Montag, 6. Juni 2016

Die höchste aller EU-Plattitüden: Verteidigung europäischer "Werte"

Mowitz
Sebastian Kurz (ÖVP), Außenminister und politischer Jungbroiler (29) der Alpenwerterepublik Österreich, schlägt vor, die EU solle zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. M.a.W. der rechte Schlachtruf¨"Ausländer raus" wird bald Makulatur sein und gegen rechtsstaatswidrige Abschiebungen, ohne Prüfung der Schutzgründe, aus internationalen Hohheitsgewässern ersetzt. So nähert Europa sich der fremdenfeindlichen Praxis an, die bisher nur ein Markenzeichen des Rechtsextremismus gewesen sein soll, wie das Establishment nicht müde wird zu behaupten. Ein gelungener Schabernack der konservativen politischen "Mitte", die sich nie sonderlich anstrengen musste, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu verbergen. Zu groß war damals noch ihr Rückhalt in der Bevölkerung.

Jürgen Rüttgers, ehemaliger CDU-MP in NRW erfand den Wahlslogan "Kinder statt Inder", mit dem die CDU in NRW die Stammtische bediente, und sich besonderer Beliebtheit erfreute. Ein Vorläufer von "Ausländer raus". Noch ein Jahr früher, 1999, entdeckte die hessische CDU, dass mit ausländerfeindlichen Aktionen Stimmung zu machen war und führte unter Roland Koch eine Unterschriftenaktion, "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?", die ganz harmlos offiziell gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gerichtet sein sollte.

Nun wird man bald am Ziel sein und nichteuropäische Ausländer auf Mangelwarenniveau gestutzt haben. In der deutschen Geschichte ist die bürgerliche "Mitte" nie durch Solidarität oder politischen Durchblick aufgefallen. Sie hielten schon die Steigbügel bereit als Schnauzbart Adolf 1933 in Deutschland die Macht übernahm; und die Menschen in Europa das Höllenfeuer des zweiten Weltkrieges zu spüren bekamen. Die Harzburger Front mit dem Großindustriellen und Medienmogul Alfred Hugenberg an der Spitze, trugen entscheidend dazu bei, dass Hitler einige Jährchen auf Kosten von zig Millionen Kriegstoten leuchten durfte, bevor die Lichter über Deutschland ausgingen. Die führende Rolle spielen heute andere Mächte als Deutschland. Aber es sind immer gleichartige Gedankenverbrecher die Anspruch auf die Vorherrschaft über den Planeten erheben.

Flüchtlinge schon direkt auf hoher See wieder in ihre, von westlicher Wirtschafts- und Kriegspolitik verwüsteten Heimatländer zurückzuschieben, darauf können nur Jungbroiler kommen, die kein persönliches Verhältnis zum Krieg haben und mangels sozialer Kompetenz auch kein Vorstellungsvermögen besitzen um sich die Tortur eines Krieges auch nur vorstellen zu können.

Von Österreichs k. u. k. Kriegsmarine ist nach 1918 auch nichts mehr übrig geblieben und die letzten beiden Patrouillenboote auf der Donau stellten im Herbst 2006 ihren Dienst ein. So hält Kurz sich und Österreich, mangels mariner Einsatzmasse, von der Drecksarbeit fern, stellt außerdem noch die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge "Insellösungen" nach australischem Vorbild vor.


Fronleichnamsmesse des Katholikentags mit Flüchtlingsboot als Altar
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
"Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren "Anspruch auf Asyl in Europa verwirk[t]", erklärt Kurz. Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte "Premierminister" Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand: Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode - mehr denn je zuvor......." GFP
FH

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