Montag, 10. Oktober 2016

Zügeln sie das Pentagon und geben Sie dem Frieden eine Chance!

Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter appellieren an den US-Präsidenten, die wegen Syrien weiter steigenden Spannungen mit Russland zu entschärfen.

Von Ray McGovern
War is A Crime, 02.10.16
Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter ermahnt den Präsidenten Obama, die wegen Syrien entstandenen und ständig wachsenden Spannungen mit Russland zu entschärfen, die Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin einzustellen und die zivile Kontrolle des Weißen Hauses über das Pentagon durchzusetzen.

Dringender Appell an den Präsidenten von Veteran Intelligence Professionals for Sanity / VIPS (von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft), in Syrien noch Schlimmeres zu verhindern

Wie den Präsidenten George W. Bush sechs Wochen vor dem Angriff auf den Irak [s. hier]* möchten wir auch Sie davor warnen, sich nur von einer kleinen, relativ unerfahrenen, nicht besonders klugen Clique beraten zu lassen, weil das schreckliche Folgen haben könnte. Dieses Mal geht es um Syrien.

Wir hoffen, dass Sie bei der Lagebesprechung morgen früh der am Samstag von Maria Sacharowa (s. hier), der Sprecherin des russischen Außenministeriums, ausgesprochenen Warnung die nötige Aufmerksamkeit widmen werden. Sie hat gesagt: "Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge." (Weitere Infos dazu s. hier.)

In einem Statement im russischen Fernsehen warnte sie vor denjenigen, die sagen: "Warum sollten wir auf Diplomatie setzen..., wenn wir die Macht dazu haben, Probleme auch mit Gewalt zu lösen. Wir kennen diese Logik bereits, sie ist nicht neu für uns. Sie führt nur in eine Richtung – in einen groß angelegten Krieg.

Wir hoffen auch, dass Sie nicht erst jetzt von dieser zweifellos offiziell gebilligten Erklärung hören. Wenn Sie sich am Sonntag nur in den Mainstream-Blättern informiert haben, könnte sie Ihnen entgangen sein. In der Washington Post erschien nur eine kurze Zusammenfassung der Zacharowa-Erklärung im letzten Abschnitt eines elfspaltigen Artikels mit der Überschrift "Krankenhaus in Aleppo erneut von Bomben getroffen" – ohne ein Wort zum "groß angelegten Krieg". Die New York Times hat die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums völlig ignoriert.

Unserer Ansicht nach wäre es ein riesengroßer Fehler, wenn Ihre Sicherheitsberater dem Beispiel der beiden führenden US-Zeitungen folgen und die Bedeutung der Zacharowa-Erklärung ebenfalls herunterspielen würden.


Mehrere Ereignisse in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass Vertreter Russlands US-Außenminister John Kerry nicht mehr vertrauen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat dieses Misstrauen mit sorgfältig gewählten Worten auch öffentlich ausgedrückt. Einige russische Offizielle vermuten, dass Kerry ein doppeltes Spiel getrieben hat; andere glauben, dass seine diplomatischen Bemühungen immer wieder vom Pentagon hintertrieben werden. Wir glauben, dass dieser Mangel an Vertrauen überwunden werden muss und nur Sie das schaffen können.

Es kann nicht als Paranoia der Russen abgetan werden, wenn sie die am 17. September von US-amerikanischen und australischen Kampfjets geflogenen Luftangriffe auf Truppen der regulären syrischen Armee, durch die 62 syrische Soldaten getötet und 100 verwundet wurden, nicht als "Versehen" durchgehen lassen, sondern als vorsätzlichen Versuch ansehen, die von Kerry und Lawrow ausgehandelte teilweise Waffenruhe zu verhindern, auf die Sie sich mit dem russischen Präsidenten Putin fünf Tage vorher verständigt hatten. [Weitere Infos hier.]

In öffentlichen Äußerungen, die an Befehlsverweigerung grenzen, haben führende Pentagon-Offizielle offene Kritik an wichtigen Aspekten der Kerry Lawrow-Vereinbarung geübt. Wir können davon ausgehen, dass sich Lawrow im Privatgespräch mit Putin genau so offen und untypisch drastisch geäußert hat, wie er das am 26. September beim russischen Fernsehsender NTV tat.

"Mein guter Freund John Kerry ... ist unter heftige Kritik der US-Militärmaschinerie geraten. Präsident Barack Obama versichert Kerry zwar immer wieder, dass er dessen Kontakte zu Russland auch als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte unterstütze, was Obama bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bestätigt hat. Das US-Militär scheint seinem Oberbefehlshaber aber nicht mehr zu gehorchen.

Lawrows Worte sind nicht nur Rhetorik. Er kritisierte auch Joseph Dunford, den Chef des US-Generalstabes, weil der vor dem US-Kongress erklärt hat, er sei dagegen, Erkenntnisse der US-Geheimdienste mit Russland zu teilen, obwohl Obama und Putin das vereinbart hatten; er halte es für "schwierig, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten.

Die politischen Differenzen zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon waren noch nie so offensichtlich, wie sie das jetzt bei der Syrien-Politik sind. Wir schlagen Ihnen vor, sich Rat in einem neuen Buch zu holen, das in dieser Woche erscheinen wird. Es hat den Titel "The General vs. the President: MacArthur and Truman at the Brink of Nuclear War" (Der General gegen den Präsidenten: MacArthur und Truman am Rand eines Atomkrieges, weitere Infos dazu hier) und sein Autor ist der bekannte Historiker H. W. Brands. Brands erklärt an Hand bisher unterdrückter Fakten, warum Präsident Truman General Douglas MacArthur, einen Helden des Zweiten Weltkriegs, im April 1951 vom Oberbefehl über die im Auftrag der Vereinten Nationen in Korea operierenden Streitkräfte entbunden hat. Ein früher Rezensent stellt zu dem Buch fest: "Brands Buch wirft die Frage auf, ob es auch heute wieder zu einem so gravierenden Konflikt zwischen der zivilen und der militärischen Führung kommen könnte?" Dieses neue Buch könnte für Sie nützlicher sein als das von Ihnen so geschätzte Werk "Team of Rivals".

Die Tür zu weiteren Verhandlungen ist noch einen Spalt offen. In den letzten Tagen haben russische Offizielle aus dem Außen- und Verteidigungsministerium und der Sprecher des Präsidenten Putin sorgfältig vermieden, diese Tür ganz zu schließen, und wir halten es für ein gutes Zeichen, dass US-Außenminister Kerry wieder mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert hat. Und die Russen haben die Bereitschaft Moskaus betont, in Bezug auf Syrien getroffene Vereinbarungen doch noch umzusetzen.

Nach Ansicht des Kreml steht für Russland viel mehr auf dem Spiel als für die USA. Tausende russischer Dissidenten und Terroristen haben sich auf den Weg nach Syrien gemacht und sammeln dort Erfahrungen im Umgang mit Waffen sowie über die Beschaffung von Geld und die Anzettelung gewaltsamer Aufstände. Moskau ist natürlich sehr besorgt wegen der Bedrohung, die nach ihrer Rückkehr von ihnen ausgehen wird. Außerdem wird vermutlich auch Präsident Putin von seinen Militärs gedrängt, "das Problem Syrien ein für allemal aus der Welt zu schaffen", unabhängig davon, wie schwierig eine rein militärische Lösung für beide Seiten sein wird.

Wir wissen, was viele Leute im Kongress und in den Mainstream-Medien jetzt von Ihnen erwarten; Sie sollen in Syrien höher pokern und – offen und/oder verdeckt – mehr US-Militär einsetzen. Wir möchten Sie an Ihre spöttischen Bemerkungen über das "Drehbuch Washingtons" erinnern, die Sie Anfang dieses Jahres in einem Interview mit Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic gemacht haben. Wir setzen einige Hoffnung in Ihre Antworten die Sie Goldberg auf Fragen nach diesem "Drehbuch gegeben haben; damals haben Sie gesagt, ein Drehbuch könne "zur Falle werden, zu falschen Entscheidungen verleiten und zu Dummheiten verführen".

Zu Goldberg haben Sie gesagt, vor sieben Jahren hätten Sie sich vom Pentagon zu den Truppenverstärkungen in Afghanistan drängen lassen, und vor drei Jahren sei Ihnen fast das Gleiche in Syrien passiert, wenn Sie der russische Präsident nicht dadurch davor bewahrt hätte, dass er Assad zur freiwilligen Herausgabe seiner Chemiewaffen überredete. Wenn das damals funktioniert hat, können Sie sich doch heute wieder von Putin aus der Klemme helfen lassen.

Außerdem wäre es nützlich, wenn Sie einen Ihrer Berater damit beauftragen würden, die Mainstream-Medien wissen zu lassen, dass ihre kindischen und bösartigen Verunglimpfungen des russischen Präsidenten Putin größtenteils ungerechtfertigt und ganz bestimmt nicht hilfreich sind.

Ein neuerlicher direkter Dialog mit Präsident Putin bietet Ihnen wohl die beste Chance, sich unerwünschtem Druck zu entziehen. Wir glauben, dass John Kerry recht damit hat, dass die Lage in Syrien wegen der gegensätzlichen Interessen und der sehr unterschiedlichen Splittergruppen äußerst kompliziert ist. Trotzdem hat er im Zusammenwirken mit dem meistens sehr entgegenkommenden russischen Außenminister Lawrow schon viel nützliche Vorarbeit geleistet.

Wegen der nicht nur bei den Russen herrschenden Skepsis bezüglich Ihrer Unterstützung für Ihren Außenminister glauben wir, dass Gespräche auf höchster Ebene am besten geeignet wären, Hitzköpfe auf beiden Seiten daran zu hindern, eine bewaffnete Konfrontation zu riskieren, die niemand wollen sollte.

Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend, Präsident Putin zu einem Treffen an einem beiden genehmen Ort einzuladen, um zu einer Verständigung zu kommen, die den Menschen in Syrien noch Schlimmeres erspart.

Nach dem Gemetzel im Zweiten Weltkriegs kam Winston Churchill zu einer Einsicht, die auch im 21. Jahrhundert noch gültig ist: "Reden, reden, reden ist viel besser als Krieg, Krieg, Krieg."

* Das Memorandum an den Präsidenten George W. Bush, in dem wir VIPS die Rede kritisiert haben, die Colin Powell am 5. Februar 2003 vor den Vereinten Nationen gehalten hat, endete mit den Worten: "Nachdem wir die Rede gehört haben, die US-Außenminister Powell heute gehalten hat, meinen wir, Sie sollten nicht auf Berater hören, die unbedingt in einen Krieg ziehen wollen, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Folgen höchst wahrscheinlich katastrophal sein werden."

Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanit

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Fred Costello, Former Russian Linguist, USAF

Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associateVIPS)

Larry Johnson, CIA and State Department officer

John Kiriakou, former CIA counterterrorism officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)

Todd Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA, (ret.)

Robert Wing, former Foreign Service Officer

Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

(luftpost-kl.de hat den Appell, der zeigt wie nahe wir schon einem Dritten und letzten Weltkrieg gekommen sind, komplett übersetzt.)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen