Dienstag, 5. Juli 2016

Gabriel: Europa muss sozialer werden - Mit einer Verdoppelung der Waffenexporte

Mowitz
Von knapp vier Milliarden Euro 2014 auf bereits genehmigte 7,86 Milliarden Euro 2016 steigt die Ausfuhr deutscher Mordwerkzeuge unter dem dafür zuständigen S?PD Wirtschaftsminister Gabriel, der im Januar 2014 noch per Twitter die Friedensbotschaft mit natürlich aufgeplusterten Backen ins Universum hinausposaunte: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört". Diese spezielle Schande wolle er drastisch beschränken.

Aber die S?PD sank weiter in der Gunst der Wähler, und ist nun bei 21-23 Prozent angekommen. Je nach Wahluntersuchung etwas unterschiedlich. Im gleichen Takt wie der S?PD-Sinkflug fortschritt, versuchte die ehemalige SPD ihre Leerformeln den Wählern mit auf den Weg in die Wahlkabine zu geben, um ihren Sturzflug vor dem finalen Aufprall abzufedern. Nach Großbritanniens Brexit-Volksentscheid die Europäische Union zu verlassen, mahnt die Erfinderpartei der Agenda 2010 vermehrt die Überwindung der Vertrauenskrise in der EU an.

Sie müsse sozialer und gerechter gestaltet werden ist Gabriel schon des öfteren eingefallen. Sein Dilemma: welche Idioten sollen ihm diese Form der Volksverarschung überhaupt noch abnehmen? Ihm, dem überzeugten Mitglied des rechten Seeheimer Kreises? Eine Kreis, der seine Mitglieder befähigt ohne Umwege in jede befindliche, stockkonservative Partei auf dem Planeten aufgenommen zu werden. Ohne jeden Nachhilfeunterricht.

Heute ist der argentinische Präsident Mauricio Macri in Berlin um von der neoliberalen Agenda 2010 zu lernen, kann man vermuten.
"Deutsche Unternehmen nutzen dies, um in dem Land zu investieren; von neuen Investitionsvorhaben im Wert von rund drei Milliarden Euro ist die Rede. Außerdem treibt Macri die Anbindung Argentiniens an die Pazifik-Allianz voran. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss neoliberal geprägter Pazifik-Anrainer in Lateinamerika, die ihre Kooperation mit den prowestlichen Staaten im Süden und im Westen des Pazifischen Ozeans in enger Bindung an die USA stärken wollen; Ziel ist der Aufbau eines Bündnissystems, das auf die Eindämmung der Volksrepublik China orientiert. Die Bundesregierung hat schon Anfang des Jahres begonnen, Macri zu unterstützen. Greifbarstes Ergebnis seiner Amtsführung ist neben umfassender Deregulierung der Wirtschaft die massive Zunahme von Armut: Binnen nur weniger Monate sind in Argentinien rund 1,4 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gestürzt". GFP >>>
Kräftiger Anstieg der Renten
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Gabriels nur noch spärlich vorhandenes Wählerreservoir, nimmt ihm die leeren Versprechungen die er im Namen seiner Partei am Tag der Arbeit aus der untersten und verstaubtesten Schublade hervorklaubt, einfach nicht mehr ab. Der S?PD-Riesenpolitiker Gabriel wird sich wohl bei den neuen Hoffnungsträgern der Deutschen, der AfD, einschleimen müssen, um vielleicht mit deren Unterstützung noch Kanzler werden zu können. Macht er es nicht, so wird Merkel es tun, "wenn es denn dem Wohl des Landes dient". Noch so eine bis zum Umfallen heruntergeleierte Leerformel, um die Erinnerung an sich selbst bei den Wählern am Leben zu erhalten. Mehr muss nicht sein.

Ein Versuch, die kollektive Paranoia die Basta-Schröder der Partei als Erbe hinterließ, und von der sich die S?PD nach der Agenda 2010-"Reform" nie wieder erholte, endlich in den Griff zu bekommen.

Manchmal können die Wähler doch so verdammt lange nachtragend sein.

FH

PS:
In Zeiten des Wohnungsmangels an bezahlbaren Wohnungen gehen 96 Prozent der Wohnungsverkäufe des Bundes an private Interessenten/Spekulanten. Nur vier Prozent an Gebietskörperschaften...... Weiterlesen >>> ND

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