Freitag, 15. Juli 2016

Nackte Eliten

Mowitz
Boris Johnson, ehemaliger Londoner Bürgermeister, der es fertigbrachte, den US-Appendix in Europa, Großbritannien, mit einem Brexit ins Schwanken zu bringen und die Europäische Union gleich mit, wird nun von der staats- und konzerneigenen Presse dafür geprügelt, dass er eine klare Mehrheit der Briten in einer demokratischen Volksabstimmung hinter sich und seiner Truppe brachte. Und die Abstimmung war so was von demokratisch, dass die Eliten von gelebter Demokratie für die nächsten tausend Jahre den Hals voll und genug haben werden.

Mit jeder Prügelattacke die gegen Johnson gefahren wird ist das Volk gemeint. Während Johnson nur der willkommene Prügelsack ist, (ein Spiel, bei dem schon Kinder ab drei Jahre ihre Wut und Aggressionen abarbeiten können), der nach dem systemischen Liebesentzug mit dem das Volk seine Pro-EU-Elite bestrafte, nur noch als Außenminister tätig sein darf. Eine Rolle die er mit Bravour spielen wird, und in der sowieso andere die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen. Der Unterschied in der verbleibenden Machtausübung zu seinen Amtskollegen in den "demokratischen" Partnerstaaten des Westens ist real nicht wahrnehmbar. Hollywoodreife Horror-Inszenierungen von US-amerikanischen Werbe- und PR-Agenturen bereiten die öffentlichen Entscheidungsprozesse über Krieg und Frieden vor. Die dann den gewählten Organen des Volkes zur Abstimmung vorgelegt und mit Fraktionszwang zum gewünschten Ergebnis durchgeführt werden können.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun wird Johnson als Legitimation dafür herhalten dürfen, warum man das Volk nicht frei wählen lassen darf. Es könnte ja glatt auf den Gedanken kommen sich mit Heuschreckenspekulanten und kriminellen VW-Abgas-Verschlankern ernsthaft anzulegen. Wozu die sehr gut gelöhnten Mitglieder der EU-Kommission und der Bundesregierung weder Lust, Laune noch Courage haben. Spon schreibt, die EU-Kommission wusste früh von Abgasmanipulationen und hatte offenbar schon 2010 Hinweise, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselmotoren manipulieren - das würde aus internen Dokumenten hervorgehen. Doch jahrelang geschah nichts. Auch ob die Bundesregierung schon 2012 informiert war darf derzeit nur vermutet werden. Klaren Wein einschenken ist ihre Sache nicht und Transparenz ein schwerverständliches Fremdwort.

Eliten setzen rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft und führen völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne Strafen und Sanktionen befürchten zu müssen. Sie verstecken sich hinter ihren Atombombenarsenalen, wenn ihre Milliarden Dollars/Euros als Argumentationshilfe nicht ausreichen sollten um ihre Interessen der Welt aufzuzwingen.

Dann ziehen sie die ultimative Karte und spielen mit der Vernichtung des Planeten als Einsatz. Ein unschlagbares Gewaltargument. Ein Gewaltargument, dass sich in Relation zu den Hassbotschaften, gegen die die Bundesregierung nun mannhaft im Internet vorgehen will, in seiner Gewalttätigkeit weit überlegen zeigt. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen, (Bündnis 90/Die Grünen), hat auf NDR Info den Einsatz der Polizei gegen Hasskriminalität im Internet gelobt.

Zu der beispiellosen Selbstentlarvung der Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin Anetta Kahane, die bekanntlich von Justizminister Heiko Maas jüngst als oberste Gesinnungswächterin im besten Imponierdeutschgehabe "Hatespeech im Internet" eingesetzt wurde, kein Wort. Wegen eines ZDF-Beitrags, der dies verulkt, hat die Stiftung nun den Fernsehrat eingeschaltet. Kahane und Co wollen, dass das satirische Stück aus der Mediathek entfernt wird. Wie auch immer: Trotz großer Bemühungen mit ihrem schwerverständlichen Imponiergehabedeutsch, (Hatespeech), Eindruck zu schinden, treffen die ersten Bombeneinschläge die Falschen. Wie im wirklichen Leben bei Abwürfen von Streumunition, werden Opfer nach dem Zufallsprinzip, zur falschen Zeit am falschen Ort, getroffen. Im Imponierdeutsch ist diese Munition besser als Clusterbomben bekannt. Der Einsatz soll neuerdings verboten sein; dem Vertrag sind aber bei weitem noch nicht alle Staaten beigetreten.

FH

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