Samstag, 21. Mai 2016

Merkels Wertepolitik mit dem türkischen Türsteher Europas grandios gescheitert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Organisation Pro Asyl beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. »Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). »Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.« In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Burkhardt beklagte, Flüchtlinge würden nach fragwürdigen Verfahren und zum Teil rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. In der Türkei landeten viele in Haftanstalten. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur »freiwilligen« Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten.........

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EUROPAS AUSSENGRENZE:
Das GRUNDRECHT AUF ASYL WIRD AUSGEHEBELT.

Die Grundlagen des individuellen Rechts auf Asyl werden in Europa durch die jeweilige nationale Gesetzgebung, die
Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Richtlinien geregelt.

Dieses Recht wird durch die europäische Union Schritt für Schritt ausgehebelt:
1. sie sperrt möglichst alle Wege in die EU, auf denen Flüchtlinge individuell in Sicherheit gelangen und
somit Asyl beantragen könnten.

2.
Sie definiert „sichere Drittstaaten“ wie z. B. die Türkei, in denen Flüchtlinge angeblich in Sicherheit sind.

3.
Sie schiebt Flüchtlinge, die es trotz aller Hindernisse und Gefahren auf das Gebiet der EU geschafft haben, unter Missachtung ihrer individuellen Schutzgründe wieder dorthin zurück.........

Weiterlesen >>> Pro Asyl DER EU-TÜRKEI-DEAL UND SEINE FOLGEN. Wie Flüchtlingen das Recht auf Schutz genommen wird. pdf

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