Donnerstag, 11. August 2016

Bundes-IM de Maizière (CDU) will neues "Antiterrorpaket" schnüren - Nato-Terror nicht betroffen

Mowitz
Der Bundesinnenminister hat's eilig und will laut Medienberichten noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf durchsetzen. Die Wahlpflicht wirft ihre ersten Schatten voraus. Statt "Wir schaffen das", sollen mehr Grundrechte eingeschränkt werden. Die ärztliche Schweigepflicht soll gelockert werden um angeblich Terroranschläge zu verhindern. Der Präsident der Ärztekammer, Ulrich Montgomery, wies allerdings darauf hin, dass Ärzte bereits nach geltendem Recht in Einzelfällen von der Schweigepflicht abweichen dürfen. Ob de Maizière und seine Mitarbeiter wohl auf die Idee einer gelockerten Schweigepflicht für Ärzte kamen, weil ihnen der DDR-übliche Inoffizielle Mitarbeiter für den DDR-Geheimdienst, Stasi, als Vorbild dient?

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden, weil sie für die Integration ein Hemmschuh sei. Beweise keine, Vermutungen reichlich. Stammtisch auf Regierungsniveau. Mit dem Vorschlag kam vor wenigen Wochen schon der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn, als türkischstämmige Deutsche in Köln ihren Unmut über den Putschversuch in der Türkei zum Ausdruck brachten. "Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte", meinte Spahn. So als dürften sie sich nicht darüber erleichtert zeigen, dass ein Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen wurde. Was soll daran illoyal gewesen sein? Der Militärputschversuch hatte sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung gerichtet. Egal ob man Erdogan mag oder nicht. Auch die deutsche Bundesregierung wird bei weitem nicht von allen Deutschen gemocht, ohne deswegen gleich von der Bundeswehr weggeputscht zu werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Was hindert deutsche Behörden daran gewaltbereite, extremistische Salafisten die häufig von Saudi Arabien und den Golfstaaten unterstützt werden, schon heute abzuschieben oder gerichtlich zu verurteilen, wenn sie wirklich gegen deutsche Gesetze verstoßen? Allerdings muss es handfeste Beweise geben. Vermutungen, wie Spahns welchem Staat bei doppelter Staatsbürgerschaft eine Loyalität gelte, nur um die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, ist allein dem rechten Rand in der Bundesrepublik geschuldet und ohne jeden Sinn und Verstand.

Was macht die Bundeswehr in Syrien, ohne von der legitimen syrischen Regierung dazu ermächtigt zu sein? Richtig, sie beteiligt sich als Teil einer durch nichts und niemanden legitimierten internationalen US-Koalition mit Tornados am Kriegsterror gegen die syrische Regierung und ihrer Bevölkerung. Der Syrien-Krieg ist wie wie jeder Kriegsterror im Nahen und Mittleren Osten eine Schlacht und Schlächterei um Öl- und Gasfelder und hat mit "Bürgerkrieg" zwischen "gemäßigten" US-unterstützten Terrorbanden und weniger gemäßigten Terrorbanden nichts zu tun. Auch der IS wurde seinerzeit von den USA, den Golfstaaten und Israel ins Leben gerufen. Ob der IS inzwischen seinen Kreateuren aus dem Ruder gelaufen ist oder weiter von ihnen geführt wird, darüber darf gerätselt werden. Fakt ist, dass FBI-Direktor James Comey auf einer Konferenz am 27.07.2016 vor der Gefahr warnte, dass eine "eventuelle Niederlage" von ISIS, (Islamischer Staat im Irak und in Syrien), noch größere Probleme verursachen könnte, und zu einer großen, im Westen beheimateten "terroristischen Diaspora" führen könne. Was auch den Unwillen der IS-Kreateure erklären würde warum sie den IS nicht schon längst in Syrien und Irak besiegt haben.
"Warum hasst die US-Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit solcher Leidenschaft?

Tut sie das, wie sie uns weismachen will, weil er ein brutaler Diktator ist? Warum sollte das der Grund für ihren Hass sein? Mit allen brutalen Diktatoren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts oder im 21. Jahrhundert haben sich die US-Regierungen (zunächst) sehr gut verstanden; sie wurden unterstützt und häufig sogar gegen den Willen der unterdrückten Bevölkerung an die Macht gebracht. Auf der Liste (der von der heutigen US-Regierung unterstützten Diktaturen) stehen Saudi-Arabien, Honduras, Indonesien, Ägypten, Kolumbien, Katar und Israel.

Nach meiner Meinung lehnt die US-Regierung die syrische Regierung aus dem gleichen Grund ab, aus dem sie mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Regierung Kubas, seit 15 Jahren die Regierung Venezuelas und früher die Regierungen in Vietnam, Laos und Kambodscha, in der Dominikanischen Republik, in Uruguay und Chile und in vielen anderen Staaten abgelehnt hat, die in einem Weltatlas oder in Geschichtsbüchern zu finden sind.

All diese Regierungen wollten etwas, was sich in dem Wort Unabhängigkeit zusammenfassen lässt. Sie wollten unabhängig von den USA bleiben und keinesfalls zu Marionetten der US-Regierung werden; sie weigerten sich, von Washington zu Feinden erklärte Staaten ebenfalls als Feinde zu betrachten und die kapitalistische Lebensweise als einzig mögliche zu akzeptieren." William Blum

FH

Kommentare:

  1. @Warum hasst die US-Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit solcher Leidenschaft

    das ist kein Hass - war nie ein Hass!
    Wer sich sein Handeln von Gefühlen - Hass oder Liebe - diktieren läßt, endet als Hühnerdieb.
    Hier geht es um Geld und Macht - das Umsetzen von Optionen - Hass, Dummheit, Mißverständnis - alles reine Tarnbegriffe der politischen Psychologie.
    Es wirdkt auf den Zuschauenden nun einmal anders, wenn mit Haß argumentiert wird oder Inkompetenz oder Ahnungslosigkleit - als wenn es einfach heißt : ich will dich betrügen und Ausnehmen bis aufs Hemd.
    Hier wird kalt kalkuliert, wie man sich durchsetzen kann mit dem geringsten eigenen Aufwand - Gewinnmaximierung !
    Das Opfer soll nicht begreifen, daß es betrogen wird, sondern in seiner Gutmütigkeit annehmen, daß es nur ein Irrtum oder ein verständlicher Fehler war !
    mfg zdago

    AntwortenLöschen
  2. In der Aufzählung der Staaten, gegen die die USA intrigiert haben oder jetzt noch intrigieren , gehört auf jeden Fall Brasilien. War es nicht die bras. Staatchefin Roussef, die nach Bekanntwerden der Abhöraffaire sich den Amerikanern verweigerte? Ich weiß nicht mehr, was sie genau ablehnte - aber es war zum Mißfallen der USA.- War da nicht auch etwas mit einem ihrer Flüge? - Und nun? Ist sie von ihrem Posten zunächst "befreit"? Als "Platzhalter" dient der Us-treue Temer........

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @ gehört auf jeden Fall Brasilien
      Das Zitat von William Blum schrieb er am 5.11.15 und da war Roussef noch im Amt. Formell wurde sie ja von Mitgliedern des brasilianischen Senats entmachtet. Das dahinter die USA stecken, ist zwar mehr als wahrscheinlich, aber es muss bewiesen und nicht nur vermutet werden. Was "verdeckt" ist, bleibt so lange verdeckt wie es geleugnet wird. Siehe Ukraine-Putsch der von den Putschisten USA/EU und ihren Medien als innerukrainisch verkauft wird. Übrigens hat der brasilianische Senat inzwischen mit 59 zu 21 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin gestimmt. Das die USA im Hintergrund mitgewirkt haben, darf angenommen werden und wird irgendwann in der Zukunft ans Tageslicht kommen. So wie andere US-Verbrechen es auch getan haben.

      Löschen
  3. Wenn Staatsterroristen "Antiterror-Gesetze" machen, dann gehts immer dem Volk ans Leder.

    AntwortenLöschen