Montag, 19. September 2016

Berlin-Wahl: Wie aus zwei Volksparteien zwei Völkchenparteien übrig blieben

Mowitz
Eine "Große" Koalition hat es in Deutschland schon lange nur noch in der Vorstellung des orwellschen Neusprech gegeben, die vom bundesrepublikanischen Establishment vorgeschriebene Sprache zur Manipulation der Wirklichkeit. Nun sind den Völkchenparteien Union und S?PD, trotz kraftvoller Unterstützung einer gesammelten Mainstreampresse, die Wähler in Berlin überdeutlich abhanden gekommen. Die vielgepriesene "Mitte" gibt es nicht mehr. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht, um letztendlich mangels Masse, an den Rändern der Parteienlandschaft, ihr Dasein zu fristen.

Auch wenn die Wahlbeteiligung von 51,5 % im Jahr 2011 auf 66,9 % mit 15,4 % stieg, sind immer noch die Nichtwähler mit ihren 33,1 % die mit Abstand größte Gruppe der deutschen Wählerschaft. Ein Zeichen dafür, dass die Parteien, fremdbestimmt durch Konzerne, an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren.

TTIP und Ceta-Verhandlungen wurden und werden geheim geführt, sowie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Ein sicheres Zeichen dafür, dass die "Demokratie" schon vor der Unterzeichnung der TTIP und Ceta-Diktate des Wall Street Kapitals, gestorben ist. Obama: "Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben, zum Nutzen von Amerikas Mittelschicht. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke, die unsere Werte nicht teilen. Wie China zum Beispiel." Das hört sich gar nicht nach "Freihandelsabkommen" an, sondern eher als eine Waffe gegen China, damit sich das Wall Street Kapital die Herrschaft über den Planeten weiter sichern und der Dollar seine Rolle als Weltleitwährung beibehalten kann.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Aus Protest gegen die geplanten Konzern-Diktate TTIP und CETA sind in Deutschland am 17.9. über 320.000 Menschen auf die Straßen gegangen um dieses Diktat zu verhindern. Die Bevölkerungen dürfen ja nichts über die Verhandlungen aus berufenem Mund wissen. Konzernadvokaten schon. Die sitzen mit am Verhandlungstisch. Die TTIP-Verhandlungen sind mindestens so geheim wie die streng geheime Wannseekonferenz 1942 war, als es um den Völkermord an den Juden ging.

Die (neo)-liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die anscheinend bei den geheimen Verhandlungen mit dabei ist, gibt sich empört über die massive Kritik und wird mit den Worten zitiert "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen". Eine perfide Behauptung die gegen die Öffentlichkeit gerichtet ist - also gegen uns alle - uns, die man ausdrücklich von jeder nachprüfbaren Information ausgeschlossen hat. Trotzdem werden die Diktate in unserem Namen geschlossen und ratifiziert.  Die Protokolle der Verhandlungen sind streng geheim, immer noch unveröffentlicht und sollen es mindestens bis zur Unterzeichnung auch bleiben. Dann ist es zu spät.

Auch die Protokolle der Wannseekonferenz waren streng geheim und wurden erst Jahre nach dem 2. Weltkrieg veröffentlicht. Aber da war es bereits zu spät für Millionen ermorderter Juden.

Jedes Abkommen das intransparent zustande kommt, hat viel zu verbergen und scheut eine unabhängige Überprüfung, wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl? Weil Politik und Wirtschaft sich nicht als "Diener" des Volkes verstehen, sondern als Herrscher des Volkes; obwohl laut GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das wird auf Dauer in einer Demokratie nicht funktionieren. Es sei denn man will sie duch eine totale Herrschaft der Konzerne ersetzen. Und auf dem Weg sind wir.

Das vorläufige Endergebnis der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:





FH

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Kommentare:

  1. Ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur BRD zeigen die gestrige Wahl und ihre Ergebnisse doch recht klar, daß da wenig zusammengewachsen ist, sondern daß beide Teile Berlins ihr politisches Eigenleben führen, bis auf den heutigen Tag. CDU und SPD als alte West-Parteien. Die Linke als Ostpartei. Die ehemalige Mauer-Grenze überschreiten nur die Grünen UND makabrerweise die AfD, die in beiden Stadtteilen präsent ist, wenn auch klar schwerpunktmäßig im Osten liegend. Ein rechtes Scheiss Spiel...

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    1. @ amb
      Ich sehe das eher als regionale, nicht grundsätzliche Unterschiede. Die Unterschiede sind nach meiner Auffassung nicht größer als zwischen CDU und CSU. Viel wichtiger ist es zu beobachten wie die Fremdbestimmung der Parteien durch Kapital und Konzerne zunimmt. Und im gleichen Umfang wie die Fremdbestimmung zunimmt, nimmt die Wählerbestimmung ab. Das ist die wirklich gefährliche Etwicklung.

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  2. Das ist richtig! Große Koalitionen sollten der absolute Ausnahmezustand bleiben, weil der Wähler scheinbar keine Wahl hat und zu außerparlamentarischen Kräften abwandert. 1968 war es die APO, heute leider die AfD. Klar ist aber auch am Beispiel der Haltung zu CETA und TTIP, daß es keine grundsätzlichen Gegensätze zwischen CDU und SPD gibt. Die differenzieren sich nur in Nuancen und wollen es beide. Das wäre dann der Offenbarungseid der Politik vor der neoliberalen (US-)Wirtschaft.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenhauswahl-in-berlin-2016-alle-ergebnisse-a-1111445.html Schau' dir mal die Verteilung der Parteienergebnisse nach Wahlbezirken Berlins an und man die alte Mauer-Grenze direkt erkennen. Das hätte ich so nicht erwartet...

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