Freitag, 19. August 2016

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Deutschlands Kriegsverbrechen unvergessen - Berlin will nicht zahlen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen "auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene" gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei "erledigt", treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen........

Die gesamte Zeit des Kalten Kriegs hindurch hat die Bundesrepublik Reparationen mit Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen zurückgewiesen und erklärt, man könne erst zum Zeitpunkt der "Wiedervereinigung" mit der DDR und beim damit verbundenen Abschluss eines Friedensvertrages über sie verhandeln. Den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde, stufte Bonn dann bewusst nicht als Friedensvertrag ein - "nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen", wie Horst Teltschik, damaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, im März 2015 erläuterte. Reparationen könne "ja nicht nur Griechenland" verlangen: "Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. ... Stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."[7] Das habe man vermeiden wollen. Allerdings hat Bonn damit zugleich die "endgültige[...] Regelung der Reparationsfrage", die im Londoner Schuldenabkommen vorgesehen und von der Bundesregierung jahrzehntelang mit einem förmlichen Friedensvertrag verknüpft worden war, lediglich weiter in die Zukunft verschoben. Sie käme, setzte die griechische Regierung die Ankündigung von Ministerpräsident Tsipras um, jetzt auf die Tagesordnung..........

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