Mittwoch, 17. Februar 2016

So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden! - Die Wahnvorstellungen Washingtons zu Syrien

Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorbekämpfung, rechnet mit der wahnwitzigen Syrien-Politik der US-Regierung ab.

Von Philip Giraldi
The Unz Review, 02.02.15

Tulsi Gabbard ist eine mutige Kongressabgeordnete. Sie hat ihre Partei und den Präsidenten mit der Forderung geschockt, Washington müsse "seinen illegalen, kontraproduktiven Krieg zum Sturz Assads und der syrischen Regierung sofort einstellen". Sie erklärte: "Ich denke nicht, dass Assad gestürzt werden sollte. Wenn wir Assad aus seinem Amt und seinem Land vertreiben, werden der ISIS, Al-Qaida, Al-Nustra und die anderen islamistischen Extremisten ganz Syrien übernehmen und noch stärker werden." [s. hier]

Die verfehlte Syrien-Politik Washingtons gleicht einer faulen Frucht, und die Mainstream-Medien marschieren im Gleichschritt zu der Melodie, die das orientierungs- und verantwortungslose Weiße Haus dazu pfeift. Frau Gabbard sollte noch einen Schritt weiter gehen, und fragen, warum sowohl die Demokraten als auch die Republikaner Assad überhaupt stürzen wollen und deshalb ganz Syrien verwüsten, ohne erklären zu können, was das mit den Interessen der USA zu tun hat?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schuld daran ist auch das in Washington verbreitete Gruppendenken. Wenn der Präsident oder einer seiner Minister eine Sitzung einberuft, pflegen die Anwesenden immer die gleiche Meinung wie der Einladende zu haben. Auch von Stiftungen und Thinktanks, die von der Regierung oder der Rüstungsindustrie finanziert werden, sind keine von der Position der Geldgeber abweichende Stellungnahmen zu erwarten. Mit Frau Gabbard ist nun endlich einmal jemand aus dem Gruppendenken ausgeschert, das den Sturz Assads als unerlässliche Voraussetzung für eine friedliche Lösung in Syrien vorschreibt.

Weitere in Zusammenhang mit Syrien vom Gruppendenken bestimmte Vorgaben sind die Diffamierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als wiedergeborener Josef Stalin und die Unterstellung, Russland wolle sich – wie vorher die Sowjetunion – ganz Osteuropa und große Teile des Mittleren Osten einverleiben [s. auch hier]. Obwohl diesen Verleumdungen in alternativen Medien heftig widersprochen wird, nimmt das im Weißen Haus niemand zur Kenntnis.

In der Regierungsbürokratie gibt es außerdem noch eine besonders problematische Art des Gruppendenkens. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass CIA-Analysten im Ausland gesammelte Erkenntnisse meistens sehr kritisch prüfen und sorgfältig aufbereiten (um Missverständnisse und Fehlentscheidungen zu vermeiden). Diese geprüften Erkenntnisse durchlaufen auf dem Weg vom Erdgeschoss des CIA-Hauptquartiers bis in den siebten Stock, wo die mit der Politik verbandelten Chefs sitzen, einen seltsamen Verwandlungsprozess. Sie werden politisch gefiltert, und alles, was der Mehrheitsmeinung im Kongress oder im Weißen Haus widerspricht, wird zurechtgebogen oder entfernt. Es gehört nun mal zum Wesen der Bürokratie, den Status quo zu bewahren und einen bestehenden Konsens nicht infrage zu stellen.

Und die Presse versäumt es, diese meistens sehr einseitige Sichtweise zu korrigieren. Der Unsinn, den die Mainstream- Medien als "objektive Berichterstattung" verbreiten, ist die Hauptursache dafür, dass die US-Bürger in einer Scheinwelt leben, in der die US-Politiker weiße Westen tragen und sich überall als "Drachentöter" und Weltpolizisten betätigen, auch wenn die dumme Welt das nicht zu schätzen weiß. Dieses von den Medien gezeichnete positive Bild von den USA lassen sich die US-Bürger auch dann nicht trüben, wenn es mit der Realität nichts zu tun hat.

Ein von Frederic C. Hof, verfasster Artikel über Syrien, der vor Weihnachten in der Washington Post veröffentlicht wurde [und hier nachzulesen ist], verdeutlicht, wie die Öffentlichkeit dazu gebracht wird, alles zu akzeptieren, womit die Regierung den Terrorismus und andere Bedrohungen zu bekämpfen vorgibt. Hof, der heute ein führender Mitarbeiter am Rafik Hariri Center des Atlantic Coucil ist, war als Offizier der U.S. Army lange im Mittleren Osten eingesetzt. Er ist wirklich einer der seltenen Experten für die arabische Welt und spricht sogar Arabisch. Nach einem Zwischenspiel in der Privatwirtschaft als geschäftsführender Präsident der Armitage Associated LC. / AALC, einer internationalen Wirtschafts- und Investitionsberatungsfirma, trat er 2009 ein Amt im US-Außenministerium an. 2012 war er Sonderberater des Präsidenten Obama für die Herbeiführung eines Umsturzes in Syrien.

Hof ist ein kluger und geschickter Bursche, der durch seine lange Tätigkeit für die US-Regierung deren Version von der Realität sehr gut kennt; er weiß genau, dass Washington befiehlt, was zu geschehen hat und die "roten Linien" zieht. Für die USA sind andere Staaten entweder "Verbündete", die eh alles mitzumachen haben, oder Gegner, die so lange drangsaliert werden, bis sie einknicken. Im Oktober hatte Hof noch geschrieben [s. hier]:
"Zur Bekämpfung des ISIL werden dringend Bodentruppen benötigt, die von Nachbarstaaten Syriens zu stellen sind; die müssen von den Luftstreitkräften der Koalition unterstützt werden, damit Syrien von der Geißel ISIL befreit, Assad gestürzt und eine andere Regierung in Syrien eingesetzt werden kann. Wenn die Mitte und der Osten Syriens sowohl vom ISIL als auch von den Truppen Assads befreit sind, kann eine All-Syrian National Stabilization Force [eine für ganz Syrien sprechende Nationale Stabilisierungskraft, s. hier] gebildet werden. Mit der könnte der Westen dann über die Beendigung der Syrien-Krise verhandeln und bräuchte sich nicht länger nur mit Hoffnungen zu begnügen. Die USA sollten keine Konfrontation mit russischen Streitkräften in Syrien suchen, aber auch nicht davor zurückschrecken. Moskau wird nicht erfreut sein, wenn wir den Massenmord seines Verbündeten(Assad) beenden und den ISIL, der ihm als Vorwand für sein militärisches Eingreifen in Syrien diente, vom Tisch fegen. Russland wird sich kaum dazu entschließen, die Flugzeuge Assads bei ihren mörderischen Angriffen (auf die Zivilbevölkerung) zu eskortieren. Und der russische Präsident Wladimir Putin kann es sich nicht leisten, seine Wut über die militärische Zerschlagung des ISIL öffentlich zu äußern. Sollte Russland in Syrien trotzdem die Konfrontation mit den USA suchen, würde Washington einen Fehler machen, wenn es zurückweichen würde. Ein Mensch wie Putin wird so lange weitermachen, bis er auf Stahl trifft. Auch in Syrien wird er nicht nachgeben."
In Hofs Artikel werden mehrere außenpolitische Sachverhalte angesprochen, über die in Washington vermutlich Konsens besteht. Zunächst wird auf die führende Rolle der USA in Syrien verwiesen und die Unterstützung einer nicht existenten und vermutlich auch nie zustande kommenden regionalen Streitmacht gefordert, die den ISIL bekämpfen, eine regionale Regierung einsetzen, Assad stürzen und eine dem Westen hörige "Demokratie" errichten soll. Zweitens wird Moskau als Komplize "des Massenmörders Assad" dargestellt und bezichtigt, von Expansionsdrang besessen zu sein, der notfalls mit militärischen Mitteln gestoppt werden müsse. Hof erweckt den Eindruck, Syrien sei so wichtig für das Überleben der USA, dass dafür auch ein Krieg mit Russland riskiert werden müsse.

In Hofs jüngstem Pamphlet, das im Dezember 2015 wieder von der Washington Post verbreitet wurde, werden ähnliche Argumente vorgebracht. Zunächst wiederholt er die Behauptung, der "syrische Bürgerkrieg" könne nicht beendet werden, so lange Assad an der Macht bleibe und US-Gegner wie Russland und der Iran sich weigerten, diese "objektive Wahrheit" zu akzeptieren. Assad wird als "Fassbomben-Chef" tituliert, und der Iran wird aufgefordert, seine Chance zu nutzen, ein normaler (US-höriger) Staat zu werden. Appelle des Westens an die Einsicht der führenden Politiker Syriens, des Irans und Russlands seien genau so wirkungslos wie die Appelle an die Einsicht Hitlers vor 80 Jahren waren. Die Unterstützer Assads würden nicht einsehen, dass "Assad das größte Hindernis für eine vereinigte Front gegen den Islamischen Staat" sei. Der Iran wolle Syrien zu seinem Marionettenstaat machen, und Russland wolle Assad unbedingt halten, um die USA zu demütigen. Hof behauptet, wenn die US-Regierung noch länger zögere, würde die Armee Assads nur noch mehr Menschen "abschlachten, verstümmeln, vertreiben, foltern, vergewaltigen und aushungern"; er fordert erneut, den "Einsatz von Bodentruppen unter US-Kommando", weil nur dann Assad gestürzt und der ISIS ausgeschaltet werden könnten.

In Anbetracht aller bisher aufgeführten Fakten ist es kein Wunder, dass viele US-Bürger die Außen- und Sicherheitspolitik der US-Regierung nicht mehr verstehen. Warum um Himmelswillen brauchen wir einen Sonderberater für einen Umsturz in Syrien? Warum wurde diese Stelle überhaupt geschaffen? Wie würde das Weiße Haus reagieren, wenn sich die Chinesen oder die Russen Sonderberater für den Sturz der offensichtlich korrupten US-Regierung zulegen und "Rebellen" zur Durchführung ihrer Pläne anheuern und bewaffnen würden?

Es ist zu vermuten, dass die Neokonservativen in den USA und in Israel den Sturz Assads schon seit 2004 betreiben – seit Präsident George W. Bush den Syria Accountability Act unterzeichnet hat. Assads angeblicher Giftgaseinsatz gegen seine eigene Bevölkerung, der 2013 in Ghouta stattgefunden haben soll [s. hier], wird oft als Rechtfertigung für das bewaffnete Eingreifen in Syrien benutzt; viele Beobachter halten diesen Vorfall allerdings für einen "Angriff unter falscher Flagge", den die "Rebellen" mit Unterstützung des türkischen Geheimdienstes durchgeführt und der syrischen Regierung angelastet hätten [s. hier]. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Syrien, bevor Assad zum Feind erklärt wurde, zu der von den USA geführten Koalition gehörte, die Saddam Hussein 1991 aus Kuwait vertrieben und nach den Anschlägen am 11.09.2001 das "Rendition-Programm" (der CIA) unterstützt hat (s. hier).

Die US-Regierung macht es sich sehr einfach, wenn sie alle Probleme in Syrien der syrischen Regierung, Russland und dem Iran in die Schuhe schiebt und sie als "Gegner" der USA abzustempeln versucht – wohl weil sie den (von der US-Regierung geschaffenen) ISIS (s. dazu auch hier) aktiv bekämpfen. Wer Rupert Murdochs Medien glaubt), wird auch diese Aussagen der US-Regierung für zutreffend halten; der Versuch Moskaus und Teherans, die Stellung der syrischen Regierung zu stärken und dadurch den Beginn von Verhandlungen über eine Waffenruhe zu ermöglichen, ist vernünftig und wird auch von der Kongressabgeordneten Gabbard begrüßt. Ob man einem Bericht in den Medien vertrauen kann, hängt vor allem davon ab, ob die Vorgeschichte eines Konfliktes berücksichtigt wird. Meiner Ansicht nach sollte die Schuld an dem Schlamassel in Syrien und im Irak und am Aufstieg des ISIS denen angelastet werden, die ihn verursacht haben: den beiden letzten US-Präsidenten und ihren Beratern im Weißen Haus. Der Schlamassel begann 2003 mit dem US-Überfall auf den Irak. Damals herrschten sowohl in Bagdad als auch in Damaskus Ruhe und Stabilität, und in beiden Staaten gab es keine Terroristen, obwohl sie keine Demokratien waren. Schon damals wurden die USA von keinem der beiden Staaten bedroht, und das gilt bis heute. Warum wurde Assad dann vom Weißen Haus und den Medien zum Hauptfeind der USA erklärt?

Die parallel dazu erhobenen Anschuldigungen gegen den Iran und Russland gehören schon zum traditionellen Washingtoner Gruppendenken. Dass der Iran kein "normaler Staat" ist, erklärt sich vor allem daraus, dass die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung im Jahr 1979 immer wieder von den USA und Israel bedroht wurde. Der US-Kongress und Israel haben trotz des erst kürzlich mit Teheran vereinbarten Atomabkommens schon wieder neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. (Infos dazu sind hier aufzurufen.) Das zeigt doch, dass die Machthaber in Washington den Iran niemals in Ruhe lassen werden.

Auch die Verteufelung Russlands ist nicht neu, genau so wenig, wie der immer wieder erhobene Vorwurf, Moskau sei wie Hitler nur darauf aus, die USA zu demütigen. Auch wenn uns die russische Regierung nicht passt, ist ihr Interesse, "Aufstände" im islamischen Süden Russlands zu verhindern, trotzdem völlig legitim. Auch das von Putin gezeichnete Zerrbild eines herrschsüchtigen Mannes, der gestoppt werden müsse, trifft nicht zu, weil seine Außenpolitik größtenteils realistisch, zurückhaltend und vernünftig ist. Das Argument, Russland wolle sich Syrien als Marionettenstaat aneignen und unterstütze deshalb Assads "Massenmorde", ist nicht nur unzutreffend, sondern auch hirnrissig, weil die US-Regierung damit jeden vernünftigen Umgang mit Russland unmöglich macht und das Risiko eingeht, wegen Syrien in eine militärische Konfrontation mit (der Atommacht) Russland zu schlittern. Wer die syrische Regierung allein für den Schlamassel in ihrem Land verantwortlich machen will, übersieht die anderen Mitspieler, die außer von den USA auch von der Türkei und mehreren arabischen Staaten unterstützt werden, obwohl die US-Regierung sie teilweise als "Terroristen" einstuft.

Die unter US-Politikern wachsende Bereitschaft, auch in Syrien wieder US-Bodentruppen einzusetzen – sowohl gegen die reguläre syrische Armee, als auch gegen den ISIS – widerspricht jeder Vernunft und lässt alle misslichen Erfahrungen außer acht, die bei den US-Militärinterventionen der letzten 15 Jahre gemacht wurden. Wer eine "Stabilisierungskraft" ohne Beteiligung der gegenwärtigen syrischen Regierung schaffen möchte, macht sich nur lächerlich. Sogar Präsident Obama hat zugegeben, dass die "gemäßigten syrischen Rebellen" wohl nur in der Phantasie existieren [s. dazu auch http://www.nytimes]. Syrien liegt nicht in einem Vakuum. Afghanistan wird bald wieder vollständig von den Taliban kontrolliert werden, der Irak ist chaotisch und hofft auf Hilfe aus dem befreundeten Iran und in Libyen herrscht Anarchie. Sollten wir jetzt auch US-Bodentruppen nach Syrien schicken? Nein, danke!

Übersetzung luftpost-kl.de

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