Sonntag, 31. Juli 2016

Geschundener Bundestag lässt sich vom "größten Schmutzfink, der in Berlin herumläuft" Gesetze diktieren

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das ehNaMag zitiert einen "einflussreichen" Abgeordneten, dessen Name nicht genannt wird, und der sich, Potzdonnerblitz, hinter vorgehaltener Hand und anonym, zu der furchtlosen Aussage hinreißen lässt, dass der ehemalige Chef von Merkels Bundeskanzleramt, und jetzige Chef-Lobbyist der deutschen Bundesbahn, Ronald Pofalla, dem Bundestag respektlos gegenübertritt, "die Deutsche Bahn wird dem Gesetz nicht zustimmen" und übrigens der "größte Schmutzfink, der in Berlin herumläuft", sei.

Anlass war anscheinend, dass Pofallas Änderungsforderungen, wie das "Eisenbahnregulierungsgesetz" auszusehen habe wenn es dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird, auch entsprochen wurde - und nun ist es Gesetz.

Welche Tricksereien und Hintertürchen Pofalla auch immer angewandt hat, die Duckmäuser und Abnicker des Bundestages sind letztlich selbst dafür verantwortlich was sie beschließen. Einem solchen Parlament Respekt zu zollen muss es sich erst noch verdienen. Wer sich von einem Lobbyisten gängeln lässt, gehört nicht ins Parlament, sondern kann als Türsteher vor dem Parlament schon größeres leisten.

FH

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