Freitag, 2. September 2016

Bundesregierung distanziert sich von der Völkermords-Armenien-Resolution des Bundestages

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Schon als der Bundestag die Abstimmung am 2. Juni 2016 über die Armenien-Resolution durchführte, blieben die Regierungsspitzen Merkel (CDU), Gabriel (S?PD) und Steinmeier (S?PD), der Abstimmung fern. Es wurden irgendwelche Termingründe vorgeschoben, aber für die weniger Rechtgläubigen deutscher Regierungspolitik, handelte es wohl mehr um einen bauernschlauen Versuch den IS-Freund Erdogan zu besänftigen und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Was aber misslang. Erdogan ließ sich nicht besänftigen und führte stattdessen die Bundesregierung der internationalen Öffentlichkeit als türkische Marionette in Sachen Völkermord vor. Und dass, obwohl deutsche Regierungen auf diesem Gebiet in der Geschichte genug praktische Erfahrungen sammelten, um als unrühmliche Experten in die Geschichte einzugehen.

Nun soll aber mit einem kunstgerechten Kotau vor Erdogan, Regierungssprecher Seibert die Rolle der Regierungsspitzen übernehmen und der Welt kundtun, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe.

Danach, so die demütige Hoffnung der an anderer Stelle als großmäulige Russland-Basher auftretenden Spitzen der Bundesregierung, möge der Sultan vom Bosporus es den Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses wohl wieder erlauben, bei den deutschen Soldaten in Incirlik nach dem Rechten zu sehen.

FH

Nachtrag zum Thema 7.09.2016

Erpressung lohnt sich - Die Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik Fakten und führt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis für die Bundeswehr auszubauen – ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. >>> junge Welt

Kommentare:

  1. Glaube kaum, dass es darum geht wieder Besuche der betreffenden Bundestagsabgeordneten zu erreichen.

    Die Ansage des deutschen Regime, dass es sich einen Dreck schert um die Verbindlichkeit der Resolution des Bundestags hinsichtlich Völkermord, ist als genau solche zu verstehen.

    Es kommt der Verdacht auf, als sei das ganze vorberechnet gewesen und als sei das 'nur' eine weitere die Menschheit einschüchtern wollende Ansage.

    Also wenn das jetzt die deutsche Bevölkerung noch nicht wachrüttelt und die deutsche Bevölkerung jetzt nicht resolut den Rücktritt dieses kriminell auftretenden Regime fordert, dann ...

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @ Andreas
      Incirlik ist sicher nicht der entscheidende Punkt für Merkel gewesen den deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit zu desavouieren. Er zeigt aber einmal mehr, dass der moralisch-ethische Stellenwert von Völkermorden mit Millionen Opfern, für Großkopferte kaum eine Rolle spielt. Darum werden auch ohne jede Hemmung für jeden Tropfen Öl der die Börsen nach oben treibt, die Völker auch heute noch weiter gemordet. Und IS-Unterstützer zu begehrten Partnern des "Werteabendlandes" gemacht.

      Löschen