig ist und was nicht.

Die Globalisierungs-Götter zürnen schon lange gegen die Ungleichverteilung globaler Ressourcen. Die versuchen sie durch die Erringung der globalen Oberhoheit über die internationalen Finanzmärkte und Welthandelsorganisationen, flankiert von militärischen Übergriffen gegen Ressourcenbesitzer, auszugleichen. Bislang lief es gut für sie. Mit brutaler Kolonial- und Eroberungspolitik wurde der Wohlstand gelegt, der noch heute in den Metropolen ehemaliger Kolonialmächte augenfällig in Erscheinung tritt. So wie die Armut bei den neo-kolonialisierten, ehemaligen Kolonien durch transnationale Konzerne geblieben ist.

Nun sollen sich dem Vernehmen nach die vom Westen, plus Israel, Saudi Arabien, Katar, und anderen Golfstaaten geformten, ausgebildeten und finanzierten "Kopfabschneider-Gerechten" selbstständig gemacht haben und ihr Terrorismus-Geschäft für das sie ausgebildet wurden, in eigener Regie weiterbetreiben. Die "einzige" Führungsmacht des Universums getrieben von einer Bande Krimineller? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wie auf Kommando kamen heute in der Früh unsere gleichgeschalteten Medien mit der übergreifenden (dpa) Nachrichtenbüro- Horrorbotschaft, "USA warnen bei Reisen weltweit vor Terrorgefahr", IS, Al-Kaida und Boko Haram planen weitere Anschläge.

Gut das der Westen durch seinen militärisch-industriellen Komplex gut gerüstet ist, sich gewinnbringend in privaten Händen befindet und nur auf arbeitsplatzsichernden Auftragsnachschub für seine kostbaren Güter wartet, um den Kampf mit Leopard 2-Panzern, Systempreis zwischen drei bis sieben Millionen Euro, u.a. bewaffnet mit einer Glattrohrkanone Kaliber 120 Millimeter, gegen Toyota Pickups des IS, die mit einem Maschinengewehr bewaffnet sind und von IS-Verbrechern gefahren werden, aufzunehmen.

Das kriegen also die größten Militärmächte der Gegenwart nicht gebacken? Auch nicht mit Russlands Hilfe? Da läuft einiges schief in den Planungshochburgen des Pentagon und der Hardthöhe. Milliarden verpuffen im Nichts im Kampf gegen Toyota Pickups. Wenn da mal kein Sparpotenzial bei den "freiheitlichen" westlichen Streitkräften vorhanden ist. Das würde vielleicht Kriegs- und Waffenexportgewinne schmälern, aber dem Frieden dienen. Vorausgesetzt, man hört auf sich seine Feinde selbst zu schmieden um seines eigenen Arbeitsplatzes wegen. Der nächste Bundeswehreinsatz wird bereits psychologisch vorbereitet:
"Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt "kampfkräftige Truppen" nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann". Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden." German-Foreign-Policy
Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass dies zu einem Einsatz gegen die berühmte "Ungleichverteilung" von Bodenschätzen führen wird oder wie der ehemale Bundespräsident Köhler es bei einem Interview auf dem Rückflug aus Afghanistan formulierte: die Bundeswehr müsse im Notfall auch für „freie Handelswege“ sorgen.

FH

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Samstag, 21. November 2015

"Weltpolitikerin" Merkel von Provinzpolitiker Seehofer in Ruhestand geschickt

Mowitz
Wie ein kleines Mädchen das beim verbotenen Naschen in der Speisekammer erwischt worden ist, stand Merkel gestern völlig versteinert neben Seehofer und musste seine Abgesangsrede auf die Kanzlerin über sich ergehen lassen. Und das ausgerechnet zum zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft, das sie am 22. November feiern kann, falls sie nicht schon heute zurücktritt. So hatte es sich die Alternativlose bestimmt nicht vorgestellt abgetreten zu werden. Aber noch sitzt sie ja im Amt, und kann ihre kohlschen Aussitzerqualitäten unter Beweis stellen.

Vergessen die Lobhudeleien deutscher Konzern- und Staatsmedien, denen sie ihre lange Kanzlerschaft zu verdanken hat und die halfen, fehlende Erfolge ihrer Kanzlerschaft als strahlende Erfolge ans Publikum zu verkaufen.

Was mit ihrer Kanzlerschaft vor allen Dingen verbunden bleibt, ist die Finanzkrise 2008, die sie zwar nicht verursachte, aber deren Getriebene sie wurde. Das Zerwürfnis mit Russland und ein damit verbundener Neuer Kalter Krieg, das mit dem völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch unter Führung der USA, aber mit aktiver deutscher Beteiligung Ende 2013 seinen Anfang nahm und zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch führte trägt auch die deutsche US-Unterwerfungshandschrift Angela Mekels. Auch an der hauptsächlich von ihrem US-Chef betriebenen globalen Kriegs- Terror- und Destabilisierungspolitik lässt Merkel Deutschland teilhaben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die gefährliche Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses und die damit einhergehende bedingungslose Einbindung Deutschlands in US-imperialistische Politik, bis hin zur Selbstaufgabe eigener nationaler Interessen, wird das sein, an das sich spätere Generationen erinnern werden, wenn der Name Angela Merkel in irgendeinem Geschichtsbüchlein auftaucht. Unter ihrer Ägide ist Europa nicht bedeutender geworden, sondern ganz im Sinne der USA unbedeutender.

Sie war, ist und bleibt eine Kanzlerin ohne Visionen. Eine Handwerkerin eben. Das reicht aber bei weitem nicht um eine Kanzlerschaft sinnvoll zu gestalten. Handwerker können ihre Politik am selbstgezimmerten Stammtisch betreiben. Da stellen sie zumindest keine größeren Schäden an. Merkels Zaudern und Kehrtwendungen bei politischen Entscheidungen waren weniger Akte des "Dazulernens", wie man mit etwas gutem Willen eventuell ihre Energiepolitk nach Fukushima bezeichnen könnte, als ein zielloses Hin und Her zwischen den Interessen der Atomkraftindustrie.

Ein typisch merkelscher Satz der ihre Vorliebe für Intransparenz und gestörtem Demokratieverständnis zeigt, ist ihre Erklärung zur Kritik und Widerstand der Bevölkerungen in Deutschland und Europa an den geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen.

Da sollte keiner erstaunt sein, wenn sich die Menschen fragen, ob Merkel sich dem Volk verpflichtet fühlt, oder dem Wall Street Kapital. Die Regeln für den Welthandel werden nämlich laut Präsident Barack Obama die USA schreiben – „und nicht etwa ein China“. Das erklärte er im Zusammenhang mit dem Abschluss des 12jährigen Transpazifischen Partnerschaftsabkommens TPPA.

China steht erst am Anfang einer neuen Entwicklung. Die USA vielleicht schon am Ende ihrer alten Vorherrschaft. Wir werden sehen.

FH

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Donnerstag, 19. November 2015

Also sprach Obama im Fernsehsender Vox: Der Wall Street-Kapitalismus ist die einzige göttliche Macht unseres Universums und duldet keine andere neben sich

Mowitz
Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, sprach neulich via "Vox" zu seiner planetarischen Gemeinde und ließ sie wissen, dass er wegen der vielen "Bösen" in der Welt, sich nicht an die Regeln des Völkerrechts halten könne, da er seine Außenpolitik auftragsgemäß zum Nutzen der kleinen Finanzelite betreiben muss. Es bleibe nicht aus, so der US-Halbgott süffisant weiter, wenn die USA Druck und Gewalt ausüben müssen, "wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen." Denn das würde doch sonst in der Tat, God’s Own Country (Gottes eigenes Land), erheblichen Schaden im Kampf gegen das Böse in der Welt zufügen.

Und so etwas könne er nun wirklich nicht der stärksten Militärmacht zumuten, wenn sie ihren gottgegebenen Auftrag den Kampf gegen das Böse anzuführen, gewissenhaft betreibe und zum Sieg verhelfe. "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen."

Wir sind die einsamen Mahner des Guten in der Wüste, nach der die Weltgemeinschaft ruft wenn es Probleme gibt die zu lösen sind, und die wir immer wieder selbst verursachen damit uns überhaupt noch jemand ruft. Und man ruft uns. Nicht China oder Russland. Und wir tragen die Verantwortung bereitwillig die uns aufgebürdet wird. Wir können das. Wir haben Übung und lassen uns die Übung nicht nehmen. Und wir werden sogar mit der Finanzierung des IS gestützt. Man mag es gar nicht glauben.

Die westliche Wertegemeinschaft führt zwar offiziell Krieg gegen den selbsternannten "Islamischen Staat", hohe politische Führungspersönlichkeiten räumten jedoch ein, dass genau die gleichen Akteure, die vorgeben, den IS zu bekämpfen, ihn auch finanzieren. Vor allem laufe die zumindest indirekte Unterstützung des IS über bekannte US-amerikanische und britische Energiekonzerne, die im Rahmen von komplexen Dreiecksbeziehungen im großen Stil auf dem vom IS kontrollierten Ölschwarzmarkt in Irak und Syrien investieren.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von nichts kommt nichts. Wir packen an. Auch dort wo die meisten Menschen Kreativität vermissen lassen, wenn sie versuchen unsere Genialität zu begreifen. Wir waren die Schöpfer der Taliban, von al Quaida, der Al-Nusra-Front, vom Islamischen Staat usw. und bei Günther Jauche bringt es "Röschen" von der Leyen beim Themenkomplex "Terror in Paris" nicht weiter, als beiläufig auf Saudi Arabien mit der Bemerkung hinzuweisen: "Saudi Arabien hat zu lange den Islamischen Staat wachsen lassen" 0049:54 Min. Ein schöner Satz. Ein milder Satz von Röschen, der keine bösen Gedanken an die Hintermänner der Kopfabschneider aufkommen lässt.

Saudi Arabien als Schmutzschild hinter dem die westliche Wertegemeinschaft seine Verantwortung verstecken will? Das macht die Ermordeten in Paris auch nicht wieder lebendig und ist in seiner Durchsichtigkeit so platt wie Saudi Arabien schmierig ist.

Nur der Terror geht weiter der am 11. September 2001 begann und den Nahen und Mittleren Osten in Schutt und Asche legte. Aber schon weit vorher agierten die USA um die Vorherrschaft gegenüber der damaligen Sowjetunion zu erreichen. Zbigniew Brzezinski war zwischen 1977 - 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und mitverantwortlich für die Talibanisierung Afghanistans, um der Sowjetunion "ihr Vietnam" zu bereiten. Schon damals "übten" sich die USA an verdeckten Kriegen und ließen andere die Schmutzarbeit für die eigenen Interessen machen. Und diese Interessen bestanden darin, die unangefochtene globale Vorherrschaft zu erlangen. Heute hat man sie, wenn da nicht die "bösen" Chinesen und Russen wären, die das so nicht länger hinnehmen wollen und die alleinige globale Machtstellung des Imperiums ernsthaft in Frage stellen. Aber wer hat, will immer mehr. Und weniger schon gar nicht. So ist es in der kleinen, wie der großen Welt.

Die offizielle Version der 911-Terrorangriffe auf die Zwillingstürme in New York und dem Pentagon in Washington, wird von vielen amerikanischen und ausländischen Experten in Zweifel gezogen und als eine Verschwörungstheorie par excellence bezeichnet, um eine Verquickung der Bush-Regierung in diese Attentate zu vertuschen. Aber unzweifelhaft haben dieses Attentate den USA geholfen ihre Kriege am laufenden Band gegen die Teile der Welt zu führen, die der liebe Gott mit enormen Bodenschätzen bedacht hat. Und ohne billigen Zugang zu diesen Schätzen würde auch die Wall Street nicht gedeihen, sondern eher maßvoll vor sich hindämmern. Das genügt nicht für ein Volk von dem Obama meint, ein "zupackendes" zu sein und sich über einen ethnisch "gereinigten" Neuen Nahen und Mittleren Osten bereits Gedanken machte, als die Öffentlichkeit davon noch nie gehört hatte. Und so ist es bis heute auch geblieben. Die ersten Opfer dieses Gedankenspiels sind bereits der Irak, Afghanistan, Libyen und jetzt Syrien. Weitere werden folgen.

Jetzt, nach den tödlichen Attacken in Paris fallen die Ähnlichkeiten zu 911 auf. Nun sind wir alle Franzosen, nicht Amerikaner, singen die Marseillaise und glauben es würde Krieg gegen unsere "Werte" vom Islam geführt. Sie akzeptieren nicht unseren Lebensstil, sagte schon Bush am 11. September 2001, und ebenso Frankreichs Außenminister Fabius vor wenigen Tagen. Mich interessieren nicht die ausführenden Kriminellen, die jederzeit austauschbar sind, sondern ihre Hintermänner und -frauen. Diejenigen die die Terrorbanden führen, ausbilden und sie mit Geld, Know how, Infrastruktur und Waffen versorgen und finanzieren, um dann das ganz große Geld am Ende selbst zu machen.

FH

Mittwoch, 18. November 2015

Was Sie über den Mittleren Osten wissen müssen

Von William Blum
counterpunch, 05.11.15
Verwirrt Sie das, was im Mittleren Ostern abläuft? Dann sollten Sie die nachfolgenden Fakten zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich werden sie danach aber noch verwirrter sein.

  • Die USA, Frankreich, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und die Golfmonarchien haben alle bis in die jüngste Vergangenheit Al Qaida und/oder den Islamischen Staat / ISIS mit Waffen, Geld und/oder Helfershelfern unterstützt.

  • Das fing bereits 1979 an, als die USA in Afghanistan verdeckte Operationen starteten; sechs Monate bevor die Russen kamen, führten sie in den südlich der Sowjetunion liegenden Grenzgebieten Afghanistans zur Bekämpfung des "gottlosen Kommunismus" (mit in den USA gedruckten Lehrbüchern für Koranschulen) den islamistischen Fundamentalismus ein. (Weitere Infos dazu hier und hier.) Damit schufen sie Al-Qaida und die Taliban und die Voraussetzungen für alle folgenden Desaster. (Weitere Informationen dazu hier.)

  • Außer in Afghanistan unterstützten die USA islamistische Kämpfer auch in Bosnien, im Kosovo, in Libyen, im Kaukasus und in Syrien.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
  • Die USA haben die säkularen (weltlichen) Regierungen Afghanistans, des Iraks und Libyens gestürzt und wollen auch die säkulare syrische Regierung stürzen, womit sie nur den Aufstieg des ISIS fördern. Barack Obama hat im März dieses Jahres gesagt: "Der ISIS ist aus der Al-Qaida im Irak hervorgegangen, die sich erst nach der US-Invasion dort formiert hat. Das sind Beispiele für unbeabsichtigte Folgen unseres Handelns. Deshalb sollten wir grundsätzlich erst zielen, bevor wir schießen."

  • Mehr als eine Million Menschen, die vor den Kriegen Washingtons fliehen, überfluten derzeit Europa und Nordafrika. Gott schütze den US-amerikanischen Exzeptionalismus! (den Anspruch auf Weltherrschaft, der mit Gewalt durchgesetzt werden soll.)

  • Die irakischen, syrischen und türkischen Kurden kämpfen gemeinsam gegen den ISIS; die Türkei, der enge US-Verbündete und NATO-Staat, bekämpft alle Kurden.

  • Russland, der Iran, der Irak und die libanesische Hisbollah unterstützen auf vielfältige Weise die syrische Regierung in Damaskus im Kampf gegen den ISIS und andere terroristische Gruppierungen – auch gegen die hochgelobten, aber nie in Erscheinung getretenen "gemäßigten Rebellen" – und werden dafür von Washington heftig kritisiert.

  • Die USA haben unter dem Vorwand, den ISIS in Syrien bombardieren zu wollen, die Gelegenheit genutzt, um Syriens Infrastruktur und seine Ölförderanlagen zu zerstören.

  • Russland hat nicht nur den ISIS bombardiert, sondern bei dieser Gelegenheit auch die anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen in Syrien angegriffen.

  • Die Mainstream-Medien haben bisher kaum über die Erdgas-Pipeline berichtet, die von Katar durch Syrien nach Europa führen und Russland, den wichtigsten Erdgas-Lieferanten Europas, aus dem Geschäft drängen soll. Dass Syrien diese Pipeline nicht wollte, ist wohl der wichtigste Grund für den angezettelten Krieg (s. hier).

  • Als 2011 der Bürgerkrieg in Libyen begann, wurden die von Al-Qaida infiltrierten "Rebellen-Milizen", die Gaddafi bekämpften, von der NATO durch eine "Flugverbotszone" geschützt.

  • Die Syrien-Politik der USA war darauf gerichtet, religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung zu schüren und damit die 2011 beginnenden Proteste gegen Baschar al-Assad auszulösen, mit denen das gegenwärtige Chaos begann; damit wollte man von Anfang an einen Regimewechsel herbeiführen (s. hier).

US-Außenminister John Kerry erklärte am 22. Oktober, nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien dürfe "das Land nicht gespalten werden", müsse "säkular" bleiben und "die Syrer sollten ihren zukünftigen Präsidenten wählen können". Einer schnellen Umsetzung dieser Ziele stehe nur eine Person im Weg, und das sei Baschar al-Assad.

Warum hasst die US-Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit solcher Leidenschaft?

Tut sie das, wie sie uns weismachen will, weil er ein brutaler Diktator ist? Warum sollte das der Grund für ihren Hass sein? Mit allen brutalen Diktatoren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts oder im 21. Jahrhundert haben sich die US-Regierungen (zunächst) sehr gut verstanden; sie wurden unterstützt und häufig sogar gegen den Willen der unterdrückten Bevölkerung an die Macht gebracht. Auf der Liste (der von der heutigen US-Regierung unterstützten Diktaturen) stehen Saudi-Arabien, Honduras, Indonesien, Ägypten, Kolumbien, Katar und Israel.

Nach meiner Meinung lehnt die US-Regierung die syrische Regierung aus dem gleichen Grund ab, aus dem sie mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Regierung Kubas, seit 15 Jahren die Regierung Venezuelas und früher die Regierungen in Vietnam, Laos und Kambodscha, in der Dominikanischen Republik, in Uruguay und Chile und in vielen anderen Staaten abgelehnt hat, die in einem Weltatlas oder in Geschichtsbüchern zu finden sind.

All diese Regierungen wollten etwas, was sich in dem Wort Unabhängigkeit zusammenfassen lässt. Sie wollten unabhängig von den USA bleiben und keinesfalls zu Marionetten der US-Regierung werden; sie weigerten sich, von Washington zu Feinden erklärte Staaten ebenfalls als Feinde zu betrachten und die kapitalistische Lebensweise als einzig mögliche zu akzeptieren.

William Blum ist der Autor der Bücher "Killing Hope: U.S. Military and CIA Interventions Since World War II" (Zerstörung der Hoffnung, erschienen im Zambon Verlag, 2008) "Rogue State: a guide to the World’s Only Super Power" (Schurkenstaat, erschienen im Kai Homilius Verlag, 2008) . Sein jüngstes Buch heißt "America’s Deadliest Export: Democracy" (Der tödlichste Exportartikel der USA: Demokratie, zu beziehen über amazon). Er ist zu erreichen unter BBlum6@aol.com

Übersetzung: luftpost-kl.de

Dienstag, 17. November 2015

Berliner Kabinett mit neuen Aufgaben heute Abend in Hannover. Merkel und Gabriel in seltenem Platzduell. Wer macht die bessere Figur?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Der Fifa-Weltranglistenerste Belgien hat das auf den heutigen Dienstag um 20.45 Uhr angesetzte Länderspiel gegen Europameister Spanien aus Sicherheitsgründen nach den Attentaten in Paris abgesagt.

Nicht so die Deutschen. Sie zeigen den Pariser Terroristen, was eine Harke ist, und laut Bundeskanzlerin Merkels Terminkalender, nimmt sie mit Vertretern des Kabinetts am Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande teil. Frau Merkel löst Mats Hummels als Abwehrchef der Nationalmannschaft ab. Hummels selbst übernimmt heute den Befehl über die persönliche Sicherheitstruppe von Frau Merkel, damit sie die Möglichkeit bekommt eine gute Figur auf dem Fußballplatz abzugeben und sich so von ihrer besten Seite zeigen kann. Bei ihren Voraussetzungen, eine schon fast unmögliche Aufgabe, die nicht hoch genug einzuschätzen ist. Nichtsdestotrotz begleiten sie unsere besten Wünsche bei ihren hoffentlich erfolgreichen Versuchen dem flinken Holländer Arjen Robben den Weg zum deutschen Tor zu versperren. "An mir geht sowieso kein Weg vorbei", wird die Bundeskanzlerin aus ihrem näheren Umfeld zitiert, "das müsse nach Schäuble jetzt auch Arjen Robbens erfahren".

S?PD Gabriel soll dem Vernehmen nach die an Gerd Müller anknüpfende klassische Mittelstürmerposition als Bomber der Nation einnehmen, wozu er als erfolgreichster Bombenverkäufer der je in einem deutschen Kabinett gedient hat, alle Voraussetzungen mitbringt und so dem niederländischen Torwart sicher heillose Angst vor deutschen BombenTreffern einflößen wird.

Das Spiel wird diesmal nicht mit den beiden Nationalhymnen eingeleitet werden, sondern mit einem dreifachen "Krieg für unsere Art zu leben" und trotzigen, mehrmaligen Aufstampfen mit den Füßen, grimmigen Fratzen und Gesichtausdrücken. Ähnlich wie sie vor dem Anpfiff auch bei Rugby vorkommen.

Eine Generalprobe für den bevorstehenden Krieg gegen die US-gesponserte IS-Truppe die mit deutschen Waffen aus Saudi Arabien kämpfen wird. So hat sich der Ring geschlossen und der Kreislauf der Rüstungsmilliarden ist zu seinem Ausgangspunkt in die Taschen der Kriegsgewinnler zurückgeflossen.

FH

Samstag, 14. November 2015

Freiheit der Gewalt

Mowitz
Gestern Abend, zur besten Fußballsendezeit, bumste es einige Male gewaltig in der Nähe des "Stade de France" (Frankreich-Stadion) in Saint-Denis, einem nördlichen Vorort von Paris und aus den gewöhnlichen Spaß-Böllern die sonst mangels gefährlicheren Kalibers bei Fußballspielen abgeschossen werden, wurde bitterer Ernst. Diesmal nicht in Syrien, sondern während des Länderspiels Frankreich-Deutschland 2:0, außerhalb des Frankreich-Stadions.

Der Terror gegen Syrien, mit dem das Imperium jetzt schon seit Jahren zusammen mit seinen ebenso "freiheitlichen" Komplizen Saudi Arabien, Türkei, Katar, Israel, Islamischer Staat, die Zivilbevölkerung Syriens leiden lässt, schlägt in gewissen Intervallen immer wieder auch auf die Auslöser der Terror-Kriege zurück. Anscheinend, um uns, die westlichen Untertanen unserer Konzernregierungen daran zu erinnern, dass der Imperium-Terror ein Muss ist, um unsere Gewaltbereitschaft wach zu halten.

Dass die USA den Islamischen Staat (IS) direkt unterstützen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Auch nicht, dass ihr Geheimdienst, die CIA, ihn, wie auch andere Terrorgruppen zuvor, geschaffen hat, kein Geheimnis mehr ist. US-Flugzeuge werfen beispielsweise regelmäßig Munitions- und Waffenpakete in Gegenden ab die unter IS-Kontrolle stehen. Schon seit einiger Zeit werden solche Vorwürfe gegen die USA erhoben. Nur weil unsere Konzern- und Staatsmedien das verschweigen, glaubt ein Großteil der westlichen Bevölkerung es gebe diese kriminellen Handlungen nicht. Allerdings lässt sich die Wahrheit nicht länger so leicht verschweigen. [Siehe hier]. Auch das ein treffender Grund warum die hiesige Presse zurecht als Lügenpresse bezeichnet wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Natülich verfolgen die USA auch einen geostrategischen Plan mit ihrem Syrien-Terror, u.a. um dafür zu sorgen, dass Israel größere Kontrolle über die Golanhöhen bekommt, besonders seit dort große Ölvorkommen entdeckt wurden. Und ähnlich wie Israel Gebiete auf der Westbank den Palästinensern völkerrechtswidrig entreißt, und damit auch nicht aufhört, sowie bereits okkupierte Gebiete nicht an die Palästinenser zurückgibt, will es die besetzten Golanhöhen auch nicht an Syrien zurückgeben. Man will sich einen Weg für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa sichern, um mit russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können. [Siehe hier] All das lässt sich nur unter Anwendung von Gewalt und Terror der USA und seiner Verbündeten bewerkstelligen. Und die "Freiheit" nimmt sich das Wall Street-Kapital durch seinen militärischen Arm, der Regierung in Washington. Israel wird einer der richtig großen Gewinner des "Neuen Nahen und Mittleren Osten" werden, falls die USA es schaffen ihn durchzusetzen. An fehlender krimineller Energie der Koalition der Willigen wird es nicht mangeln um dieses Ziel zu erreichen. Die einzigen Kräfte welche potent genug wären es zu verhindern, wären China und Russland. Aber der Preis den wir alle zu zahlen hätten, wäre ein finaler Atomkrieg.

All das war gemeint als Drohnen-Präsident Obama sich zusammen mit anderen betroffen gab und die Pariser Anschläge als "abscheulichen Versuch", bezeichnete um unschuldige Zivilisten zu terrorisieren. Es seien nicht nur Anschläge auf Paris oder das französische Volk, sondern auf die gesamte Menschheit. So als würde es den globalen US-Terror nicht geben. Die USA sollten eigentlich die letzten Terroristen des Universums sein, die den Terror anderer anprangern und verurteilen. Nochmal zur Erinnerung. Der IS, der sich zum gestrigen Terrorattentat in Paris bekannt haben soll, ist eine Schöpfung der USA und seiner Verbündeten, und nur eine neben vielen anderen von den USA kreierten Terrorbanden, die mit ihrem Terror dazu beitragen sollen, die Vorherrschaft des Wall Street-Kapitals auf unserem Planeten zu sichern und die Stellung regionaler Mächte wie Katar, Saudi Arabien, Türkei und Israel, die eng mit dem Westen und seinen Interessen verknüpft sind, zu stärken.

Nur das zählt und ist von Gewicht. Das bislang größte Völkerrechtsverbrechen dieses Jahrhunderts, ist der völkerrechtswidrige US-Terrorkrieg gegen den Irak 2003 gewesen, der eine Million Tote und Millionen Flüchtlinge forderte, samt ein Land zurückließ, das immer noch an den Folgen des damaligen US-Jahrhundertterrors leidet und immer noch im Chaos lebt. Teilweise unter US-gestützten IS-Terroristen.

Ja, und im Gegensatz zu allen Schönrednern die heute in Funk und Fernsehen genervt haben, und die Auffassung vertreten, sich unsere "freie" Gesellschaft nicht von Terroristen kaputtmachen zu lassen, vertrete ich die Auffassung, wir sollten uns von unseren eigenen staatstragenden Terroristen befreien, die unzweifelhaft zu noch größeren Verbrechen in der Lage sind, als selbst der IS mit US-Hilfe anrichten kann. So barbarisch die islamistischen Kopfabschneider auch sein mögen. Die Verantwortung liegt bei denen, welche die Büchse der Pandora öffneten und sie auch weiterhin offen halten. Darüber sollte unsere "freie Gesellschaft in unserer freien Welt mal ganz frei" und nachhaltig diskutieren und Fragen an unseren bellizistischen Hegemon stellen dürfen.

Ich beklage alle unschuldig Ermordeten und ihre Angehörigen. Die gestrigen in Paris und die vielen in Palästina, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Und alle diejenigen die beim US-Umbau zum "Neuen Nahen und Mittleren Osten" noch als Opfer folgen werden.

"Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?" (Noam Chomsky)

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: US-Bodentruppen in Syrien? Das Pentagon will den Islamischen Staat retten.....

Donnerstag, 12. November 2015

EU-Afrika-Gipfel: Milliarden Sprechblasen gegen die Fluchtursachen

Mowitz
Heute soll in Maltas Hauptstadt Valletta, mit Milliarden Sprechblasen, der Beschluss gefasst werden, den Afrikanern klarzumachen, dass sie sich erst gar nicht bemühen müssen, Merkels nicht vorhandene Obergrenze des Grundrechts auf Asyl auszuprobieren und versuchen nach Deutschland/Europa zu kommen. Weder übers Mittelmeer noch über weniger selbstmörderische Routen.

Eine kaum übersehbare Horde von an die 60 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und der EU werden in einem Konferenzschnellverfahren zu dem Schluss kommen, dass es so nun wirklich nicht geht. Am späten gestrigen Abend begannen die "Beratungen" und heute Mittag soll es sich schon fertig gegipfelt haben. Die Linie der deutschsprechenden EU ist bereits vorgegeben und von Merkels bislang größter (Obergrenzen) Sprechblase während ihrer Regierungszeit, blieben nur noch merkeltypische Kehrtwendungen um mehrere Hundert Grad (Kreiselbewegungen) übrig, dass nun die afrikanischen Länder in der Pflicht seien. Ein "kameradschaftliches" Verhältnis müsse zu Afrika entwickelt werden, aber gleichzeitig eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden.

Merkels großmütterliches Nonsensgequatsche will einfach kein Ende nehmen. Was meint sie mit "kameradschaftlich", wenn nicht Unterwerfung und welche "Erwartungen" knüpft sie an die afrikanischen Staatschefs von denen die korruptesten, in der Regel von der CIA eingesetzt wurden und diejenigen, die von den westlichen Konzernmedien als "korrupt" beschrieben werden, häufig nicht mit Dollars zu kaufen sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Merkel sollte schnellstens ein Zeichen setzen und beispielsweise dafür Sorge tragen die bewaffnete Intervention eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen zu verurteilen anstatt zu unterstützen. Am 31.03.2015 schrieb German-Foreign-Policy, was einer breiten Öffentlichkeit wohl entgangen ist, u.a.:
"Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator.

Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Bereits vor Beginn der aktuellen Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen hatten die westlichen Großmächte und ihr regionaler Hauptverbündeter Saudi-Arabien zur Eskalation des innerjemenitischen Konflikts beigetragen. Dies geht aus Analysen von Experten hervor. So weist die International Crisis Group, ein internationaler westlicher Think-Tank, darauf hin, dass Washington "und andere westliche Regierungen" den jemenitischen Staatspräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi um jeden Preis an der Macht zu halten suchten, da er im "Anti-Terror-Krieg" stets bereitwillig mit ihnen kooperierte. Hadi stellte etwa den Vereinigten Staaten den Stützpunkt Al Anad unweit der Hafenstadt Aden zur Verfügung - für Drohnenoperationen aller Art, aber auch für die Ausbildung jemenitischer Spezialkräfte. Dass der kooperationswillige Präsident weithin dringend gewünschte Reformen verschleppte und in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt hatte, sei im Westen ignoriert worden, heißt es bei der Crisis Group.[2] Im Herbst letzten Jahres berichtete die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) im Jemen, Hadis "politisches Überleben" werde "derzeit nur noch durch die internationale Gemeinschaft garantiert"......
So sieht die Wirklichkeit westlicher "Hilfsbereitschaft" aus. Und selbst wenn Deutschland nicht direkt militärisch aktiv tätig wird, wie beim Nato-Überfall auf Libyen, so ist es immer mit kriegsentscheidenden Waffenlieferungen dabei. Tendenz stetig steigend.

Und für den Meister der Hintertreppe - Jean-Claude Juncker aus dem Steuerflüchtlingsparadies Luxemburg und heutiger EU-Kommissionspräsident, soll dieser Gipfel ein Erfolg werden. Er meint, den Afrikanern "helfen" zu müssen, mit dem Flüchtlingsproblem, das es ja auch innerhalb Afrikas gebe, fertig zu werden. So selbstlos. Nicht ganz. Voraussetzung, die Afrikaner müssen "helfen", den Flüchtlingsstrom nach Europa zu beenden."

Kein Wort über die neokoloniale Kanonenbootdiplomatie des Westens gegen Afrika mit einhergehendem Ressourcenklau afrikanischer Bodenschätze. Oder wie mit gezielten Beträgen aus der Entwicklungshilfe Großbritanniens, auch das ein EU-Mitgliedsland, in Höhe von 600 Millionen englische Pfund Unternehmen wie Unilever und Monsanto dabei helfen, afrikanisches Land und afrikanische Landwirtschaft in Besitz zu nehmen. Eine Machtübernahme von nichtafrikanischen Großkonzernen die für die Kleinbauern, die mindestens 70 Prozent der Menschen Afrikas ernähren, katastrophale Folgen hat.

Das sind die existenziellen Hauptgründe, zusammen mit unseren Kriegen, warum es Flüchtlingsströme nach Europa gibt. Und daran werden die Verantwortlichen gar nichts ändern. Keine Merkel, kein Juncker und ein Obama sowieso nicht. Und die Pegida-Flachhirnpfeifen machen Stimmung damit Unterkünfte der Vertriebenen in Deutschland angezündet werden. Dabei sind die Brandstifter nicht die Flüchtlinge, sondern die Politik die von unseren gewählten Politikern und den nichtgewählten Großkonzernen betrieben wird. Das sollten auch Flachhirnpfeifen lernen können zu begreifen.

Trotzdem kann der Flüchtlingsstrom so nicht weitergehen. Aber dann muss die Politik der Ausbeutung und des Vasallentums durch den Westen aufhören und durch eine faire Politik auf gleicher Augenhöhe ersetzt werden. Nur dann können und werden Flüchtlingsströme versiegen. Die Wahl liegt bei uns.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika.....
Nachtwandler: Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«.....

Dienstag, 10. November 2015

Uraltkanzler Helmut Schmidt heute gestorben

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Helmut Schmidt appelierte nicht an die Herzen seiner Wähler. Er zog den Verstand vor. Was wiederum auch nicht allen gefiel. Mir schon. Ein Heiliger war er nicht. Aber auch kein Scheinheiliger. Solche Typen mag ich. Bewundern tue ich sie nicht. Mit dem Bewundern tue ich mich bei allen Menschen schwer. Besonders bei prominenten, die ich nicht persönlich kenne.

"Schmidt-Schnauze" wurde er in den 1950er Jahren genannt. Und die Schnauze behielt er ein Leben lang. Ein Transatlantiker der ersten Stunde.

China hatte es ihm angetan. Vor knapp drei Jahren sprach er in Berlin über China und gab wie immer, gute Ratschläge. Schmidt ohne Ratschläge wäre nicht Schmidt gewesen. Auch wenn diejenigen, an die sich seine Ratschläge richteten, kräftig schluckten als sie hörten was er ihnen empfahl.

Einige habe ich mir notiert. Besonders die "antiamerikanischen" um seine Mitgliedschaft in der Transatlantikbrücke zu relativieren. Jetzt wo er sich nicht mehr selbst dagegen wehren kann.

„Die Chinesen erobern die Welt ohne militärische Gewalt. Das könnte man auch den Amerikanern als Vorbild empfehlen“.

Auf eine Frage, ob er dafür sei, dass China in Deutschland investiere: „Ja, wir können Kapital gebrauchen.“ Ihm sei das lieber, „als wenn die Amerikaner mit ihren scheiß Hedgefonds hier investieren!“

Dass „ausgerechnet die Deutschen“ China demokratischen Nachhilfeunterricht erteilen sollten, halte er allerdings für „ekelhafte Überheblichkeit“.

Merkels Politik sei eine ohne Richtung, "geschickt im Taktieren, aber ohne strategisches Ziel".

Zur Griechenland-Krise: "Griechenland braucht keine Apfelsinen und keine Bananen, Griechenland braucht Investitionen! Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten".

Und Helmut Schmidt war zum Leidwesen anderer Transatlantiker zu guter Letzt auch noch der leitende Putin-Versteher im transatlantischen Deutschland der Merkels und Özdemirs.

Fehlfrei war er nicht. Aber wer ist das schon? Das wäre ja auch rein unmenschlich. Und Mensch war er. Durch und durch.
Man muss Helmut Schmidt nicht lieben. Es reicht schon mit Respekt. Die Hanseaten mögen es sowieso etwas kühler.

FH

Montag, 9. November 2015

Machtablösung nur im Doppelpack? Schäuble und de Maizière folgen auf Merkel

Mowitz
Angela, "IM Erika", Merkel scheint am Ende zu sein. Ihr berühmtes "Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" erwies sich als kurzlebige Voraussage. Sie selbst war die "Obergrenze" wenn man den wilden Spekulationen und Gerüchten ihrer "christlichen" Wertepartei CDU Glauben schenken darf.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), warnt vor den Folgen, sollten jetzt nicht weitere Maßnahmen getroffen werden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, begehen wir einen Jahrhundertfehler, den wir nicht mehr korrigieren können“, sagte von Stetten dem Handelsblatt. Der unkontrollierte Flüchtlingszustrom müsse gestoppt werden.

Und das ist nur der Anfang des CDU-Zwergenaufstandes gegen ihre uckermärkische Übermutti. Vorige Woche lag sie noch laut Forbes nach Putin auf Platz 2 der "Mächtigsten" dieser Welt und morgen schon alles Makulatur?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Merkel hat die Leidensfähigkeit ihrer christlichen Mitstreiter überschätzt und ihr eigenes Durchsetzungsvermögen wohl auch. Seit Jahren schon hat die Union gegen muslimische Einwanderer Stimmung gemacht und Merkel hat wie immer von allem nichts gemerkt. Dabei hat sie selbst mehr als genug dazu beigetragen ein Zerrbild von Muslimen zu zeichnen, welches am deutlichsten mit ihrem "Staatsräson"-Spektakel am 18. März 2008 zum Vorschein kam, als sie vor der israelischen Knesset beteuerte "diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." Ein Satz ohne jeden verpflichtenden Wert; der allein darauf abgesehen war, Stimmung gegen die Palästinenser zu machen, die nun schon seit Jahrzehnten von Israel mit permanenten Landraub überzogen werden. Typisch Merkel. Nicht dem Recht, sondern der Macht verpflichtet! Denn hinter Israel stehen die USA. Und die USA stehen vor Merkel.

"Schwarze Null" Schäuble brachte sich selbst als Kanzler ins Spiel, als er neulich gefragt wurde, ob er sich das Kanzleramt zutraue, und darauf antwortete, dass er mit seinen 73 Jahren jetzt gerade so alt sei wie Adenauer es war, als der das erste Mal Kanzler wurde. Der zog auch mit 73 Jahren zum ersten Mal ins Kanzleramt ein. Ein Mann von Ausdauer. Der auch im Hintergrund im Rollstuhl auf seine Chance warten kann.

Und die S?PD? Die wurde ja bereits vor einigen Monaten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor die Frage gestellt ob die SPD 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht. Damit hat sie sich selbst aus dem Rennen genommen. Wer würde auch schon von Gabriel & Steinmeiner einen Gebrauchtwagen kaufen?

FH

US-Bodentruppen in Syrien? Das Pentagon will den Islamischen Staat retten

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 28.10.15
Am 27. Oktober kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an, das Pentagon "denke über ein direktes Eingreifen in den Bodenkrieg sowohl im Irak als auch in Syrien nach", um in beiden Staaten die terroristische Gruppierung zu bekämpfen, die sich selbst zum Islamischen Staat erklärt habe (Sputnik, 27. Oktober 2015).

In Wirklichkeit geht es jedoch nicht darum, den Islamischen Staat zu bekämpfen, sondern ihn zu retten.

Was ist daran neu? Erleben wir gerade eine militärische Eskalation?

Die USA und ihre Verbündeten haben schon lange Bodentruppen in Syrien. Sie sind nicht offiziell da,
führen aber – wie allgemein bekannt ist – "verdeckte Operationen" durch.

Das Pentagon hat zusammen mit der NATO, der Türkei, Israel und anderen Staaten schon früh und routinemäßig Militärberater, Special Forces und Geheimdienstagenten auf den syrischen Kriegsschauplatz entsandt. Diese ausländischen Mitstreiter kämpfen schon seit Beginn des Krieges gegen Syrien im März 2011 in den Reihen der Rebellen mit.

Die Grafik war dem Originalartikel ohne
weitere Angaben beigefügt.
Natürlich haben weder Washington noch die Mainstream-Medien deren Anwesenheit in Syrien "offiziell" zugegeben, man weiß aber, dass Spezialkräfte des Westens in verschiedenen terroristischen Gruppierungen, die für die von den USA und der NATO angeführte Koalition kämpfen, Kommandofunktionen ausüben. Mit anderen Worten, diese westlichen Rädelsführer sind in erster Linie für die unzähligen Gräueltaten verantwortlich, die der Islamische Staat und die Al-Nusra-Front im Auftrag der von den USA geführten Koalition gegen das syrische Volk begehen. Selbstverständlich werden die Terroristen auch durch die Luftangriffe der US-Koalition unterstützt, die angeblich gegen sie gerichtet sind.

"R2P" – die Verantwortung, Terroristen zu schützen
Als Reaktion auf die russischen Bombenangriffe auf den Islamischen Staat (und andere terroristische Gruppierungen) hat Washington jetzt "offiziell" angekündigt, auch Bodentruppen nach Syrien schicken zu wollen, obwohl die schon seit vier Jahren dort operieren. Selbstverständlich ist auch diese jetzt offiziell angekündigte Maßnahme nach den Prinzipien des Nürnberger Prozesses völkerrechtswidrig, weil kein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür vorliegt.
Das Wall Street Journal hat am Mittwoch unter Berufung auf US-Offizielle berichtet (s. hier), die US-Regierung erwäge die Entsendung eines kleinen Kontingents von US-Bodentruppen nach Syrien – zur Unterstützung der Kurden und anderer Gruppierungen der "gemäßigten Opposition".

Das US-Militär denke auch daran, eine Gruppe von Militärberatern zur Unterstützung der in vorderster Front kämpfenden Verbände der irakischen Armee und der syrischen Rebellen zu entsenden. Diese Überlegung werde aber vermutlich nicht umgesetzt.

Außerdem prüfe das Weiße Haus die Option, eine kleine Staffel von Apache-Kampfhubschraubern in den Irak zu schicken, um den Kampf (der irakischen Armee) gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Diese Maßnahme würde die Entsendung mehrerer Hundert US-Soldaten in den Irak erfordern. Washington führe auch eine Koalition an, die seit 2014 Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien und im Irak fliege. Am Dienstag habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter gesagt, das Pentagon schließe auch Angriffe von US-Bodentruppen auf IS-Terroristen nicht mehr aus. (Sputnik, 28. Oktober 2015)
Eine Flugverbotszone

Verteidigungsminister Ashton Carter hat außerdem erklärt, zur Zeit werde nicht an die "Errichtung einer Flugverbotszone" gedacht, sie bleibe aber eine Option: "Präsident Barack Obama hat die Option zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien noch nicht vom Tisch genommen."

Inzwischen hat auch Katar bekannt gegeben, dass es die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien erwäge. Diese Erklärung Dohas wurde vermutlich in Washington formuliert. Khalid al-Attiyah, der Außenminister Katars, hat mitgeteilt, das sei eine Reaktion auf die Intervention Russlands zur Unterstützung der Assad-Regierung. (CNN Arabic, 21. Oktober):
"Wir werden gemeinsam mit unseren Brüdern in der Türkei und in Saudi-Arabien alles tun, um das syrische Volk zu schützen und eine Teilung Syriens zu verhindern."
Katar gehörte von Anfang zu den Komplizen der USA. Zusammen mit Saudi-Arabien hat es zur Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung von Al-Qaida nahestehenden Terroristen in Syrien beigetragen – einschließlich des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front.

Wir sind an einem gefährlichen Scheideweg angelangt

Die internationale Diplomatie ist zusammengebrochen. Die US-Außenpolitiker sind ignorant, korrupt und unfähig, die Folgen ihrer Provokationen abzusehen.

Bei den Luftangriffen der USA und Russlands in Syrien kann es schnell zu einer Konfrontation beider Staaten kommen.

In den Vereinten Nationen besteht eine Patt-Situation. Der von Washington protegierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt den als "humanitäre Aktion" getarnten US-Krieg gegen Syrien.

Die von der US-geführten Koalition ausgehenden Aktionen und Drohungen – ganz zu schweigen von dem gefährlichen Geschwätz über eine "Option Dritter Weltkrieg" in den Fluren des US-Kongresses – bilden ein Szenario militärischer Eskalation, das zu einer direkten Konfrontation zwischen der US-geführten Koalition und der Russischen Föderation führen kann.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Mittwoch, 4. November 2015

Flüchtlingsflut auf allen Kanälen - Stimmung kippt

Mowitz
Egal auf welchem Sender. Überall sitzt die Journaille und floskelt hilflos über Merkels Flüchtlingspolitik vor sich hin. Dabei gibt es außer ihrer Beschwörungsformel, "Wir schaffen das", überhaupt keine. Über die wahre Rolle der Wall Street-Regierung die mit ihren Vasallen Großbritannien, Frankreich, IS, Katar, Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel verantwortlich für die 250.000 Toten und Millionen Vertriebenen in Syrien zeichnet, wird in den nie endend wollenden Schwatz-Schaus der öffentlichen Bedürfnisanstalten permanent geschwiegen, so als gäbe es sie nicht. Und wenn, dann als Heilsbringer für ihre "Friedenseinsätze" gegen Syriens demokratisch gewählten Präsidenten Assad.

Keiner will was von der bevorstehenden Völkerwanderung gewusst haben, obwohl laut Julian Assange die Analyse der WikiLeaks vorliegenden diplomatischen Depeschen zu Tage gebracht hat, dass Gegner der syrischen Regierung bewusst auf eine „strategische Entvölkerung“ Syriens hingearbeitet haben und wohl auch immer noch hinarbeiten, die sich in gigantischen Flüchtlingsströmen im Augenblick nach Europa entlädt.

Das müsste natürlich eine deutsche Bundeskanzlerin, die über einen Riesenstab von Mitarbeitern verfügt schon seit längerer Zeit gewusst haben. Allein der Bundesnachrichtendienst, (BND), der direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts unterstellt ist und Auslandspionage betreibt, soll Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Maulwürfe beschäftigt haben. Heute werden es kaum weniger sein. Und trotzdem soll die Überraschung groß gewesen sein?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Entvölkerung Syriens schwächt in erster Hand Syrien und macht einen Wiederaufbau Syriens nach Ende des Krieges, des von einer westlichen Koalition krimineller Kriegswilliger verwüsteten Landes, noch schwieriger wenn ihm die Menschen fehlen, die in Europa und in Syriens Nachbarländern Zuflucht suchten. Assange nennt auch von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass die USA bereits seit 2006 am Sturz der Assad-Regierung arbeiteten und dass schon während des Irak-Krieges "Flüchtlinge als Waffe" eingesetzt wurden. Laut diplomatischen Depeschen die sich in der Hand von WikiLeaks befinden sollen, habe die schwedische Regierung im Rahmen der Irak-Invasion der "Koalition der Willigen", gegenüber den USA argumentiert, dass die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen "Schwedens Beitrag zum Irak-Krieg" sei.

All das wird der europäischen Bevölkerung verschwiegen. Auch die deutsche Jornaille ist wieder einmal ihrem "Aufklärungsauftrag" nicht nachgekommen, gibt sich mit "Sommermärchen-Peanuts" des DFB zufrieden und lässt die existenziellen Fragen die über Leben und Tod von Millionen Menschen entscheiden, unbeantwortet oder gibt sie in manipulierter Form an ihre Kundschaft weiter. Nichtsdestotrotz fordert der Deutschen Journalisten-Verband (DJV), angesichts der immer stärker werdenden Kaufzurückhaltung der Medienkunden bei gedruckten und online Erzeugnissen, eine Haushaltsabgabe wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. M.a.W. will man die freie Kaufentscheidung der gesammelten Leserschaft aushebeln, die die Manipulationen der Mainstream nicht länger hinnimmt und will sich bei ihnen durch staatliche Zwangsabgaben schadlos halten.

Das auf den ersten Blick humane und richtige Angebot Merkels, "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze", bekommt nach weiteren Blicken ihre ersten Risse. Mit dem Leben eines ganzen Volkes schachert man nicht. Hinter der humanitären Katastrofe die dem syrischen Volk zugefügt worden ist,
"[....] verfolgen die USA auch einen “geostrategischen Plan, der ihrer Einschätzung nach, die Hisbollah schwächt, Israel größere Kontrolle der Golanhöhen einräumt, einen wichtigen regionalen Partner [Syrien] des Irans außer Gefecht setzt sowie Russland seiner einzigen verbliebenen Militärbasis außerhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion beraubt, und schlussendlich so den Weg bahnt für eine Pipeline von Katar über Saudi Arabien und Syrien nach Europa, um mit den russischen Erdgaslieferungen konkurrieren zu können [....]"RT Deutsch
Es gibt einen ungeheuren globalen Aufklärungsbedarf. Und in der sich selbst so nennenden "freien Welt" ist dieser Bedarf größer als je zuvor. Die besondere Heimtücke liegt in der naiven Gutgläubigkeit vieler Nutzer begründet, die ihnen von Konzern- und Staatsmedien eingeimpft wurde und sie glauben lässt, korrekt informiert zu werden. Ein schlimmer Trugschluss.

FH




Link auf YouTube
RT-Reporter Afschin Rattansi von „Going Underground“ führt
ein Exklusiv-Interview mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Deutsche Simultanübersetzung

Dienstag, 3. November 2015

Zur Wahl eines Präsidenten für ein Imperium

Noam Chomsky
Noam Chomsky wird interviewt von Abby Martin
Information Clearing House / Video – teleSUR, 28.10.15
(Unter obigem Link ist auch das gesamte Interview in englischer Sprache als Video verfügbar. Der nachfolgende Text gibt nur Ausschnitte wieder.)

"Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?"

Die Idee, die USA hätten das Recht, in andere Staaten einzufallen, sie zu bombardieren und dort lebende Menschen zu töten, sei ein Mythos; das sagte der berühmte Autor und Intellektuelle Noam Chomsky in einem 25-minütigen Interview mit Abby Martin in der Reihe "The Empire Files" von TeleSURtv.net

"Hätten die USA das Recht gehabt, im Oktober das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in der afghanischen Stadt Kundus zu bombardieren und dabei auch Menschen zu töten – wenn das Gebäude voller Taliban gewesen wäre?" fragte Chomsky.

"Die Idee, dass wir das Recht hätten, überall mit militärischer Gewalt einzugreifen, scheint im ganzen politischen Spektrum vorzuherrschen," sagte Chomsky über die Politiker und die Medien der USA. "Obwohl jedes gewaltsame Eindringen in einen anderen Staat kriminell ist, will das kaum jemand als Verbrechen ansehen, wenn wir es tun. Obama wurde schon dafür gelobt, dass er den Irak-Krieg wenigstens als Fehler bezeichnet hat."

Dabei sei der Überfall auf den Irak "das schlimmste Verbrechen dieses Jahrhunderts" gewesen – auch dann, wenn er erfolgreicher verlaufen wäre, fügte Chomsky hinzu.

Er wies auch darauf hin, dass unter den Bewerbern für das Amt des US-Präsidenten kein einziger Kriegsgegner ist.

"Obama ist zum Beispiel gewählt worden, weil er als Kriegsgegner aufgetreten war, hat dann aber den Krieg gegen den Terror global ausgeweitet und führt ihn jetzt mit einem Drohnen-Mordprogramm, das bisher unvorstellbar war," ergänzte Chomsky.

Der kriegstreiberische, rechtslastige Kurs sei die Folge der Einführung des Neoliberalismus in die Politik; der habe beide Parteien weit nach rechts abdriften lassen – die Republikaner sogar "weit außerhalb des bisherigen Spektrums".

"Weil die Republikaner nur noch die Interessen der extrem Reichen und Mächtigen vertreten haben, sind viele ihrer Wähler abgewandert," erläuterte Chomsky. "Neue Wähler finden sie jetzt in Kreisen, die bisher eher unpolitisch waren – bei christlichen Evangelikalen und Leuten, die so viel Angst haben, dass sie ihre Pistole sogar in den Coffee-Shop mitnehmen."

Deshalb handle es sich bei den Republikanern auch nicht mehr um "eine normale Partei"; sie seien zu einem Haufen radikaler Rechter verkommen, die Politik lieber außerhalb des Parlamentes machten.

"Eine Änderung des derzeitigen Zustandes kann nur eine breite Volksbewegung herbeiführen, die sich von den Leuten abwendet, die sich jetzt zur Wahl stellen."

Nach Chomkys Meinung sind auch die heutigen Demokraten weit nach rechts gerückt.

"Die Mainstream-Demokraten haben jetzt die Plätze ehemaliger gemäßigter Republikaner eingenommen," stellte Chomsky fest. "Der Republikaner Eisenhower würde heute weit links stehen."

Die libertären Prinzipien der Republikaner hätten einen "Anarcho-Kapitalismus" entstehen lassen, der, wenn es dabei bliebe, zum Zusammenbruch der US-Gesellschaft und in die Tyrannei führe.

Traditionell sei der Libertarismus eine eher linke Ideologie gewesen, welche die Herrschaft weniger abschaffen wollte; heute wolle man das nicht mehr.

Chomsky sprach auch über Bernie Sanders, der als einziger linker und progressiver Präsidentschaftskandidat anzusehen sei, und nannte ihn wichtig und eindrucksvoll, weil er gute und mutige Sachen vorschlage. Er müsse aber eine Volksbewegung ins Leben rufen, die den jetzigen Wahlkampf nur als Ansporn zum Weitermachen betrachte. Das tue er aber nicht.

"Wenn die Wahl vorbei ist, wird die Bewegung sterben," befürchtete Chomsky. "Wirkliche Veränderungen können nur von einer ständig wachsenden Volksbewegung in Gang gesetzt werden, die sich nicht an Wahlperioden orientiert."

(Luftpost-kl.de hat die Zusammenfassung des Interviews komplett übersetzt und empfiehlt Englisch sprechenden Lesern dringend, sich das Video mit dem vollständigen Interview anzusehen.)

Sonntag, 1. November 2015

Günter Schabowski, erfolgreicher DDR-Grenzöffner heute gestorben - Horst Seehofer, nach erfolglosem Berliner Grenzgeplänkel wieder in München - AfD-Extremist Pretzell: auch mit Waffengewalt Flüchtlinge stoppen

Mowitz
Die junge Geschichte der neuen Bundesrepublik kann außer mit viel Selbstbeweihräucherung nicht mit nennenswerten Erfolgen aufwarten. Kaum waren die 100 DM Begrüßungsgeld an die "Brüder und Schwestern" der DDR ausgezahlt, fing die Treuhand umgehend an nicht unbedeutende Vermögenswerte der ehemaligen DDR billig an das Kapital des In- und Auslandes zu verramschen bzw. stillzulegen um neue Märkte aufzumachen.

Seit der Vereinigung beider Schrumpfdeutschländer arbeitet die neue Führung der BRD still und leise auf ein neues Großdeutschland hin. Wobei bis auf den heutigen Tag keine Stunde vergeht, wo nicht die Propagandasirenen der BRD heulen um uns daran zu erinnern wie undemokratisch alles in der DDR war. Leute wurden eingesperrt, an der Grenze der DDR, oder wie sie in der DDR genannt wurde, am antifaschistischen Schutzwall, wurde geschossen um unerwünschte Ausreisen von DDR-Bürgern zu unterbinden. Und die Stasi soll auch viel schlimmer als der westdeutsche Verfassungsschutz gewesen sein. Erich Fritz Emil Mielke als DDR-Minister für Staatssicherheit und somit Stasi-Chef, war per se sowieso ein ganz schlimmer Zeitgenosse. Viel schlimmer als seine Pendants im "demokratischen" Westdeutschland.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von ehemaligen westdeutschen Verfassungsschutzpräsidenten hört man heute nicht mehr viel. Einer von ihnen, Hubert Schrübbers (CDU), der immerhin mit seinen 17 Jahren (1955-1972) Dienstzeit am längsten an der Spitze des Verfassungsschmutzes saß, trat von seinem Posten zurück, oder vielleicht wurde er auch zurückgetreten, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde.
"Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein. Schrübbers war von 1938 bis 1941 als Staatsanwalt in Bochum, Dortmund, Arnsberg, dann als Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Hamm Ankläger in diversen Verfahren gegen rassisch und politisch Verfolgte des NS-Regimes: Die Jüdin Anna Neubeck wurde beispielsweise am 31. März 1941 entsprechend dem Antrag Schrübbers’ zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie im belgischen Exil unter anderem Geld für andere Flüchtlinge gesammelt hatte. Neubeck kam nie mehr in frei und starb am 1. Januar 1943 im KZ Auschwitz." Wiki
1962–1967 war Ernst Brückner sein Vizepräsident, der
"nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 als Sturmmann in den SA-Nachrichtensturm 212 in Itzehoe eintrat. 1936 wurde er Mitglied im NS-Rechtswahrerbund, im folgenden Jahr wurde er Mitglied der NSDAP und der NSV. Ab 1937 war er bei diversen Staatsanwaltschaften tätig bis er 1939 in Itzehoe Staatsanwalt wurde. Der Generalstaatsanwalt in Kiel sah in einer Beurteilung vom 8. August 1939 bei Brückner „unbedingt die Gewähr, dass er sich stets für den nationalsozialistischen Staat einsetzen wird.“ Von September 1939 bis Frühjahr 1945 war Brückner als Flakoffizier im Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Zudem war er von 1941 bis 1942 Außenstellenleiter der Sicherheitspolizei in Tschenstochau im Generalgouvernement.

Bei Kriegsende geriet er in alliierte Kriegsgefangenschaft und wurde bis 1946 interniert. Nach seiner Entlassung und Entnazifizierung nahm er wieder seine Tätigkeit als Staatsanwalt in Itzehoe auf. In der Bundesrepublik Deutschland leitete er im Bundeskriminalamt von 1952 bis 1964 die Sicherungsgruppe in Bad Godesberg. Von 1964 bis 1967 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wiki"
Es muss also schon sehr viel Selbstverleugnung her um die alte BRD im Glanze einer "sauberen" Demokratie strahlen zu lassen. Ich kann beim besten Willen keine unterschiedlichen Charaktereigenschaften zwischen Mielke und seinen Gegenüber auf der anderen Seite der Grenze erkennen. Heute hat der gesamtdeutsche AfD-Extremismus bereits bedrohlich nazistische Positionen eingenommen. Sein AfD-Landesvorsitzender in NRW, Marcus Pretzell, rechtfertigt Schusswaffeneinsatz um Flüchtlinge zu stoppen. Die schleichende Rechtsradikalisierung der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands ist nur noch mit großen Anstrengungen zu leugnen. Von dieser "Mitte" aus, findet deren Gedankengut auch in deutsche Regierungsparteien und grüner Oppositionsbourgeoisie Einlass. Daran kann man nur schwerlich etwas ändern. Aber wissen sollte man es schon.

FH