Montag, 4. Januar 2016

Polen macht's wie Deutschland, nur etwas anders - Aufregung im europäischen Schuhkarton

Mowitz
Das polnische Unterhaus beschloss im Eilverfahren kurz vor Weihnachten mit 235 gegen 181 Stimmen seiner Abgeordneten, bei vier Enthaltungen, eine "Reform" des Verfassungsgerichts, welches nun nur noch mit Zweidrittelmehrheit - statt wie bisher mit einfacher Mehrheit, Urteile fällen kann. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein, anstatt wie bisher neun Richter. Außerdem wurde der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts ersatzlos gestrichen.

Nun herrscht Aufregung in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten Europas, und Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister und derzeit EU-Ratsvorsitzender, drohte Polen bereits mit einem Stimmrechtsentzug in der EU. Auch die deutsche Regierung erregt sich ganz ungemein über die Politik der rechtskonservativen PiS-Partei, die in beiden Kammern des Parlaments über eine eigene Mehrheit verfügt und die man wohl politisch auch als polnisches Pendant zur deutschen CDU/CSU bezeichnen darf, welche auch die polnische Regierung stellt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Was ich in der allgemeinen Aufgeregtheit der Berufsempörer vermisse, ist die Tatsache, dass sich bei dem Bundestagsbeschluss Anfang Dezember, 1200 deutsche Soldaten entgegen geltendes Völkerrecht, ohne UN-Beschluss des Sicherheitsrates oder auf Bitten der syrischen Regierung, mit Tornados und Fregatte nach Syrien zu schicken um auf ausländischem Territorium eines souveränen Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, ungebeten rechtswidrige Kriegshandlungen zu begehen. Das streitet nicht nur gegen das Völkerrecht, welches die ungebetene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ausdrücklich verbietet, sondern streitet auch gegen das (noch) geltende deutsche Grundgesetz, das ausdrücklich verbietet Angriffskriege auch nur vorzubereiten.
Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges


Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Da stellt sich mir doch glatt die Frage, warum das deutsche Verfassungsgericht noch nicht tätig geworden ist und den allgemein bekannten kriegerischen Bundestagsbeschluss von Anfang Dezember 2015 einer juristischen Prüfung unterzogen hat? Oder wird das Bundesverfassungsgericht nur auf "Zuruf" tätig? Soviel ich weiß, müsste auch noch ein Verfahren gegen die rot/grüne Regierung Schröder wegen ihrer Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien anstehen, dessen Rechtswidrigkeit Ex-Bundeskanzler Schröder nach seiner Abwahl ausdrücklich bestätigte.

Nichts wird so häufig gebrochen, wie das internationale Völkerrecht. Angeführt von den USA die sich nur ihrer globalen Vorherrschaft durch Waffen verpflichtet fühlen. Nicht dem Recht. Ein globaler Hegemon der auch die "Rechts"-Weichen für seine Vasallen stellt. Für Deutschland und Polen. Sogar für die EU. Die nächste Vereinnahmung steht an, wenn über das vielberüchtigte TTIP-Abkommen in den Parlamenten Europas abgestimmt wird.

Bevor sich das europäische Establishment über das polnische Parlament aufregt und Polen mit allerlei Strafmaßnahmen droht, sollte es doch den Dreck vor der eigenen Haustür entfernen und nicht den eigenen Schmutz den Polen zum Vorwurf machen. Die Ausbreitung der internationalen Rechtslosigkeit hat nicht erst vor Weihnachten in Polen begonnen, wie man glauben könnte wenn man die nervöse Berichterstattung der Mainstream verfolgt. Noch haben die Polen ihre Gesetzesänderungen ganz legal mit den erforderlichen Mehrheiten in beiden Kammern ihres Parlamentes durchgezogen.

Und wie gesagt, weder Deutschland, Frankreich oder Großbritannien sollten sich erstaunt über Polen geben, solange sie selbst das Völkerrecht in Syrien brechen. Polen gehörte auch der Koalition der Willigen in dem von den USA geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak an, ohne deswegen von irgendeinem seiner heutigen Kritiker zur Ordnung gerufen worden zu sein. Erst wenn die Welt lernt, dass internationales Recht für alle Staaten gleichermaßen gilt und unabhängig von Vorherrschaftsstellungen und -ansprüchen auch Geltung zu verschaffen ist, kann es auf unserem Planeten besser werden. Es reicht wirklich nicht aus, wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (S?PD), mit den Worten zitiert wird, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“. Steinmeier gehörte bereits der rotz/grünen Schröder Regierung an, die sich am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg beteiligte.

FH

P.S. Damit kein falsches Bild entsteht. Ich bin weder ein Freund der polnischen Gesetzesänderungen, noch sind mir rechtslastige Regierungen sympathisch. Die polnische so wenig wie die deutsche oder andere Rechtsregierungen. Die "Pressefreiheit" der deutschen Konzernmedien liegt bei den Konzernen und die Öffentlich Rechtlichen berichten so einheitlich tendentiös, dass auch sie in breiten Schichten der Bevölkerung, zusammen mit den Konzernmedien, unter der wenig schmeichelhaften Bezeichnung "Lügenpresse" wahrgenommen werden. Die Glaubwürdigkeit der sogenannten "freien Presse" zeigt sich an den stetig fallenden Verkaufszahlen ihrer Erzeugnisse. Ein Problem dem sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht stellen müssen, sondern sie können sich durch staatliche Zwangsgebühren einem finanziellen Aus entziehen.

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