Samstag, 5. März 2016

Neue Zurückhaltung beim Bruch internationalen Rechts?

Mowitz
Wortblasenmilliardär Donald Trump auf dem Rückzug. Trotz seiner Ankündigung mehr Geld für das nordamerikanische Militär auszugeben, falls er Präsident werden sollte, will keine rechte Freude bei den vielen Kriegsverbrechern aufkommen die das Pentagon bevölkern. Schon die Ankündigung Trumps mit Folter und Waterboarding im Namen von "Recht", "Freiheit" und "Humanität", wie andere Präsidenten schon vor ihm, fortzufahren, um politische Kontinuität in der nordamerikanischen Außen- und Kriegspolitik zu gewährleisten, blieb die erwartete Zustimmung des Militärs aus.

Ganz im Gegenteil sollen führende Militärs und Geheimdienstler öffentlich scharfe Kritik an Trump geäußert haben. Sie erinnerten daran, dass es sich bei Trumps Äußerungen um Kriegsverbrechen handele, die internationales Recht brächen und sich gegen alles wendeten, wofür die USA in der Welt einstünden. Schade nur, dass das Pentagon nicht schon Jahre zuvor zu dieser Einsicht gelangte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In Militärkreisen des IS-Unterstützers Türkei scheint jetzt auch Respekt vor internationalem Recht Einzug zu halten. Die türkische Militärführung hat nämlich öffentlich erklärt, dass sie ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt.
Die türkischen Generäle bestehen auf der Zusicherung, dass sie künftig nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden dürfen. Vor Verfolgung können sie sich aber nur schützen, wenn der Einsatz ihrer Truppen (in Syrien) von den USA, der NATO oder vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird.
Wobei weder die NATO noch die USA befugt sind international zu entscheiden was Recht ist und was nicht. Sie entscheiden ja ausschließlich mit ihren Kanonen und Raketen sowie ihrem militärisch industriellen Komplex. Juristisch legitimiert sind sie nicht mehr als Liechtenstein.

Man darf ja hoffen, dass es sich auch langsam bei größenwahnsinnigen Kriegsverbrechern rumspricht, dass es in der Geschichte der Menschheit noch kein Imperium gegeben hat das auf ewig Bestand gehabt hätte. Und in unserer schnelllebigen Zeit ist auch das Leben neuerer Imperien wesentlich kürzer als das Leben alter Imperien war. Das Römische Reich währte noch zwischen dem 8. Jahrhundert v. Chr. und dem 7. Jahrhundert n. Chr. Danach wurde die Lebensdauer der nachfolgenden Imperien immer kürzer. Das erhöht auch im besten Fall die Zugriffsmöglichkeiten auf die großen Kriegsverbrecher unserer Zeit um sie einer gerechten Strafe vor einem wirklich unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof zuzuführen.

Ob Frau Merkel und der Deutsche Bundestag sich dessen bewusst waren, als sie deutsche Tornados ohne Genehmigung der legalen syrischen Regierung in das souveräne Syrien schickte?

FH

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