Donnerstag, 31. Dezember 2015

Hessen-Wahlkampf 1999 - PEGIDA-Vorläufer CDU: "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?"

Mowitz
Frau Merkel, weit in die Zukunft blickende "Weltpolitikerin" aus der ehemaligen DDR, wurde nur von einem Ereignis in ihrer Politrukkarriere auf falschem Fuß erwischt. Sie sah keine Flüchtlingsbewegungen voraus. Warum sollte sie auch, hatte ihre Presse doch eine kleine Pause in der Flüchtlingsberichterstattung eingelegt. Es war die Zeit der großen Grexit-Diskussion, als den Deutschen in Endlostalkshows beigebracht wurde, die Griechen sollten doch bitteschön mehr arbeiten, weniger faulenzen, nicht so früh in Rente gehen, mehr sparen wie es die Deutschen auch tun, ho, ho, ho, sonst drohe ihnen der Rauswurf aus der Eurozone (Grexit). Und mehr als ein Thema gleichzeitig zu behandeln, dazu hat es bei der ehemaligen DDR-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, noch nie gereicht.

Das bereits über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor deutschen Rüstungsgütern und Nato-Soldaten waren, muss ihr von ihrem Mitarbeiterstab glatt vorenthalten worden sein. In zahlreichen Mitteilungen der deutschen Einheitspresse konnte man allerdings durchaus auf Meldungen stoßen, die über weltweite Fluchtbewegungen rapportierten. Laut Medienberichten hatten sowohl Frontex als auch die Länder die Bundesregierung schon frühzeitig vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt.

Dann standen diejenigen Flüchtlinge vor Europas Tür, die auf ihrem Todesritt über's Mittelmeer nicht abgesoffen waren und begehrten Einlass in eine Welt die von Kriegen besser lebt als von harter Arbeit. Die fremde Staaten destabilisiert, bunte und blutige Aufstände mit Hilfe von NGO:s anzettelt und am Ende von nix gewusst haben will.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Frau Merkels an Simpelhaftigkeit durch nichts zu überbietende Losung, "wir schaffen das," beugten sich aufmüpfige CDU-Parteimitglieder in Kassel, und ließ sie einem Flickwerk zustimmten, welches sie nur Minuten zuvor abgelehnt hatten.

Erinnert sich vielleicht noch jemand an den Hessen-Wahlkampf 1999 als der spätere CDU-MP Roland Koch und seine CDU Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländern in Deutschland machte? "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben"-Wahlkampf der CDU Hessen 1999.

Kein Unterschied zu den Flachhirnpfeifen der Pegida von heute. Aus der Mitte der Gesellschaft eben. Man kann es nicht oft genug sagen.

Nicht die Ränder einer Gesellschaft sind gefährlich, so lange sie Ränder bleiben. Erst wenn sie Substanz annehmen und von der Mitte der Gesellschaft aus agieren, werden sie zu einer echten Gefahr für den Weltfrieden, der Demokratie und einer fairen, globalen Wirtschaftspolitik.

Das völlig sinnfreie "wir schaffen das", birgt alle Gefahren in sich, Fremdenhass zu schüren und die Mitte der Gesellschaft zum Botschafter des Hasses umzufunktionieren. Das ist der Weg den wir schon seit längerer Zeit beschritten haben. "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben," war nur der Anfang und das mit dieser Parole transportierte Menschenbild hat sich inzwischen in immer mehr Köpfen einer verkommenen Elite breitgemacht. Donald Trump, im Augenblick aussichstreichster US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, will gar keine Muslime mehr in die USA einreisen lassen – zum Schutz der Bürger vor neuen Angriffen. Egal nun ob er gewählt wird oder nicht. Er muss auch die Politik ausführen, welche die Wall Street vorgibt. Interessant ist nur wie weit die Verkommenheit in den Köpfen der Mächtigen schon fortgeschritten ist, ohne dass man sie verstecken muss. Man kann Wahlen damit gewinnen. In den USA, wie in Europa. Je simpler die Parolen um so größer die Erfolgsaussichten. Fragt mal Koch und/oder Merkel.

FH

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Ein Jahr der US IS-Kopfabschneider geht zu Ende - Wer zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft?

Mowitz
Auch die Herren des Universums wollen mit dabei gewesen sein als es seiner eigenen IS-Schöpfung an den Kragen ging. Da fragt doch heute schon keine verantwortliche Sau mehr danach ob sie so billig davon kommen dürfen, nachdem wieder einmal Millionen Menschen auf der Flucht sind und Hundertausende Kinder und Zivilisten ermordet in den Trümmerfeldern eines zerbombten Syriens zurückbleiben. Zerbombt und zerstört vom Imperium und seinen Handlangern. Geplant und gestartet wurde diese Kreation eines "Neuen Nahen und Mittleren Ostens" auch von der Washingtoner Wall Street-Regierung nach dem Motto: 'Verwandeln wir den falschen Frieden von heute, durch Krieg in echten Frieden von morgen'. Was immer der Unterschied sein soll. Wo doch der Kapitalismus zum Überleben seiner eigenen Herrschaft, und darum geht es ja grundsätzlich, auch morgen und übemorgen auf Kriege angewiesen ist, die das überlebensnotwendige Wachstum im Kapitalismus absichern sollen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nach zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte und unzähligen regionalen Kriegen in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, Koreakrieg, (1950–1953), Vietnamkrieg (gesamt 1955–1975), Erster Golfkrieg, Iran-Irak (1980–1988) und an die zehn sogenannten "Bürgerkriege" in Afrika in den Jahren 1967 - 1997, bleibt bei genauerem Hinsehen eigentlich nichts von einer friedlichen Phase nach den verheerenden Weltkriegen übrig. Noch nicht einmal in Europa, dass als Paradebeispiel für eine "friedliche" Entwicklung herhalten durfte. Denn der Jugoslawienkrieg (1991–1999) entsprang auch nicht aus dem Nichts, so wie alle anderen auch nicht, sondern diente der Zerschlagung eines der letzten funktionierenden sozialistischen Gesellschaftsmodelle die der Kapitalismus nicht neben sich duldete. Um den Krieg gegen Jugoslawien loszutreten erfand man gerne "Todeslager" in Bosnien die man dann als Vorwand für die 1992 erfolgte "Humanitäre Intervention" in Jugoslawien benutzte. (Siehe hier). Und das alles für den "echten Frieden von morgen?" Gemeint ist natürlich, dass die heutigen Kriege dem Profit der einen Prozent von morgen dienen sollen.

Der Rest, die 99 Prozent werden durch das vielgerühmte Wunder des gesetzlichen Mindestlohns, brutto 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland, als "Erfolgsrezept" zur totalen Verblödung der Massen, ruhig gestellt.

Die Verantwortlichen hinter dem IS werden nicht zur Verantwortung gezogen und die Türkei, als einer der Hauptverantwortlichen, hat gute Chancen in die EU aufgenommen zu werden. Frau Merkel arbeitet bereits an einer "Lösung" des Problems.

FH

Sonntag, 27. Dezember 2015

Der S?PD Mitleidstod

Mowitz
Ob Mitleidstod oder Gnadenbrot. Der Giftpfeil Schäubles war die hinterhältigste und letzte aller Schaufeln auf das Grab der S?PD und ihres Seeheimer Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gabriel ist nach seiner Wahlklatsche, mit nur 74,3 Prozent ohne Gegenkandidat als S?PD-Nochvorsitzender auf dem S?PD-Parteitag in Berlin wiedergewählt worden und dem das Lachen schon abhanden kam, bevor die S?PD sich noch endgültig selbst zu Tode "siechen" konnte.

Über Gabriels Vesuch Schäubles Euro-Sparpolitik und das Erstarken des rechtsradikalen Front National in Frankreich in einem Zusammenhang zu sehen, wird Schäuble mit dem Satz zitiert: "Vielleicht wollte er beim SPD-Parteitag dem Affen ein bisschen Zucker geben. So wollte er die Zerrissenheit der SPD überdecken, ob sie überhaupt regieren will. Das verstehe ich sogar in seiner Not".

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Parteitag ist also ein Affe, dem man ein Stückchen Zucker beimischt damit er jede Kröte schluckt die er aus den Hinterzimmern der Demokratieverweser serviert bekommt und die Affen damit dennoch bei Laune gehalten werden können. Das machte die CDU schon vor als sie auf ihrem Parteitag in Karlsruhe vor zwei Wochen, klar Schiff machte, und den Zwergenaufstand der eigenen Affen wegen zu hoher Flüchtlingsströme nach Deutschland im Keim erstickte und Merkel mit gewohnten Rauten während ihrer Rede die CDU-eigenen Affen in Atem hielt und sich so die Gefolgschaft ihrer CDU-Zwerge sicherte. Die waren zum Schluss dann auch noch froh sich mit ihrem eigenen "Aufstand" nicht durchgesetzt zu haben, wofür sie sich bei Merkel mit stundenlangem Applaus bedankten und der Zwergenaufstand im CDU-Schuhkarton sein Ende nahm. Nun dümpelt man wieder auf gleicher Augenhöhe mit seinem Koalitionspartner vor sich hin.

Drei Parteien, CDU, CSU und S?PD die zusammen eine "Große Koalition" bilden, und in gekauften "Qualitätsmedien" auch weiterhin tapfer als "Volksparteien" zurechtgelogen werden und die es zusammen nur auf 48 Prozent der Wahlberechtigten bringen von denen sie 2013 gewählt wurden. Damit ist die deutsche Bundesregierung nicht mehr als eine Volksminderheitenregierung, so "groß" sie sich auch durch die Wahlbegünstigung des Wahlgesetzes geben kann. Die größte Partei mit ihrem 28,5 Prozent-Anteil aller Wahlberechtigten (zum Vergleich: CDU nur 24,4 Prozent aller Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent), sind mit Abstand die Nichtwähler, die nicht im Parlament vertreten sind, deren Sitze aber nicht entfallen, was die sauberste und wirtschaftlichste Lösung wäre, sondern unter den verbleibenden Restparteien aufgeteilt werden, anstatt 28,5 Prozent der Abgeordneten-Stühle einfach nicht zu besetzen.

Was wäre daran undemokratisch? Richtig, gar nichts! Darum macht man es ja auch nicht. Es kommt nämlich immer nur darauf an die Herrschaft zu sichern. Nicht die Demokratie. Von daher sichert man sich auch die Parlamentssitze der Nichtgewählten.

FH

Dienstag, 22. Dezember 2015

COP 21 in Paris: Der unmenschliche Klima-Deal


Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: „COP 21 in Paris: Der unmenschliche Klima-Deal“

mit:

Juliette Rousseau, Sprecherin "Coalition Climat 21"; Bill McKibben, Gründer 350.org; Nnimmo Bassey, Klimaaktivist aus Nigeria; Themba Austin Chauke, "La Via Campesina"; Pablo Solón, Ex-Klimaunterhändler von Bolivien; Nicola Bullard, Autorin und Aktivistin; Alice Bows-Larkin, Klimawissenschaftlerin "Tyndall Centre"; Miriama Williams, "The South Centre"; Tim Gore, Leiter Politik, "Oxfam International"

Kevin Anderson, Klimawissenschaftler u. Co-Direktor "Tyndall Centre"; Tadzio Müller, Klimareferent, "Rosa Luxemburg Stiftung"; Janet Redman, "Institute for Policy Studies"; Lyda Fernanda Forero, "Transnational Institute"

Der Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/503. Die englische Orginalversion findet sich unter: http://www.kontext-tv.de/node/507.

„Jeder, der den Klimagipfel als einen Erfolg bezeichnet, lebt in einer Phantasiewelt“, sagt Nicola Bullard, Aktivistin und Beobachterin der Verhandlungen in Paris. Die freiwilligen Emissionsreduzierungen werden selbst im besten Fall zu einer durchschnittlichen Erwärmung von drei bis vier Grad in diesem Jahrhundert führen - mit katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit. „Sie verbrennen den Planten“, mahnt der ehemalige bolivianische Chefunterhändler Pablo Solón auf Kontext TV. Trotz Demonstrationsverbots gingen tausende Menschen aus der ganzen Welt während des UN-Klimagipfels in Paris auf die Straße. Sie protestierten gegen das Klimaabkommen und fordern eine klimagerechten Wende in den nächsten Jahren. „Mit dem, was hier entschieden wird, ist die Diskussion noch nicht beendet. Die Menschen haben das letzte Wort“ sagte eine Protestierende aus Schottland auf der Abschlussdemo vor dem Arc de Triomphe.

Renommierte Klimawissenschaftler wie Kevin Anderson vom „Tyndall Centre“ weisen darauf hin, dass die Industrienationen zur Einhaltung des 2-Grad-Celsius-Ziels doppelt so schnell wie angekündigt dekarbonisieren müssten und ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittieren dürften. Zugleich fordern Organisationen aus dem Globalen Süden weit mehr Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer. Um die Kehrtwende in den nächsten Jahren noch zu schaffen, brauche es einen gravierenden gesellschaftlichen Umbau in Produktion und Konsum. Statt immer mehr ineffektive Kohlenstoffmärkte ins Leben zu rufen, müsse Klimaschutz endlich ernsthaft angegangen werden, so die Forderung der Klimagerechtigkeitsbewegung und vieler Wissenschaftler. Effektive Maßnahmen dazu gäbe es reichlich, wie z.B. eine progressive Kohlenstoffsteuer, einen schnellen Kohleausstieg, eine Agrarwende und die Verhinderung von klima-destruktiven Handelsabkommen wie TTIP.

Die Sendung gliedert sich in drei Teile:

1. Trotz Verboten: Tausende protestierten in Paris gegen schwaches Klima-Abkommen: http://www.kontext-tv.de/node/504

2. "Sie verbrennen den Planeten": Eine Bilanz des Klimagipfels in Paris: http://www.kontext-tv.de/node/505

3. Der große Umbau: Wie ein katastrophaler Kimawandel noch verhindert werden kann: http://www.kontext-tv.de/node/506

Die Sendung kann über "embedded code" auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

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Dienstag, 15. Dezember 2015

Flüchtlingsursachenförderung à la Bundesregierung

Mowitz
Der zionistische Strolchenstaat Israel scheut keine Mühe es Merkel zu ermöglichen aktiv Flüchtlingsursachenforschung im Gazastreifen betreiben zu können. Merkel, "es muss energisch gegen kriminelle Schlepperbanden vorgegangen werden", die ja die originelle Auffassung vertritt, Schleuserbanden wären fast so verantwortlich für die Ursachen von Flüchtlingsströmen wie die Kriege des Westens, die Waffenexporte Deutschlands und die faschistische Eroberungs- und Expansionspolitik des zionistischen Massakerstaates. Mehr als 20.000 Häuser sind zerstört worden oder unbewohnbar seit Israels militärischer Aggression 2014 im Gazastreifen. Der Wiederaufbau Gazaz geht nur im Schneckentempo voran und Zement ist ein unverzichtbarer Bestandteil beim Wiederaufbau um das Elend der Palästinenser im Gaza-Streifen erträglicher zu gestalten.

Erfinderisch wie Zionisten nunmal sind, wenn es gilt Palästinenser zu quälen, hat die rechtsextremistische Faschistenregierung Netanjahu jetzt die Einfuhr von Zement in den Gaza-Streifen, der Teil der palästinensischen Autonomiegebiete ist, "fristlos" verboten. Das Elend unter dem die Palästinenser seit der militärischen Zerstörung des Gazastreifens während der "Operation Protective Edge" leiden, wird durch den Terrorbeschluss, was das Einfuhrverbot von Zement de facto ist, noch mehr verschärft. Den 1.860.000 palästinensischen Einwohnern Gazaz will man wohl das Leben so schwer machen, bis ihnen durch die Willkür des Massakerstaates nichts anderes übrig bleibt, um als Vertriebene in Deutschland und anderswo umherzuirren.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Merkel hatte gestern erwartungsgemäß leichtes Spiel mit internen CDU-Zwergen die den Aufstand wegen zuvieler Flüchtlinge die nach Deutschland kommen, probten. Mit neuen Spezial-Rauten während ihres Auftrittes hielt Merkel die CDU-Aufständischen in Atem und sicherte sich so die Gefolgschaft der CDU-Zwerge, die so froh waren sich nicht durchgesetzt zu haben, dass sie es Merkel mit stundenlangem Applaus für ihren fulminanten Rauten-Auftritt dankten. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann applaudieren sie noch heute.

Anstatt tatenlos zuzusehen wie Flüchtlingsheime angezündet werden, könnte die fremdenfeindliche politische "Mitte" der CDU klare Kante zeigen und offen für einen Boykott israelischer Waren werben sowie ihre Merkel-Regierung zwingen weitere U-Boote der Dolphin Klasse nicht nach Israel zu liefern. Deutschland hat von sechs bestellten Booten der Dolphin-Klasse durch Israel, die zu einem Drittel durch deutsche Steuergelder mit etwa 165 Millionen Euro pro Boot subventioniert werden, bereits fünf Boote geliefert. Nach der Lieferung werden die Boote in Israel so umgebaut, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.

Das ist der Beitrag mit dem Merkels Regierung zur Befriedung des explosivsten Teil der Welt beiträgt, und der am Ende die Flüchtlingszahlen weiter nach oben schnellen lässt. Nicht Schlepperbanden sind das große Übel, sondern Politiker die des Profits wegen hemmungslos die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie immer dicker werden lassen, bis die Welt vollends aus den Fugen gerät. Die Lieferung der Dolphin U-Boote nach Israel ist ein Resultat merkelscher und vom damaligen Kanzler Schröder betriebenen "Staatsräson"-Arbeit, Israels nukleare Fähigkeit auf dem Meer zu vervollkommnen damit sie auch gegen nichtatomar bewaffnete Nachbarn eingesetzt werden kann. Gesponsert vom deutschen Steuerzahler.

Aber es ist natürlich sehr viel leichter gegenüber klein- oder schwerkriminellen Schleuserbanden "Flagge" zu zeigen, als gegen das politisch organisierte Rüstungsverbrechen.

FH

Montag, 14. Dezember 2015

Merkels größtes Problem ist nicht ihre Flüchtlingspolitik, sondern ihr Gesicht zu wahren

Mowitz
Der S?PD-Seeheimer Sigmar Gabriel wurde zwar mit 74,3 % auf dem Berliner Parteitag abgewatscht, erhielt aber trotzdem die Zustimmung seiner Parteitagsabnicker zu einer reaktionären TTIP-Politik, die ihre Wurzeln im Wall Street Kapitalismus hat und gegen die in Berlin über 250.000 Menschen auf die Straße gingen und protestierten. Das schlucken politische Karrieristen doch mit Freuden und ohne saure Magenaufstöße. Schließlich werden sie nicht für ihre austauschbaren Gesichter bestallt, sondern für die Durchführung konzernhöriger Politik. Eine Politik die auch Merkel betreibt, warum man ihr wohl auch vorwirft "linke S?PD-Politik" zu betreiben. Wie man sieht, müssen sich mediale Propagandaschranzen überhaupt nicht mehr kreativ geben um irgendeinen Blödsinn erfolgreich unter's Volk zu bringen. Das macht wohl schon die vielbesungene Pro­fes­si­o­na­li­tät aus.

Einer schon seit Jahren überflüssigen und selbstzerstörerischen Partei muss man keine Träne nachweinen und auf ihre verzweifelten Hinweise wer doch nicht schon alles Mitglied und führende Persönlichkeit in der Partei war auch nicht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Denn erstens gibt es diese Persönlichkeiten nicht mehr und zweitens waren sie noch Mitglieder in der SPD und nicht in der heutigen S?PD. Zwei grundverschiedene Parteien. Das macht nicht nur das Fragezeichen deutlich, sondern ihre Politik, die wie abgekupfert aus den reaktionärsten Kreisen deutscher Vergangenheit wirkt. Kriegsbewusst und neokolonial kommt sie heute daher, "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt," und kein unterschiedliches programmatisches Blatt passt mehr zwischen ihr und anderen reaktionären Vertretern bundesdeutscher Einheitsparteien. Transatlantisch und neoliberal ist heute ihr Werteverständnis und mit Arbeitnehmern hat sie nur etwas am Hut wenn sie von ihnen gewählt wird. Was wiederum schon sehr lange her ist. Die S?PD ist heute zu einer Splitterpartei der Mitte verkommen, die bei der letzten Bundestagswahl 2013 und einer Wahlbeteiligung von 71,5 %, nur noch von 18,37 % aller Wahlberechtigten gewählt wurde. Staatliche Zuschüsse 48.648.864,36 Euro (2014)[3]

Und heute soll der CDU-Kanzlerinnenverein sein Kaffeekränzchen in Karlsruhe abhalten, der mit allerlei Quatsch hochgespielt wird, "Merkels Kronprinzessinnen lauern an der Ecke", und wenn sie den Kaffee ausgetrunken haben, ist alles wie gehabt. Merkels Gesicht ist gewahrt, die politische "Mitte" aus dem der sogenannte Aufruhr innerhalb der CDU/CSU kam auch. Staatliche Zuschüsse für die CDU 47.889.305,99 Euro (2014)[3], Staatliche Zuschüsse für die CSU 12.697.267,97 Euro (2014)[4]. Wichtig ist nur das Gesicht zu wahren, damit nicht staatliche Zuschüsse vermehrt in die Kasse der S?PD fließen.

Und nicht zu vergessen, Pegida repräsentiert auch die politische "Mitte" Deutschlands und wird in Bälde wieder im deutschen Parteieneinheitsgefüge aufgenommen. Einige hier, einige da. Immer schön in der "Mitte". Heute sind sie alle "mittig". Reaktionäre, Rassisten, Konservative, Sozial?demokraten und Rechtsaußen. Nur bei den Linken tut man sich (noch) etwas schwerer damit. Aber die ist auch auf gutem Weg - hin zur Mitte.

Die CDU-Altvorderen und das Damenkränzchen werden sich am Ende des Zwergenaufstandes in den Armen liegen und sich innig herzen. Staats- und Konzernpresse feilen bereits am morgigen Einheitsaufmacher: "Merkel meistert souverän schwere Krise." (Eine "Krise" die bei politischen Mitläufern nie stattfindet und im mittigen Parteiengefüge schon gar nicht).

Am Ende bleibe nur ich noch übrig der an der linken Außenlinie steht und verzweifelt ruft: "Spielt den Ball nicht dauernd in die Mitte. Flanken von links sind für den Ausgang der Spiele entscheidend. Auch Tore in der Nachspielzeit zählen noch."

FH

Sonntag, 13. Dezember 2015

Riesenstrategin Merkels "Kampf" gegen den IS: Keine Kooperation mit syrischen Regierungstruppen

Mowitz
Die Order kam mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem untergeordneten Befehlshaber im Vorzimmer irgendeines Abteilungsleiters im Pentagon, dessen Namen man nicht wissen muss. Der syrische Präsident al-Assad werfe "nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk", plapperte Merkel den Washingtoner Propagandamäulern nach, obwohl sie gesicherte Erkenntnisse nicht vorlegte.

Die Regierung Assad dementiert regelmäßig den Wahrheitsgehalt von Beschuldigungen die in Hassspalten der Lügenpresse verbreitet werden. Was hier beispielsweise 2011 als "Aufstand" der Syrer, die Assad mit aller Härte niederschlägt, bezeichnet wird, waren schon damals die von den Saudis und USA eingesetzten Terrorbanden gegen die heute sogar diejenigen kämpfen sollen, die sie damals eingesetzt haben. Inklusive Bundeswehr.

Was dagegen zum wiederholten Mal gesichert ist, sind die als "Kollateralschäden", zu den Akten gelegten Bombardements gegen Krankenhäuser und friedliche Hochzeitsfeiern wo immer NATO-Truppen ihr mörderisches Handwerk betreiben. [Kol­la­te­ral­scha­den = bei einer militärischen Aktion entstehender [schwererer] Schaden, der nicht beabsichtigt ist und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Aktion steht, aber dennoch in Kauf genommen wird].

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Auch der Befehl eines deutschen Bundeswehrobersten im September 2009, zwei auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckende Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren, kostete über hundert Menschen das Leben. Fast ausschließlich afghanische Zivilisten und Kinder. Die Tanklaster sollen nach Angaben von Nato-Stellen von den Taliban gekapert worden sein, die sich aber wohl schon aus dem Staub gemacht hatten, falls sie jemals da waren, denn in der Zwischenzeit entleerten Kinder und Zivilisten die Tanklaster in mitgebrachten Gefäßen um Brennmaterial für den heimischen Gebrauch zu beschaffen, als das vom Bundeswehrobersten angeforderte Flugbombardement einsetzte.

In einem späteren Prozess gegen das deutsche Militär, war der Bundeswehr ein afghanisches Menschenleben 5000 Dollar wert, ein zerstörtes Auto das Doppelte, nämlich 10.000 Dollar. Das war das Resultat eines "rechtsstaatlichen" Verfahrens in Deutschland. Wen wundert's da noch, dass die Generalstaatsanwaltschaft die 445 Abnicker des Deutschen Bundestages rechtlich nicht verfolgt als sie den völkerrechtswidrigen Beschluss fassten ohne die Genehmigung der syrischen Regierung zu haben und ohne im Besitz eines UN-Mandats zu sein, widerrechtlich in Syrien unter dem Vorwand einzufallen den IS zu bekämpfen. Wer garantiert uns, dass sie nicht die Soldaten der rechtmäßigen Regierung Assad bekämpfen und als Anlass die durch nichts bewiesenen Fassbombenabwürfe als nicht hinnehmbaren Terror zurechtlügen? Hinter jedem "Kollerateralschaden" wie westliche Kriegsverbrecher unschuldige Opfer ihres Handwerks nennen, steht immer ein Mensch. Ein Kind, eine Mutter, ein Vater und eine Weltordnung die sich das "legale" Morden von Familien auf ihre Fahnen geschrieben hat und noch nie eine Sekunde zweifelte, es in die Tat umzusetzen. Vor allen Dingen auch und besonders gegen Zivilisten. Das ganze verbrecherische Drohnenprogramm der Wall Street-Regierung spricht eine deutliche Sprache. So schafft man nie endend wollende Ängste und Chaos in Zivilgesellschaften und die nächste "Legitimation" um die unendlichen Kriege des Kapitalismus zu führen. Ein gut funktionierendes Marterwerkzeug kapitaistischer Herrschaftspolitik. Zudem soll es ja auch für ein gutes und stabiles Wachstum der Wirtschaft sorgen.

Allein die widerrechtlichen Drohnenmorde der USA haben nach Angaben der pakistanischen Regierung von 2013, bis zu 3000 Tote allein an der Grenze Pakistans zu Afghanistan gefordert. Inzwischen sind es mehr. Und es sind gezielte Morde keine Kollateralschäden.

Langsam, ganz langsam werden hin und wieder die gröbsten Lügen abgestellt mit denen man die Gutgläubigen der Heimatfront berieselt und lässt die Wahrheit für einen kleinen Moment aus dem Sack. "Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen". So werden die Ankündigungen Chinas und Russlands zurechtgelogen, nicht länger den Anspruch des Wall Street-Kapitals hinzunehmen die Welt wirtschaftlich allein zu dominieren und keine anderen Führungsmächte als sich selbst zu dulden. So funktioniert die "Demokratie" der "Freien Welt" und ihrer "christlich-jüdischen" Wertegemeinschaft von der soviel in öffentlich-rechtlichen Schwatzshows für die Doofen geblödelt wird.

Interessant auch, dass es ausgerechnet ein US-Kriegsminister ist, Ashton Carter, der den Spruch von Russlands Einflusssphäre im Beisein von Röschen von der Leyen, Deutschlands Kriegsministerin, von sich gibt. Anscheinend reicht die wirtschaftliche Kraft der USA allein nicht länger aus um die Welt zu beherrschen und man hält jetzt die Zeit für reif finales Kaliber aufzufahren. Nämlich einen Krieg gegen Russland und China, gerne mit Deutschland im Schlepptau, loszutreten.

Das der IS überhaupt mit Waffen ausgerüstet ist und im Nahen und Mittleren Osten noch bis vor Kurzem fast unbehindert agieren konnte, bis die Russen kamen und das abgekartete Spiel zwischen IS und der Willigen-Koalition ernsthaft störten, passt dem Wall Street Kapital überhaupt nicht in den Kram. Hat die Welt es doch der US-Golf-Türkei-Israel und Nato-Koalition zu verdanken, dass es den IS überhaupt gibt. Der IS ist Teil der US-Weltherrschaftsstrategie. Kein wirklich großer, aber immerhin ein Teil.

Seit Monaten schon bringt Merkel direkte Gespräche mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Assad ins Spiel. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel beispielsweise beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

Und nun, wo sie deutsche Soldaten gegen geltendes Völkerrecht nach Syrien schickt, macht sie eine Kehrtwendung. Die machte sie zwar häufiger während ihrer politischen Laufbahn, da sie selten oder nie eine durchdachte Strategie verfolgt, mit Ausnahme wenn es um die eigene Karriere geht, aber in diesem Fall war der Anruf aus dem bereits genannten Vorzimmer eines untergeordneten Befehlshabers des Pentagons ausreichend um Merkel auf transatlantische Gehorsamkeitslinie zu bringen und um sich nicht von einer höchst brauchbaren russischen Idee infiltrieren zu lassen. Die syrischen Truppen sind nämlich die einzigen Truppen die den IS auch erfolgreich, neben den Kurden, vom Boden aus bekämpfen. Darauf und auf eine Zusammenarbeit mit Assad um die IS-Kopfabschneider effektiver zu bekämpfen, haben die Russen bereits mehrfach hingewiesen. Aber genau das wollen die IS-Schöpfer verhindern. Denn es geht ihnen nämlich wie immer um ungeteilte Macht und Verfügungsgewalt über globale Ressourcen.

Ein Beispiel deutschen Duckmäusertums auf "höchstem" Merkel-Niveau. Und ihr S?PD Regierungspartner duckmäusert auf gleichem Niveau. Niemand wird sich der angestrebten Rolle Deutschlands als neue "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" fügen. Dazu bedarf es mehr als politische Duckmäuser und intelligenzfreie Glücksritter.

FH

Samstag, 12. Dezember 2015

Marschbefehl aus Washington in Berlin angekommen: Tornados reichen nicht aus

Mowitz
Der Blaue Brief aus Washington verhieß nichts gutes. Dachten doch die starken Marketenderinnen der Berliner Koalitionsregierung, Angela Merkel und Röschen von der Leyen, sie hätten zur Unterstützung der gescheiterten Nahostpolitik des Wall Streets Kapitals mit einigen Fototornados und 1200 Bundeswehrsoldaten genug getan um im US-Auftrag internationales Völkerrecht zu brechen.

Nun fordern die Herren des Universums mehr militärische Unterstützung von ihrem deutschen Vasallen gegen ihre sich anscheinend immer selbstständiger machenden IS-Ableger. Es darf wohl angenommen werden, dass die Bundesregierung auch alles menschenunmögliche tun wird um internationales Völkerrecht weiter zu brechen und damit die angestrebte Rolle als "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" einnehmen zu dürfen. Der Preis für das deutsche Volk wird hoch sein, für seine Obrigkeit nicht. Größere Machtansprüche Deutschlands in der Weltpolitik sind nicht für lau durchzusetzen. Dazu bedarf es einer hemmungslosen Kriegspolitik, die die Menschlichkeit mit Füßen tritt und an deren Ende auch der wirtschaftliche Bankrott stehen wird.

Am beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung der alten BRD hat auch die militärische Zurückhaltung in jenen Jahren in hohem Maße beigetragen. Ein Umstand, den man nicht gern im Vordergrund öffentlicher Betrachtungen diskutiert.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Natürlich wird es Washington nicht nur bei einem "Blauen Brief" belassen. Viele Forderungen werden noch nachgereicht und Washington wird darauf bestehen, dass seine Vasallen sie bis zum letzten Komma und im Namen des Weltkapitalismus erfüllen werden.

Kein Wort wird darüber verschwendet wer für den IS-Schlamassel verantwortlich ist. Nur Russland hat als bedeutende Weltmacht, dessen Wort auch Gewicht hat, auf die Zusammenhänge zwischen IS und dem Westen hingewiesen, ohne dass es in der lügnerischen westlichen Manipulationsspresse auch nur den Ansatz einer Empörungswelle ausgelöst hat.

Die Verkommenheit westlicher Werteindustrie wird nur noch durch die Produktion von ihren für Chaos erzeugenden und benötigten Terrorbanden übertroffen.

FH

Freitag, 11. Dezember 2015

Atomwaffeneinsatz in Syrien - Kriegsrhetorik oder reale Gefahr?

Mowitz
Für die Planungsstäbe der Kriegseliten des Nahen und Mittleren Ostens gilt, was vor Jahrhunderten vor ihnen auch schon immer gegolten hat. Solange sie ihre Kriege auf den Reißbrettern ausfochten und goldene Zeiten gelobten liefen Kriege wie am Schnürchen. Sobald man aber vom Wunschdenken des Planungsstadiums in die Realität des Krieges überging, warteten, wie sonst auch, dicke Überraschungen auf die Reißbrettstrategen des schnellen Sieges. Die Wirklichkeit erinnerte schnell daran, dass, "erstens kommt es anders - und zweitens, als man denkt".

Nur wenige Wochen nach dem vom Westen, auch Deutschland war übrigens mit dabei, im Februar 2014 durchgeführten Maidan-Putsch in der Ukraine, der mit dem Sturz des rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus seinem Amt endete, antwortete der deutsche S?PD-Riesenpolitiker Frank-Walter Steinmeier in einem Interview auf die Frage droht wieder Kalter Krieg?".
"Das möchte ich mir nicht vorstellen – und niemand kann das ernsthaft wollen. Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander"....
Sagte der Mann der doch als Außenminister des strategischen Vorausdenkens eigentlich mächtig sein sollte. Er hätte wissen müssen, dass der Kalte Krieg bereits schon de facto ausgebrochen war, mit Russlandsanktionen und NATO-Schiffen die mit einem US-Zerstörer an der Spitze im Schwarzen Meer einlaufen und für Unruhe sorgen. Einen Kalten Krieg erklärt man im Gegensatz zu einem heißen Krieg nicht offiziell. Der findet wie Terror einfach statt. Speziell, wenn sich der Westen nunmehr vollständig über das internationale Völkerrecht hinwegsetzt und ohne UN-Mandat oder die Erlaubnis der syrischen Regierung in Syrien Bomben abwirft, die nicht nur gegen den vom Westen gesponserten IS gerichtet sind, sondern auch gegen Truppen der rechtmäßigen Regierung Assad.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Kritische Stimmen mehren sich, die darauf hinweisen, dass auch Syrien berechtigt ist Flugzeuge und Raketen abzuschießen, die sich ohne syrische Zustimmung in Syrien aufhalten. Syrien hat mit dem von seinen russischen Verbündeten gelieferten S-300- und S-400 Raketensystem nun die technischen Mittel, um seine Grenzen und den Luftraum vor beliebigen Eindringlingen zu verteidigen.“

Und neben Terrorbanden brechen auch viele Staaten wie Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Israel etc. internationales Recht in Syrien, und das Nato-Land Türkei provoziert nebenbei ganz ungerührt den Irak unter dem Vorwand Soldaten und Polizisten auszubilden. Die Iraker sehen das anders. Laut den irakischen Behörden war ein türkisches Panzerbataillon am 4. Dezember in die irakische Provinz Nainawa unter dem Vorwand eingedrungen, kurdische Selbstverteidigungskräfte ausbilden zu wollen, die gegen den IS kämpfen. Das irakische Außenministerium bezeichnete den Einmarsch als "feindliche Handlung". Auch der von den USA und seinen Willigen in einem ebenfalls begangenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2003 geschundene Irak mit etwa einer Million Todesopfer, ist ebenso wie Syrien, ein souveräner Staat mit Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen.

Bei einem Arbeitstreffen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, und dem russischen Präsidenten Putin machte Putin laut RT Deutsch eine wirklich beachtenswerte Bemerkung:
„Wir müssen alles auf dem Schlachtfeld analysieren, auch, wie unsere Waffensysteme operieren. Die Kalibrs (Gewässer-basierte Marschflugkörper) und KH-101 (Luft-basierte Marschflugkörper) haben sich als modern und effektiv erwiesen, jetzt wissen wir es mit Sicherheit. [Es sind] Präzisionswaffen, die mit konventionellen und speziellen Sprengköpfen ausgestattet werden können, welche nuklear sind.“
Zwar relativierte Präsident Putin seine Bemerkung, dass das natürlich nicht notwendig beim Kampf gegen Terroristen sei und er hoffe, dass dies auch niemals gebraucht werde.

Aber der Hinweis steht nun im Raum und sollte auch den unverbesserlichsten Nato-Kriegstreibern zu denken geben. Russland ist der einzige ausländische Staat der in Syrien mit Billigung der syrischen Regierung gegen den IS kämpft und sich somit als einziger Staat auch an geltendes Völkerrecht hält.

Mit welchem Recht wagen es erwiesene Völkerrechtsverbrecher eigentlich den Sturz des gewählten Präsidenten Assad zu betreiben? Natürlich mit keinerlei Recht, sondern mit der nur selbstherrlichen Verbrechern eigenen Willkür, fernab jeder rechtsstaatlichen Norm, macht man mit seinen Gewehrläufen was immer man will.

Berlin verspricht sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region und steigt mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS/Daesh zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf, hat letzte Woche ein Berliner Regierungsberater geurteilt, ist bei German Foreign Policy zu lesen. Und weiter: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nun ebenfalls eine stärkere deutsche Stellung in der Region. Die EU dürfe "die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen", sondern sie müsse "sich selber massiv vor der eigenen Haustür engagieren", erklärt der Diplomat. Das Verlangen nach größerer deutscher Macht in der Weltpolitik treibt den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr an.

Die politische Richtung für weitere Eroberungskriege ist also schon vorgegeben. Mit verstärkter deutscher Beteiligung. Eine Strategie die auf den Reißbrettern der Kriegs-Eliten mit den versprochenen "goldene Zeiten" entstanden ist.

Wenn nicht, ja wenn nicht "es erstens anders kommt - und zweitens, als man denkt". Die deutsche Kriegsgeschichte ist voll mit Beispielen gescheiterter Kriege, die am Reißbrett noch optimistische Parolen von sich gaben. Dabei muss man noch nicht einmal auf den "Gröfaz" des dutzendjährigen Reiches zurückgreifen. Es geht auch mit etwas weniger Großkotzigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes des Deutschen Kaiserreiches und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow machte sich schon 1897 einen Namen als er in einer Reichstagsdebatte im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialpolitik den berühmten Satz formulierte: „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“

Danach ging es abwärts mit Deutschland. Mit viel Schatten und nur wenig Sonne. Auch nach von Bülows Geschwätz vom Sonnenplatz, kam es erstens anders und zweitens als gedacht. Hört auf den Volksverführern Glauben zu schenken und ihnen blindlings nachzulaufen. Schickt sie lieber ohne Soldaten in die Wüste, bevor sie die Deutschen wieder mit einem Krieg, diesmal ins finale Unglück stürzen.

FH

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Die kleinen Freuden im Leben der Angela Merkel - Balsam der gut für die geschundene Seele der US-Kanzlerin ist

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, der trotz hartnäckigen Ausblendens seiner jahrelangen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem IS seinen Heiligenschein nicht mehr auf Hochglanz bringt, hat nun mit der deutschen US-Kanzlerin Angela Merkel, die den letzten beiden US-Präsidenten diente, ihm und George W. Bush, dem Letzteren schon treu zur Zeit seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak, obwohl sie während ihres Bücklings vor Bush noch gar nicht Kanzlerin war. ["Siehe hier"]

Eine würdige Gesellin die man als "Person des Jahres 2015" von TIME’s an die Seite des ebenso unwürdigen Friedensnobelpreisträgers stellte und sogar noch mit dem Zusatztitel "CHANCELLOR OF THE FREE WORLD" ("Kanzlerin der freien Welt"), ehrte.

Dicht gefolgt auf den Rängen 2 und 3, vom "Präsidenten" der Terrororganisation "Islamischer Staat", Abu Bakr al-Baghdadi und gleich hinter ihm der us-amerikanische Hoffnungsträger der "Freien Welt" für das Präsidentenamt: Donald Trump. Sozusagen als Gegenentwürfe zu Merkel. Vielleicht aber auch nicht.

Trotz aller gespielten Empörung von Teilen des US-Establishments, dass Trump sich mit seiner Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime in "Gottes eigenes Land" für das Präsidentenamt disqualifiziert habe, ist die politische Verblödung der "Freien Welt" weit genug fortgeschritten um nicht nur Trump zum Präsidenten zu machen, sondern ihm sogar weitere IS-Unterstützer, wie Recep Tayyip Erdoğan als Ölminister und Benjamin Netanjahu als Vizepräsident zur Seite zu stellen. Keiner der "Freien Welt-Eliten" würde daran Anstoß nehmen, auch nicht wenn sie überhaupt das Absurde darin erkennen könnten oder wollten. Die Säulenheilige Angela Merkel hat ja auch nichts von der intimen Zusammarbeit ihrer Verbündeten mit dem IS gewusst. Zumindest hat sie nichts davon ihrem Souverän, dem deutschen Wähler, etwas davon je erzählt. Nun ja, kommunizieren war und ist nicht Merkels Ding. Ihre politische Durchsicht eher begrenzt, oder aber sie versteckt sie meisterhaft.

Eine Königin der Kirmes. Hauptsache die Abendkasse stimmt als Entgelt für Tagesunterhaltung.

Wir reisen schon wieder. Ist es die letzte Reise?
"Reise ins Dritte Reich

Es gibt Schriftsteller, die können sich viel vorstellen. Aber dass sie einmal nicht dabei sind, das können sie sich nicht vorstellen. In vielen Läden der Literatur herrscht heute großer Rumor, die Chefs nehmen das Inventar auf und blasen den Staub von den alten Stücken. "Frollein, da müssen doch noch ein paar nationale Sachen am Lager sein ... " Das Fräulein kramt sie hervor; wenn man sie etwas abputzt, sind sie noch wie neu, und bald wird – keine Sorge, ihre Lieben! – frische Ware hereinkommen. "Wir haben das nämlich immer geführt." Nur nicht isoliert bleiben! Ein guter Bankier geht jeden Tag zur Börse, das ist das halbe Leben.

Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich. Kurt Tucholsky"

FH



Reinhard Mey - Nein - Meine Söhne geb ich nicht

Samstag, 5. Dezember 2015

Waffen schaffen - Gewinne raffen

Mowitz
445 Abnicker stimmten für, 145 Abgeordnete gegen das zur Wahl gestellte Kriegsverbrechen die Bundeswehr uneingeladen und ohne UN-Mandat in einen nichterklärten Krieg nach Syrien zu schicken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S?PD), wird auf RT Deutsch mit den Worten zitiert, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“.

Da drängt sich doch glatt die Frage auf, ob Steinmeier, der im November 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste wurde sowie vom 7. Juli 1999 an Chef des Bundeskanzleramtes war, ob sein „sicherer völkerrechtlicher Boden“ ebenso sicher ist wie die völkerrechtlichen Grundlagen des Angriffskrieges gegen Restjugoslawien? Von dem sein Mäzen Gerhard Schröder nach seiner und Steinmeiers Amtsszeit, erklärte, die Regierung Schröder habe das Völkerrecht gebrochen als sie deutsche Tornados den souveränen Staat Jugoslawien ohne UN-Mandat bomben ließen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Warum wird auch in Deutschland von führenden Politikern und einer überwiegenden Mehrheit des Bundestages der Bruch des Völkerrechts als Kavaliersdelikt betrachtet, das man nach eigenem Gutdünken bricht wann immer es einem passt? Aber mit dem Finger auf die Krim zeigt und Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt, obwohl namhafte Völkerrechtler einen Völkerrechtsbruch nicht erkennen können. Ich nehme mal an, es hat damit zu tun weil sie sich völlig sicher sind keine persönlichen Strafen befürchten zu müssen. Verantwortung tragen ohne Risiko plötzlich persönlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, hat schon viele zu Kriegsverbrechern werden lassen. Und etliche wurden doch bestraft. Viele jedoch nicht. Setzt der Bundestag seine Hoffnung darauf zu den Vielen zu gehören, die ungestraft davonkommen? Mag sein. Aber in einem finalen Atomkrieg werden "Viele" gar nicht überleben.

Die Menschen haben sich dran gewöhnt und regen sich über einen Völkerrechtsbruch nicht sonderlich auf - solange er von westlichen Potentaten, in Gestalt von US-Präsidenten, israelischen Ministerpräsidenten usw. begangen wird, was schon zur Normalität zählt und nicht zur Ausnahme. Ist sich die Welt nicht darüber bewusst, dass wir schon wieder am Rande eines Atomkrieges balancieren und die Ursachen dafür auch im international rechtlosen Raum zu finden sind? Von den sogenannten "nationalen Interessen" noch nicht einmal abgesehen, denn auch die sollten nicht nach eigenen Willkürsregeln Kriege legitimieren wenn man sich ans Völkerrecht wirklich orientieren würde.

Nun herrscht die Narrenfreiheit des internationalen Unrechts und der Willkür. Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und unter Führung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges scheint die Lust, nicht nur Millionen, sondern höchstwahrscheinlich Milliarden Menschen für die Interessen der Konzerne und Finanzindustrie in einem atomaren Holocaust zu opfern, maßlos gestiegen zu sein.

FH

Freitag, 4. Dezember 2015

Die schwarze Null als Kriegsbeschleuniger

Mowitz
Die Deutschen ziehen schon wieder in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, wenn die Abnicker des Deutschen Bundestages heute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sogenannten "Syrien-Einsatz" beschließen um das vom Westen kreierte, gefütterte und finanzierte IS-Monster aus der Luft zu bekämpfen. Sagt man zumindest. Warum er überhaupt als Geburtshelfer des IS in Erscheinung getreten ist, will er, der Westen, nicht wahrheitsgemäß Stellung beziehen, sondern beschallt nun schon die letzten Jahre seine Bürger mit der Einstiegskriegslüge, dass der nachweislich gewählte "Diktator", Präsident Assad, weg müsse, weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben ermorde. Wahrscheinlich verwechselt man Assad mit den ersten Fassbombenwerfern der Kriegsgeschichte, für die die israelische Luftwaffe 1948 verantwortlich zeichnet und später auch von der US-Luftwaffe in Vietnam 1968 gegen den Vietcong eingesetzt wurde.

Obwohl es der Westen ist, der unter Führung seines obersten Völkerrechtsverbrechers USA und mit tatkräftiger Unterstützung der Diktaturen Saudi Arabien, Katar und dem völkerrechtswidrig landraubenden Besatzungsregime in Palästina, Israel, die Terrorgruppen nach Syrien geschickt haben, gegen die der syrische Staat heute verzweifelt ankämpft. Und unsere Konzern- und Staatsmedien verbringen ihre Zeit nicht mit brauchbaren Analysen und Hintergrundsinformationen, sondern mit Propaganda die sie vergeblich versuchen an den Mann oder Frau zu bringen. Nun muss das ehNaMag 150 Mitarbeiter einsparen und glaubt wohl immer noch es könnte so weitermachen wie bisher. Und das ehNaMag ist nicht allein von der Käuferflucht betroffen.

Warum sollen eigentlich die Schurkenstaaten Saudi Arabien, Katar und Israel mehr geeignet sein "Demokratie" im Nahen Osten zu verbreiten, als Syrien, Iran, das ehemalige Libyen unter Gaddafi, der Irak unter Saddam Hussein und anderen Regimes die der Westen in der Region mit militärischer Gewalt und Putsche zu Fall brachte und weiter bringt. Ich denke da auch an den iranischen Premiereminister Mossadegh und seine Regierung, die 1953 durch die Spionageorganisationen der USA und Großbritanniens gestürzt wurde. Sein "Verbrechen" bestand darin die Verstaatlichung der Ölvorkommen des Irans verteidigt zu haben. Das darf man nicht in einer Welt wo schon damals wie heute alle Macht nicht vom Volk, sondern von Konzernen ausgeht. Hauptinteressent war die damalige Anglo-Iranian Oil Company, heute besser bekannt unter dem Namen BP.

Nicht nur damals ging es um Ressourcen und Bodenschätze fremder Staaten an denen sich ausländische Firmen bereicherten und ihre Regierungen Kriege für ihre Interessen führen ließen.

Das ist in knappen Worten was sich hinter den "Bemühungen" des Westens verbirgt, Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten zu fördern. Was der "demokratische" Westen und seine kapitalistischen Auftraggeber wirklich fördern wollen, ist Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und im Zweifelsfall besetzt man fremde Öl- und Gasfelder mit eigenem Militär ohne Zustimmung der Eigentümer.

Dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler kostete es seinen (politischen) Kopf als er in einem Interview aus dem Nähkästchen plauderte:
"Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit muss auch wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege...."
Damit hat er die Gründe für Kriegseinsätze verharmlosend immer noch kaschiert. Trotzdem waren sie ein Aufklärungsfortschritt im Verhältnis zur offiziellen Kriegslüge, dass wir Afghanistan bombardieren, weil wir auch die afghanische Frau befreien müssen. Um afghanischen Frauen hat sich noch nie ein westlicher Kriegsgewinnler gekümmert. Und im ganzkörperverschleierten Zustand, (Burka), sowieso nicht.

Nach dem Interview und viel Kritik an seiner relativ offenherzigen Aussage, sah Bundespräsident Köhler sich gezwungen von seinem Amt zurückzutreten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Und wie schon gesagt, ein UN-Mandat für den Militäreinsatz in Syrien gibt es nicht, was es zu einem Völkerrechtsverbrechen macht worüber der Deutsche Bundestag abstimmt. Ja oder Nein zum nächsten Völkerrechtsverbrechen und kein Staatsanwalt der von Amts wegen dagegen einschreitet? Außerdem hat die "alternativlose" Sparwut des deutschen Finanzministers noch dazu geführt, dass die sogenannte "schwarze Null", dafür sorgte, dass von den 93 "Tornados" der Luftwaffe nur 66 in Betrieb sind, und von diesen wiederum nur 29 als einsatzbereit angesehen werden.

Da wird man wohl noch zig Milliarden aus dem Sparstrumpf der schwarzen Null zaubern müssen, um die Rolle des Kriegsbeschleunigers glaubhaft durchzuziehen. Andernfalls werden deutsche Soldaten in noch größerer Anzahl diesen Kriegseinsatz für das Wall Street Kapital mit ihrem Leben bezahlen, als sie es mit einer "mordsgerechteren" Ausrüstung täten. Ich hoffe noch, dass die Bundestagsabnicker bei der Abstimmung daran denken sich im Zweifelsfall selber freiwillig zum Dienst an der Front zu melden. Und damit sie schneller wieder ihre Heimreise antreten können, am liebsten ganz ohne Tornados und G36-Sturmgewehren deren Zielgenauigkeit in heißgelaufenem Zustand sowieso nachlässt. Auch das eine Folgeerscheinung der "schwarzen Null"?

Die Bundesregierung hat noch nicht einmal klare Ziele für den Krieg definiert. Und wieviel Zinksärge sie bereits für ihre Schutzbefohlenen geordert hat, ist geheime Kommandosache. Für einen Krieg, von dem der grüne Trittin glaubt, er werde mindestens ein Jahrzehnt dauern.

Da kann man nur in Anlehnung an Merkels "durchdachter" Flüchtlingspolitk ihren Kalauer wiederholen: "Wir schaffen das". Mein Gott, was hat diese Frau eigentlich im Bundeskanzleramt verloren?

FH

Mittwoch, 2. Dezember 2015

NATO provoziert Russland

Mowitz
Nicht die Europäische Union soll die Europa-Idee von einem freien, von der Wall Street unabhängiges Europa, zu Ende führen, sondern das westliche Kriegsbündnis NATO soll diesen Part übernehmen. Dem norwegischen Generalsekretär des Kriegs-Bündnisses NATO, Jens Stoltenberg, klingeln wohl noch die Entscheidungen der norwegischen Wähler von 1972 und 1994 in den Ohren, als sie sich einem EU-Beitritt ihres Landes durch Volksabstimmungen widersetzten, und so ihre Regierung zwangen den bereits nach Brüssel gesandten Antrag zum Beitritt Norwegens zur EU zurückzuziehen. Die Bedingungen für den gedachten Beitritt waren bereits vollständig ausgehandelt.

Nun schauspielert Nato-Generalsekretär von Wall Streets Gnaden, Stoltenberg, im Stile eines Großwesirs, der gnädig die Tür des Kriegsbündnisses offen hält, "um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen".

Montenegro soll nämlich 29. Mitglied der Nato werden. Die Außenminister des Kriegsbündnisses haben Montenegro offiziell eingeladen, der Terrorallianz beizutreten. Russland ist zutiefst empört und bezeichnete eine Aufnahme Montenegros ins Kriegsbündnis als schädlich für die europäische Sicherheit.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Norweger haben sich selbst bereits zweimal den Wünschen ihrer Herrscherklasse verweigert, Mitglied der EU zu werden. Trotzdem wäre es gelacht wenn nicht der Weg über das Kriegsbündnis der einfachste ist, die EU durch die NATO zu ersetzen um so den USA (Wall Street), am Ende ganz West-Europa unter ihrer Führung in den Schoß zu legen. Sozusagen als Einstiegs-Tribut um Europas Vasallentum in einem unkündbaren Vertrag festschreiben zu können.

Da nicht nur die Norweger bereits Mitglied im Terrorbündnis sind, sondern beispielsweise auch das Sultanat Türkei unter Führung ihres IS+Partners, Sultan Erdoğan, wird die bisher doch relativ friedliche EU von diesen Fesseln befreit und kann sich wieder den sehr viel heldenhafteren Kriegsspielen widmen, die sie schon Jahrhunderte zuvor mal mit größeren und mal mit mäßigeren Erfolgen spielte. Wobei das Volk auf allen Seiten immer alles verlor, die Herrschenden nicht.

So macht auch das Bild vom "bösen" Russen wieder einen Sinn, das der gesamte Westen, vom hohen Norden bis in den tiefen Süden pflegt. Die russische Onlinezeitung gazeta.ru zitierte am Mittwoch einen ranghohen Nato-Diplomaten mit den Worten:
„Viele Jahre lang betrachteten wir Russland als keine potentielle Bedrohung für die Nato. Es gab viele positive Veränderungen, deshalb war Russland keine vorrangige Region für eine strategische Analyse. Davor hatten wir uns jedoch viel mit Russland beschäftigt – deshalb konnten wir viel im Gedächtnis behalten und kehrten nun schnell auf diesen Weg zurück.
Das war die Jelzin-Zeit als Russlands Ressourcen im westlichen Kapitalismus Begierden weckte und man versuchte sich ungeheure Mengen anzueignen.

Der Kampf um die Weltherrschaft oder die Neue Weltordnung, wie sie auch abmildernd genannt wird, geht unvermindert weiter. Und was immer man von den Yankees glaubt, sie sind noch lange nicht am Ende angelangt. Weder wirtschaftlich noch militärisch. Sie werden keine Schwierigkeiten haben ein treudoofes Europa zur Kasse und an die Front zu bitten um die Schlacht für das Wall Street-Kapital zu schlagen. Darin haben sie Übung und sind überaus tüchtig wenn sie andere zur Schlachtbank führen. Man tut schließlich was man kann - der guten Sache wegen.


FH

Dienstag, 1. Dezember 2015

Merkel und ihre fehlenden Strategien

Mowitz
Die übergreifende Strategie Merkels bei ihrer Bereitwilligkeit eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen versuchte sie noch mit der nur sie selbst erschreckende Drohung durchzusetzen, "Dann ist das nicht mein Land". So als ob es jemals ihr Land gewesen wäre. Und heute steht sie da, halb erstickt an ihrer eigenen Unfähigkeit im Chaos einen kühlen Kopf zu bewahren und eine haltbare Strategie gegen den IS zu entwickeln. Und diesmal im Krieg gegen den Islamischen Staat, den Röschen von der Leyen nicht Krieg nennen will, wie weiland ihr Vorgänger Franz Josef Jung, auch nicht den Krieg in Afghanistan als Krieg mit deutscher Beteiligung nennen wollte. Dabei war es einer der längsten Kriege in dem Deutschland verwickelt war und dauerte neun Jahre. Das offizielle Deutschland nannte den Krieg einfachshalber Stabilisierungseinsatz und entzog sich vielleicht so der Anklage nach dem
Strafgesetzbuch § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Nun will Merkel den Franzosen in der Luft beistehen, anscheinend weil sie und Hollande glauben den IS aus der Luft vernichten zu können. Das alle sogenannten Militärexperten, aus welchem Land auch immer sie kommen, genau das für unmöglich halten, stört Merkel nicht. Die Frau hat schon lange die Bodenhaftung verloren. Auch das Deutschland keine Unterstützung des UN-Sicherheitsrates hat in Syrien militärisch einzugreifen, kümmert weder Merkel noch ihr Kabinett. Anscheinend hat ihnen noch niemand erzählt, dass die westliche "Wertegemeinschaft" eben nicht die UNO ist, auch wenn es ihnen schwerfallen sollte es zu akzeptieren. Und den IS mit Bodentruppen in Syrien zu bekämpfen, setzt auch eine UN-Sicherheitsresolution voraus. Wie aus der Luft ebenfalls. Dabei will die französisch/deutsche Truppe sowieso nicht ihre Köpfe im Bodenkampf riskieren. Auch nicht die nach eigenen Angaben beste Armee der Welt. Die marschierte erst in Japan Ende des Zweiten Weltkrieges ein, als sie die ersten beiden Atombomben der Menschheitsgeschichte auf die Zivilbevölkerungen der Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatte und sie sich sicher war, dass in diesen Städten kein japanisches Militär anwesend war. Ungefähr wie in Dresden 1945. Nur noch schlimmer.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien soll 134 Millionen Euro kosten
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mit Materialschlachten kann der Westen dienen. Was aber, wenn der Gegner wenig Material hat, dafür aber einen unerschütterlichen Glauben daran für eine gerechte Sache zu kämpfen? Wie im Vietnamkrieg, als die USA von einer Barfuß-Armee besiegt wurde. Da halfen auch keine Fassbomben mehr, die erstmals von der israelischen Luftwaffe 1948 und später von der US-Luftwaffe in Vietnam 1968 gegen den Vietcong eingesetzt wurden.

Darüber spricht man heute nicht mehr gerne, wo man sich doch entschlossen hat Assad zu beschuldigen, es zu tun. Assad verneint die Beschuldigungen übrigens vehement; und Beweise liegen gegen Syrien auch nicht vor.

Das Völkerrecht bemüht man erst gar nicht, sondern Merkel steht treudoof neben Hollande und haucht wenig überzeugend sinngemäß in die Kameras, dass das Problem IS militärisch gelöst werden müsse, da reden mit denen sowieso nicht "hülfe". Eine tolle Rechtfertigung Merkels. An deutschen Gesetzen vorbei, deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg nach Syrien zu schicken, ohne das Wort Krieg zu bemühen. Und dazu will man noch ganz beiläufig die gewählte Regierung Syriens unter ihrem Präsidenten Assad stürzen, was den Tatbestand eines Völkerrecchtsverbrechens weiter erhärtet.

Dabei ist eine UN-Resolution völkerrechtlich zwingend notwendig um einen Einsatz auf fremden Territorium zu legitimieren. Falls man sich nicht von Präsident Assad zur Terrorbekämpfung einladen lässt, wie es die Russen klugerweise taten und so als einzige völkerrechtskonform in Syrien agieren. Der von der Bundesregierung zitierte Artikel 42 des Lissabon-Vertrags ist völkerrechtlich in diesem Zusammenhang total irrelevant. Der ist ein politisches Dokument ohne jede Rechtsgültigkeit für fremde Staaten. Merkels fehlender Durchblick, auch im Völkerrecht, ist schon beeindruckend peinlich. Noch erbärmlicher ist ein Bundestag der das autoritäre Verhalten einer total überforderten Bundeskanzlerin auch noch am Freitag 04.12.2015 abnicken soll. Formell soll der "Einsatz" (Krieg) gegen den IS zunächst auf ein Jahr begrenzt werden. Hinter vorgehaltener Hand munkeln unsere sogenannten Experten von 10 Jahren und mehr. Und was nach dem Gemetzel passieren wird darüber hat sich Merkel überhaupt noch keine Gedanken gemacht. Und wie man sich aus einem Krieg verabschiedet wenn es nicht so läuft wie man es sich gedacht hat. Ein schwierige Frage überhaupt. Merkel wird dann wohl das tun, was ihr die USA beigebracht haben. Ein geschundenes Land, nachdem man es verwüstet hat, sich selbst ohne Hilfe zu überlassen.

Kurt Tucholsky wies schon 1932 in vorausschauender Weitsicht in seinem Essay "Reise ins Dritte Reich" darauf hin, "dass Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler nicht so sehr von ihrer eignen Stärke leben wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner". Ein Satz, den ich schon des öfteren hier zitiert habe und dessen Aktualität und Gültigkeit auch auf heute agierende Persönlichkeiten der Öffentlichkeit anwendbar ist. Eine Frau Merkel kann nich autoritär und selbstherrlich regieren, wenn man sie nicht autoritär und selbstherrlich regieren lassen würde. Und die Verantwortung dafür liegt beim Deutschen Bundestag. Und auf den würde ich hauptsächlich die Kritik richten, die aus Kurt Tucholskys "Charakterlosigkeit ihrer Gegner" spricht.

FH