Donnerstag, 5. Mai 2016

Würden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Kriege folgen?

Gerissene Neokonservative wollen Hillary Clinton von Anhängern der Demokratischen Partei als ihr trojanisches Pferd ins Weiße Haus wählen lassen. Würde ihr Sieg noch mehr Kriege bringen?

Von
Robert Parry
Consortiumnews.com, 10.04.16

Das Establishment der Demokratischen Partei hat sich wohl entschlossen, Hillary Clinton trotz ihre eher lustlosen Kampagne gegen Bernie Sanders zum Sieg zu verhelfen und hofft darauf, dass republikanische Abweichler helfen werden, ihr den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Sollte Frau Clinton Präsidentin werden, wird sie sich mit Anhängern einer neokonservativen US-Außenpolitik umgeben,die sie darin bestärken werden, ihre Strategie des "Regime Change" (des Regimewechsels) im Mittleren Osten fortzusetzen und den bereits begonnenen und sehr gefährlichen neuen Kalten Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren.

Wenn Baschar al-Assad dann noch Präsident Syriens ist, wird man von ihr verlangen, auch weiterhin seinen Sturz zu betreiben, und neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, damit Teheran von dem (mühsam ausgehandelten) Atomabkommen abrückt; außerdem sind bereits Rufe laut geworden, noch mehr US-Truppen in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren und die Ukraine in die militärische Struktur der NATO zu integrieren.

Als 45. US-Präsidentin hätte Frau Clinton ein offenes Ohr für die Einflüsterer, die eine solche US-Außenpolitik propagieren und der US-Bevölkerung schon eingeredet haben, Saddam Husseins Soldaten hätten (bei ihrem Einmarsch in Kuweit) Babys aus Brutkästen geworfen, und Gaddafis Soldaten seien mit Viagra vollgepumpt worden, damit sie mehr Frauen hätten vergewaltigen können; mit derart schrecklichen, oft erfundenen Geschichten von schlimmen Verbrechen gegen wehrlose Opfer wird man versuchen, auch künftige US-Angriffskriege zu rechtfertigen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Glaubt irgendjemand, Hillary Clinton könnte solchen Sirenengesängen, die zu Konfrontation und Krieg aufrufen, widerstehen, selbst wenn sie das wollte?

Präsident Barack Obama hat zwar viele Fehler gemacht, ist aber viel intelligenter und durchsetzungsfähiger als Hillary Clinton; trotzdem hat er sich bei Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic, der selbst ein neokonservativer Kriegsfalke ist, über den Druck beklagt, unter den ihn die Kriegstreiber in Washington gesetzt haben. (s. hier)

Die Washingtoner Außenpolitik wird so total von Neokonservativen und ihren Kumpanen unter den "liberalen Interventionisten" beherrscht, dass Obama wohl nur einem Neokonservativen ein Interview geben und sich darüber beklagten konnte, dass sich die Hauptstadt der USA in den Händen von Kriegstreibern befindet.

Weil die US-Außenpolitik von neokonservativen Bürokraten im US-Außenministerium und ihren Kumpanen in den Mainstream- Medien und den großen Thinktanks bestimmt wird, dürfte Frau Clinton nicht nur aus ihrer Regierung, sondern auch von außen mit kriegstreiberischen Forderungen bestürmt werden.

Schlüssel-Neokonservative wie Robert Kagan von der Brookings Institution haben bereits signalisiert, dass sie großen Einfluss auf die Außenpolitik einer Präsidentin Clinton nehmen wollen. Kagan, der sich jetzt als "liberaler Interventionist" ausgibt, hat Frau Clinton als Präsidentin empfohlen, weil sie ihn in den Beraterstab des US-Außenministeriums berufen hatte [s. hier].

In Washington wird auch bereits darüber spekuliert, dass Kagans neokonservative Frau Victoria Nuland, die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ist, als Architektin des "Regimewechsels" in der Ukraine gilt und von Frau Clinton sehr geschätzt wird, einen außenpolitischen Spitzenjob in einer Clinton-Regierung erhalten würde.

Die Neokonservativen kämen wieder an die Macht

Wenn Frau Clinton Präsidentin würde, bekämen einige der kriegslüsternsten US-Außenpolitiker die Gelegenheit, ihr die Forderung nach noch mehr Kriegen ständig ins Ohr zu flüstern, und aus Hillarys Vergangenheit ist bekannt, dass sie dafür sehr empfänglich ist.

Schon als Senatorin und später als Außenministerin hat Frau Clinton allen Operationen zugestimmt, mit denen "Regimewechsel" herbeigeführt werden sollten. Der Invasion des Iraks im Jahr 2003, dem Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009, dem Luftkrieg gegen Libyen im Jahr 2011 und dem "Bürgerkrieg" in Syrien seit 2011; sie war auch immer für die Eskalation der Konflikte mit Afghanistan und dem Iran und ist nie für in Verhandlungen erzielte vernünftige Kompromisse eingetreten.

Ihre Förderer preisen zwar ihre diplomatischen Erfolge als US-Außenministerin, in Wirklichkeit hat sie aber wiederholt bewusst auf diplomatische Mittel verzichtet und Präsident Obama ständig zu Konfrontation und Gewalt gedrängt.

Manchmal ist er ihr gefolgt – bei der Truppenverstärkung in Afghanistan, bei der Bombardierung Libyens und bei dem zeitweiligen Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran, manchmal aber auch nicht – bei der Deeskalation in Afghanistan, beim Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran nach Frau Clintons Ausscheiden aus der Regierung, bei der Ablehnung einer direkten US-Militäraktion gegen die syrische Regierung und bei der Zusammenarbeit mit Russland in den Verhandlungen mit dem Iran und mit Syrien.

Mit anderen Worten: Obama hat Frau Clintons Aggressivität gezügelt. Wenn sie aber selbst Präsidentin würde, wäre sie nicht mehr zu bremsen. Es ist zu erwarten, dass sie den meisten Forderungen der hirnlosen neokonservativen Kriegstreiber nachgäbe – wie Präsident George W. Bush, der aus Angst und Wut über die Anschläge am 11.09.2001 sofort die von seinen neokonservativen Beratern geplanten "Regimewechsel" im Mittleren Osten in Angriff zu nehmen begann.

Die Neokonservativen haben ihr Vorhaben, die Regierungen aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stürzen, die Israel als seine Feinde betrachtet, niemals aufgegeben. Der Irak war nur der erste auf der Liste, und Syrien und der Iran sollten folgen. Nach der Einsetzung pro-israelischer Regierungen in diesen drei Staaten glaubt man auch die Feinde Israels in dessen Nachbarstaaten isolieren und ausschalten zu können – die Hisbollah im Jemen und die Hamas und andere militante Gruppen in Palästina.

Nach der von Bush 2003 in Gang gesetzten Invasion des Iraks scherzte man in neokonservativen Kreisen in Washington darüber, ob nun zuerst der Iran oder Syrien an die Reihe kämen, und es kursierte der Spruch: "Echte Männer gehen nach Teheran!" Der Krieg gegen den Irak war aber nicht der "Spaziergang", den die Neokonservativen erwartet hatten. Die Iraker streuten den einmarschieren US-Truppen keine Blumen, sondern empfingen sie mit Sprengfallen.

Dabei starben nicht nur Hunderttausende "reale" irakische Männer, Frauen und Kinder, sondern auch fast 4.500 US-Soldaten.

Der Plan der Neokonservativen geriet also ins Stocken – ihrer Ansicht nach aber nur, weil Bush ihn nicht konsequent genug umgesetzt hatte. Sie behaupteten, wenn bei der Besetzung nicht gepfuscht worden wäre, hätte man schon längst auch die anderen geplanten Regimewechsel starten können.

Trotz der Irak-Katastrophe kamen die neokonservativen Scharfmacher größtenteils ungeschoren davon und konnten ihre Kriegstreiberei in Washingtoner Thinktanks oder als Kommentatoren in führenden Zeitungen wie der Washington Post und der New York Times unangefochten fortsetzen.

Obamas Fehler

Obwohl die Neokonservativen 2008 das Weiße Haus verloren, behielten sie den Fuß in der Tür, weil der neu gewählte Präsident Obama im Stile Lincolns auch Rivalen und Gegner in sein außenpolitisches Team aufnahm. Er griff nicht auf die kleine Gruppe meist älterer außenpolitischer "Realisten" zurück, sondern auf das gerade entmachtete neokonservative Establishment.

Obama machte seine militante demokratische Rivalin, die Senatorin Hillary Clinton, zu seiner Außenministerin und ließ nicht nur Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt, sondern auch die meisten der bereits unter Bush dienenden Offiziere des militärischen Oberkommandos – einschließlich des Generals David Petraeus, den die Neokonservativen besonders schätzten.

Dank Obamas naiver Regierungsbildung behielten die Neokonservativen und ihre Freunde unter den "liberalen Interventionisten" die Kontrolle über die außenpolitische Bürokratie Washingtons, obwohl der Präsident ein mehr an den Realitäten orientiertes Handeln bevorzugte, die militärische Macht der USA überlegter einsetzen und weniger Rücksicht auf die rechte Regierung Israels nehmen wollte.

Der hinter den Kulissen weiterwirkende Einfluss der Neokonservativen wirkte sich besonders auf das von Frau Clinton geführte Außenministerium aus, vor allem in Person von Frau Nuland, einer neokonservativen Ideologin, die schon dem Vizepräsidenten Dick Cheney als Beraterin gedient hatte; sie wurde Sprecherin des Ministeriums und 2013 Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten – letzteres aber erst, als Frau Clinton nicht mehr Außenministerin war.

Die neokonservative, liberal-interventionistische Unterwanderung des US-Außenministeriums ist jetzt so weit fortgeschritten, dass Mitarbeiter, die ich als vernünftige Menschen kannte, bevor sie dort zu arbeiten anfingen, im Ministerium zu glühenden Anhängern und Verbreitern der Idee vom globalen US-Interventionismus geworden sind. Im Gegensatz dazu sind das CIA-Hauptquartier und das Pentagon Horte des Realismus und der Zurückhaltung.

Das beste Beispiel für diesen Gesinnungswandel ist Senator John Kerry, der Frau Clinton aus dem US-Außenministerium verdrängte und umgehend zum Sprachrohr für dessen extrem kriegstreiberische Bürokratie wurde.

Kerry hat zum Beispiel im August 2013 als Vergeltung für den Giftgaseinsatz in Syrien eine Bombardierungskampagne gegen die syrische Armee gefordert, obwohl die US-Geheimdienste die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für den Saringas-Angriff außerhalb der Hauptstadt Damaskus heftig anzweifelten.

Anstatt auf die Analysten der Geheimdienste zu hören, beugte sich Kerry dem "Gruppendenken" der Neokonservativen, die Assad unbedingt die Schuld an dem Gasangriff zuschieben wollten, weil sie damit erneut ihre Forderung nach einem "Regimewechsel" auch in Syrien begründen wollten. Die von den Geheimdiensten vorgelegten Fakten ließen die Neokonservativen völlig kalt, und Kerry schlug sich widerspruchslos auf ihre Seite [s. hier].

Aber Obama fiel nicht um. Er hörte auf John Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, der ihm sagte, es gebe keine stichhaltigen Beweise für einen Giftgas-Angriff des syrischen Militärs (s. hier), sondern verschiedene Belege dafür, dass es sich um eine Provokation islamistischer Extremisten handelte, die damit ein Eingreifen des US-Militärs an ihrer Seite erzwingen wollten [s. hier].

Obama erhielt auch Hilfe vom russischen Präsidenten Wladimir Putin; der brachte den syrischen Präsidenten Assad, der den Gasangriff bestritt, dazu, seine Chemiewaffen zur Vernichtung auszuliefern (s. hier). Die Zusammenarbeit zwischen Obama und Putin verärgerte die Neokonservativen, weil sie den von ihnen geplanten baldigen "Regimewechsel" in Syrien bedrohte.

Das Eingreifen der USA in der Ukraine

Einige der klügeren Neokonservativen erkannten schnell, dass mit Hilfe der Ukraine ein Keil zwischen Obama und Putin getrieben werden konnte [s. hier]. Carl Gershman, der Präsident der National Endowment for Democracy, nannte die Ukraine "eine große Chance", auch Putin von der Macht in Russland zu vertreiben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es war Aufgabe der Staatssekretärin Nuland, zusammen mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, den pro-russischen ukrainischen Präsidenten, zu stürzen. In einem abgehörten Telefongespräch zwischen Frau Nuland und Pyatt haben sie sich darauf verständigt, wer ihn ersetzen sollte [s. hier].

"Jaz ist unser Mann," sagte Frau Nuland und meinte damit Arsenij Jazenjuk, der später tatsächlich der neue Ministerpräsident wurde. Frau Nuland und Pyatt tauschten dann noch Ideen aus, wie man diese "Sache" in Gang setzen und sie "ans Laufen" bringen könnte. Mit dieser "Sache" meinten sie den blutigen 22. Februar 2014, der den Sturz des gewählten Präsidenten Janukowytsch und einen "Bürgerkrieg" zwischen ukrainischen Nationalisten im Westen und ethnischen Russen im Osten der Ukraine auslöste. [s. hier].

Weil die Nationalisten, die offen mit Neonazis paktierten, Gräueltaten an ethnischen Russen begingen, stimmten 96 Prozent der Krim-Bewohner für eine Trennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Auch im Donbass im Osten der Ukraine regte sich Widerstand gegen das neue Kiewer Regime.

Das US-Außenministerium und die Mainstream-Medien der USA machten aus diesem internen Konflikt in der Ukraine eine "russische Aggression" gegen die Ukraine und eine "russische Invasion" der Krim, obwohl sich russische Truppen aufgrund eines langjährigen Pachtvertrags zu Recht in dem auf der Krim gelegenen Flottenstützpunkt Sewastopol aufhielten. Es wurde auch behauptet, das Referendum auf der Krim sei unrechtmäßig gewesen, obwohl es seither mehrfach in Umfragen bestätigt wurde [s. hier].

Als Frau Clinton von US-Bürgern zur Ukraine-Krise befragt wurde, verglich sie den russischen Präsidenten Putin mit Hitler.

Heute sieht der von Obama als "Drehbuch" bezeichnete Plan der Neokonservativen in Washington vor, immer mehr Truppen und Waffensysteme der USA möglichst nahe an den Grenzen Russlands zu positionieren, um Putin "von weiteren Aggressionen abzuschrecken".

Die taffen neokonservativen Kerle und Weiber schlagen auch alle Warnungen Russlands, das seine Existenz militärisch bedroht sieht, einfach in den Wind. Offensichtlich sollen sich "echte Männer" jetzt in Richtung Moskau in Bewegung setzen, wenn nötig, sogar auf einer Atombombe reitend, wie in dem berühmten US-Film "Dr. Strangelove".

Ian Joseph Brzezinski, der unter dem Präsidenten George W. Bush dem Außenministerium angehörte und jetzt als außenpolitischer Experte für den Atlantic Council, einen NATO-Thinktank, arbeitet, zeichnet als Koautor für einen Artikel verantwortlich, in dem die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Stationierung ukrainischer Militäreinheiten entlang der russischen Grenze gefordert wird [s. hier].

"Hochrangige ukrainische Sicherheitsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, deutlicher auf die aggressiven militärischen Aktivitäten Russlands zu regieren," schrieben Brzezinski, der Sohn des alten Kalten Kriegers Zbigniew Brzezinski, und sein ukrainischer Koautor Markian Bilynskyj.

"Die Entsendung einer kampferprobten ukrainischen Infanteriekompanie oder einer größeren Einheit zur Verstärkung der NATO-Truppen in Mitteleuropa wäre als positiver Beitrag zur Verteidigung der gesamtem Region zu werten."

Was sieht das Drehbuch der Neokonservativen vor?

Mit derart kriegstreiberischen Ratschlägen aus dem neokonservativen Lager in Washington muss auch der/die nächste Präsident/in rechnen. Aus Obamas Interview mit dem Magazin The Atlantic geht hervor, dass auch er sich von Kriegstreibern umgeben und bedrängt fühlt, aber stolz darauf ist, wenigstens von Zeit zu Zeit nicht ihrem "Drehbuch" zu
folgen.

Wie würde sich wohl eine Präsidentin Hillary Clinton verhalten? Als sie am 21. März vor dem American Israel Public Affairs Committee / AIPAC auftrat und es für einen Moment so aussah, als sei ihr die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten schon sicher, zeigte sie ihr wahres Gesicht; sie versicherte ihre Loyalität gegenüber Israel und versprach, sich für "engste" Beziehungen zwischen den USA und Israel einzusetzen, wie sie eigentlich nur zwischen Paaren bestehen, die eine gemeinsame Wohnung beziehen [s. hier].

Wer die Niederschrift ihrer dort gehaltenen Rede nachliest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie selbst eine Neokonservative ist, die fest zu Israel steht und für alle von der israelischen Regierung gewünschten "Regimewechsel" eintritt. Wie die Neokonservativen ist auch sie bereit, jeden ausländischen Staatschef zu dämonisieren, der ihr im Weg ist. Selbst wenn sie keine in der Wolle gefärbte Neokonservative sein sollte, wird sie sich in den meisten Fällen deren Forderungen beugen.

Von diesem Verhaltensmuster wird Frau Clinton nur dann abweichen, wenn sie auf ihren persönlichen Freund und langjährigen Berater Sidney Blumenthal hört, der die Neokonservativen schon kritisierte, als sie sich unter Präsident Reagan zu einer mächtigen Gruppierung formierten. Blumenthal und sein Sohn Max haben es sogar gewagt, Israels schändliche Behandlung der Palästinenser zu kritisieren.

Die Israel-Lobby wird aber vermutlich dafür sorgen, dass sich Frau Clinton als Präsidentin nicht von Sidney Blumenthal beraten lässt. Letzten Monat bezahlte die pro-zionistische Gruppe The World Values Network eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, in der sie Blumenthal und seinen Sohn angriffen und Hillary Clinton aufforderten, sich von ihren anti-israelischen Beratern zu trennen [s. hier].

Frau Clinton wird sich wohl nicht öffentlich von Sidney Blumenthal distanzieren, aber durch die Anzeige wurde dieser so diskreditiert, dass jetzt der Weg zu den Schaltstellen der Außenpolitik der Frau Clinton für die Kagan/Nuland Fraktion frei sein dürfte.

Sollte Frau Clinton tatsächlich Präsidentin werden, wird sie sich so verhalten, dass sie noch ein zweites Mal gewählt wird. Als gewiefte Politikerin weiß sie, dass sie nur dann eine Chance auf Wiederwahl hat, wenn die Beziehungen zur israelischen Regierung gut sind. Deshalb hat sie AIPAC schon jetzt versichert, dass sie als Präsidentin sofort Premierminister Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus einladen würde.

Was würde Frau Clinton tun, um "engste Beziehungen" zu Israel herzustellen? Vermutlich würde sie einen knallharten Kurs gegen den Iran steuern und vom Atomabkommen aus dem letzten Jahr abrücken. Auch der Iran stellt das Abkommen bereits in Frage, weil die USA die zugesagte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bisher nicht voll umgesetzt haben.

Eine kriegslüsterne Frau Clinton, die den Iran durch die Verhängung neuer Sanktionen verärgert, würde iranische Hardliner zur Aufkündigung des Abkommens ermuntern. Das würde natürlich die Neokonservativen und Netanjahu freuen, weil der geplante militärische Überfall auf den Iran dann wieder möglich wäre.

Eine erstaunliche Kehrtwende

Frau Clinton hat ihre AIPAC-Rede vermutlich als Start für ihre seit langem erwartete offene "Hinwendung zu den Neokonservativen" gesehen und geglaubt, jetzt auf Kompromisse mit Progressiven verzichten zu können; in der Folge musste sie aber in Vorwahlen und auf Parteikonferenzen eine Reihe deutlicher Niederlagen gegen Senator Bernie Sanders hinnehmen.

Diese schwerwiegenden Niederlagen erklären sich auch daraus, dass Frau Clintons Wahlkampagne ganz offensichtlich nicht von "motivierten Unterstützern" getragen wird. Der 74-jährige "demokratische Sozialist" Sanders aus Vermont zieht hingegen riesige, begeisterte Menschenmengen an und gewinnt immer mehr jüngere Wahlberechtigte für sich. In Umfragen wird deutlich, dass Frau Clinton zunehmend auf Ablehnung und Misstrauen stößt.

Wenn die Demokraten sie trotzdem als Präsidentschaftskandidatin nominieren, wird sie bei vielen ansonsten die Demokraten Wählenden auf wenig Begeisterung stoßen; sie muss dann versuchen, ihren republikanischen Gegner (Trump) zu dämonisieren und darauf hoffen, dass sie von misstrauischen Demokraten, Unabhängigen und unzufriedenen Republikanern aus Angst vor einem unberechenbaren Gegenkandidaten als kleineres Übel vorgezogen wird.

Noch wird Frau Clinton von vielen ihrer Unterstützer wegen ihrer langen politischen Erfahrung als "sichere Wahl" angesehen, weil sie eigentlich wissen müsste, was sie tut. Afroamerikanische Wähler, die sich in ihrem Wahlkreis immer als loyale Anhänger erwiesen haben, werden eher ihr als Sanders vertrauen, weil sie einer Obama-Regierung angehört
hat; Sanders ist vielen unbekannt, und seinem ehrgeizigen Programm werden weniger Realisierungschancen als Hillary Clintons vagen Versprechungen eingeräumt.

Dass Frau Clinton für alle angestrebten "Regimewechsel" eingetreten ist und alle Interventionen im Mitteleren Osten und in Osteuropa unterstützt hat, sollte wenigsten die friedliebenden Wähler abschrecken [s. hier].

Clevere Neokonservative wie Robert Kagan hoffen schon lange darauf, dass Hillary Clinton mit Hilfe demokratischer Wähler als "trojanisches Pferd" (der Neokonservativen,) ins Weiße Haus einzieht. Kagan erklärte gegenüber der New York Times
[s. hier]: "Mit ihrer Außenpolitik kann ich gut leben. Man könnte sie durchaus 'neokonservativ' nennen, auch wenn ihre Unterstützer das nicht so sehen."

Im gleichen Artikel ist zu lesen, Hillary Clinton sei "das Schiff, in das viele Interventionisten ihre Hoffnungen setzen". Wenn mit diesem "Schiff" die neokonservative Außenpolitik ins Weiße Haus zurückkehrt, könnte sich diese "sichere Wahl" als sehr gefährlich für die USA und die ganze Welt erweisen.

Der investigative Journalist Robert Parry hat in den 1980er Jahren für The Associated Press und Newsweek viele Artikel über die Iran-Contra-Affäre geschrieben. Sein letztes Buch "America's Stolen Narrative" ist über amazon zu beziehen.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Kommentare:

  1. Da es wohl mehr Sinn ergibt, hatte ich zuerst etwas anderes gelesen. Hillary Clinton: "Glaubt irgendjemand, meinen Sirenengesängen, die zu Konfrontation und Krieg aufrufen, widerstehen zu können, selbst wenn er das wollte?"

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  2. Alles gut analysiert und sehr diskutabel. Killary ist weltpolitisch ein größeres Desaster als Trump.
    Die Hisbollah gehört in den Libanon und nicht nach Jemen.

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