Donnerstag, 27. Oktober 2016

Die unbegrenzten Demokratiedefizite in unserer W(ä)rtedemokratie

Mowitz
Da hat man sich nun alle Mühe gegeben den Menschen den Glauben einzuhauchen, sie lebten und wirkten in einer Demokratie, in der das Volk bestimmt und die wichtigen Fragen entscheidet. Nicht die internationalen Groß- und Finanzkapitalisten, mit ihren hinterhältigen TTIP- und CETA Knebelabkommen, die in abhörsicheren und geheimen Dunkelkammern sitzen, bei flackerndem Kerzenschein, und den Text nicht lesen können, den sie selbst beschlossen haben.

Der Laufbursche des Wall Street-Kapitals, Barack Obama, wurde noch vor wenigen Monaten in der Wall Street-eigenen Presse mit dem markigen Schlachtruf zitiert: "Wir schreiben die internationalen Handelsregeln".

Wenn das Wall Street-Imperium nicht selbst die Regeln des globalen Handels schreibt, Regeln, die gut für ihre Konzerne, die Kriegsindustrie und ihre herrschende Klasse sind, dann schreiben andere die Regeln. Beispielsweise China. Und das wäre keiner der Laufburschen die im Weißen Haus im Vier-Jahres-Rhytmus auf Abruf residieren, bereit zu akzeptieren. Es würde ihr Ende bedeuten.

Nun sieht sich die herrschende Klasse des Wall Street-Imperiums mit Donald Trump, einem unberechenbaren Großkapitalisten, Häuslebauer, lüsternen Rüpel, und selbstverliebten Narzissten gegenüber, der die westliche Welt das Fürchten lehrt und der bislang auch den konzertierten Aktionen der gesammelten Mainstream-Presse weltweit die Stirn geboten hat, ohne nennenswerte Verluste hinnehmen zu müssen. Er ist immer noch im Rennen um die Laufburschenposition des Weißen Hauses.

Das sollte uns etwas darüber sagen, dass die Macht der Mainstream über die Köpfe der Menschen im Schwinden begriffen ist. Vielleicht fängt das Volk doch so langsam an, anstatt sich den Fernsehmüll abends reinzuziehen, sich zur Abwechslung mal eigene Gedanken zu machen, und nicht nur die Manipulationsorgane zu konsumieren.

US-Wahlen waren noch nie demokratisch. Nicht, wenn man als bescheidenen Maßstab die Chancengleichheit von Kandidaten unterschiedlicher politischer Richtungen anlegen würde. Die gibt es nicht. Noch nicht einmal formal. Jill Stein, zum zweiten Mal Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, durfte nicht an den großen Fernsehdebatten teilnehmen. Der libertäre Gary Johnson auch nicht. Die sind für die Kandidaten der zwei großen Einheits-Geldparteien, Demokraten und Republikaner reserviert. Um an diesen Großereignissen im Scheinwerferlicht der Konzernpresse überhaupt teilnehmen zu dürfen, reichten die notwendigen Zustimmungswerte von mindestens 15 Prozent um zugelassen zu werden, in den Umfragen nicht aus. Tja, wie sollen sie auch wachsen können, wenn das Kapital sie nicht wachsen lässt und das Volk es duckmäuserisch geschehen lässt?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Jeder zweite US-Amerikaner glaubt an Gott und Satan. Jeder dritte fürchtet gefälschte Wahlen. Das restliche Sechstel glaubt gar nichts. Nicht, dass das Wall Street-Imperium eine Demokratie ist, noch demokratischen Werten hinterherläuft. So wenig wie die Europäer irgendwelchen Werten nachlaufen. Diejenigen die laufen sind Flüchtlinge die auf der Flucht vor den westlichen Invasoren des Iraks, Libyens und Syriens sind. Jenen, die den Terror und seine Banden dort implantierten und sie auf die Flucht nach Europa trieben. 3800 tote Flüchtlinge ist das Fazit im Mittelmeer - allein in diesem Jahr!
"Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus". GFP
Bis zu sechs Millionen US-Amerikanern soll man schon ihr Wahlrecht entzogen haben, meint der deutsche Chef-Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, gegenüber FAZ.NET.

So funktioniert "Demokratie" (Herrschaft des Volkes), im Kapitalismus (Herrschaft des Geldes). Und zwar so lange wie das Volk sich keine eigenen Gedanken macht, sondern den Müll widerstandslos schluckt, der ihm von den Manipulateuren der herrschenden Klasse immer wieder aufs Neue vorgesetzt wird.

Trotz Hundertausender Demonstranten in Deutschland gegen Demokratiezerstörung und TTIP-CETA-Knebelverträge, wusste die Verräterpartei S?PD und ihr Vorsitzender Gabriel es wieder einmal besser und versuchte die Angst der Deutschen vor der Zukunft zu schüren, falls sie sich gegen CETA wandten. Am Ende blieben nur das kleine Belgien und die Wallonie übrig, auf die der gesammelte europäische Kapitalismus eindrosch. Und sogenannte Experten zitterten um ihre Pfründe, malten den Teufel an die Wand, und sahen schon Verträge mit den USA, China oder Großbritannien den Bach runtergehen. Aber wie es schon so oft unter Beweis gestellt wurde: Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt. Weder die USA, China oder Großbritannien werden auf die EU verzichten, wenn es um Milliarden Profit geht. Gegen wen sollte man sie denn eintauschen? Da stehen nicht genügend potente Handelsnationen parat, welche die Lücke EU schließen könnte. Nicht heute und morgen auch noch nicht.

Und EU-Russland wäre immer noch eine Option, die es wert wäre umzusetzen.

FH

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen