Freitag, 5. August 2016

Der IWF gibt zu, Griechenland im Auftrag der Eurogruppe geopfert zu haben

Yanis Varoufakis
DiEM25
Die Woche begann mit einer Debatte im griechischen Parlament, angestoßen von der Opposition (den hauptsächlichen, wenn auch nicht alleinigen einheimischen Applaudeuren der Troika), mit dem Zweck, mich dafür vor Gericht zu stellen, es gewagt zu haben, mich der Troika als Finanzminister in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 entgegengestellt zu haben.

Die Troika,
  • die einen Bankrun inszeniert hatte bevor ich Finanzminister wurde
  • die mich mit Bankenschließungen drei Tage nach meinem Amtsantritt bedroht hatte
  • und die munter damit weitermachte unsere Banken zu schließen

diese Troika klagt mich jetzt … wegen der Bankenschließungen und Kapitalkontrollen an.

Wie es Tyrannen üblicherweise tun, war auch die Troika darauf erpicht, ihren Opfern die Schuld zuzuweisen, und jeden zu missachten und zu verleumden, der es wagte, sich ihrem rücksichtslosen Vorgehen entgegen zu stellen.

Meine Reaktion auf die Anklage der Troika und die Drohung, vor ein Gericht gestellt zu werden, war ein einfaches “Nur zu!” “Ich stelle mich euch”, und ich forderte sie heraus, “in jedem Forum eurer Wahl, sei es Amphitheater, Fernsehen, oder auch vor Gericht!”. Schlußendlich drückten sie sich, indem der Antrag abgelehnt wurde, da einige aus ihren Reihen (eine kleine Fraktion, für gewöhnlich vollständig unter Beschlag der Troika) strategisch dagegen votierten.

Und dann, um die Niederlage der Troika in dieser Woche abzuschließen, erblickte der Report des unabhängigen Ermittlungsbüros des IWF (IEO) das Licht der Welt. Es ist ein vernichtendes Urteil, das keinen Platz für Zweifel über die billigen unwissenschaftlichen Wirtschaftsthesen und die Kanonenboot – Politik der Troika lässt. Es erhöht den Druck auf IWF, EZB und die Kommission: Entweder stellt man ein Mindestmaß an Legitimation wieder her, indem man sich den Bericht zu eigen macht und die Hauptverantwortlichen feuert, oder man macht nichts, und befeuert somit die Unzufriedenheit der Europäer gegenüber der EU, und beschleunigt damit ihr Auseinanderbrechen.

Damals, als ich noch Minister war, und mit dieser Art von Leuten zu tun hatte, die Troika freundlich (oder besser gesagt Troika – abhängig) waren, schrieb die Presse, dass ich nicht fähig sei, diese Verhandlungen zu führen: Ich bestand nämlich darauf, dass von 2010 bis 2014 der IWF, die EZB und die Kommission Griechenland einem finanzpolitischen Waterboarding unterzogen haben, und damit eine unnötig große Depression verursacht haben als Folge ihrer aggressiven Auslegung ihrer makroökonomisch unsinnigen Politik.

Die etablierte Presse bestand darauf, dass der Finanzminister eines kleinen bankrotten Landes, das von den großen und mächtigen Funktionären der Troika einem Waterboarding unterzogen wird, keinesfalls sagen darf, das sein kleines bankrottes Land einem Waterboarding unterzogen wird.

Meine Antwort darauf war, dass wir von 2010 – 2014 versucht haben zu schweigen und zu gehorchen. Und das Ergebnis? Ein Rückgang des Nationaleinkommens von 28%, und Früchte des Zorns, die “…reifer und größer werden, mit jedem Jahr”. Daher war es Zeit geworden, der Troika moderate, rationale Gegenvorschläge zu unterbreiten und sich zu weigern, weiterhin ihre Vortäuschen- und Weitermachen-Taktiken hinzunehmen.

Allzweckwaffe Troika
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein Jahr nachdem es der Troika gelungen war, mich aus der griechischen Regierung zu jagen, indem sie Alexis Tsipras dazu brachte, ihnen gegenüber zu kapitulieren, entgegen den Wünschen von 62% der griechischen Wähler, bestätigen nun Interna des IWF, dass meine Position absolut berechtigt war, und weder falsch noch undiplomatisch. In einem Artikel im Telegraph vom 29. Juli schrieb Ambrose Evans-Pritchard dies über den IEO-Bericht des IWF:

“Ein Nebenbericht über die Griechenlandkrise besagt nun, dass das Land gezwungen wurde, einen niederschmetternden Aderlass von 11% des Bruttosozialproduktes über die ersten drei Jahre hinzunehmen. Dies wiederum setzte eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang. Je schlimmer es wurde, desto mehr wurde Griechenland zum Sparen gezwungen – etwas, was der vormalige Finanzminister Yanis Varoufakis als “fiskalisches Waterboarding” bezeichnete.” (Weitere Zitate von Evans-Pritchard finden sich weiter unten)

Die Frage ist: Was passiert jetzt?

  • Was wäre mit einem Schuldeingeständnis gewonnen, wenn die Politik, zu der die griechische Regierung gezwungen wird, die gleiche ist, für die das Schuldeingeständnis geäußert wurde?
  • Was wäre mit einem Schuldeingeständnis erreicht, wenn die Beamten, diese desaströse, unmenschliche Politik erzwungen haben, am Steuer bleiben, oder, wie tatsächlich geschehen, für ihre grobe Inkompetenz auch noch befördert werden?

In Summe ist eine Entschuldigung an die Griechen dringend fällig, nicht nur von IWF sondern auch von der EZB und der Kommission, deren Offizielle dieses Waterboarding für den IWF ausgebrütet haben. Jedoch sind nur eine Bitte um Entschuldigung und ein kollektives mea culpa absolut zu wenig. Dem muss eine Entlassung von mindestens drei Funktionären auf dem Fuße folgen:

Zuvorderst Herr Poul Thomsen, der ursprüngliche Delegationsleiter des IWF in Griechenland, dessen großartiges Versagen (gemäß den eigenen Berichten des IWF hat kein Delegationsleiter jemals über ein größeres makroökonomisches Desaster den Vorsitz geführt) zu seiner Beförderung zum europäischen Abteilungsleiter führte. Gleich darauf folgt Herr Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorkingGroup, der an jeder Politik und jedem Coup beteiligt war, die in Griechenlands Opferung und Europas Schande führte, der hoffentlich von Herr Declan Costello in den Ruhestand begleitet wird, dessen Fingerabdrücke sich überall auf den Instrumenten des fiskalischen Waterboardings finden lassen. Und schleßlich ein Gentleman, den meine irischen Freunde nur zu gut kennen, Herr Klaus Masuch von der EZB.

Schlussendlich und am wichtigsten: Eine Entschuldigung und Entlassungen bedeuten nichts, wenn sie nicht von eine vollständigen Umkehr in der makroökonomischen, Reform- und Fiskalpolitik begleitet werden, in Griechenland und darüber hinaus.

Wird irgendetwas davon passieren? Oder wird der IEO-Bericht des IWF nur große Wellen schlagen, um bald darauf vergessen zu werden? Es sieht nach Letzterem aus. In diesem Fall werden die ohnehin geringen Chancen der EU, dass Vertrauen ihrer Bürger zurückzugewinnen, durch die Finger unserer Regierenden rieseln wie feiner, weißer Sand.


Weitere Zitate von Evans-Pritchard

„Der Bericht des Independent Evaluation Office (IEO) des IWF geht über die Geschäftsführerin, Christine Lagarde, hinweg. Er geht ausschließlich an die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, und die Vertreter aus Asien und Lateinamerika sind deutlich erzürnt über die Art und Weise, wie EU Insider den Fond benutzten, um ihre eigene, reiche Währungsunion und ihr Bankensystem zu retten.”

„Während die Aktionen des Fonds im Eifer der Krises verständlich war, ist es die reine Wahrheit, dass Griechenland dem Bailout zur Rettung des Euro und der nordeuropäischen Banken in einer Art “Halteaktion” geopfert wurde.”

„Die führenden Beamten des IWF täuschten ihre eigene Aufsicht, machten eine Reihe verhängnisvoller Fehler in Griechenland, wurden zu euphorischen Cheerleadern des Euro-Projektes, ignorierten die Vorzeichen der sich anbahnenden Krise, und scheiterten allesamt daran, ein grundlegendes Konzept der Währungstheorie zu verstehen.

„Viele Dokumente wurden ausserhalb der regulären und etablierten Kanäle vorbereitet, und für einige entscheidende Vorgänge konnte keine schriftliche Dokumentation gefunden werden.

„(Der IEO-Bericht) beschreibt eine “Kultur der Selbstgefälligkeit”, anfällig für “oberflächliche und mechanistische” Analyse, und Zeichen eines schockierenden Versagens der IWF-Leitung, sodass unklar ist, wer schlussendlich Verantwortung trägt in dieser äußerst mächtigen Organisation.”

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Kommentare:

  1. Ein schmierentheater,veranstaltet von den sogenannten Damen und Herren.

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    1. So geht's zu wenn die Kleinen für die Schulden der Großen zur Kasse gebeten werden. Kapitalismus wenn er am ehrlichsten ist.

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