Donnerstag, 6. Oktober 2016

Bundesgerichtshof: "Völkerrechtlich zulässig" - Keine Entschädigung für Bomben-Opfer

Mowitz
Beim Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 gegen 2:00 Uhr Ortszeit wurden etwa fünfzehn Kilometer südlich der Stadt Kundus im Norden Afghanistans zwei von Taliban entführte Tanklastwagen und die sich in nächster Nähe befindlichen Menschen bombardiert. Georg Klein, damals Oberst einer bei Kundus stationierten Bundeswehreinheit, forderte den Bombenabwurf mit teilweise unwissentlich falschen Angaben an; er wurde von zwei US-amerikanischen Flugzeugen ausgeführt. Etwa 100 Menschen, darunter auch Kinder, wurden getötet oder verletzt.

Die Klagen der Opfer und Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden in allen Vorinstanzen abgewiesen. Zuletzt heute vom Bundesgerichtshof.

Als offiziellen Grund für den Beginn des US-Krieges gegen Afghanistan führten die USA Terrorismus und 9/11 an. Sie beschuldigten Al-Qaida hinter dem 9/11 Attentat zu stecken. Heute sollen es die Saudis gewesen sein und das US-Repräsentantenhaus des US-Kongresses beschloss neulich ein Gesetz - gegen den ausdrücklichen Widerstand Obamas - das den Angehörigen von Opfern der von internationalen Terrororganisationen in den USA organisierten Anschläge erlaubt, auf amerikanischem Territorium jene Staaten zu verklagen, die derartige Organisationen unterstützen. Darunter Saudi-Arabien.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

So werden heute Kriege billig für Angreifer gemacht, welche den vermeintlich Schuldigen für ihr 9/11 nichts nachweisen können, aber sie zur Vorsicht schon mal mit einem Angriffskrieg überziehen. Den USA kann es egal sein. Sie haben sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie für einen ihrer zahlreichen Angriffskriege rechtfertigen müssen. Denn schuldig sind immer die Gegner der USA. Nicht weil sie es sind, sondern weil es die USA sind die es einfach behaupten. Das ist völlig ausreichend für eine sogenannte internationale Völkergemeinschaft.

Egal ob Indochina, der Nahe oder Mittlere Osten, die zahlreichen Militärputsche in Lateinamerika und Afrika, keine Schweinerei, ohne dass die Hollywood-Helden nicht ihre Finger mit im Spiel gehabt hätten. Wie im Irak, Libyen, Syrien usw. usw. In Libyen diente eine schon öfter benutzte Lüge als Begründung: Zivilisten würden massenhaft, in diesem Fall, von Gaddafis Luftwaffe umgebracht. Auch bei dem Maidan Putsch in der Ukraine zogen die USA zusammen mit der EU und Milliarden Dollar, die Strippen im Hintergrund. Nicht die USA werden bedroht, sie sind die Bedrohung. Unersättlich in ihrem Streben Naturressourcen von fremden Staaten in ihre Verfügungsgewalt zu überführen.

FH

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