Dienstag, 19. Juli 2016

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, Staatsstreichplaner? Blödsinn!

Die EU verlangt von Griechenland einen harten Sparkurs
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In Athen versucht die Opposition derzeit politischen Honig aus einer Geschichte zu saugen, die eigentlich schon ein alter Hut ist: In der SYRIZA-geführten Regierung hat man sich vor und während des »griechischen Frühlings« für den Fall eines erzwungenen Ausscheidens aus dem Euro vorbereitet. Die Kritiker sprechen nun aber sogar von einem »Staatsstreich, der niemals kam«. Warum jetzt?

Weil der Berater des damaligen Finanzministers Yanis Varoufakis, der US-Ökonom James K. Galbraith, gerade ein Buch vorgelegt hat, in dem es unter anderem um jenen berühmten »Plan X« geht, mit dem sich die linksgeführte Regierung des kleinen europäischen Landes wappnen wollte für etwas, nach dem EU-weit seinerzeit vor allem die politische Rechte und die Neoliberalen laut und deutlich riefen: den Grexit. Nicht aus freien Stücken. Sondern als Maßnahme, die Athen treffen sollte...

...Die deutsche Regierung drohte Athen mit der Alternative Rauswurf aus dem Euro oder Akzeptanz eines kompletten Ausverkaufs des Landes unter ausländischer Kontrolle...

...Wie dann schließlich Finanzminister Schäuble die Grexit-Drohung zur Erpressung der Regierung in Athen nutzte, sei allerdings über das hinausgegangen.....

James K. Galbraith: "Wir bereiteten uns für ein Szenario vor, das jeder hoffte vermeiden zu können." Nicht Yanis Varoufakis und einige andere waren es, die einen Putsch planten....

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Erdogan rechnet ab

Nach dem Putschversuch säubert Ankara den Staatsapparat von Gegnern. »Professionelles Miteinander« türkischer und deutscher Militärs in Incirlik.

Die europäischen »Partner« Ankaras reagierten mit Worten.......

Ernsthafte Konsequenzen will man in Brüssel und Berlin jedoch nicht ziehen. Die Türkei bleibe ein »wichtiger Partner« im Wirtschaftsbereich und in der »Flüchtlingskrise«, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).........

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Auf Vorstellungsreise in Berlin

Mit einer Vorstellungsreise nach Berlin hat der französische Präsidentschaftsbewerber Alain Juppé am gestrigen Montag seine Kandidatur für die Wahlen 2017 vorbereitet. Nach entsprechenden Auftritten seines Rivalen Nicolas Sarkozy in der deutschen Hauptstadt, die, wie es heißt, nicht besonders gut angekommen seien, wird Juppé in Deutschland nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie nach einem Auftritt vor Wirtschaftsfunktionären ausdrücklich gelobt. Der Kandidat, der Haushaltskürzungen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro und drastische Streichungen staatlicher Arbeitsplätze angekündigt hat, sei "einer der wenigen Politiker, die einen Plan haben und Farbe bekennen", urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein Manager wird mit der gönnerhaften Aussage zitiert: "Juppé könnte sogar in Deutschland Minister sein." Bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Partei des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy ihr Wahlprogramm in Abstimmung mit der CDU formuliert; Sarkozy hatte sich demonstrativ vom deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die "Agenda 2010" informieren lassen. Pariser Hoffnungen, im Gegenzug zur Unterordnung unter die deutschen Austeritätsdiktate eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitk der EU einnehmen zu können, trügen: In deutschen Medien heißt es, man dürfe die traditionellen Pariser Einflussgebiete etwa in Westafrika in Zukunft nicht mehr "Frankreich überlassen".......

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