Samstag, 30. April 2016

Pensionsverheißungen des Kapitalismus

Streit um die Dividende bei der VW-Bilanzpräsentation
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mowitz
Garantierte Altersarmut in Deutschland - mit oder ohne S?PD-Riesterrente - für die arbeitende Bevölkerung auch nach arbeitsamer 40-jähriger Maloche.

Volkswagens Vorstände tragen die Verantwortung für den größten Verlust in der Konzerngeschichte VW:s, der seit 2015 aufgrund der Kosten für den kriminellen Abgas-Betrug, den Konzern überflutet.

Trotzdem tut Volkswagen seinen Verlustverantwortlichen Gutes und belohnt seine Vorstände mit höheren Pensionen als alle anderen Dax-Konzerne. Der Autohersteller hat allein seinem ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn 28,6 Millionen Euro zugesichert. Das S?PD regierte Land Niedersachsen hat mit seinem Anteil von 20,2 Prozent an VW eine Sperrminorität, in allen wichtigen Entscheidungen, und muss dem Deal also zugestimmt haben. Insgesamt soll der Barwert der Zusagen laut SPIEGEL-Informationen allein für die sechs Spitzenreiter unter den Wolfsburger Managern 131 Millionen Euro betragen.

Genug um Millionen übrigbleibender Euros nach ihrem Ableben - in Leichentüchern gehortet - mit ins Jenseits zu nehmen. Friede ihrer Asche und Kapitalistenehre.

FH

Freitag, 29. April 2016

Geht's noch etwas weiter rechts von der AfD? Klar doch, Nahles S?PD, arbeitet dran

Mowitz
Eine der sogenannten vier "Grundfreiheiten", die Personenfreizügigkeit, im radikal-kapitalistischen Eliteprogamm des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), steht unter kräftiger Attacke. Nachdem schon das ehemalige Kolonialreich Großbritannien, bei seinen Nachverhandlungen mit der EU und vor der BREXIT-Volksabstimmung im eigenen Land um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, die Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen durfte, natürlich nach entsprechend "hartnäckigen" Widerstand der sogenannten EU-Freunde, ist nun die "linkeste" aller S?PD-Topmodels, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, auf den Großbritannien-Express aufgesprungen, und umgarnt die nach rechts zur AfD entschwundene Wählerschaft mit dem Versprechen, dass:
"Migranten aus EU-Staaten erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten sollen. Wer danach keinen Job findet, fliegt: Vier Wochen lang dürfen EU-Bürger dann noch im Land bleiben und ihr Leben mit Hartz-IV-Leistungen fristen. Im Anschluss sollen sie ein Darlehen erhalten, das ihnen die Reise in ihre Heimat finanzieren soll, um dort Sozialhilfe zu beantragen. Dies sei nötig, um die Akzeptanz für ein freizügiges Europa aufrechtzuerhalten.....Weiterlesen >>> jW"
Der Wettlauf nach unten, mit den schlechtesten Bedingungen für's Prekariat und den großzügigsten für die Kapitalisten-Banden der Geldwäschereliten, wird nach S?PD-Agenda 2010, 1-Euro-Jobs und Hartz-4 der einmal eingeschlagene "Reformweg" in den Abgrund weiter forciert. Auch diesmal ist auf die S?PD Verlass.

FH


Europa an der Grenze
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de


Montag, 25. April 2016

Obama befiehlt; Merkel folgt und steht auf der richtigen Seite der Geschichte

Mowitz
Die deutsche Kriegs-Luftwaffe will langfristig vom türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus Fotos in Syrien schießen.

Oder wie es ein Herold [(früher) Ausrufer und Bote eines Fürsten, (gehoben) eifriger Befürworter, Vertreter von etwas], heute einfach und bürgernah ein Sprecher der bundesdeutschen Kriegs-Luftwaffe der heute in Berlin ausrief: "Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen". Also nichts was beunruhigen sollte. Auch nicht die geographische Nähe der Militärbasis zu Syrien, die hauptsächlich von den Friedenstauben des Pentagon bevölkert ist. Es soll sich nur um einen heimelnden Ausbau handeln, der es den deutschen Tornado-Flugfotografen ermöglicht aus provisorischen Zeltunterkünften in gemütlichere feste Behausungen umzuziehen. So viel Komfort muss schon sein!

Die deutsche Presse ist völlig hingerissen. Angeführt vom derzeitigen Führer des militärischen Arms des Wall Street-Imperiums, dem commander in chief of the United States Armed Forces, Barack Obama, der heute in Hannover mit seinen Gefolgsleuten Merkel, Cameron, Hollande und Matteo Renzi zusammentraf, um eine stärkere militärische Provokation in Osteuropa, in Syrien und in Libyen auf die Agenda zu setzen. Das nennt man dann auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Will sagen, man ist sich des Sieges um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem Planeten schon so sicher, obwohl der eigentliche Krieg noch gar nicht richtig begonnen hat.

Der Bundeswehr-Auftrag
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Washingtons Angriff gegen BRICS ist noch nicht entschieden. Auch wenn es Anzeichen gibt, die darauf hindeuten, dass erste Erfolge errungen wurden. Nachdem die reformistische Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestürzt wurde, ist Washington jetzt dabei, die reformistische Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff loszuwerden. Aber für eine vollständige Umwälzung der Machtverhältnisse auf unserem Planeten, benötigt man einen bedeutend längeren Atem als kurzatmige Monatsrapporte kapitalistischer Konzerne zustande bringen.

Merke: "Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren." Kurt Tucholsky

FH

Zum Thema:
Tornados auf Dauer.....
Washington startet seinen Angriff gegen BRICS.....

Sonntag, 24. April 2016

Philanthropie, Maske der Superreichen? - TTIP Verhandlungen

Mowitz
Die globale Ausbeutung der Massen und Geldwäsche der Superreichen um ihr Erbeutetes vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen, sind zwei hervorstechende Eigenschaften ein- und derselben Kapitalisten-Medaille, die das böse Bild des Blutsaugers von Mensch und Natur bis auf den heutigen Tag prägt. Und in keinem System fühlen sich die Vampire so heimisch wie im kapitalistischen. Das hat dazu geführt, dass auch die letzten übriggebliebenen, sogenannten sozialistischen Staaten, die nach den großen Destabilisierungsaktionen der CIA während des Kalten Krieges, als Verlierer dastanden, sich heute ein kapitalistisches Wirtschaftssystem leisten.

Vampir
Mit Milliardären, Oligarchen und als Philanthropen maskierte Großbetrüger. Das bleibt nicht aus, ist systembedingt und die Antriebsfeder eines jeden Betrügers, der mit minimalem Aufwand größtmögliche Erträge erzielen will. Zinsen und Dividenden sind dabei die populärsten Methoden. Das nennt man dann auch arbeitsloses Einkommen der Finanzmafia und Großaktionäre die sich auf sogenannte Märkte tummeln, die noch nie jemand gesehen hat. Das hat notgedrungen zur Folge, dass den Gewinnen der Oligarchen und der Finanzmafia, zwangsläufig fehlende Einkommen und geringe Kaufkraft der arbeitenden Klasse in gleicher Höhe gegenüberstehen. Wenn die arbeitende Klasse dann diese Frage öffentlich zur Sprache bringt, wieso die Reichen immer reicher werden können, während die Armen immer ärmer werden, trotz dass die Armen arbeiten und Finanzmafia und Großkapitalisten eher nicht, nennt man das dann Neiddebatte. Besonders in Deutschland. Damit wird die Diskussion schnell abgewürgt, denn keiner will schließlich als Neider hingestellt werden, wenn es um Gerechtigkeit geht. Das ist nicht gut für's Image sondern direkt rufschädigend.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die US-Handelsministerin Penny Pritzker, 56, ist seit Mai 2013 im Amt, gilt als eine der reichsten Personen der USA, mit einem geschätzten Vermögen von etwa 3 Milliarden Dollar und ihr Arbeits-Schwerpunkt liegt z.Z. darin, dass transatlantische Handelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr zur Vollendung zu bringen. Sie verteidigt auch das "geheime" in den Verhandlungen mit dem TTIP umgeben ist und ist eine der bekanntesten Philanthropinnen* der USA. Als solche tut sie nach dem Selbstverständnis aller Philanthropen fast nur noch Gutes. Sie glaubt sicherlich auch, die Belange und das Wohlergehen anderer Menschen besser zu verstehen als die Menschen selbst, die es direkt betrifft.
"Sie engagiert sich mit diversen Organisationen und Stiftungen in den Bereichen Bildung, Kinderhilfe und Kunst. Trotz ihres sozialen Engagements wird sie teilweise kritisiert für die frühere Tätigkeit in der teils familieneigenen Superior Bank, die aufgrund von Handel mit faulen Hypothekenkrediten geschlossen wurde (Subprimekrise). Pritzker wird auch von Kritikern vorgeworfen, dass sie Teile ihres Vermögens in Steueroasen angelegt hat. Kritisch wird auch ihr Umgang mit dem Hyatt-Personal gesehen". Wikipedia
Wo holt sich eigentlich die Wirtschaftslaiin Merkel ihre Begründungen für das geplante Handelsabkommen her, das in europäischen Fachkreisen vielfach stringent abgelehnt wird?

FH

Hinweise:

Prof. Max Otte: "TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!"........
Prof. Dr. Heiner Flassbeck zu TTIP: Die Idee hinter Freihandelsabkommen ist grundlegend falsch!........

Philantropie*: Unter Philanthropie versteht man ein menschenfreundliches Denken und Verhalten. Als Motiv wird manchmal eine die gesamte Menschheit umfassende Liebe genannt, die „allgemeine Menschenliebe“. Materiell äußert sich diese Einstellung in der Förderung Unterstützungsbedürftiger, die nicht zum Kreis der Verwandten und Freunde des Philanthropen zählen, oder von Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen. Das Bild der Philanthropie prägen vor allem in großem Stil durchgeführte Aktionen sehr reicher Personen.

Weitere bekannte als "Philanthropen" bezeichnete Superreiche, die mir gerade einfallen:
Hedge-Fonds (Heuschrecken) Milliardär George Soros, Windows Milliardär Bill Gates, Investor-Milliardär Warren Buffet: ("Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen".)

Freitag, 22. April 2016

Despotenfreund Gabriel (S?PD) auf Waffentournee in Ägypten

Mowitz
S?PD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, schleimte in Ägypten besonders eindrucksvoll, als er Abdel Fattah Al-Sisi nach einem Gespräch hinter verschlossenen Türen vor der Presse einen "beeindruckenden Präsidenten" nannte.

Einer der es besser weiß als Gabriel, der Journalist Ibrahim Eissa, von der ägyptischen Zeitung "al-Maqal" griff daraufhin Staatschef Sisi in seiner Kolumne am Sonntag scharf an: "Ihr Staat und Ihre Behörden sind genau wie die Ihres Vorgängers. Sie hassen Intellektuelle und Kreativität."

Hoffen wir für ihn, dass er den verbalen Angriff auf Al-Sisi, ohne Schaden an Leib und Seele zu nehmen, überlebt.

Gabriel kann sicher, nach seinem baldigen Ende als Bundespolitiker in Deutschland, als Agent bei der deutschen Waffenindustrie unterkommen und in Ägypten tätig werden. Die Qualifikationen dafür besitzt er. Er ist weder ein Intellektueller noch ist er kreativ.

Wenn es Minusstimmen bei den Bundestagswahlen gäbe, wären die S?PD und ihr Vorsitzender mit Sicherheit präsumtive Kandidaten um im Minusfeld ganz vorne zu liegen.

FH





Gabriel nennt Al-Sisi beeindruckend
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Donnerstag, 21. April 2016

Auf den Umfall der S?PD ist Verlass

"Das Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Sitz in Calw ist die Speerspitze der Bundeswehr, ein heimlicher und unheimlicher Speer, den das Parlament nicht kontrollieren darf. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ohne KSK nicht denkbar. Und der in Afghanistan auch nicht. Was diese Truppe zur Zeit macht, weiß keiner. Eines aber ist gewiss: Wird die Bundeswehr zum Kampf gegen den inneren Feind eingesetzt, dann wird dieses Spezialkommando für die letale Ausschaltung des Gegners an der Spitze stehen. Auch deshalb wäre es ein – aber so was machen wir ja gern – Selbstmord der Demokratie, würden der Bundeswehr für einen Einsatz im Inneren mehr Befugnisse zugeteilt, als sie sich ohnedies schon erschlichen hat......."

Weiterlesen >>> junge Welt: Zurück bleiben Leichen.....


Bundeswehreinsatz im Inneren

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mittwoch, 20. April 2016

Die Terroranschläge in Paris und Brüssel: Die "islamistischen Legionäre" aus Europa tragen den Kampf nach Hause

Von Prof. James Petras
Global Research
Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel haben sich viele zu Wort gemeldet – Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Akademiker, Journalisten und Medienvertreter. Tonnen von Papier und Druckerschwärze wurden verbraucht für Vermutungen über die Psychologie, die Netzwerke und die Pläne der Täter, bei denen es sich wohl um radikalisierte junge Muslime gehandelt hat, die alle Bürger von EU-Staaten waren.

Mit der seit Jahrzehnten von den USA, der NATO und der EU betriebenen aggressiven Politik, die verantwortlich für die Entwicklung weltweiter Terrornetzwerke ist, hat sich kaum jemand beschäftigt. Dieser Essay befasst sich mit den historischen Verbindungen zwischen den USA, Saudi-Arabien und den islamistischen Terroristen bei den Interventionen in Pakistan und Afghanistan und den Folgen der US-Invasion und -Besetzung des Iraks. Dort haben die USA vorsätzlich und planmäßig alle säkularen staatlichen Strukturen zerstört; durch bewusstes Schüren ethnischer und religiöser Konflikte wurden Stammeskriege angezettelt, um militärische Interventionen zu ermöglichen, durch die der Irak in Teilstaaten aufgesplittert werden soll.

Der historische Ursprung des internationalen islamistischen Terrorismus: Afghanistan

Osama bin Laden mit
Zbigniew Brzezinzki
1979 starteten US-Präsident Jimmy Carter und sein Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski die "Operation Cyclone", einen islamistischen Aufstand gegen die mit der Sowjetunion verbündete säkulare afghansche Regierung. Die USA ließen ihre Kampagne, einen von speziell dafür angeworbenen islamistischen Söldnern geführten "internationalen Dschihad", von der extrem antisowjetischen Monarchie Saudi-Arabien finanzieren [s. hier].

Dieser brutale Guerillakrieg dauerte "offiziell" 10 Jahre – bis zum sowjetischen Abzug 1989. Er verursachte Millionen von Verwundeten und hatte jahrzehntelange "Rückwirkungen", weil die im Auftrag der CIA in Pakistan ausgebildeten arabischen Söldner – die "Afghanistan-Araber" – in ihre Heimatländer zurückkehrten oder in anderen Staaten als Unruhestifter eingesetzt wurden. Die US-Geheimdienste, die U.S. Special Operation Forces und besonders der pakistanische Militärgeheimdienst ISI führten das von Saudi-Arabien und den USA finanzierte Training der (von der CIA) bewaffneten Terroristen durch. Der heimlich zur Finanzierung zugeschossene US-Beitrag stieg im Lauf der Jahre ständig an und betrug allein im Jahr 1987 mehr als 670 Millionen Dollar. Zehntausende islamistische Söldner und Abenteurern wurden im Mittleren Osten, in Nordafrika, in den Golfstaaten, in der Sowjetunion [Tschetschenen], in Jugoslawien [Bosnier und Kosovaren], in China [Uiguren] und in Westeuropa rekrutiert.

Nach der Niederlage des säkularen (weltlich ausgerichteten) Regimes des (afghanischen) Präsidenten Nadschibullah im Jahr 1992 bekämpften sich die Islamisten und die Stammesfürsten gegenseitig und machten Afghanistan zum weltweit am besten ausgestatteten Übungsgelände für internationale islamistische Terroristen. Mit Unterstützung und Waffen aus Pakistan gewann schließlich eine vor allem aus afghanischen Paschtunen bestehende Splittergruppe der Taliban und errichtete ein extrem islamistisches Regime (weitere Infos dazu hier und hier). Trotz ihrer radikalen Rhetorik beschränkten die Taliban ihren islamistischen Herrschaftsanspruch auf Afghanistan und herrschten dort von 1995 bis 2001. Weil sie die Mohnfelder zerstörten und damit die Opiumgewinnung stoppten, wurden sie noch im Frühjahr 2001 vom US-Präsidenten George W. Bush gelobt. Sie haben wohl auch ein ganze Reihe saudischer Prinzen und "Warlords" wie den Dschihadisten Osama bin Laden beherbergt, der aus Nordafrika hatte fliehen müssen (s. hier).

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 fielen die USA und die NATO im Oktober 2001 über Afghanistan her und stürzten das nationalistisch eingestellte islamistische Taliban-Regime. Das nachfolgende Chaos und der Guerillakrieg gegen die westlichen Eindringlinge bewirkten erneut einen riesigen Zustrom von Tausenden internationaler Dschihadisten nach Afghanistan; dort wurden sie ausgebildet, kämpften einige Zeit und kehrten dann wieder in ihre Heimatländer zurück – mit der Bereitschaft, von ihren terroristischen Kenntnissen und Fähigkeiten auch in Europa, Nordafrika und im Mittleren Osten Gebrauch zu machen.

Das US-Eingreifen in und der Überfall auf Afghanistans schufen die Voraussetzungen für die nachfolgenden Bombenanschläge in Europa und in den USA. Die islamistischen "Heimkehrer" nach Europa und in andere Herkunftsländer waren mit dem Geld Saudi-Arabiens von der CIA mit Waffen versorgt und vom pakistanischen Geheimdienst ausgebildet worden. In den Gettos und Gefängnissen europäischer Staaten fanden sie genügend chancenlose und frustrierte junge Muslime, die sich bereitwillig für Selbstmordanschläge rekrutieren ließen.

Die mittlere Periode: Die von Zionisten in den USA betriebene Invasion und Zerstörung des Iraks

Der Internationalisierung und das Wachstum des islamistischen Terrorismus wurden durch den US-Überfall auf den Irak, dessen langjährige Besetzung, die Schreckensherrschaft ausländischer Truppen und die systematische Zerstörung dieses Landes noch beschleunigt. Angestiftet von zionistischen US-Politikern und israelischen Beratern im Pentagon, im US-Außenministerium und im Weißen Haus, zerschlugen die US-Truppen die gesamte weltlich geprägte Armee und Polizei des Iraks. Auch die weltlich eingestellten Angestellten und Experten der Zivilverwaltung, der wissenschaftlichen Einrichtungen und des gesamten Erziehungs- und Gesundheitswesen wurden entlassen und so für militante Islamisten frei gemacht. Hunderttausende irakischer Zivilisten wurden getötet, und Millionen wurden wegen der sofort einsetzenden ethnischen Säuberungen aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben; diese (desaströse) Politik Washingtons sollte zum Modell für den gesamten Mittleren Osten werden. Tausende von erfahrenen, nun aber arbeitslosen irakischen Offizieren, die überlebt hatten (aber Opfer der von US-Beauftragten angeordneten Säuberungsaktionen geworden waren), bildeten den Kern der Opposition (gegen die US-Marionettenregierung des Iraks) und verbündeten sich mit mehreren zehntausend nationalen und internationalen Islamisten zum ISIS. Die Motive der entlassenen Offiziere waren weder ethnisch noch religiös, sondern von Rachegefühlen über ihren Rauswurf und die Zerstörung der irakischen Gesellschaft geprägt. (Weitere Infos hier.)

In ihrer Absicht, den Irak zu schwächen und aufzuteilen, hat die Allianz aus den USA, Zionisten in der EU und Saudi- Arabien von Anfang an mit feudalen sunnitischen Stammesführern und anderen Extremisten paktiert, um die mit dem Iran verbündeten Schiiten von der Macht fernzuhalten. Man wollte den Irak mit Hilfe ethnischer Säuberungen in einen kurdischen Teilstaat im Norden, einen sunnitischen Zentralstaat und einem schiitischen Teilstaat im Süden aufspalten – wie es der so genannte Joseph Biden/Leslie Gelb-Plan (s. hier) vorsah. Dieses Ziel will man immer noch mit Hilfe einer von den USA und der EU gelenkten Zentralregierung ohne eigene Entscheidungsgewalt durchsetzen und so eine der fortschrittlichsten säkularen arabischen Republiken auf Dauer in leichter zu domestizierende Fragmente aufteilen.

Während die USA Milliarden Dollars in den Irak pumpten, um sich eine mit modernsten Waffen ausgerüstete irakische Marionettenarmee zu verschaffen, verfolgten die Saudis und die Israelis ihre eigene Politik: Sie unterstützten Teile der Kurden und der gewalttätigen sunnitischen Opposition – und damit auch den ISIS, der aus der sunnitischen Opposition hervorgegangen war (weitere Infos hier).

Weil die Regierung in Bagdad sich darauf konzentrierte, den Löwenanteil der US-Milliarden auf Privatkonten umzuleiten und gleichzeitig Hunderttausende von gebildeten Sunniten, Christen und anderen weltlich eingestellten Irakern aus der Hauptstadt zu vertreiben, sank die Moral ihrer US-Marionettentruppe auf einen Tiefpunkt. Die erfahrenen Offiziere, waren entweder tot oder entlassen worden, und ihre korrupten Nachfolger waren auch nach Ansicht der ihnen zur Seite gestellten "US-Berater" unfähig und feige. Deshalb konnte der ISIS kampflos große Mengen modernster US-Waffen erbeuten; außerdem wurde er immer noch von der die Schiiten hassenden saudischen Königsfamilie und anderen Golfmonarchen finanziert. Kommandiert von entlassenen Offizieren, die früher der Baath-Partei angehört hatten, konnten die gut bewaffneten sunnitischen Milizen blitzschnelle Offensiven starten; dabei wurden sie unterstützt von Tausenden ausländischer Söldner, von denen viele bereit waren, auch als terroristische Selbstmordattentäter zu sterben. Ihr schnelles Vordringen schockierte auch Militärexperten aus den USA und aus Europa.

Der ISIS schlug nicht nur die irakische Armee und ihre US-Berater, sondern auch deren kurdische Verbündete im Nordirak in die Flucht; er eroberte Großstädte wie Mosul und gewinnbringende Ölfelder und kam bis wenige Kilometer vor Bagdad. Seine militärischen Erfolge lockten Tausende islamistischer Freiwilliger aus dem Mittleren Osten, aus Afghanistan, aus Europa und sogar aus Nordamerika an. Die ISIS bildete die Freiwilligen militärisch aus, Saudi-Arabien bezahlte ihren Sold, die Türkei kaufte das vom ISIS eroberte Öl und die von ihm geraubten Antiquitäten und öffnete ihre Grenze für anreisende Dschihadisten und Waffenlieferungen an den ISIS; Israel kaufte türkischen Händlern das vom ISIS geraubte Öl zu einem niedrigen Sonderpreis ab. Alle regionalen "Mitspieler" machten also ihren Schnitt bei der Ausbeutung des blutigen Torsos, der einmal der Irak gewesen war.

Nach seinen Erfolgen im Irak weitete der ISIS seine Operationen über die Grenze hinweg nach Syrien aus. Das geschah, als die USA und die EU gerade Bombenangriffe gegen die säkulare Regierung des Obersten Gaddafi in Libyen flogen, um auch dort einen lange geplanten "Regimewechsel" herbeizuführen, den die damalige US-Außenministerin Hillary
Clinton beim Betrachten des Videos von der grausamen Ermordung Gaddafis mit den Worten bejubelte: "Wir kamen, und er starb". (s. hier)

Durch das in Libyen angerichtete Chaos erhielten die islamistischen Terroristen nicht nur enormen Zulauf, bei der "Befreiung" des nordafrikanischen Landes erbeuteten sie auch große Mengen Waffen und Munition der (durch westliche Bombenangriffe zerschlagenen) libyschen Armee. Sie besetzten große Teile Libyens, übernahmen die Ölquellen und zogen viele arbeitslose Jugendliche aus Tunesien, Ägypten, Mali und sogar aus weiter entfernten Staaten wie Somalia, Afghanistan, dem Irak und Syrien als "Freiwillige" an. Ausgestattet mit noch mehr Waffen und gut trainiert und besoldet, zogen viele von ihnen nach Syrien und in den Irak weiter (um sich dem ISIS anzuschließen).

Die gegenwärtige Lage: Der von den USA, der EU, der Türkei und Israel in Gang gehaltene Krieg in Syrien

2011 fiel der ISIS (mit neuen Pickups ungehindert) über die irakische Grenze in Syrien ein, und seine von den USA, der EU, der Türkei und Israel finanzierten und mit Waffen ausgestatteten islamistischen Terrorbanden, die gerade Städte in Libyen verwüsteten, fielen nun – als "gemäßigte Rebellen" verklärt – auch über syrische Städte her, um die säkulare syrische Regierung und Baschar al-Assad zu stürzen. (s.hier)

Tausende islamistischer "Freiwilliger" folgten dem Ruf salafistischer Propagandisten und der von den versprochenen fetten Gehaltsschecks aus Saudi-Arabien ausgehenden Verlockung und bildeten eine Art "Fremdenlegion" des saudischen Königshauses. Sie wurden trainiert und bewaffnet und vom türkischen Geheimdienst nach Syrien eingeschleust. Auch die von den USA bewaffneten und trainierten so genannten "gemäßigten Rebellen" (s. hier) desertierten mit ihren modernen US-Waffen schnell zum ISIS und anderen Terroristengruppen, während ihre Führer noch Pressekonferenzen in London und Washington abhielten. Der ISIS eroberte rasch strategische wichtige Schlüsselpositionen in Syrien und drang westwärts gegen Basen der Marine und der Luftwaffe Russlands und von Süden her auf die syrische Hauptstadt Damaskus vor. Millionen Syrer wurden entwurzelt, viele wurden versklavt oder abgeschlachtet.

Die in den westlichen Medien verbreiteten Nachrichten über die Erfolge des ISIS – die Eroberung der Ölfelder und die gewinnbringenden Ölverkäufe an die Türkei – und die Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien, aus der EU und aus den USA lockten mehr als 30.000 freiwillige Söldner aus Nordamerika, Europa, Nordafrika, dem Mittleren Osten und Südasien an.

Diese neuen Terroristen erhielten in Syrien eine militärische Ausbildung – auch im Bauen von Bomben und in der Planung von Anschlägen. Über 5.000 dieser fanatischen Islamisten waren Bürger von EU-Staaten. Viele dieser kampferfahrenen jungen Männer sind inzwischen nach Frankreich, Belgien, Deutschland und andere EU-Staaten zurückgekehrt. Die europäischen Regierungen hatten sie ungehindert nach Syrien ausreisen (und wieder heimkehren) lassen, weil sie als NATO-Hilfstruppe zur Herbeiführung des von den USA und der EU beabsichtigten "Regimewechsels" in Damaskus gut zu gebrauchen waren.

Die europäischen Regierungen waren sich sicher, "ihre" islamistischen Rekruten unter Kontrolle behalten zu können, als sie beschlossen, die USA in ihrer brutalen Politik zum Sturz säkularer Regierungen im Mittleren Osten und in Nordafrika zu unterstützen. Sie haben junge perspektivlose Muslime sogar dazu ermuntert, nach Syrien in den Kampf zu ziehen, weil sie hofften, dass sie in Syrien sterben würden. Offiziell behaupteten die führenden Politiker der EU, nur die von den westlichen Medien erfundenen "gemäßigten Rebellen" im Kampf gegen den "Diktator" Assad zu unterstützen. Sie versuchten auch nicht, die in Kämpfen Syrien und im Irak bewährten "Rückkehrer" an der Einreise zu hindern. Diese jungen europäischen Muslime, die Kinder muslimischer Einwanderer oder selbst zum Islam konvertiert sind, wurden während ihrer Ausbildung schwer indoktriniert und haben internationale Terrornetzwerke gebildet. Sie tauchten in den Gettos europäischer Großstädte unter und entzogen sich der Kontrolle der aufgeblähten, aber unfähigen europäischen Geheimdienste.

Die Regierungen der EU-Staaten sahen es sogar gern, dass die jungen Muslime eine Art "europäischer Fremdenlegion" aus Arbeitslosen, Kriminellen und Vorbestraften bildeten, weil sie hofften, dadurch viele soziale "Problemfälle" loszuwerden und gleichzeitig eine NATO-Hilfstruppe zu erhalten. Die jungen Muslime wurden von NATO-Planern und den Regierungen Frankreichs, Belgiens und Großbritanniens als nützliches "Kanonenfutter" angesehen. Wegen der Wirkung auf die Bevölkerung war es viel besser, Assad mit Hilfe fanatisierter junger muslimischer Frauen und Männer zu stürzen, als christliche europäische Soldaten dafür zu opfern, weil das innenpolitische Rückwirkungen gehabt hätte.

Die EU-Politiker unterschätzten aber den Hass und die Wut, welche die Militärinterventionen der USA und der NATO im Mittleren Osten und in Nordafrika und der andauernde Landraub der Israelis in Palästina in diesen jungen "Freiwilligen" geweckt hatten. In ihrer rassistischen Arroganz trauten die führenden EU-Politiker dem ISIS auch nicht zu, dass er aus benachteiligten Jugendlichen aus den Armenvierteln europäischer Städte international agierende Terrorzellen formen würde, die dazu fähig sind, den Krieg nach Europa zurückzubringen.

Die hochnäsigen EU-Politiker übersahen auch die aktive Rolle der Türkei und Saudi-Arabiens, die eigene regionale Ziele verfolgten. Ankara und Riad trainierten und finanzierten die "Freiwilligen" und schleusten sie aus Trainingslagern in der Türkei und in Jordanien nach Syrien ein. Die Verwundeten wurden in der Türkei und einige sogar in Israel behandelt. Nun sind Tausende islamistische Kämpfer nach Europa – auch nach Russland – und in ihre Heimatländer im Mittleren Osten und in Nordafrika zurückgekehrt.

Die EU ist Washington blind und sklavisch in die Kriege im Mittleren Osten gefolgt. Jetzt bezahlt sie dafür einen hohen Preis: Tausende gut ausgebildeter Terroristen sind zurückgekommen und begehen Bombenanschläge auf die zivile Infrastruktur und auf unbeteiligte Zivilisten; und den führenden europäischen Politikern fällt nichts Besseres ein, als sich in der Anordnung polizeistaatlicher Maßnahmen und im Abbau von Bürgerrechten gegenseitig zu übertreffen.

Diese neuen von Saudi-Arabien geförderten Terroristen, die "Legionäre Riads", agieren in allen Ländern, die von den USA und der EU mit Stellvertreterkriegen überzogen wurden: im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen und in Afghanistan. Die Türkei unterstützt wegen ihrer eigenen Expansionsbestrebungen die ISIS-Terroristen in Syrien und in den kurdischen Territorien des Iraks: Und obwohl das von führenden EU-Politikern missbilligt wird, zahlt ihr die EU jetzt trotzdem mehr als 6 Milliarden Euro, damit sie die von ihr mitverursachten Flüchtlinge zurücknimmt und in Lager einsperrt, die an Konzentrationslager erinnern.

Schlussfolgerungen

Seit sich führende Politiker der USA und der EU dazu entschlossen haben, in weltlich geprägten arabischen Staaten im Mittleren Osten, in Asien – zum Beispiel in Afghanistan – und in Nordafrika Kriege anzuzetteln, um Regimewechsel herbeizuführen, lassen sie die schmutzige Arbeit am Boden von salafistische islamistische Söldner verrichten, während sie selbst nur aus der Luft zuschlagen. Washington und seine NATO-Verbündeten haben angenommen, ihre größtenteils aus vernachlässigten oder kriminalisierten jungen Muslimen bestehenden "Fußtruppen" würden beim Erfüllen ihrer Aufgabe in den Kämpfen aufgerieben. Die talentiertesten und grausamsten unter den Überlebenden sollten als Führer weiterer Marionettenarmeen zur Zerschlagung Russlands und anderer zu beseitigender "Hindernisse" eingesetzt werden.

Dabei haben die USA und die EU das Unabhängigkeitsstreben und die organisatorische Autonomie der "Freiwilligen" und ihre Entschlossenheit, den westlichen Imperialismus auch zu Hause zu bekämpfen, total unterschätzt. Für die führenden islamistischen Terroristen gibt es wie für die führenden westlichen Politiker keine dauerhaften Allianzen, sondern nur gleichbleibende Interessen.

Die USA und die EU wollen mit ihrer Politik unabhängige islamische, aber säkulare arabische Staaten in den Status kolonialer Dominien zurückversetzen. Diese Rollback-Politik, die auf (den US-Außenminister) Dulles zurückgeht, wird von Nordafrika über den Mittleren Osten bis in den Südwesten Asiens betrieben. Dem Isis und seinen Verbündeten schwebt hingegen die Errichtung eines Islamischen Kalifates vor, wie es mit dem Osmanischen Reich, in vorkolonialer Zeit bestand, das dem westlichen Imperialismus entgegentreten soll. Millionen Muslime haben sich allerdings noch nicht für eine Seite entschieden.

Der ISIS betrachtet die verwestlichten säkularen Eliten in den islamischen Staaten als "fünfte Kolonne" des westlichen Imperialismus und hat deshalb seinerseits junge europäische Islamisten für terroristische Einsätze "hinter den feindlichen Linien" trainiert.

EU-Krokodilstränen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Auswirkungen dieser Kriege zwischen westlichen Imperialisten und gewaltbereiten Islamisten sind verheerend. In den Kriegsgebieten wurden schon Millionen von Zivilisten getötet oder vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht, die nun die EU überschwemmen. Gleichzeitig leidet Europa unter Polizeiwillkür, Massenverhaftungen und -Befragungen und der militärischen oder polizeilich Überwachung von Flughäfen, Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Märkten und Großveranstaltungen. In der EU kehren zunehmend Verhältnisse wie zwischen Israelis und Palästinensern ein; die Muslime werden angefeindet und in viele kleine "Gazas" eingeschlossen.

In dieser aufgeladenen Atmosphäre haben israelische Sicherheitsfirmen und -Berater Hochkonjunktur. Viele europäischen Länder drohen zu Polizeistaaten zu werden. Der israelische Premierminister Netanjahu heißt den französischen Staatspräsidenten Hollande im Klub durch Wahlen entstandener autoritärer Regime willkommen.

Inzwischen werden die Flüchtlinge und ihre Kinder hin und hergeschoben, die Bombenangriffe (in islamischen Staaten) und die Bombenanschläge in (westlichen Staaten) gehen weiter. Die Menschen in den westlichen Staaten legen Blumen für die letzten Terroropfer nieder, zahlen aber brav ihre Steuern weiter, mit denen noch mehr Kriege im Mittleren Osten und in Afrika finanziert werden. Neue "Freiwillige" werden als Kanonenfutter in vom Westen angezettelte Kriege ziehen, und einige werden als Bombenleger zurückkehren. Dann können weitere patriotische Mahnwachen veranstaltet werden, die von schwer bewaffneten Sicherheitskräften geschützt werden müssen.

Übersetzung: luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Anne Will und die Inszenierung des Afghanistan-Krieges.....

Sonntag, 17. April 2016

Die Kinder Syriens

Peter Koenig, ein Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst aus der Schweiz, beschäftigt sich mit dem Schicksal der Kinder in den vom Westen verwüsteten Ländern.

Peter Koenig
Information Clearing House

Außer dem Menschen bringt keine andere Spezies auf unserem Planeten andere Lebewesen ihrer Art aus reiner Habgier und nacktem Machtstreben um.

Kaum jemand kümmert sich um die schrecklichen Zustände in Syrien und um die verzweifelte Lage, in die das syrische Volk, seine Familien und besonders seine Kinder durch den von den USA angezettelten Krieg geraten sind. Besonders die syrischen Kinder haben keine Zukunft: Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF können drei Millionen Kinder keine Schule besuchen, viele sind so unterernährt oder krank, dass sie sterben; viele leben unter unzumutbaren hygienischen Verhältnissen in Flüchtlingslagern und sind schon sehr jung zu Waisen geworden, die sich selbst versorgen müssen und missbraucht, ausgenutzt und physisch und psychisch misshandelt werden.

Welche Zukunft, welches Leben erwartet sie? Außer den drei Millionen Kindern aus Syrien gibt es auch unzählige Kinder im Irak, in Libyen, im Jemen, in Afghanistan, in Palästina, in Somalia, im Sudan und in Pakistan und anderswo, die durch von den USA und ihren westlichen Verbündeten verursachte bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege zu heimatlosen Waisen und Flüchtlingen gemacht wurden.

Denken Sie immer daran, wer diese Konflikte ausgelöst hat und wer sie jederzeit beenden und das Elend stoppen könnte. Der Westen könnte die Kriege und das Massenstreben sofort beenden und der Menschheit den Frieden bringen, wenn er seine Habgier, seinen Griff nach Ressourcen und sein Machtstreben endlich zügeln würde.

Nach Angaben der Flüchtlingshilfe UNHCR sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. In Wirklichkeit sind es aber mindestens 70 Millionen. Sie fliehen auch vor der Armut und der Not, die von der US-geführten Weltelite verursacht wird, die in unvorstellbarem Luxus lebt und zur Mehrung ihres Reichtums und ihrer Macht auch weiterhin Millionen Menschen ausbeutet.

Die Anzahl der Kinder unter den Flüchtlingen kann nur geschätzt werden. Wenn wir annehmen, das rund ein Drittel aller Flüchtlinge Kinder und Jugendliche sind, handelt es sich um 25 Millionen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die meisten der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen vor Konflikten fliehen, die von Washington angeheizt wurden und an denen Truppen der USA und der NATO oder Soldaten von US-Vasallenstaaten beteiligt sind; so wird der Krieg im Jemen zwar offiziell von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführt, aber mit US-Unterstützung und Waffen, die von den USA und anderen NATO-Staaten geliefert wurden.

Mädchen und junge Frauen werden häufig als Sexsklavinnen verkauft. Viele Jungen und Mädchen müssen kaum bezahlte Sklavenarbeit verrichten – mindestens 12 Stunden am Tag und ohne jede Chance, eine Schule zu besuchen und eine grundlegende Ausbildung zu erhalten. Was werden sie in Zukunft tun? Werden sie eines Tages ein "normales Leben" führen können – ohne Flüchtlinge und Sklaven zu sein?

Die Anzahl der Flüchtlinge nimmt mit jedem Bombenangriff der USA, der NATO oder ihrer Verbündeten zu, auch bei jedem Drohnen-Mord, den Obama anordnet – dieser selbsternannte Führer der Menschheit, der rund um die Welt die Menschenrechte predigt, die er ständig verletzt. Mit US-Drohnen wurden in den letzten 15 Jahren mehrere Zehntausend Menschen getötet. Dazu kommen die Hunderte oder sogar Tausende, die durch britische oder französische Drohnen starben. Mindestens 90 Prozent der Getöteten waren Zivilisten und vielleicht die Hälfte davon Kinder oder Heranwachsende.

Viele Kinder überleben als Waisen, wenn die schießwütigen Piloten und Sensoroperatoren in Houston, Dallas, Las Vegas oder auf anderen Basen in den USA, die Signalübermittler auf der U.S. Air Base Ramstein in Deutschland und das Bedienungspersonal in Dschibuti die Drohnen über dem Jemen, über Afghanistan oder Pakistan kreisen lassen und Hochzeitsfeiern oder Begräbnisse angreifen. Sie scheinen eine Vorliebe für solche Zusammenkünfte ganzer Familien zu haben, weil sie dabei besonders viele "Bugsplats" (ferngesteuerte Treffer) erzielen und "mehrere Fliegen auf einen Schlag" erlegen können; die Auftragsmörder töten aus einer sicheren Entfernung von mehreren Zehntausend Kilometern – auf Befehl des Massenmörders Obama, der stolz darauf ist, dass er jeden Mord persönlich angeordnet hat. Kann dieser Mensch – der kaum noch so genannt werden kann – nachts überhaupt noch ruhig schlafen?

Viele dieser Drohnen-Piloten arbeiten in mobilen, klimatisierten Wohnanhängern außerhalb von US-Großstädten, aber auch (als Drohnen-Betreuer vor Ort) in Afghanistan, Afrika oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es gibt mindestens 60 Drohnen-Basen rund um die Welt; die meisten von ihnen werden von der CIA oder ihren Helfershelfern kontrolliert. Ihre Anzahl wechselt, tendiert aber dazu, ständig zu wachsen. Die Drohnen starten meisten von einfachen Flugplätzen aus, die schnell eingerichtet und wieder aufgegeben werden können. Sie unterliegen der Geheimhaltung und sind deshalb schwierig zu überwachen. Der moderne Krieg der USA wird von gefühllosen Robotern geführt. Mord ist nur noch ein statistischer Akt, der in einer Tabelle erfasst wird. Fast niemand spricht über dieses grausame Töten, das überall und ohne großen Aufwand endlos fortgesetzt werden kann.

Wie soll das entvölkerte Syrien ohne eine gebildete Bevölkerung je wieder aufgebaut werden? Weil eine ganze Generation fehlt, wird es – wenn es überhaupt möglich ist – Jahrzehnte dauern, bis in den zerstörten Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika die wirtschaftliche, soziale und technische Infrastruktur wieder hergestellt und ein normales Leben wieder möglich ist. Der Irak, Syrien und Libyen waren die fortschrittlichsten Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika: Bildung und Gesundheitsfürsorge waren kostenlos, es gab ein erstklassiges soziales Netzwerk und funktionierende technische Einrichtungen. Mit ihrer großartigen Geschichte bildeten sie die Wiege der westlichen Zivilisation. Jetzt hat diese "westliche Zivilisation" sie zerstört und in die Steinzeit zurück gebombt. Sie waren – und Syrien ist es noch – sozialistisch geprägt und damit ein rotes Tuch für die Neoliberalen und Faschisten im kapitalistischen Westen.

Die Bevölkerung dieser Staaten hat niemandem geschadet und keine Terroristen unterstützt; die Kinder waren glücklich, konnten in die Schule gehen und mit ihren Freunden spielen; sie lebten mit ihren Elten in Häusern, wurden umsorgt und hatten genug zu essen.

Jetzt haben sie alles verloren. Sie sind zu bettelnden, zerlumpten Straßenkindern geworden, die schmutzig und krank in kalten Trümmern hausen und sich von Abfällen ernähren müssen. Washington und von den USA angestiftete Handlanger haben ihnen ihre Zukunft genommen und sie ins Elend gestürzt. Viele der Überlebenden irren umher als "Flüchtlinge". Mit diesem verharmlosenden Begriff aus westlichen Statistiken wird das Schicksal der armen Seelen abgetan, die zu überleben versuchen, von einem Land ins andere abgeschoben, mit Waffen bedroht und manchmal sogar getötet werden und verzweifelt, ausgehungert, krank und immer wieder zurückgewiesen dahinvegetieren.

Können wir die von Habgier getriebenen neoliberalen Kolonialisten aus Europa, die im 18., 19. und 20. Jahrhundert zahlreich in die USA ausgewandert sind und auf unserem Planeten seit Jahrhunderten plündern, vergewaltigen und ausbeuten, noch Menschen nennen?

Jetzt versuchen sie sogar, die ganze Erde unter ihre Gewalt zu bringen und riskieren dabei, sie völlig zu verwüsten und zu zerstören.

Die neoliberalen Kolonialisten haben das Töten zur neuen Normalität gemacht. Die Verzweiflung und das Elend der Menschen lässt sie völlig kalt. Der Westen mischt sich buchstäblich überall ein. Er missbraucht die Wissenschaft, um Chaos, unsägliches Leid und tiefes Elend zu stiften, sehr effizient und mit geringen Kosten – durch den Einsatz von Bomben, Drohnen, Giftgas, Geschossen aus abgereichertem Uran und genmanipulierten Nahrungsmitteln; und er scheut auch nicht davor zurück, die Menschheit mit Atombomben auszulöschen. Durch ein bewusst herbeigeführtes Chaos sollen Staaten aufgeteilt und unterjocht werden.

Böse Menschen lassen unser irdisches Paradies in Flammen aufgehen. Überleben werden vermutlich nur Naturvölker, die schon immer von und mit der Natur leben. Vielleicht können sie eine neue klügere Menschheit begründen.

Peter Koenig ist ein Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst und hat früher für die Weltbank gearbeitet. Er hat sich intensiv mit Umweltproblemen und der Trinkwasserversorgung der ganzen Welt beschäftigt. Er ist der Autor des Buches "Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed (Implosion – ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und die Habgier der Konzerne), eines auf Fakten basierenden Romans über Erfahrungen, die er in seiner 30-jährigen Arbeit für die Weltbank auf dem ganzen Globus gesammelt hat. Außerdem ist er Mitautor des Buches "The World Order and Revolution! – Essays from the Resistance (Weltordnung und Revolution – Essays aus dem Widerstand. Beide Bücher sind über amazon zu beziehen. Weitere Informationen über Peter Koenig sind hier nachzulesen und zu hören

Übersetzung luftpost-kl.de

Samstag, 16. April 2016

Der Kümmeltürke vom Bosporus macht Merkel Beine

Mowitz
Das "mächtigste" Frauchen des Planeten stolperte über einen Majestätsbeleidigungsparagraphen 103, den sich irgendwelche Spießer(ä)liten irgendwann mal zur Erhaltung der Unterwürfigkeit ihrer Untertanen gegenüber fremden Obrigkeiten, ausgedacht hatten. Und die Höchststrafe bei Verleumdung liegt bei sagenhaften fünf Jahren Kerker. Ein Strafsatz, der weit über die Steuerhinterziehungsbetrügereien liegt, die sich unsere Millionäre zu Schulden kommen lassen. Der (Ä)hrenmann Hoeneß vom FC Bayern München erhielt für seine Steuerhinterziehungen in Höhe von 28,5 Millionen Euro, eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Jan Böhmermann drohen für ein mäßig gelungenes Schmähgedicht gegen einen IS-Unterstützer bis zu fünf Jahren Haft. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit im deutschen Duckmäuserstaat?

Dass Merkel dem Verlangen des Sultans nachkommen würde, war vorhersehbar. Was anderes war vom "mächtigsten" Frauchen des Universums auch nicht zu erwarten. So wie sie schon kuschte, als die US-Ausspähaffäre ans Tageslicht kam, die sie nur mit einem lapidaren "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht," kommentierte. Damit war die Sache für sie erledigt. Das Problem vom "Freund" ausgespäht zu werden ist mit Sicherheit noch nicht erledigt. Nur wird es nicht länger als "Problem" wahrgenommen.

Deal mit Despoten- aber sicher!
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Die Deutschen eine Merkel-Regierung, die Türken einen Erdoğan. Wo liegt der Unterschied? Ich kann keinen erkennen. Beide leiden an ihrer totalen Humorlosigkeit und gehen zum Lachen in den Keller. Zum Glück hab ich auf jeden Fall keinen von ihnen gewählt.

Mit zitternder Stimme betonte Frauchen Merkel bei ihrem gestrigen Bühnenauftritt vor der sonst so gleichgeschalteten Presse u.a. die enge Verflechtung Deutschlands mit der Türkei durch die NATO (North Atlantic Terrorist Organization), und Wirtschaft, woraus sie wohl die "Ermächtigung" für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann ableitete. Und der Paragraph 103 soll auch abeschafft werden. Dagegen soll die öffentliche Verunglimpfung des Bundespräsidenten auch weiterhin mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Merkels Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, eine Streichung des entsprechenden Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches sei nicht geplant. Paragraph 90a s. hier.

Die S?PD-Ministergehilfen im Merkel-Kabinett sollen allerdings bis zum letzten Aufwandsentschädigungseuro mannhaft Merkel Paroli geboten haben. Sprach's und trat fluchtartig (vom Podium) ab.
"Der SPD-Führer: »Was meinen Sie, was ich schon alles verhütet habe!« – Eins hat er bestimmt nicht verhütet: sich selber". Kurt Tucholsky (Schnipsel)

FH

Freitag, 15. April 2016

Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Wacht endlich auf!

John Pilger
johnpilger.com
Das ist die Niederschrift einer Rede, die John Pilger an der University of Sydney gehalten hat.

Ich habe auch auf den Marshallinseln gefilmt, die nördlich von Australien in der Mitte des Pazifischen Ozeans liegen. Wann immer ich Leuten erzähle, wo ich gewesen bin, fragen sie: "Wo ist das?" Wenn ich ihnen mit dem Namen "Bikini" einen Hinweis gebe, stellen sie fest: "Sie meinen den Badeanzug."

Nur wenige scheinen zu wissen, dass der zweiteilige Badeanzug nach dem durch Atombombentests zerstörten Bikini-Atoll benannt wurde.

Zwischen 1946 und 1958 haben die USA auf den Marshallinseln insgesamt 67 Atombomben zur Explosion gebracht; durchschnittlich wurde dabei zwölf Jahre lang täglich die Sprengkraft von 1,6 Hiroshima-Bomben freigesetzt.

Auf dem Bikini-Atoll ist es heute totenstill, es ist völlig verändert und verseucht. Die Palmen wachsen in einem seltsamen Raster. Nichts bewegt sich. Es gibt keine Vögel. Die Grabsteine auf dem alten Friedhof strahlen Radioaktivität ab. Als ich den Geigerzähler an meine Schuhe hielt, zeigte er "unsicher" an.

Als ich vom Strand aus auf den smaragdgrünen Pazifik schaute, öffnete sich vor meinem geistigen Auge ein riesengroßes schwarzes Loch. So muss der Kater ausgesehen haben, den die Wasserstoffbombe "Bravo" aufgerissen hat. Ihre Explosion verstrahlte die Menschen und ihre Umwelt im Umkreis von Hunderten von Meilen – vermutlich für immer.

Explosion der Atombombe „Baker“ aus dem Crossroad-Test im Bikini-Atoll; die Bombe wurde 27 m unter der Wasseroberfläche gezündet. Wikipedia, gemeinfrei

Auf meiner Rückreise sah ich auf dem Flughafen Honolulu auf dem Titelbild einer US-Frauenzeitschrift eine lächelnde Frau in einem Bikini; darunter war zu lesen: "Auch Sie könnten einen Bikini-Körper haben." Ein paar Tage vorher hatte ich auf den Marschall-Inseln Frauen interviewt, die keine "Bikini-Körper" hatten; alle waren an Schilddrüsen-Krebs und anderen lebensbedrohenden Krebsarten erkrankt.

Im Gegensatz zu der lächelnden Frau auf dem Titelbild sahen sie ausgemergelt und verhärmt aus: Sie wurden als Versuchskaninchen missbraucht und zu Opfern gemacht – von einer rücksichtslosen Supermacht, die heute gefährlicher als jemals zuvor ist.

Mit dem Bericht über meine Erlebnisse will ich die Menschen warnen und aus ihrer vorsätzlich herbeigeführten Gleichgültigkeit aufwecken. Edward Bernays, der Begründer der modernen Propaganda, beschrieb dieses Phänomen als "die bewusste und intelligente Manipulation der Gewohnheiten und Meinungen" von demokratischen Gesellschaften durch eine "unsichtbare Regierung".

Wie viele Leute haben erkannt, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat? Derzeit ist es noch ein mit Lügen und Ablenkungsmanövern geführter Propagandakrieg; wenn nach einer fehlerhaften Befehlsübermittlung die erste Rakete aufsteigt, kann sich das schlagartig ändern.

2009 hat Präsident Obama im Zentrum Prags im Herzen Europas vor begeistert applaudierenden Zuhörern "eine Welt ohne Atomwaffen" versprochen. Die Menschen jubelten, und einige weinten sogar vor Freude. Obamas herzzerreißender Strom von Phrasen wurde von den Medien weltweit verbreitet und hat ihm den Friedensnobelpreis eingebracht.

Aber Obama hat die Welt getäuscht und belogen (s. hier).

In Wirklichkeit hat sich die Obama-Regierung mehr Atomwaffen, mehr Atomsprengköpfe, mehr atomare Waffensysteme und mehr Atomwaffenfabriken verschafft. Unter Obama wurde mehr Geld für Atomsprengköpfe ausgegeben als unter jedem anderen US-Präsidenten. In insgesamt 30 Jahren sollen allein dafür mehr als 1 Billion Dollars verschwendet werden.

Eine neue "Mini-Atombombe" wurde entwickelt. Es handelt sich um das Modell B61-12. Atombomben mit so geringer Sprengkraft hat es bisher nicht gegeben. General James Cartwright, der früher Stellvertretender Chef des US-Generalstabes war, meinte dazu: "Die Wahrscheinlichkeit, dass diese 'Mini-Nukes' tatsächlich eingesetzt werden, ist größer geworden." (s. hier).

In den letzten 18 Monaten hat der größte Truppenaufmarsch seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden – unter Führung der USA entlang der Westgrenze Russlands. Seit Hitlers Überfall auf die Sowjetunion wurde Russland nicht mehr so demonstrativ von so vielen ausländischen Soldaten bedroht. (s. hier).

Die Ukraine, die früher zur Sowjetunion gehörte, ist zum Tummelplatz für die CIA geworden. Erst hat Washington einen Staatsstreich in Kiew inszeniert und kontrolliert jetzt das mit Nazis durchsetzte russlandfeindliche Regime. Prominente ukrainische Parlamentarier sind die politischen Nachkommen der berüchtigten Faschisten von OUN und UPA. Sie bekennen sich auch heute noch offen zu Hitler und fordern die politische Verfolgung und Ausweisung der Russisch sprechenden Minderheit.

Darüber wird im Westen kaum berichtet, weil diese Wahrheit vermutlich absichtlich unterdrückt werden soll.

In Lettland, Litauen und Estland – an der Türschwelle Russlands – marschiert das US-Militär mit Kampftruppen, Panzern und schweren Waffen auf. Auch diese gefährliche, gegen die zweitstärkste Atommacht der Welt gerichtete Provokation wird im Westen totgeschwiegen (s. hier).

Die Gefahr eines Atomkriegs wird noch dadurch erhöht, dass sich eine parallel betriebene US-Kampagne gegen China richtet.

Selten geht ein Tag vorüber, an dem China nicht als "Bedrohung für die USA" bezeichnet wird. Admiral Harry Harris, der Kommandeur des U.S. Pacific Command, wirft China vor, im Südchinesischen Meer "eine Mauer aus Sand" zu errichten.

Damit meint er die Aufschüttung von Start- und Landebahnen auf den Spratly-Inseln und heizt damit einen Streit zwischen China und den Philippinen an, der nur entstanden ist, weil Washington und das Pentagon Manila mit der Propaganda-Kampagne "Freiheit der Meere" unter Druck gesetzt hat.

In Wirklichkeit geht es darum, dass US-Kriegsschiffe ungehindert in den Küstengewässern Chinas patrouillieren und die Schifffahrt überwachen können. Wie würden wohl die USA reagieren, wenn chinesische Kriegsschiffe vor der Küste Kaliforniens das Gleiche täten?

Für meinen Film "The War You Don't See" (Der unsichtbare Krieg, s. hier) habe ich bekannte Journalisten aus den USA und aus Großbritannien interviewt: Reporter wie Dan Rather von CBS, Rageh Omaar von BBC, und David Rose vom Observer.

Sie alle bestätigten mir, dass Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer noch leben könnten, wenn Journalisten und Fernsehmoderatoren ihren Job gemacht und die Propagandalüge über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen entlarvt hätten, mit der George W. Bush und Tony Blair 2003 den Überfall auf den Irak gerechtfertigt haben.

Auch die Propagandalügen, mit denen ein Krieg gegen Russland und/oder China gerechtfertigt werden soll, werden kritiklos weiterverbreitet. Nach meiner Kenntnis hat bisher kein für die westlichen Mainstream-Medien arbeitender Journalist nachgefragt, warum China Flugplätze im Südchinesischen Meer baut.

Dabei ist die Frage ganz leicht zu beantworten. Die USA haben China mit einer ganzen Kette von Militärbasen eingekreist, auf denen ballistische Raketen, Atombomber und Kampftruppen stationiert sind.

Diese tödliche Einkreisung reicht von Australien über die Marshallinseln, die Marianen und Guam im Pazifik, über Okinawa, Südkorea, die Philippinen, Thailand und Indien bis nach nach Afghanistan. Dass die USA eine Schlinge um den Hals Chinas gelegt haben, scheint die Mainstream-Medien nicht zu interessieren. Auch dieses Schweigen im Blätterwald gehört zum Propagandakrieg.

2015 haben die USA und Australien unter strengster Geheimhaltung und dem Tarnnamen "Talisman Saber" das größte See- und Luftmanöver der letzten Jahre durchgeführt. Dabei ging es darum, Seewege wie die Straße von Malakka und die Lombokstraße zu blockieren, um China den Weg zu Öl, Gas und anderen lebenswichtigen Rohstoffen im Mittleren Osten und in Afrika abzuschneiden.

In der Zirkusvorstellung, in der die US-Präsidentschaftskandidaten gekürt werden, wird Donald Trump als Irrer und Faschist dargestellt. Er führt sicher wirre Reden, aber die Medien haben ihn erst zur Hassfigur gemacht. Das sollte uns stutzen lassen.

Trumps Ansichten über Flüchtlinge sind grotesk, aber nicht grotesker als die des britischen Premiers David Cameron. Außerdem hat nicht Trump den Flüchtlingsstrom verursacht, sondern der Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Ein ansonsten eher liberaler Kommentator hat Trump vorgeworfen, die in den USA "schlummernde Gewalt" entfesseln zu wollen. Die ist doch längst entfesselt!

In den USA erschießen mit Waffen hantierende Kleinkinder ihre Mütter, und die Polizei führt einen mörderischer Krieg gegen schwarze US-Amerikaner. Die US-Regierung hat mehr als 50 zum Teil demokratisch gewählte Regierungen gestürzt und mit ihren Militärinterventionen im Mittleren Osten und Afrika Millionen Menschen umgebracht oder zu Flüchtlingen gemacht.

Kein anderer Staat kann den US-Rekord bei Gewalttaten brechen Die meisten US-Kriege – vor allem die gegen wehrlose kleine Länder – wurden nicht von republikanischen, sondern von demokratischen Präsidenten angezettelt: von Truman, Kennedy, Johnson, Carter, Clinton und Obama.

1947 hat der National Security Council der USA "die Umformung der Welt nach dem Vorbild USA" als höchstes Ziel der US-Außenpolitik festgelegt. Damit erschuf er die Ideologie des "messianischen Amerikanismus". Wir sollen alle US-Amerikaner werden. Ketzer und Abweichler müssen unterworfen, bestochen, bekehrt oder ausgerottet werden.

Donald Trump ist ein Paradebeispiel für diese Art Politik, er ist aber auch ein Außenseiter. Er hat die Invasion des Iraks als Verbrechen bezeichnet und will keinen Krieg mit Russland und China anfangen. Nicht von Trump, von Hillary Clinton geht die größere Gefahr für die Welt aus. Sie ist keine Außenseiterin. Sie verkörpert die Flexibilität eines totalitären Systems, das den US-Herrschaftsanspruch hinter einer liberalen Fassade verbirgt, ihn aber trotzdem mit brutaler Gewalt durchsetzen will.

Vor dem Wahltag wird Hillary Clinton als erste Frau im Präsidentenamt hochgejubelt werden, trotz erwiesener Lügen und Verbrechen. Barack Obama wurde ja auch als erster schwarzer Präsident gefeiert, und die Liberalen haben ihm sein Gerede vom "Change" (Wechsel) geglaubt. Vermutlich wird Frau Clinton mit den Stimmen der Frauen siegen.

Owen Jones, ein Kolumnist des Guardian, hat Obama bescheinigt, "humorvoll, charmant und so cool wie kein anderer Politiker" zu sein. Erst kürzlich hat dieser nette Herr Obama in SomaIia 150 Menschen von Drohnen abschlachten lassen (weitere Informationen hier). Die New York Times hat berichtet, dass der coole Präsident die Liste mit den Kandidaten, die für den Abschuss durch Drohnen freigegeben sind, immer dienstags unterschreibt (s. hier).

Als sich Hillary Clinton 2008 um die Präsidentschaft bewarb, kündigte sie an, den Iran mit Atombomben "auslöschen" zu wollen. Als Außenministerin unter Obama war sie am Sturz der demokratischen Regierung in Honduras beteiligt. Auch bei der Zerstörung Libyens im Jahr 2011 hat sie begeistert mitgemacht. Als der libysche Staatschef Oberst Gaddafi mit US-Unterstützung öffentlich erstochen wurde, verkündete Frau Clinton voller Schadenfreude: "Wir kamen, sahen und er starb."

Eine der engsten Verbündeten Hillary Clintons ist Madeleine Albright, eine ehemalige US-Außenministerin, die junge Frauen angegriffen hat, weil sie "Hillary" nicht genügend unterstützen würden. Diese berüchtigte Madeleine Albright hat im Fernsehen verkündet, der durch die US-Sanktionen verursachte Tod von 500.000 irakischen Kindern sei "den Preis
wert gewesen" (s. hier).

Zu den eifrigsten Unterstützern der Frau Clinton gehören die Israel-Lobby und die Rüstungsindustrie, die von den Kriegen im Mittleren Osten profitiert. Frau Clinton und ihr Gatte verdanken ihr Vermögen auch der Wall Street. Als Kandidatin der Frauen soll sie den vom Mainstream zum Dämon hochstilisierten Trump verhindern. Sie wird auch von bekannten Feministinnen wie Gloria Steinem in den USA und Anne Summers in Australien unterstützt.

In der vorherigen Generation entstand eine postmoderne Strömung, die jetzt als "Identitätsstiftung" bezeichnet wird; sie hindert liberal gesinnte intelligente Menschen daran, die Entwicklungen und Personen zu hinterfragen, die sie unterstützenswert finden. Deshalb erhielten und erhalten Bauernfänger wie Obama und Frau Clinton oder angeblich progressive Bewegungen wie Syriza in Griechenland so viel Zulauf, obwohl sie die Leute betrügen und eine menschenfeindliche Politik betreiben.

Die Beschränkung auf die eigene Person und der Rückzug ins Privatleben haben viel zu lange den Zeitgeist in privilegierten westlichen Gesellschaften geprägt und die großen kollektiven Bewegungen gegen Krieg, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus und Sexismus eingeschläfert.

Dieser Schlaf scheint jetzt zu Ende zu gehen. Die Jungend wird langsam wieder wach. Jeremy Corbyn, der neue Chef der Labour Party in Großbritannien, wird von Tausenden junger Menschen unterstützt – auch Senator Bernie Sanders in den USA. (Die neuen Hoffnungsträger werden aber vermutlich auch nichts ändern.)

John McDonnell, der Finanzexperte in Jeremy Corbyns Schattenkabinett, hat bereits angekündigt, auch eine Labour- Regierung werde überschuldete Privatbanken retten, also die bisherige Sparpolitik fortsetzen.

Und US-Senator Bernie Sanders will Frau Clinton unterstützen, wenn sie Präsidentschaftskandidatin (der Demokraten) wird. Er hat auch bisher schon für die Anwendung von Gewalt gegen andere Länder gestimmt, wenn er sie für "berechtigt" gehalten hat, und ist der Meinung, Obama sei "ein großartiger Präsident".

In Australien wird eine Art Leichenhallen-Politik betrieben; die Medien beschäftigen sich nur mit den politischen Spielchen im Parlament, während Flüchtlinge und die Ureinwohner schlecht behandelt werden, und die Ungleichheit und die Kriegsgefahr wachsen. Die von Malcolm Turnbull geführte Regierung hat gerade ein "Verteidigungsbudget" von 195 Milliarden Dollar angekündigt, das natürlich der Kriegsvorbereitung dient. Und niemand regt sich darüber auf. Es herrscht Grabesstille.

Was ist aus der großen Tradition der Volksbewegungen außerhalb von Parteien geworden? Wo bleiben der Mut, die Vorstellungskraft und das Engagement, die notwendig sind, wenn wir eine bessere, gerechtere und vor allem friedlichere Welt schaffen wollen? Wo bleiben die Mitstreiter in Kunst, Film, Theater und Literatur?

Wer hilft mit, das große Verschweigen zu brechen? Wollen wir warten, bis die erste Atomrakete gezündet wird?

Übersetzung luftpost kl-de.

Mittwoch, 13. April 2016

Fluchtursachen: Al-Nusra erhält rund um die Uhr Waffenlieferungen aus Erdoğans Türkei

Mowitz
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums versorgt Erdoğans Türkei extreme Terrorgruppen, in ihrem Terror gegen Syrien mit illegalen Waffenlieferungen. Laster fahren rund um die Uhr über die Grenze.
"Lkw-Kolonnen fahren regelmäßig aus der Türkei in jene Gebiete Syriens, die unter Kontrolle des Al-Qaida-Ablegers al-Nusra und der Terrorgruppe Ahrar al-Scham stehen....." Sputnik
Es ist dieselbe Türkei, die sich für ihre Mitverursachung der Flüchtlingswellen über Europa, dieses Verbrechen von der EU, mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung, auch noch mit 6 Mrd. Euro vergolden lässt.

Das ist der vielbelogene "Bürgerkrieg" der in Syrien tobt, angefeuert mit Nato-Waffen und von Waffenbrüdern die auch, zusammen mit Deutschland, Mitglieder in der North Atlantic Terrorist Organization sind. Die Opfer die der Staatsterrorismus der westlichen "W(ä)rtegemeinschaft" in Syrien bisher gefordert hat, wird nach neueren wissenschaftlichen Studien jetzt mit 470 000 anstatt der bislang gehandelten 250 000 Toten angegeben. Hinzu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Und jeder der nur ein Quäntchen Verstand im Kopf hat, sollte sich nicht durch die widerliche W(ä)rte-Propaganda beeinflussen lassen, es seien Assads Fassbomben die dafür verantwortlich wären. Ursächlich verantwortlich für jedes einzelne Opfer des Terrors in Syrien, sind diejenigen die Syrien überfallen haben. Syrien hat sich nicht selbst überfallen, falls sich jemand das dummerweise hat einreden lassen. Merke: Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen. Auch der Terror gegen Syrien hat wirtschaftliche Ursachen und ist zudem zutiefst unsittlich.

Die Traumkanzlerin aller Deutschen, die "wir-schaffen-das-Angela-Merkel", ist z. Z. fest in der Hand des Mannes vom Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, der auch schon, an Merkel vorbei, an der deutschen, grundgesetzgeschützten Meinungsfreiheit rüttelt und Frau Merkel erschreckt ihren Sprecher Seibert vorschickt und beschwichtigend sagen lässt, dass die Grundwerte des Grundgesetzes unverhandelbar seien........

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Donnerlittchen auch Frau Merkel. Man sieht sie im Augenblick noch weniger in den Medien als es früher in der Vor-Erdoğan-Ära schon der Fall war, als sie bei Meinungsverschiedenheiten Ihre Gegner durch die hohe Kunst des Aussitzens mürbe machte.

Ich habe schon oft meine unerhebliche Meinung über die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht. Sie ist erheblich in ihrem Amt überfordert. Besonders wenn sie gezwungen wird, Konflikte öffentlich auszutragen und nicht in geheimen Hinterzimmern der Politik. Das kam auch bei ihrem öffentlichen Bekenntnis auf einer CDU-Wahlveranstaltung zum Vorschein, als sie für den Ausverkauf demokratischer Rechte durch den Abschluss eines TTIP-Abkommen mit den USA warb: "Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel - die große Schweigerin. Bei ihr wird schon Satire zur Staatsaffäre. Einer Kunstgattung von der schon Kurt Tucholsky 1929 sagte: "Satire hat eine Grenze nach oben: Buddha entzieht sich ihr. Satire hat auch eine Grenze nach unten. In Deutschland etwa die herrschenden faschistischen Mächte. Es lohnt nicht – so tief kann man nicht schießen.

Ist Merkels Deutschland wieder auf dem Weg zurück in 1929?
"Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich". Kurt Tucholsky
FH

Mehr zum Thema von Kurt Tucholsky:
Wofür?.....

Montag, 11. April 2016

Vorausschauend

Mowitz
Max Reimann, 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates in Westdeutschland und Vorsitzender der KPD-Gruppe, 1949 bis 1953 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der KPD, motivierte die Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD mit den Worten:
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ (Wiki)
2016 erhielt die LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke eine Antwort vom Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage zu den sogenannten anlasslosen Personenkontrollen: Fast drei Millionen Mal hat die Bundespolizei vergangenes Jahr zu dem umstrittenen Mittel der sogenannten anlasslosen Personenkontrollen gegriffen.

"Die drei Millionen anlasslosen Kontrollen sind weitgehend verzichtbar, ihr Wegfall wäre sogar ein Gewinn an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit", meint Ulla Jelpke. Weiterlesen >>> (nd)


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Jan Böhmermanns Erdogan-Satire fördert nur begrenzt unabhängige deutsche Justiz zutage

Ankara hat nun auch formal eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann verlangt. So nimmt der IS durch die Ankara-Hintertür Einfluss auf die EU und fängt mit der Möchtegern-Führungsmacht Deutschland an. Der türkische Botschafter übergab eine Verbalnote, (nicht unterschriebene vertrauliche diplomatische Note), an das Auswärtige Amt und verlangt offiziell von der Bundesregierung, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt. Spon

Haben Sie gewusst, dass laut Strafgesetzbuch die Bundesregierung entscheiden muss, ob sie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer juristisch möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmen muss? Ich nicht.

Und das bei einer wenig handlungsfähigen Bundesregierung, die wegen ihrer verkorksten Flüchtlingspolitik, "wir schaffen das", vom Sultan des Bosporus abhängig ist und ihm als Sachwalterin der freien Meinungsäußerung in Wort und Kunst in Deutschland dienlich sein soll.

Bei allen anderen "Straftaten" liegt die Entscheidung bei der Justiz, was juristisch zu verfolgen ist und was nicht. So stehen bestimmt noch Verfahren aus, die sich die Bild-Zeitung u.a. mit ihren permanenten Verunglimpfungen des damaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, so irre war der Irre von Teheran, leistete. Und ähnliche Verunglimpfungen bei dem ermordeten libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, als DER IRRE VON TRIPOLIS geschmäht wurde, und dem noch lebenden "Obersten Führer" Nord-Koreas Kim Jong-un, rhetorisch die Frage gestellt wurde: Hat der Irre wirklich die Super-Bombe?, sind noch in Erinnerung. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch wenn es eine Binse ist, dass das nicht auf alle zutrifft, sondern dass viele gleicher sind. Das zu beurteilen, sollte nicht in den Händen einer abhängigen Regierung liegen sondern muss in allen Fällen oberste Richtschnur für eine im besten Fall unabhängige Justiz sein.

Von daher ist eine Änderung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches vonnöten, falls es richtig ist, dass die Bundesregierung zustimmen muss, ob Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer juristisch möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs aufgenommen werden dürfen oder auch nicht.

FH


Prof. Max Otte: "TTIP ist die völlige Entmachtung der Politik!"



Max Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch "Der Crash kommt", in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.

Sonntag, 10. April 2016

Nach niederländischem Referendum-Nein gegen Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, tritt ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk zurück

Mowitz
Der völkerrechtswidrige, Regime-Change Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, zeigt sich jetzt als der ultimative Griff ins Klo vor dem schon der damals mit Hilfe der EU, USA, westlichen Geheimdiensten und ukrainischen Nazis gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eindringlich warnte.

Am 27.11.2013 war in der Frankfurter Allgemeinen zu lesen, dass Präsident Janukowitsch die Ukraine noch nicht reif für Assoziierungsabkommen mit der EU hielt.
"Präsident Viktor Janukowitsch hält die Ukraine für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union. Daher lehne er eine Unterschrift unter ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ab, sagte er mehreren Fernsehsendern. Für die tausenden Demonstranten, die seit Tagen für eine West-Annäherung des Landes auf die Straße gehen, war dies die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage Janukowitschs.

Die ehemalige Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sagte Janukowitsch am Dienstag weiter. „Wir werden alles tun, damit die Ukraine wirtschaftlich stärker wird, alles, damit wir Jahr für Jahr besser leben, damit unser Land wettbewerbsfähig wird“, sagte Janukowitsch. „Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“, sagte Janukowitsch." FAZ
Und in diesem entscheidenden Punkt behielt Janukowitsch auch vollkommen Recht, ganz davon abgesehen, dass er außerdem die verfassungsmäßige Autorität hatte, den Vertragsentwurf nicht zu unterzeichnen, was die USA/EU nicht wirklich störte und so wurde der Putsch eben entgegen geltendes internationales Völkerrecht vom Westen durchgezogen.

Die Ukraine einigt sich mit dem IWF auf Milliardenhilfen
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Heute, gut zwei Jahre und zig Milliarden Euro Schuldenmacherei später, hat der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt, den er am 12. April offiziell im Parlament einreichen will.

Mal sehen, mit welchen Umschreibungen Jazenjuks Rücktritt jetzt erklärt wird.

FH

Donnerstag, 7. April 2016

Hollands Referendum: Nicht Europaverdrossenheit sondern EU-Klatsche

Mowitz
Da wird in den Wahrsager-Werkstätten der "Großmedien" wieder einmal gedeutelt und durcheinander geworfen was das Zeug hält. Spon machte eine Europaverdrossenheit vieler Bürger Europas aus, nachdem die Niederländer mit 61,1 Prozent gegen die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gestimmt haben.

Das wird mit Sicherheit Herrn Soros und andere Interessenten des Wall Street-Imperiums gewaltig auf den Keks gehen. Wie schon Victoria Nuland, eine ranghohe Mitarbeiterin des US-Außenministeriums dem National Press Club bereits Ende 2013 offiziell mitteilte, hatten die Vereinigten Staaten von Amerika 5 Milliarden Dollar in ein Netzwerk „investiert“, um die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ [s. hier]. So schön kann man völkerrechtswidrige Umstürze in fremden Staaten organisieren, die von den hiesigen Medien dann als "Volksaufstand" deklariert werden. Voraussetzung dafür ist nur, dass diese Aktionen im Interesse des Wall Street-Kapitals sind. Die EU samt Frau Merkel und ihre Regierung ließen die USA nicht im Regen stehen und beteiligten sich mitsamt der NATO an der Planung und Durchführung des Maidan-Putsches. Egal ob unsere gekauften Schreiberlinge auch weiterhin Geschichtsfälschung betreiben. Deren Glaubwürdigkeit hat in den Bevölkerungen Europas sowieso in bedeutendem Umfang abgenommen.

Transparenzregister gegen illegale Offshore-Aktivitäten
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ich nehme an, dass auch die Niederländer das Schmierenstück welches der Westen in der Ukraine veranstaltete, noch frisch auf der Netzhaut haben und dem Konstrukt EU nicht länger zutrauen die Interessen Europas wahrzunehmen. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist sich aus den Klauen des Hegemon USA zu lösen, hat die EU ihre Daseinsberechtigung verloren. Dann können die EU-Mitgliedsstaaten auch gleich gemeinsam oder einzeln den Marsch zur Aufnahme in die föderale Republik USA antreten. Die Gründungsväter der damaligen EWG hatten bei der Gründung sehr wohl die Vision vor Augen die Unabhängigkeit Europas gegenüber den USA zu wahren. Die heutige Stellung Europas als Vasall den Wall Street-Herren zu dienen, waren von Jean Monnet, Paul Henri Spaak oder gar Charles de Gaulle nicht vorgesehen.

Nun haben die USA die gesamte EU in Stellung gegen Russland gebracht, und sind selbst tausende Kilometer von einem denkbaren Konfliktplatz in Europa/Russland entfernt. Deutschland, dem Vernehmen nach "mächtigsten" Land in Europa hat man mit US-Militärbasen, Atomwaffen, US-Soldaten und US-Drohnenkriege die von der US-Air Base Ramstein ausgehen zugemüllt.

Die überzeugende Mehrheit mit der die Niederländer mit Nein abstimmten, ist eine Watsche für die EU, und gilt gleichermaßen stellvertretend für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und seiner neoliberalen Establishments. Die EU-Skeptiker in Großbritannien erhoffen sich nun einen erhöhten Zuspruch für ihr Brexit-Referendum.

Frau Merkel war mit Sicherheit nicht die erhoffte Wundertüte zum Erhalt der EU. "Wir schaffen das," als Vision für irgendwas von irgendwem reicht nicht einmal für Sandkastenspiele unserer Kinder und Enkel aus.

Ja, wir haben ein Problem. Ein Riesenproblem. Wo sind die Politiker die sich die Politik nicht vom Kapital vorschreiben lassen? Gibt's die überhaupt in Europa? In Deutschland mit Sicherheit nicht.

FH

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