Samstag, 18. Juni 2016

Merkel-Regierung im Chaos-Zustand - Thomas de Maizière auf Sparkurs - Steinmeier auf Friedenskurs

Mowitz
Dem 'Ordnungsstaat' Bundesrepublik Deutschland gehen die Ordnungshüter aus. Das ehNaMag ist tief verunsichert. Unruhe an allen Baustellen der Republik und Europas. Und die sind viele. Merkels Sachsensumpf-"Ritter von der traurigen Gestalt" Thomas de Maizière, hat eine Lösung gefunden und das zum wiederholten Mal. Er setzt sich, unter Beachtung aller Sparziele der Bundesregierung - "darf aber nichts kosten" - mit Hilfspolizisten für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Micky-Maus-Land Bundesrepublik ein.

Die Sparakrobaten im Hause Schäuble und Merkel haben ja bis auf den heutigen Tag noch nicht begriffen, dass staatliches "Sparen" nichts mit auf die "hohe Kante legen" zu tun hat, sondern mit Verluderung und Nichterfüllung staatlicher Aufgaben; sei es verlotterte Infrastrukturen, fehlende Sicherheit der Bürger, Altersarmut statt menschenwürdige Renten im Alter, gute medizinische Versorgung der ganzen Bevölkerung und gute Bildungschancen für jeden. Nicht nur für Teile der Bevölkerung. Alles Beispiele wie die Verarmung sich real entwickelt wenn der schwarzen Null hinterhergehechelt wird. Mit schwarzen Nullen kann die deutsche Volkswirtschaft Milliarden bei der Bundesbank bunkern, aber die Lebensqualität der Bürger wird dabei ebenso rasant in den Keller gefahren, wie die nicht vorhandene Hohe Kante, ebenso rasant mit Fiat-Geld zugemüllt wird.

Innenminister de Maizière will jetzt mit Hilfspolizisten die steigende Einbruchskriminalität bekämpfen. Gründe hat er sich einfallen lassen: die sind billiger als normale Polizisten, da im Eilverfahren "ausgebildet", bevor sie auf die Menschheit losgelassen werden. Die Ausbildung der Billigpolizisten soll zwischen neun Wochen und vier Monaten liegen - der normale Polizist wird rund drei Jahre in die Geheimnisse erfolgreicher Polizeiarbeit eingeweiht. Außerdem sorgt die kurze Ausbildungszeit später wiederum für niedrigere Löhne, wohl ein gewünschter Nebeneffekt, den de Maizière anscheinend aus der erfolgreichen deutschen Exportpolitik abgekupfert hat, die ja auch zu großen Teilen letztlich mit Hartz IV-Löhnen und der daraus folgenden erhöhten Armut während der aktiven Lebensarbeitszeit - und im Rentenalter - finanziert wird. Aber auch durch eine Verminderung des noch aktiv tätigen Personals. So soll es heute 10.000 Polizeieamte weniger geben als im Jahr 2000.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und von Merkels "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit" als "wahre moralische Stimme" in der Welt" von Ban Ki-moon gelobhudelt und die sie schon fast zur Kandidatin für den nächsten UN-Generalsekretärsposten gemacht hätte, ist nichts mehr übrig geblieben - weil auch nie etwas ernstgemeintes je dran war. Das schließt nicht aus, dass andere Interessenten, die mit Europa wenig bis nichts am Hut haben, daran gelegen ist, Europas Höhenflug, mit Gründung der EU und seiner Vorgängerorganisationen (EWG, EG), jetzt zu beenden.

Und endlich, endlich, endlich kommt von dem sozialdemokratischen Appendix der Regierung Merkel laute und deutliche Kritik an der aggressiven Kriegspolitik der systemeigenen Terrororganisation NATO, gegen Russland. Es geschehen noch Wunder. Es gilt sie nur noch umzusetzen, Herr Steinmeier! Auch zum Preis einer neuen Regierung ohne CDU/CSU. Denn solch eine Konstellation, bestehend aus S?PD, Die Linke und Grünen, hat schon seit der letzten Wahl mit 320 Abgeordneten eine knappe, aber eigene Mehrheit gegenüber den 311 Unionsabgeordneten.
"Mehr Dialog und Kooperation mit Russland - das fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der "Bild am Sonntag" (BamS). Die Nato-Manöver in Osteuropa hat er scharf kritisiert: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", sagte er dem Blatt laut einer Vorabmeldung. spon"
Wir haben in der Tat schon eine Minute vor zwölf. Das geht auch aus der Ersatzkriegshandlung des IAAF hervor, Russland wegen Doping-Vorwürfen von den olympischen Spielen 2016 auszuschließen. So ganz nebenbei verstößt der Ausschluss gegen ein unumstößliches Rechtsstaatenprinzip. Nämlich keine Kollektivstrafen zu verhängen und Schuldige und Unschuldige nicht in einen Topf zu werfen um sie dann gleichermaßen zu bestrafen.

Oder ist etwa der us-amerikanische Radsportverband nach dem gigantischen "Dopingskandal Lance Armstrong" gesperrt worden? Oder sind in anderen Dopingfällen kollektive Bestrafungen umgesetzt worden? Doping geschieht in den meisten Ländern obwohl Doping gleichermaßen in allen Ländern verboten ist. Inklusive den USA die mit hoher Wahrscheinlichkeit hinter dem Ausschluss Russlands stecken und wo auch mit großem Erfolg gedopt wird. Armstrong selbst hat zwischen 1999 und 2005 die Tour de France, sieben Mal in Folge gewonnen. Diese Siege wurden ihm später wegen Doping wieder aberkannt. Und kein verantwortlicher US-Verband will vorher etwas davon gewusst haben? Trotzdem ist es richtig gewesen ihn nur aufgrund rechtskräftiger Beweise, die durch saubere Verhörsmethoden zustandegekommen sind, was bei den USA spätestens seit dem Abu-Ghuraib-Folterskandal gar nicht mehr garantiert werden kann, zu verurteilen und nicht mit unbewiesenen Kollektivverurteilungen nachgelegt wurde. Kollektivstrafen kennt unser Rechtssystem nicht.

Willy Wimmer beleuchtet in einem aufschlussreichen Interview zum BREXIT auf KenFM die Kriegsgefahren die in Europa lauern, falls es zu einem Austritt der Briten aus der EU kommen sollte und welche Kräfte eigentlich dahinterstecken.

Nun muss nicht alles eintreffen was befürchtet wird. Es wäre aber direkt dumm, ernsthafte und kluge Ausführungen eines erfahrenen Außen- und Verteidigungspolitiker, der Willi Wimmer, zwar nicht mehr in "Amt und Würden", immer noch ist, zu nonchalieren. Man kann in einem lebenslangen Lernprozess immer noch dazulernen. Sogar Bundesaußenminister Steinmeier von der S?PD scheint es zu versuchen.

FH

Empfehlenswert:
KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum BREXIT
Die unipolare Welt ist noch längst nicht Geschichte

Kommentare:

  1. @Ordnungsstaat ???
    ich will jetzt wirklich nicht nachschauen - wer war im Sachsensumpf noch einmal Vertuschungsminister ?
    mfg zdago

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  2. Klicke oben links auf den eingebetteten Link Sachsensumpf-"Ritter von der traurigen Gestalt", dauert nicht lange.

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