Mittwoch, 30. März 2016

Das Außen- und das Verteidigungsministerium der USA haben der Ausreise ziviler Angehöriger aus der Türkei zugestimmt

Das Pentagon hat alle US-Zivilangestellten und sämtliche Familienangehörigen von US-Soldaten zur Ausreise aus der Türkei aufgefordert. Was geht da vor?

EUCOM, 29.03.16

STUTTGART, Deutschland – Der US-Verteidigungsminister hat in Abstimmung mit dem US-Außenminister die angeordnete Ausreise aller Angehörigen von Angestellten des Verteidigungsministeriums aus den türkischen Städten Adana (einschließlich der Air Base Incirlik), Ismir und Mugla autorisiert. Mit dieser Entscheidung wird eine freiwillige sichere Rückkehr von Familienmitgliedern aus den genannten Gebieten ermöglicht, weil deren Sicherheit dort nicht mehr gewährleistet werden kann.

Dieser Schritt bedeutet kein dauerhaftes Verbot der Mitnahme von Familien in die Türkei. Damit sollen nur das derzeit bestehende Sicherheitsrisiko für zivile US-Angestellte und Familienmitglieder verringert und die Kampfbereitschaft der US-Streitkräfte bei ihrem Unterstützungseinsatz in der Türkei gesichert werden. Die USA und die Türkei kämpfen vereint gegen den ISIL, und Incirlik spielt bei der Abwehr von ISIL-Operationen eine Schlüsselrolle.

"Die Entscheidung, unsere Familien und Zivilangestellten zur Ausreise zu bewegen, fiel nach Beratungen zwischen der türkischen Regierung und unserem Außen- und Verteidigungsminister," erklärte General Philip M. Breedlove, der Kommandeur des U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart). "Wir wissen, dass wir damit die Familien unserer Soldaten auseinanderreißen, das geschieht aber zu ihrer Sicherheit und zur Erhaltung der Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte, die unseren engen Verbündeten Türkei im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen müssen."

(luftpost-kl.de hat diese äußerst beunruhigende EUCOM-Meldung sofort übersetzt, weil die Kämpfe in Syrien offensichtlich ausgeweitet werden sollen und das Pentagon für alle Fälle – auch für einen Krieg gegen Russland – vorsorgen möchte.)

Mehr zum Thema:
Nachtwandler: Ein Regimewechsel in Ankara wird immer wahrscheinlicher.....
US-Außenamt warnt vor Anschlägen in der Türkei......

Samstag, 26. März 2016

Moskau gibt bekannt: "Auftrag ausgeführt" Ziehen die russischen Streitkräfte wirklich aus Syrien ab?

Nach Prof. Chossudovskys Meinung setzt Russland auch nach dem Teilabzug seiner Kampfjets die militärische Unterstützung der regulären syrischen Armee fort.

Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 14.03.16
Während bei den Genfer Friedensgesprächen ein Stillstand eingetreten ist, hat Moskau den Einsatz seiner Streitkräfte für beendet erklärt und deren Abzug aus Syrien angekündigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu Folgendes erklärt:
"Ich denke, dass der Auftrag, der dem Verteidigungsministerium und den russischen Streitkräften erteilt wurde, im Großen und Ganzen erfüllt ist. Mit Unterstützung des russischen Militärs ist es den syrischen Streitkräften und regierungstreuen syrischen Milizen gelungen, eine positive Wende im Kampf gegen den internationalen Terrorismus herbeizuführen und in fast allen Gebieten die Initiative zu ergreifen ... .

Ich habe deshalb den Verteidigungsminister angewiesen, morgen mit dem Abzug des größten Teils unseres militärischen Kontingents aus der Syrischen Arabischen Republik zu beginnen." [zitiert nach einer Reuters Meldung vom 14. März 2016]
Jetzt gehe es darum, eine diplomatische Lösung herbeizuführen:
"Der Präsident Russlands hat das Außenministerium angewiesen, die Bemühungen der Russischen Föderation beim Organisieren des Friedensprozesses zur Lösung des syrischen Problems zu verstärken." [aus dem offiziellen Kommuniquè des russischen Präsidenten vom 14. März 2016, (s. auch hier).
Russland wird seine Militärpräsenz in seinem Flottenstützpunkt Tartus und auf dem Flugplatz Khmeimim aufrechterhalten. Russland zieht sich also keineswegs "ganz zurück".

Die Ankündigung des russischen Abzugs kam gerade rechtzeitig, ist strategisch wichtig und hat diplomatische Implikationen. Sie setzt die "Friedensgespräche" wieder in Gang und verlängert die (zahlenmäßig verringerte) russische Militärpräsenz in Syrien.

Moskau hat zwar offiziell den Abzug seiner Streitkräfte verkündet, setzt aber die militärische Zusammenarbeit mit Damaskus fort; seine Militär- und Geheimdienstberater und Soldaten seiner Spezialkräfte unterstützen weiterhin die syrischen Armee, und das Luftabwehrsystem S-400 bleibt in Syrien.

Die russische Luftabwehr, die nach dem über Latakia erfolgten Abschuss eines russischen Kampfjets durch türkische Abfangjäger mit Systemen wie der ausgereiften Abfangrakete S-400 nach Syrien verlegt worden war, bleibt dort. Sie sichert den Flugplatz Khmeimim ab, und das Gebiet um Latakia wird bald ganz unter der Kontrolle der Syrisch-arabischen Armee / SAA und ihrer Verbündeten sein. Die russischen Marineinfanteristen, die noch bei Latakia verfügbar sind, werden vermutlich nicht mehr gebraucht. Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten stehen bereits im Osten und im Westen von Idlib, nur 15 km von den strategisch wichtigen Städten Jisr Al-Shughour und Saraqib entfernt. [Al-Masdar News, 14. März 2016]

Außerdem bleibt das genaue Datum des Abzugs ungewiss. Präsident Putin hat nur mitgeteilt, dass er am 15. März beginnt, aber offen gelassen, wann er beendete sein wird und wie viele Kampfjets und Soldaten noch länger bleiben werden. Außerdem können Kampfjets und Raketen auch vom Territorium der Russischen Föderation aus starten.
Witali Tschurkin, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat angekündigt, er werde den UN-Sicherheitsrat über den Beginn des Abzugs der russischen Truppen aus Syrien informieren. "Es finden nur informelle Beratungen statt, ich werde aber über den Abzug sprechen," sagte er Reportern auf seinem Weg zu einer Sitzung des
UN-Sicherheitsrats. [RT, 14. März 2016]
Aus der Ankündigung des Abzugs lässt sich auch schließen, dass es militärisch nicht mehr notwendig ist, russische Luftangriffe auf den ISIS zu fliegen. Das militärische Eingreifen Moskaus war also erfolgreich.

Der Abzug erfolgt auf Initiative Moskaus, Damaskus hat aber zugestimmt. Es ist nicht bekannt, ob der Westen vorher informiert und mit ihm darüber gesprochen wurde.

Die Ankündigung ist ein Beleg dafür, dass die Syrisch-arabische Armee mit Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah wirklich "Krieg gegen den Terror" geführt und ihn gewonnen hat. Die von den USA gesponserten Terroristen wurden besiegt, Washington hat also auch eine Niederlage erlitten.

Die russische Entscheidung für den Abzug hat die volle Unterstützung der syrischen Regierung:
In diesem Zusammenhang sagte Präsident Putin, weil die russischen Streitkräfte ihren Auftrag in Syrien weitgehend erfüllt hätten, könnten der meisten Kampfjets nach einem festgelegten Zeitplan abgezogen werden. Russland werde aber seine Luftraumüberwachung in Syrien fortsetzen, um die Waffenruhe zu kontrollieren.

Der Präsident Syriens lobte die Professionalität, den Mut und die Kampfbereitschaft der an dem Militäreinsatz beteiligten russischen Soldaten und sprach Russland seine tiefe Dankbarkeit für die Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus und die humanitären Hilfeleistungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung aus.

Präsident Assad sagte, er sei dazu bereit, über eine politische Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Die Präsidenten Russlands und Syriens hoffen, dass bei den in Genf unter Leitung der Vereinten Nationen geführten Gesprächen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition möglichst bald konkrete Ergebnisse erzielt werden können [s. hier].
Wie wird der US-Präsidenten Obama darauf regieren? Was wird die von ihm angeführte "Anti-Terror-Koalition" tun? Werden auch die Luftangriffe der USA und der NATO aufhören?

Es sollte nicht vergessen werden, dass die unter Leitung der U.S. Air Force durchgeführten "Anti-Terror-Bombardements" in Wirklichkeit dazu dienten, den ISIS, die Al-Nusra und andere Terrororganisationen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen.

Der russische Abzug wurde möglich, weil der ISIS aufgehört hat, als militärische und politische Größe zu existieren. Da sein Ölschmuggel in die Türkei unterbunden wurde, hat der ISIS oder Daesh seine Haupteinnahmequelle verloren. Auch seine Nachschubrouten wurden unterbrochen.

Nach aktuellen Berichten wurde der ISIS so stark dezimiert, dass seine ausländischen Söldner beginnen, in den Untergrund abzutauchen und einen Guerillakrieg zu führen.
Hohe Verluste im Kampf gegen die Syrisch arabische Armee und die Unterbrechung des Ölschmuggels durch russische Luftangriffe haben die ISIS-Kämpfer im Irak von ihren Haupteinnahmequellen abgeschnitten. Damit haben sie auch die Fähigkeit zur offenen Konfrontation mit der regulären Armee verloren. Es ist zu erwarten, dass der ISIS zum Guerillakrieg übergehen wird. Im Irak ist das bereits zu beobachten. [s. hier].
Eine große Anzahl von zum Teil ausländischen ISIS- und Al-Nusra-Kämpfern ist desertiert und bei den Flüchtlingen untergetaucht.

Die als private Söldner nach Syrien eingesickerten Spezialkräfte aus den USA, aus der Türkei, aus anderen NATO-Staaten und aus Saudi-Arabien ziehen sich über die Türkei, Jordanien und Israel zurück.

Eine klammheimliche Invasion türkischer Truppen

Seltsamerweise fällt der "offizielle" russische Abzug mit der "inoffiziellen" Invasion türkischer Truppen in den Norden Syriens zusammen; dass an den Genfer Friedensgesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen neben Russland auch die Türkei beteiligt ist, erscheint in diesen diesem Zusammenhang als "absurdes Theater".
Erdogans Generäle haben eine offizielle Invasion Syriens bisher abgelehnt, weil sie angesichts der Erfolge der russische Luftwaffe gegen die mit der Türkei verbündeten ISIS-und Al-Nusra-Terroristen die Risiken scheuten [s. hier]; in türkischen und anderen im Mittleren Osten erscheinenden Zeitungen wird nun heftig darüber spekuliert, warum Erdogan ausgerechnet während der Genfer Friedensgespräche seine Truppen in Syrien einmarschieren lässt. [s. hier]
Der von Moskau angekündigte Abzug war sicher auch eine wohlüberlegte Reaktion auf das illegale Eindringen türkischer Truppen in Syrien. Nach der in Art. 5 des Washingtoner Vertrages festgelegten NATO-Doktrin der kollektiven Verteidigung wäre ein "Angriff" auf das NATO-Mitgliedsland Türkei ein Angriff auf alle NATO-Mitgliedsstaaten.

Moskau will also auch verhindern, dass die NATO, unter dem Vorwand, die türkischen Truppen in Syrien seien von russischen Flugzeugen angegriffen worden, einen Krieg mit Russland vom Zaun bricht. Diesen Krieg hat das Pentagon schon lange vor Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011 geplant.

Mit seiner Entscheidung, den Großteil des russischen Syrien-Kontingents abzuziehen, will Präsident Putin direkte Zusammenstöße mit türkischen Truppen vermeiden, um eine militärische Eskalation zu verhindern.

Während sich Moskau um eine diplomatische Lösung bemüht, stört Washington die Genfer Gespräche immer noch mit seiner Forderung nach einem "Regimewechsel" und dem Rücktritt Assads.

Übersetzung luftpost-kl.de

Mittwoch, 23. März 2016

Unternehmen Barbarossa 2: Die baltische Eröffnung

Der kanadische Rechtsanwalt Christopher Black beschäftigt sich mit einem Report des Atlantic Council, in dem die NATO zu einem Atomkrieg gegen Russland aufgefordert wird.

Von Christopher Black
New Eastern Outlook, 29.02.16

Am Freitag, dem 26. Februar 2016, nur einen Tag vor Beginn der eingeschränkten Waffenruhe in Syrien, veröffentlichte der Atlantic Council, der die NATO dominierende Thinktank (s. hier), einen Report über die Bereitschaft des NATO-Bündnisses, einen Krieg gegen Russland zu führen und ihn zu gewinnen. Im Mittelpunkt dieses Reports stehen die baltischen Staaten.

Link
Der Report mit den Titel "Alliance at Risk" (Das Bündnis in Gefahr, aufzurufen hier hat den Untertitel "Strengthening European Defence in an Age of Turbulence and Competition" (Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas in einer Zeit der Turbulenzen und des Wettstreits). Mit Verzerrungen, Halbwahrheiten, Lügen und erfundenen Bedrohungen versucht er die Tatsache zu vertuschen, dass in Wirklichkeit die NATO-Staaten die Turbulenzen vom Mittleren Osten bis zur Ukraine verursacht haben. Nach diesem Report will die NATO nur "den Frieden bewahren". Russland wird als bösartiger Aggressor dargestellt, der nicht nur die Sicherheit Europas untergraben, sondern es sogar angreifen wolle; die NATO müsse sich darauf vorbereiten, diese "existenzielle Bedrohung" abzuwehren.

Direkt nach der Titelseite ist das Firmenlogo der AIRBUS Group abgedruckt, und darunter ist zu lesen, dass der Report vom "Brent Scowcroft Center on International Security" in Zusammenarbeit mit AIRBUS erstellt wurde. Das Logo eines Luftfahrtkonzerns verknüpft mit der US-Militärmaschinerie kennzeichnet die seit der Entstehung des Faschismus in Westeuropa bewährte Zusammenarbeit zwischen Rüstungsindustrie und Militär.

Das Scowcroft Center ist nach Brent Scowcroft, einem General der U.S. Army, benannt, der u. a. den Präsidenten Ford und Bush sr. als Nationaler Sicherheitsberater gedient und in jüngster Zeit auch Präsident Obama beraten hat; er ist ein langjähriger Partner Henry Kissingers. Der General war am 11. September 2001 an Bord der US Air Force E-4B, die als fliegendes National Airborne Operations Command Center dient. (S. hier)

Der E-4B ist eine militärische Version der Boeing 747, die dem US-Präsidenten, seinem Vizepräsidenten und dem US-Generalstab bei einer internationalen Krise und im Kriegsfall als fliegende Befehlszentrale zur Verfügung steht.

Dieses Flugzeug stand (am 11.09.2001) startbereit auf der Andrews Air Force Base bei Washington D.C. und flog zum Hauptquartier des Strategic Air Command auf der Offutt Air Base in Nebraska, als das erste Flugzeug ins World Trade Center in New York einschlug.

Angeblich sollte die E-4B an der bereits vorher geplanten Militärübung "Global Guardian" (Globaler Wächter) teilnehmen, bei der ein Atomangriff simuliert wurde; als nur wenige Minuten nach dem Start auch das Pentagon von einem Flugkörper getroffen wurde, klinkte sich die E-4B aus der laufenden Übung aus und wurde tatsächlich zur fliegenden Befehlszentrale der US-Regierung in einem Notfall. Sie setzte ihren Flug zur Offutt Air Base in Nebraska fort, um Scowcroft und seinen Stab ins Strategic Air Command zu bringen, in dem später auch noch Präsident Bush jr. und dessen Stab eintrafen.

Scowcroft war damals Chef des Foreign Intelligence Advisory Board (des Beraterausschusses der Auslandsgeheimdienste, und Berater eines Freundes des Präsidenten Bush. Er war bereits im Ruhestand und gehörte als Zivilist nicht mehr den US-Streitkräften an. Später verhinderte er, dass die USA den Irak allein angriffen und setzte durch, dass sie sich aus Tarnungsgründen dazu einer "Koalition der Willigen" bedienten. Es konnte nie geklärt werden, warum er sich an diesem Tag an Bord der E-4B befand, und warum die an einem Atomkriegsmanöver teilnehmende Maschine erst nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center startete.

Ich schweife ab, bin aber sicher, dass Sie mir das nicht übel nehmen werden, weil ich ja darlegen will, dass die NATO in den baltischen Staaten mit den Methoden hybrider Kriegsführung den Eindruck erwecken möchte, Moskau plane einen Überfall, um einen Krieg gegen Russland zu rechtfertigen.

Der Report des Atlantic Council soll vor allem dazu dienen, die Regierungen der beteiligten europäischen Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Norwegen – mit Propagandalügen zu versorgen; die Regierungen dieser Staaten sollen dann über die von ihnen kontrollierten Medien ihre Bevölkerungen dazu bringen, erhöhte Militärausgaben und die Verstärkung ihrer Streitkräfte zu akzeptieren, weil die angeblich von Russland ausgehende "Bedrohung" abgewendet werden müsse.

Auf Seite 6 des Reports heißt es dazu:
"Die russische Invasion der Krim, Russlands Unterstützung für die Separatisten und sein Eingreifen in der Ostukraine haben den Kalten Krieg in Europa wieder aufleben lassen. Präsident Wladimir Putin hat alle Vorstellungen von einer strategischen Partnerschaft mit der NATO zerstört; statt dessen ist Russland de facto wieder zum strategischen Gegner der Allianz geworden. Mit seinem gegen die NATO gerichteten Konfrontationskurs bedroht Putin vor allem die Existenz der baltischen Staaten. Dabei spielen große, Russisch sprechende Bevölkerungsgruppen im Baltikum eine wichtige Rolle; der Kreml könnte aggressive Handlungen gegen die baltischen Staaten mit dem Vorwand rechtfertigen, die Interessen der dort lebenden Russen vertreten zu müssen. Nach Artikel 5 des Washingtoner NATO-Vertrages (s. dazu auch hier) würde jede Militäraktion Putins gegen einen baltischen Staat einen Krieg auslösen, der schnell zum Atomkrieg werden könnte, weil der Einsatz von Atomwaffen fester Bestandteil des militärischen Denkens der Russen ist."
Im letzten Jahr habe ich bereits mehrfach auf Aktivitäten der Bündnisses in den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) hingewiesen (s. hier) und davor gewarnt, dass mit einer inszenierten NATO-Operation unter falscher Flagge ein Krieg gegen Russland provoziert werden könnte. Meine Befürchtung wird durch folgende Aussage in dem Report bestätigt: "Um Russland von jeder Einmischung im Baltikum abzuschrecken, muss die NATO dauerhaft dort präsent sein. Nur so können handstreichartige russische Aktionen verhindert werden."

In dem gesamten Report wird Russland immer wieder als Feind dargestellt. Alle sich darin zu einzelnen Staaten äußernden Militärexperten verbreiten nur die Standardpropaganda über Russland und die Verwundbarkeit Europas, dem ein Überfall "russischer Horden" drohe.

Die Autoren des Reports schätzen das Intelligenzniveau potenzieller Leser sehr niedrig ein, wenn sie tatsächlich glauben, ihr Lügengebäude werde ernst genommen und ihre kriminellen Absichten würden nicht durchschaut. Jeder noch selbst denkende Mensch wird das Machwerk erst einmal in den Papierkorb werfen, wo es eigentlich hingehört. Dann wird er den Report aber wieder herausholen, um ihn doch zu lesen, weil darin ja steht, was geplant ist und vorbereitet wird. In meinem letzten Artikel habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Verstärkung der NATO-Streitkräfte besonders in Osteuropa Ähnlichkeit mit dem Aufmarsch der Nazi-Wehrmacht für das "Unternehmen Barbarossa", die Invasion Russlands im Jahr 1941 (s. hier), hat. Tatsächlich handelt es sich ja auch um das Unternehmen Barbarossa 2.

Dieser Report nährt den Verdacht, dass Russland für inszenierte Sabotageakte und fingierte Überfälle (wie den auf den Sender Gleiwitz,) verantwortlich gemacht werden soll. Es ist möglicherweise auch kein Zufall, dass der Report genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem die Waffenruhe in Syrien in Kraft treten sollte. Die USA, die von Syrern, Russen, Iranern und deren Verbündeten ausgetrickst und in die Schranken verwiesen und (deren terroristische Fußtruppen) niedergekämpft wurden, waren gezwungen, die von den Russen vorgeschlagene Waffenruhe zu akzeptieren. Die US-Regierung denkt aber bereits über ihren Plan B nach und will Syrien immer noch aufspalten. Wir können davon ausgehen, dass sie versuchen wird, die Waffenruhe zu stören und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um Russlands Engagement in Syrien zu verlängern, die Spannungen im Donbass zu erhöhen und Russlands Verbündete China und den Iran unter Druck zu setzen. Wir können auch damit rechnen, dass im Baltikum bald ein neue Schachpartie beginnt. Niemand weiß, welchen Eröffnungszug die NATO machen wird, um eine direkte Konfrontation mit Russland auszulösen, er wird aber mit ziemlicher Sicherheit im Baltikum stattfinden.

Eigentlich ist es unnötig, darauf hinzuweisen, dass die in dem Report beschriebenen Kriegsvorbereitungen nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht illegal sind; ich will es aber trotzdem tun. Nach dem Römischen Statut (des Internationalen Strafgerichtshofs,) könnte dieses Dokument als Beweis gegen seine Verfasser vorgelegt werden – in einem Prozess, in dem sie wegen Anstiftung zu Kriegsverbrechen angeklagt werden. Ich bezweifle allerdings, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kopie des Reports anfordern wird, auf die sie ihre Anklage stützen könnte. Sie wird absolut nichts tun, obwohl vor ihren Augen der nächste Angriffskrieg und damit das schwerste aller Kriegsverbrechen vorbereitet wird und Staaten daran beteiligt sind, die ihrer Jurisdiktion unterliegen.

Eine weitere in dem Dokument erhobene verstörende Forderung ist die "Modernisierung" der Atomwaffen, also die Weiterentwicklung nicht nur dieser Waffen, sondern auch der zu ihrem Einsatz notwendigen Trägersysteme. Diese Aufforderung geht an die gleichen Staaten, die seit Monaten Nordkorea wegen seiner Atomwaffen verurteilen. Das ist ziemlich dreist, schlimmer ist aber noch, dass die Autoren des Reports verrückt zu sein scheinen.

Was kann Russland in dieser Situation tun? Nun, die Russen haben die USA (mit ihrem Eingreifen und ihrem überraschenden Abzug) in Syrien verblüfft, warum sollten sie das nicht noch einmal tun? Auf dieser Welt kann es nur Frieden geben, wenn Probleme nur noch durch Verhandlungen gelöst werden. Das geht nur, wenn die Atomwaffen abgeschafft werden und kein Staat mehr in der Lage ist, die Existenz eines anderen Staates zu bedrohen. In dem Teil des Reports, der sich mit Frankreich befasst, wird erfreut festgestellt, in diesem Land gebe es nur noch wenige Gruppen, die atomare Abrüstung fordern, und deshalb sei dort auch mit wenig Widerstand gegen die Modernisierung der Atomwaffen zu rechnen. Das gilt leider auch für die globale Friedensbewegung. Wenn Russland nun voranginge und eine weltweite atomare Abrüstung vorschlüge und die USA nicht darauf eingingen, würde wenigsten wieder über eine globale atomare Abrüstung geredet, und die USA wären als Aggressor entlarvt. Geschieht das nicht, kommt es zum Eröffnungszug im Baltikum mit dem zu erwartenden schrecklichen Ende.

Christopher Black ist Rechtsanwalt für Völkerrecht und lebt in Toronto; er ist Mitglied der Law Society of Upper Canada (s. https://www.lsuc.on.ca/) und hat in New Eastern Outlook schon wiederholt Artikel über Menschenrechte und Kriegsverbrechen veröffentlicht.

(luftpost-kl.de hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Wir empfehlen unseren Englisch sprechenden Lesern dringend, sich eingehend mit dem eingangs verlinkten Report "Alliance at Risk" zu befassen, und bitten sie, bei der Verbreitung seines brisanten Inhalts mitzuhelfen. Weitere Informationen über den Autor sind hier nachzulesen.)

Donnerstag, 17. März 2016

Seitenwechsel: Gabriels Pack ist bereits in der Mitte angekommen

Mowitz
Um die politische Standortbestimmung ”Mitte” herrscht auch mit der AfD im rechtskonservativen, deutschen Parteiengefüge kein Dissens. Einige Tage nach den Landtagswahlen ist schon die Einsicht beim Establishment öffentlich geworden, dass Klientel und Mitglieder der AfD, neben Schlägern, Rabauken und Brandstiftern auch aus Leuten besteht, die den öffentlichen Auftritt gesittet und ohne Krawall beherrschen.

So stolperte ich gestern beim Zappen über Maischberger und ihren mehr oder weniger rechtskonservativen Gästen, S?PD-Klaus von Dohnanyi, CDU-Pfarrer Peter Hintze, Besserwisser Hans-Ulrich Jörges, Claus Strunz, ehemaliger Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und ein neues, in dieser Runde schon fast fortschrittlich wirkendes AfD-Vorstandsmitglied, die Unternehmerin und ganz Dame, die nie ungefragt dazwischen quatschte um ihren Senf loszuwerden, eine Alice Weidel.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Sie gab sich bemüht, die ihrer Ansicht nach fälschlichen Behauptungen über die AfD zurechtzurücken und machte es durchaus erfolgreich. Das machte vor allen Dingen klar, wie schlecht die übrigen Rechtsaußen der Runde sich über die AfD informiert hatten und weiter, dass man die AfD nicht unterschätzen soll, wenn sie mit neuen, unverfänglichen Gesichtern die Bühne der politischen Narretei entert und den nackten Neoliberalismus dahin rückt wo er schon immer hingehört hat. Nämlich in die gleiche rechte Ecke in der sich schon die parlamentarischen Vorläufer der AfD befinden. Auf diese rechte Ecke erheben alle Parteien der deutschen Bourgeoisie Anspruch und die aus dem gleichen mentalen Holz geschnitzte AfD-Bourgeoisie fischt im selben Wählerreservoir wie die übrigen Einheitsparteien.

Frau Weidel machte es so geschickt, dass noch nicht einmal die Runde merkte wie sie von ihr vorgeführt wurde. Sie ist nicht so schrill wie Frauke Petry und auch noch etwas langatmig im Bemühen politisch korrekt zu erscheinen, soll aber Pfarrer Hintze nach Ende der Sendung die Bemerkung ”Schöne Sendung” entlockt haben, schreibt ”Die Welt”.

Mit Anlehnung an Bertolt Brechts Theaterstück "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" könnte man auch leicht abgewandelt sagen: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem der Faschismus wieder kriecht.

In Deutschland soll ja der ”Kampf” zwischen dem alten und neuen Konservatismus in den Parlamenten wegen der geführten Protokolle dort, die man einsehen darf, geführt werden und in legitimierten Talkshows des Staatsfernsehen über die Bühne laufen, damit auch die grüne Schlafpille Winfried Kretschmann noch seine Sätze zu Ende bringen kann, ohne dass seine Zuhörer wegen wohliger Schläfrigkeit in einen wohlverdienten Tiefschlaf versinken.
"Je länger wir in der Sprache des globalen Kapitalismus reden, je länger wir die Allgemeinplätze über den freien Markt nachbeten – sogar dann noch, wenn Hunderte von Milliarden Steuerzahler-Dollars auf die Konten von Großkonzernen fließen – desto länger leben wir in einem Zustand kollektiver Selbsttäuschung. Unsere Machtelite, die uns erklärt hat, die Einmischung der Regierung abzulehnen und Regierungsbeteiligungen an privaten Unternehmen zu hassen, die behauptet, sie verteidige den Wettbewerb und den Individualismus, hat uns Hunderte von Milliarden Dollars unseres Geldes gestohlen und die Verluste schlecht geführter Unternehmen verstaatlicht, um diese vor dem Bankrott zu retten. Wir hören zornige und verwirrte Bürger, deren Hirne mit Hasstiraden in Radio- und Fernsehsendungen vernebelt wurden, über eine verstaatlichte Medizin wettern, obwohl wir, zumindest was die Konzerne angeht, weltweit zu der Nation mit den meisten staatlichen Eingriffen geworden sind. Die Schizophrenie, nicht mehr unterscheiden zu können, zwischen dem, was wir glauben sollen, und dem, und was sich tatsächlich abspielt, hat uns unfähig gemacht, die Wirklichkeit zu verstehen. Je länger wir die alte Sprache von Märkten, Kapitalismus, Freihandel und Globalisierung nachplappern, desto länger können sich die Machtstrukturen halten, die den Zusammenbruch verschuldet haben und die Nation auch weiterhin ausschlachten wollen." Chris Hedges, Geht nach Pittsburgh, ihr jungen Männer, und bietet dem Imperium die Stirn!

FH

Nett zu Nazis, 230 Verdachtsfälle auf Neonazis in der Bundeswehr. Entlassen wird kaum einer – statt dessen gibt es Ausbildungen an der Waffe, junge Welt >>>

Samstag, 12. März 2016

Merkels Wertespur - ihre Umfragewerte

Mowitz
Wer, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon glaubt, Merkel sei die "Stimme der Moral", braucht wegen seiner öffentlich zur Schau gestellten fehlenden Urteilsfähigkeit für den Spott nicht zu sorgen. Das Merkel schon zu ihrer aktiven Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR zu 70 Prozent vom Opportunismus angetrieben wurde, (eine Haltung, nur das zu tun, was dem eigenen Vorteil nützt und dabei auch die eigene Meinung zu verleugnen), wie sie selbst in einem viel beachteten TV-Interview Günter Gaus nach der Wende anvertraute, hat ihrer weiteren "Werte"-Karriere im vereinten Deutschland leider nie geschadet.

Obwohl Menschen, die schon früh eine opportunistische Gesinnung an den Tag legten, sie oft auch ein Leben lang behielten. Ob Opportunismus das richtige Rüstzeug für die Kanzlerin eines 80 Mio. Volkes ist, darf wohl mehr als bezweifelt werden.



Heftig mimte sie Jeanne d’Arc, die Jungfrau von Orléans, als sie den Deutschen drohte, "wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Donnerwetter, "mein Land," so als gehöre Deutschland ihr als absolutistischer Herrscherin und nicht den Konzernen.

Den Karriereweg nach oben beschritt sie schon zielbewusst als "Kohls Mädchen" und die sie wohlwollend begleitenden Konzern- und Staats-Medien wurden nicht müde den deutschen Wählern jede ihrer Wortblähungen als hohe Staatskunst der "mächtigsten" Frau der Welt zu verkaufen. So wird aus Mittelmaß, doch noch Gardemaß.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nun macht sie in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende um 180 Grad, einen Tag vor drei Landtagswahlen und der Aussicht in Baden Württemberg nicht mehr stärkste Partei zu werden. Mich überrascht das nicht. Merkels "Willkommenskultur" war von Anfang an nur gelebte Rhetorik. Mehr nicht. Das von ihr eingeführte Durchwinken an Europas Grenze erklärte sie schon vor zwei Wochen als "vorbei". Und Kleinkindern und ihren Eltern im schlammigen Idomeni empfahl sie unverfroren, "es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland." Damit glaubt sie wohl genug getan zu haben um wiedergewählt zu werden.

"Wertekanzlerin" Merkel wie sie leibt und lebt. Am Ende ihrer Karriere schaffte sie es doch noch in Europa wieder das negative Klischeebild vom hässlichen Deutschen bei seinen Nachbarn zu implantieren. Und in ihrer Flüchtlingspolitik unterscheidet sie sich als überzeugte Opportunistin in der Tat nicht länger von der AfD. Falls sie die Landtagswahlen gewinnen sollte, wird es sie nicht wirklich stören, bei der AfD abgekupfert zu haben. Dann hat sie auch nach eigenem Gusto alles "richtig" gemacht.

FH

Donnerstag, 10. März 2016

Noam Chomsky: Die Gefahr eines Weltkrieges ist sehr ernst

Noam Chomsky
Auf die Frage: Welche Gefahren erwarten uns also ganz konkret in diesem Jahr, in dem auch die US-amerikanische Präsidentschaftswahl ansteht, antwortete Chomsky:

Sehr ernste Gefahren. Wenn die Kommentare der führenden Republikaner, die sich um die Präsidentschaft bewerben, der künftigen Politik des Weißen Hauses entsprechen, müssen wir uns auf ein wahres Desaster einstellen, denn deren Botschaft lautet: »Ignorieren wir die globale Erwärmung! Zerreißen wir das Atomabkommen mit dem Iran! Bauen wir unsere militärische Macht aus und intervenieren wir – trotz des Risikos dadurch einen Weltkrieg auszulösen – noch aggressiver und entschlossener im Rest der Welt!« Wenn ein Land mit der Macht der Vereinigten Staaten sich für diese politischen Strategien entscheidet, ist die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der menschlichen Spezies auf ein Minimum reduziert. Die heutige Republikanische Partei stellt eine der gefährlichsten Organisationen in der Geschichte der Menschheit dar. Weiterlesen >>> junge Welt

Mittwoch, 9. März 2016

Kalauer vom UN-Generalsekretär: Merkel "Stimme der Moral"

Mowitz
Ban Ki Moon hatte es noch nicht gehört. Die Grenzen in Europa und Deutschland sind für Flüchtlinge geschlossen. Merkel, "die Politik des Durchwinkens ist vorbei," jetzt zusammen mit dem Sultan vom Bosporus, Erdogan, auf dem Basar/Markt für Flüchtlingshandel tätig. Gestern trat Merkel vor die Kameras und befleißigte sich mehrmals zu betonen, dass der 6-Milliarden-Euro-Menschenhandel-Vorschlag von der türkischen Regierung ausgearbeitet sei. Ein Vorschlag, der in dieser Höhe alle überrascht haben soll, tönten noch am späten Abend zuvor sämtliche auf Sendung befindlichen Manipulationsmedien. Trotzdem gab es allerdings einige Journalisten, die Merkels Handschrift am Vorschlag erkannt haben wollen.

Für eine sorgfältige Recherche, welche die Staats- und Konzernmedien sonst immer für sich in Anspruch nehmen, spricht das ganze Überraschungsgedöns nicht. Denn schon am 09.02.2016 konnte man auf Sputnik lesen:
"Drei Flüchtlings-Milliarden zu wenig: Erdogan drohte EU mit totaler Grenzöffnung, Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU-Führung am Rande des G20-Gipfels im November mit der völligen Öffnung der türkischen Grenzen gedroht, sollte das für die Lösung des Flüchtlingsproblems geplante Paket von drei Milliarden Euro nicht erweitert werden....."
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die "Überraschung" hat sich wohl in Grenzen gehalten. Hauptsache man betreibt effektiv Menschenhandel und feilscht gewissenhaft um die Summe mit IS-Unterstützer Erdogan. So macht man die Flüchtlinge in Europa und Deutschland unsichtbar und kann seinen Wählern vorgaukeln, "die Stimme der Moral" hätte mal wieder irgend etwas gelöst. In diesem Fall das Flüchtlingsproblem. Für wen eigentlich? Für die Flüchtlinge die jetzt im Schlamm vor Europas Stacheldrahtgrenzen hausen? Wer hat denn den Flüchtlingstsunami ausgelöst? Bürgerkriegsparteien in einem "Bürgerkrieg" der niemals stattgefunden hat? Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien, USA, Deutschland und von ihnen gesponserte ausländische Terroristen sind für die Verwüstung Syriens und für den Tod von Hunderttausenden Syrern sowie eines nicht endend wollenden Flüchtlingsstroms verantwortlich.

Und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, betet zwischendurch noch schnell für ein langes Leben Merkels, da er keinen sieht der ihr Amt in Deutschland schultern könnte.

Eine Momentaufnahme Deutschlands mit seinen gebetsmühlenartigen Politikern.

FH

Montag, 7. März 2016

Der Schwanengesang etablierter Mainstreampolitik

Mowitz
Die altehrwürdigen Großkoalitionäre Union/S?PD werden sich wohl in wenigen Tagen in bester Gesellschaft bei den übrigen Kleinparteien auf der Suche nach einem neuen Selbstverständnis als Randparteien wiederfinden.

Die S?PD als Wasserträgerin der vom Time-Mainstream-Magazin zur "Person des Jahres" hochgestemmten Merkel kann nur noch hoffen, dass sie der Wähler überhaupt noch wahrnehmbar in die Landtage schickt.

Dort kann sie dann weiter versuchen ihre Agenda 2010, mit Niedriglöhnen und nicht bezahlbaren Wohnungen, mit zaghaften Bitten neben der Milliardenhilfe an die Opfer westlicher Eroberungs- und Beutepolitik im ressourcenreichen Nahen und Mittleren Ostens, an das eigene, selbstproduzierte Prekariat zu erinnern, welches nach der kapitalistischen "Jahrhundertreform" Gerhard Schröders vermehrt in Schuhkartons und unter Brücken an Rhein und Ruhr seine bestehende Bleibe gefunden hat. Sie nicht zu vergessen, so der Seeheimer Sigmar Gabriel, sei so kurz vor den Wahlen eine Herzensangelegenheit der S?PD, damit uns nicht der Rauswurf auch aus den letzten Rathäusern um die Ohren fliegt.

Die Rauten-Kanzlerin wird zu spüren bekommen, dass auf die Zustimmung der Wähler nicht länger Verlass ist, wenn außer Raute nichts Verlässliches aus dem Kanzleramt kommt. Bislang konnte das von einer lohudelnden Mainstream-Presse immer wieder übermalt werden. Das greift aber nicht länger, jetzt wo der Griff der Lügenpresse über die Wahlschäfchen immer kraftloser wird und sie mit dem Entzug von Abonnements einer zahlenden Kundschaft bestraft wird. Der Opportunismus der Kanzlerin, der sie bis ins politisch mächtigste Amt der BRD trug, verliert nun langsam seine Strahlkraft und übrig bleibt eine, für alle sichtbar, völlig ratlose und überforderte Kanzlerin, die auch ihr eingelernter DDR-Opportunismus nicht länger überdecken kann, den sie sich schon als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zu Eigen gemacht hatte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Unsere Manipulationspresse wird sich wohl zukünftig noch mehr auf Spaßthemen konzentrieren müssen um zu überleben. Was dazu führen könnte, dass noch weniger Wähler zum Urnengang aufzutreiben sind, als es heute schon der Fall ist. Stören wird es keinen. Hauptsache man sichert sich auch bei 30-prozentigen Wahlbeteiligungen noch genug Parlamentssitze um "Demokratie" spielen zu können. Gestern bekamem die etablierten Parteien bei den Kommunalwahlen in Hessen eine spürbare, erste Klatsche.

Der immer stärker werdende Rechtsruck in den Ländern der EU, einschließlich Deutschlands, sollte zu einem ernsthaften Nachdenken über den Verbleib Deutschlands in der EU führen. Kann Großbritannien sein Volk im Sommer um eine weitere Mitgliedschaft zu verbesserten Bedingungen abstimmen lassen, sollte das auch in Deutschland möglich sein. Wenn die Wähler es wirklich wollen und mit entsprechendem Nachdruck fordern, wird keine Brüssel-Bürokratie und keine von wem auch immer gekauften Medien einen Neuanfang in Europa verhindern können. Die bereits heute 28 Mitgliedsstaaten der EU könnten sicher ohne Schaden für Europa um die Hälfte reduziert werden und mit Assoziierungsabkommen wirtschaftlich bei der Stange gehalten werden, bis sie "reif" für eine Vollmitgliedschaft wären.

Jetzt droht sogar ein höchst unwillkommener IS-Einfluss auf die EU durch die türkische Hintertür. Während die Türkei auf zügige Beitrittsverhandlungen mit der EU pocht, hängt das Damoklesschwert Erdogans über ein ängstliches Europa, syrische Flüchtlinge in Busse zu setzen und in Richtung Europa zu schicken. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Erdogan wissen, ob die EU für sein Land drei Milliarden oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen wolle, ist hier zu lesen. Ein Resultat ängstlicher Politik in Europa,

Und die deutsche Bundesregierung hat nichts anderes zu tun als mit markigen Sprüchen und Sanktionen im Schlepptau der USA, das bis zum US/EU-Putsch in der Ukraine noch gute Verhältnis zu Russland zu zerstören und gegen einen Neuen Kalten Krieg einzutauschen; anstatt das deutsche und das Vasallenverhältnis der EU gegenüber den USA auf den Prüfstand zu stellen.

FH

Samstag, 5. März 2016

Neue Zurückhaltung beim Bruch internationalen Rechts?

Mowitz
Wortblasenmilliardär Donald Trump auf dem Rückzug. Trotz seiner Ankündigung mehr Geld für das nordamerikanische Militär auszugeben, falls er Präsident werden sollte, will keine rechte Freude bei den vielen Kriegsverbrechern aufkommen die das Pentagon bevölkern. Schon die Ankündigung Trumps mit Folter und Waterboarding im Namen von "Recht", "Freiheit" und "Humanität", wie andere Präsidenten schon vor ihm, fortzufahren, um politische Kontinuität in der nordamerikanischen Außen- und Kriegspolitik zu gewährleisten, blieb die erwartete Zustimmung des Militärs aus.

Ganz im Gegenteil sollen führende Militärs und Geheimdienstler öffentlich scharfe Kritik an Trump geäußert haben. Sie erinnerten daran, dass es sich bei Trumps Äußerungen um Kriegsverbrechen handele, die internationales Recht brächen und sich gegen alles wendeten, wofür die USA in der Welt einstünden. Schade nur, dass das Pentagon nicht schon Jahre zuvor zu dieser Einsicht gelangte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In Militärkreisen des IS-Unterstützers Türkei scheint jetzt auch Respekt vor internationalem Recht Einzug zu halten. Die türkische Militärführung hat nämlich öffentlich erklärt, dass sie ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt.
Die türkischen Generäle bestehen auf der Zusicherung, dass sie künftig nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden dürfen. Vor Verfolgung können sie sich aber nur schützen, wenn der Einsatz ihrer Truppen (in Syrien) von den USA, der NATO oder vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird.
Wobei weder die NATO noch die USA befugt sind international zu entscheiden was Recht ist und was nicht. Sie entscheiden ja ausschließlich mit ihren Kanonen und Raketen sowie ihrem militärisch industriellen Komplex. Juristisch legitimiert sind sie nicht mehr als Liechtenstein.

Man darf ja hoffen, dass es sich auch langsam bei größenwahnsinnigen Kriegsverbrechern rumspricht, dass es in der Geschichte der Menschheit noch kein Imperium gegeben hat das auf ewig Bestand gehabt hätte. Und in unserer schnelllebigen Zeit ist auch das Leben neuerer Imperien wesentlich kürzer als das Leben alter Imperien war. Das Römische Reich währte noch zwischen dem 8. Jahrhundert v. Chr. und dem 7. Jahrhundert n. Chr. Danach wurde die Lebensdauer der nachfolgenden Imperien immer kürzer. Das erhöht auch im besten Fall die Zugriffsmöglichkeiten auf die großen Kriegsverbrecher unserer Zeit um sie einer gerechten Strafe vor einem wirklich unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof zuzuführen.

Ob Frau Merkel und der Deutsche Bundestag sich dessen bewusst waren, als sie deutsche Tornados ohne Genehmigung der legalen syrischen Regierung in das souveräne Syrien schickte?

FH

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Nachtwandler: Ein Regimewechsel in Ankara wird immer wahrscheinlicher.....

Mittwoch, 2. März 2016

Merkels Plan B? Schweinefleischpflicht für muslimische Flüchtlinge

Mowitz
Trump will Amerika, gemeint sind die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, wieder großartig machen wenn er nur Präsident wird und will mehr Geld für's Militär ausgeben. Die 610 Milliarden Dollar mit denen die Herren des Planeten im Augenblick die Welt beherrschen genügen ihm nicht, obwohl es mehr Geld nur für das US-Militär ist, als die 7 nachfolgenden Länder zusammen für die "Großartigkeit" ihrer Militärhaushalte ausgeben. (S. hier). Wiederholte er diese Nacht, wie schon zuvor, als er sich selbst feierte und ließ auch keinen Zweifel aufkommen, dass er an seinen Mauerausbauplänen an der Grenze zu Mexiko festhält. Die US-Grenze zu Mexiko abzuriegeln und Mexiko für den Bau der Mauer zahlen zu lassen hält Merkel und die EU nicht davon ab, mit ihren Freunden jenseits des Atlantiks ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) abzuschließen das derzeit noch verhandelt wird. Die Reichen mauern sich ein. Wie in Europa.

Seine Gegenkandidatin, die Psychopathin Hillary Clinton, wird mit Sicherheit an den alleinigen Weltherrschaftsplänen des Wall Street-Imperiums freiwillig keinen Abstrich machen, und hinkt in ihrer Unberechenbarkeit Trump auf keinem politischen Feld hinterher. Ihre Rolle bei der Verwüstung Libyens und ihre Freude über die Ermordung Ghaddafis, We came, we saw, he died, sind der Beweis, dass niemand im Wall Street-Imperium ins Oval Office des Weißen Hauses einziehen darf und wird, der nicht ausdrücklich von den Herren des Universums dafür ausgesucht worden ist. Und sollte irgendjemand die Auswahlgremien in den Hinterzimmern der "Präsidentenmacher" an der Nase rumgeführt haben und als Präsident eine andere Politik betreiben als eine die den Wall Street-Gremien genehm ist, werden die US-Waffengesetze sicher kein Hindernis sein, um den Betreffenden in die ewigen Jagdgründe zu schicken. Das wäre nicht das erste Mal. (S. hier).

Soviel zu den kommenden Beschützern der europäischen Werte, denen sich auch Frau Merkel und nicht nur sie, verpflichtet fühlt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Merkels Parteifreunde aus Schleswig Holstein fordern nun zur Unterstützung ihrer Bundesvorsitzenden und zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge die nach Deutschland kommen wollen, dass wieder Schweinefleisch auf die Teller in Kantinen, Kitas und Schulen kommt. Was ja schon Massenproteste bei den direkt Betroffenen, den Schweinen, ausgelöst haben soll. Warum, so der Interessenvertreter deutscher Schweine, sollen gerade wir unser Leben für die verfehlte Mittäterschaft der deutschen Regierung bei der Eroberung des Planeten durch das Imperium, lassen? Können Vasallen nicht direkt haftbar gemacht werden?

Tja, dann war da noch der Antrag der Bundesländer beim Verfassungsgericht die NPD zu verbieten. Eine nazistische Partei, die mit 5 Sitzen bei 6,0 Prozent Stimmanteil nur im Landtag von Mecklenburg Vorpommern vertreten ist und mit einem Europaabgeordneten im Europaparlament. Wenn die politische (Ä)lite es sich schon nicht zutraut, eine Zwergenpartei wie die NPD, im politischen Wettbewerb klein zu halten, ist nicht die NPD eine Gefahr für den demokratischen Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Schwäche aller anderen sich demokratisch nennenden Parteien. Dann fehlt es am Willen der Parteien die politische Auseinandersetzung zu suchen und zu führen und für demokratische Werte einzustehen. Und zwar weil sie zu bequem und feige sind gegen die Neonazis aufzustehen. So war die Bourgeoisie schon während der 1920er und 1930er Jahre. Und so ist sie heute noch. Das KPD-Verbot in der BRD vom 17. August 1956 ist mir noch in guter Erinnerung, als in der damaligen BRD wieder sehr viele Nazis an den Schalthebeln der Politik ihre Fäden zogen. Adenauers Verteidigung damals: "Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat."

Welche Partei gedenkt man nach einem gelungenen Verbot der NPD als nächste zu verbieten?

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! (Bertolt Brecht)

FH